Politik

Konstanz. Angesichts der gestrigen Abstimmung, in der ein Antrag der CDU/CSU im Bundestag mithilfe von Stimmen der FDP und AfD angenommen wurde, laden die SPD, die Grüne und die Linke Konstanz zu einer gemeinsamen Mahnwache in Konstanz ein. "Heute ist ein dunkler Tag für unsere Demokratie. Nur wenige Stunden, nachdem der Bundestag der Opfer der NS-Verbrechen gedenkt, finden Union und FDP eine Mehrheit mit der AfD und stimmen damit mit Rechtsextremisten - entgegen dem Versprechen, das ihr...

Berlin/Kreis Konstanz. Ein umstrittener Antrag der CDU/CSU für eine schärfere Migrationspolitik hat im Bundestag mit Unterstützung der AfD eine knappe Mehrheit gefunden. 348 Abgeordnete stimmten zu, 344 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen. Gegner des Antrags und auch Vertreter der AfD sehen darin ein mögliches Ende der "Brandmauer", also der kategorischen Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD. Den Landkreis Konstanz vertreten derzeit drei Abgeordnete im Bundestag. Andreas Jung (CDU) sowie...

Radolfzell. Das Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie (BRD) sucht das Gespräch mit den Wahlberechtigten auf dem Radolfzeller Wochenmarkt. Die Initiative ist ein parteiunabhängiges Bündnis Radolfzeller Bürgerinnen und Bürger, deren gemeinsames Anliegen der Erhalt einer lebendigen Demokratie ist. Anlass zur Sorge um die Demokratie gibt den Mitgliedern das mittlerweile sehr raue politische Klima, das vielfältig durch Polarisierungen, Demokratiemüdigkeit sowie Hass und Hetze geprägt ist. All dem...

Kreis Konstanz. Konstanzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl äußert sich empört über 5-Punkte-Plan der Merz CDU: „Mit seiner Forderung nach dauerhaften Grenzschließungen stellt sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gegen die Interessen unserer Region! Die Öffnung der Grenzen innerhalb von Europa ist eine der großen Errungenschaften der Nachkriegszeit. Gegenseitige Abschottung ist eine Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze entlang der Grenze“, kritisiert die...

Kreis Konstanz. Der Landtagsabgegordneter Hans-Peter Storz bietet eine Telefonsprechstunde an. Wann korrigiert der Landtag das Gesetz zur neuen Grundsteuer? Wie weit sind die Vorbereitungen für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums? Themen wie diese betreffen unmittelbar die Landespolitik. Zur Diskussion dieser und aller anderer Fragen an die Politik bietet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) am Dienstag, 28. Januar, von 18 bis 19 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Unter der...

Konstanz. Dr. Katrin Klodt-Bußmann ist seit Januar 2024 die Hauptgeschäftsführerin der IHK Hochrhein-Bodensee. Das WOCHENBLATT hat sich mit ihr im Vorfeld des IHK-Neujahrsempfangs am heutigen Mittwoch, 22. Januar, in Konstanz zusammengesetzt und über die regionale Wirtschaft, Hoffnungen, nationale wie internationale Herausforderungen und Forderungen an die Politik gesprochen. WOCHENBLATT: Frau Dr. Klodt-Bußmann, wie steht es denn um die regionale Wirtschaft? Katrin Klodt-Bußmann: Grundsätzlich...

Konstanz. Der FDP-Kreisverband Konstanz lädt alle Interessierten ein zur Veranstaltung mit Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP zur Bundestagswahl und Bundesvorsitzender der FDP. Ebenfalls mit dabei sind Judith Skudelny, Spitzenkandidatin der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl sowie Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Bundestagsabgeordnete und Kandidatin der FDP im Wahlkreis Konstanz. Die Veranstaltung findet statt am Montag, 3. Februar, um 16.30 Uhr im Cinestar Konstanz, Bodanstraße 1. Die...

Kreis Konstanz. Die Freie Wähler Partei kandidiert erstmals mit einer eigenen Liste im Landkreis Konstanz bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Dazu nimmt der Kreisverband der Freien Wähler Stellung. Der Freie Wähler Kreisverband nehme die Kandidatur zur Kenntnis. Kreisvorsitzender Artur Ostermaier betont aber: „Es gibt zwar eine Namensgleichheit, der Kreisverband und alle Stadt- und Ortsvereine haben allerdings mit dieser Kandidatur nichts zu tun. Wir werden diese auch nicht...

