Antrag zur Migrationspolitik
So haben die hiesigen Abgeordneten abgestimmt

Foto: Deutscher Bundestag/Felix Zahn/photothek
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Berlin/Kreis Konstanz. Ein umstrittener Antrag der CDU/CSU für eine schärfere Migrationspolitik hat im Bundestag mit Unterstützung der AfD eine knappe Mehrheit gefunden. 348 Abgeordnete stimmten zu, 344 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen. Gegner des Antrags und auch Vertreter der AfD sehen darin ein mögliches Ende der "Brandmauer", also der kategorischen Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD.

Den Landkreis Konstanz vertreten derzeit drei Abgeordnete im Bundestag. Andreas Jung (CDU) sowie Ann-Veruschka Jurisch (FDP) stimmten dem Antrag zu. Lina Seitzl (SPD) votierte dagegen. Das Wahlverhalten verlief größtenteils entlang der Parteilinien: Alle Abgeordneten von SPD, Grüne und Linke, die an der Abstimmung teilgenommen haben, stimmten gegen den Antrag. Die AfD votierte geschlossen dafür. Bei der CDU/CSU gab es eine Gegenstimme, bei der FDP zwei Enthaltungen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) enthielt sich.

In dem Antrag werden unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen gefordert. Für Personen, ohne gültige Einreisedokumente, soll ein Einreiseverbot gelten, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Ausreisepflichtige Personen sollen in Haft genommen werden, wofür auch leerstehende Kasernen und Containerbauten genutzt werden sollen.

Autor:

Tobias Lange aus Singen

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