Konstanz. Warum Deutschland den Liberalismus und damit die FDP mehr denn je braucht – diese Frage werden Konstantin Kuhle, einer der führenden Köpfe der FDP, und Ann-Veruschka Jurisch, Bundestagsabgeordnete aus Konstanz, am Samstag, 18. Januar, 19 Uhr in den Freiräumen, Vor der Halde – Ecke Hofhalde in Konstanz, beantworten. Kuhle ist seit 2017 Mitglied im Bundestag, als innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sind seine Themen vor allem die innere Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit. Als...

Radolfzell. Wie geht es in das neue Jahr? Dieser Frage widmen sich bei den traditionellen Neujahrsempfängen aktuell nicht nur zahlreiche Gemeinden in der Region, sondern auch die Parteien und deren Ortsvereine. So etwa am Donnerstag, 9. Januar, der SPD-Ortsverein Radolfzell im Narrizella Zunfthaus. "Gut soll es sein", steht für Hannes Ehlerding, einer der zwei Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Radolfzell, mit Blick auf das neue Jahr fest. Angesichts der dauernden Krisen sei Optimismus allerdings...

Radolfzell. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung lädt am 16. Januar um 19 Uhr ein zu einem Bürgerdialog Gesundheit und Pflege in das Zunfthaus nach Radolfzell in der Kaufhausstraße 3. Zu Gast sein wird dabei Emmi Zeulner. Die Kulmbacher Bundestagsabgeordnete bringt als Mitglied im Gesundheitsausschuss und als examinierte Kranken- und Gesundheitspflegerin ihre Erfahrungen aus Politik und Praxis ein. Diskutiert werden soll, welche politischen Weichen gestellt werden müssen, damit auch in...

Rielasingen-Worblingen-Arlen. Das Bündnis Demokratie stärken Rielasingen-Worblingen-Arlen lädt ein zu einem Vortrag des Landesverfassungsschutzes Baden-Württemberg ein. Dieser befasst sich mit den beiden Themen "Rechtsextremismus" und "Islamismus" und findet am Donnerstag, 16. Januar 2025 um 19.30 Uhr im Kulturpunkt Arlen statt. Geplant war die Veranstaltung ursprünglich im Oktober, musste dann jedoch kurzfristig abgesagt werden. Die Veranstaltung findet unter der Schirmherrschaft der Gemeinde...

Konstanz. Mit Optimismus in das Jahr 2025 gehen: Das war der Wunsch von Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP Kreis Konstanz, beim diesjährigen Neujahrsempfang im vollbesetzten Saal des Constanzer Wirtshauses. Die Traditionsveranstaltung erfüllte dieses Mal eine weitere Funktion: der Auftakt des Bundestagswahlkampfes. "Es macht das Leben einfacher, wenn man mit Optimismus an die Sache herangeht", betonte die FDP-Kreisvorsitzende, ehe sie an die Bundestagsabgeordnete und -kandidatin Dr....

Radolfzell-Markelfingen/Kreis Konstanz. Schon feste Tradition hat der alljährliche Neujahrsbrunch der Jungen Union (JU) im Kreis Konstanz im Naturfreundehaus Markelfingen. Durch die vorgezogene Bundestagswahl gewann das Treffen am 4. Januar zusätzlich an Brisanz. „Die aktuelle Regierung“, machte der Vorsitzende der JU, Thomas Racke, zu Beginn deutlich, „befindet sich in der Scheidungszeit“. Für ihn befinde man sich fünf Wochen vor der Wahl in turbulenten Zeiten. „Normalität gibt es bei dem, was...

Engen-Welschingen. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung lädt am 8. Januar, um 18 Uhr ein zu einer Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft in das Gasthaus Bären nach Engen-Welschingen (Turmstraße 1). Zu Gast sein wird dabei Hermann Färber, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags. Der Göppinger Bundestagsabgeordnete führt als Landwirtschaftsmeister selbst einen Familienbetrieb. "Wir brauchen ein neues Bewusstsein für den Wert regional produzierter...

Radolfzell-Markelfingen. Die Junge Union Kreisverband Konstanz lädt am Samstag, 4. Januar zum traditionellen Neujahrsbrunch nach Markelfingen ein. Beginn ist um 9.30 Uhr im Naturfreundehaus Bodensee in Markelfingen. Mit dabei: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei MdB sowie der Konstanzer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzender der CDU Andreas Jung MdB. Der Start ins neue Jahr fällt 2025 zusammen mit dem Start in den...

Konstanz. Für die regionale Wirtschaft im IHK-Bezirk Hochrhein-Bodensee ist es von zentraler Bedeutung, dass die EU und die Schweiz zu einer Einigung über die bilateralen Verträge III kommen. „Die lange Phase der Unsicherheit war für den eng verflochtenen Wirtschaftsraum an der Grenze und darüber hinaus äußerst hinderlich“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Katrin Klodt-Bußmann. „Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner für die Region und Baden-Württemberg. Ein Auslaufen der...

Singen/Kreis Konstanz. Der CDU Kreisverband Konstanz hat sich in der Kreisgeschäftsstelle personell neu aufgestellt: Heike Kempe hat die Aufgabe der Kreisgeschäftsführerin übernommen und steht ab sofort als zentrale Ansprechpartnerin für die Anliegen von CDU-Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Die CDU-Kreisgeschäftsstelle befindet sich in der Ekkehardstraße 68, 78224 Singen und ist zu folgenden Zeiten geöffnet: •Montag: 10 Uhr bis 16 Uhr •Dienstag: 10 Uhr bis...

Engen. Trotz intensiver Bemühungen der Schulen und des bisherigen Jugendgemeinderates haben sich bis zum Ende der Bewerbungsfrist nicht mehr als acht Jugendliche beworben gehabt. Nach der Wahlordnung sollten es jedoch mindestens 15 Bewerber sein. Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Dezember somit festgestellt, dass die als Online-Wahl vorgesehene Wahl des Jugendgemeinderates vom 20. bis 31. Januar 2025 deshalb nicht stattfinden kann. Der bisherige Jugendgemeinderat ist noch...

Volkertshausen/ Kreis Konstanz. „Die großen Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen wir nur im Dialog mit den Bürgern unserer Republik“. Wilhelm Sander möchte diesen Prozess aktiv unterstützen und kandidiert deshalb als Direktkandidat der FREIEN WÄHLER für den Wahlkreis Konstanz bei der Bundestagswahl. Die Mitgliederversammlung hat ihn einstimmig am 17. Dezember 2024 nominiert. Dazu der wichtige Hinweis, um Verwechslungen zu vermeiden: Die FREIEN WÄHLER sind eine politische Partei mit...

Kreis Konstanz. Bleiben Mieterinnen und Mieter aus Konstanz, Singen und Radolfzell über das Jahr 2025 hinaus vor übermäßigen Mietsteigerungen geschützt? Das haben die Mitglieder des Deutschen Bundestags am Donnerstag, 19. Dezember, in der Hand. Auf der Tagesordnung des Parlaments steht dort nämlich die Verlängerung der Mietpreisbremse. Der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Winfried Kropp wirbt bei den Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Konstanz um Unterstützung für die Schutzregelung. Die...

Kreis Konstanz. Die Bundestagswahl rückt näher, die Kandidatinnen und Kandidaten werden gekürt. Anlässlich der Glückwunschbeilage Zuversicht hat sich das WOCHENBLATT mit sechs dieser Bewerber aus der Region darüber unterhalten, was sie zuversichtlich stimmt und wie sie die Wahl sehen. Andreas Jung - CDU Auf die Frage, was für ihn Zuversicht bedeutet, antwortet Andreas Jung: „Die Erwartung, dass wir den Schlüssel in der Hand haben, die Dinge zum Besseren zu wenden.“ Trotz aller Krisen wie...

Rielasingen-Worblingen. Am 10. Dezember, fand die öffentliche Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Rielasingen- Worblingen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemssaal in Arlen statt. Neben einem umfassenden Rückblick auf das vergangene Jahr standen die Neuwahl des Vorstands und die politische Zukunft der Gemeinde im Mittelpunkt. Nach der Begrüßung und den formalen Beschlüssen zur Tagesordnung und Beschlussfähigkeit folgte der Kassenbericht von Jürgen Rieger. Die Mitglieder beschlossen einstimmig...

Konstanz. Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Partei "Die Linke" wurde am Samstag, 7. Dezember, in Konstanz Lars Hofmann (38 Jahre) zum Kandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar gewählt. Inwieweit ihn eine Platzierung auf der Landesliste unterstützen könnte, wird am 21. Dezember auf einem Landesdelegiertentreffen entschieden. Da jedoch wird Hofmann nicht dabei sein können: Als Mitarbeiter eines großen Discounters in Konstanz, ginge das einfach nicht am Wochenende...