Politik

Kreis Konstanz/Berlin. Nur ein kleiner Punkt in der Arbeitsgruppe 9 Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz der derzeitigen Koalitionsverhandlungen: Das Informationsfreiheitsgesetz. Darin heißt es: Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. Bis hierhin sind sich CDU und SPD einig. Und dann die Position der CDU: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“ Das WOCHENBLATT hat über das...

Singen/Keis Konstanz. Hans-Peter Repnik ist am Samstag im Alter von 77 Jahren im Klinikums Singen gestorben. Zu seinem Tod schrieb Levin Eisenmann, Vorsitzender CDU Kreisverband Konstanz folgende Worte: Mit großer Trauer haben wir vom Tod unseres langjährigen  Bundestagsabgeordneten und Ehrenvorsitzenden des CDU Bezirksverbandes  Südbaden Hans-Peter Repnik erfahren. Ich persönlich bin sehr traurig über diesen Verlust. Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen, die ihm ...

Kreis Konstanz. Die SPD will mit Giuliana Ioannidis das Landtagsmandat im Wahlkreis Singen-Stockach verteidigen. Auf einer Versammlung der SPD-Mitglieder im Wahlkreis wurde die 26-jährige Doktorandin mit einem einstimmigen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Sie folgt auf den Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, der nach zwei Wahlperioden im Landtag 2026 aus Altersgründen ausscheiden wird, nachdem er insgesamt drei Landtagswahlkämpfe bestritten hat. In einer kämpferischen und teilweise sehr...

Singen. Hans-Peter Storz sitzt für die SPD im Landtag Baden-Württemberg. Für die anstehende Wahl im Jahr 2026 hat er angekündigt, sich nicht wieder zur Wahl stellen zu wollen. Im Interview spricht er über die Gründe und was er mit seiner Arbeit verbindet. WOCHENBLATT: Herr Storz, im kommenden Jahr findet die Landtagswahl statt. Dieses mal ohne Sie. Was hat Sie dazu bewegt, nicht wieder zu kandidieren? Hans-Peter Storz: Mein Beweggrund ist, dass ich oft höre und auch selber sage: Die Jungen...

Engen. Das Stadtgespräch in Engen hatte im Vorfeld hohe Wellen geschlagen. Grund war der Gast: Die ehemalige ARD-Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz wurde und wird wegen ihrer verteidigenden Haltung gegenüber Russland und Wladimir Putin kritisiert. Im Kornhaus sprach sie nun über ihre Ansichten zum Ukraine-Krieg. Dabei lassen sich viele ihrer Aussagen mit zwei Worten zusammenfassen: Ja, aber. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig, aber der Krieg hätte nach vier...

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erreichte uns folgender Lesermeinung: Mit Entsetzen und Bestürzung werden die Wahlergebnisse der AfD im In- und Ausland zur Kenntnis genommen. Was ist das für eine Wählerschaft, was ist das für ein „mündiger Bürger“, den es nicht davon abhält trotz falscher Aussagen, Lügen und Geschichtsverdrehungen eine rechtsradikale und in Teilen verfassungsfeindliche Partei zu wählen? Schaut man beispielsweise auf die Arbeit der regionalen AFD Funktionäre, kann man nur den...

Kreis Konstanz. Die Bundestagswahl ist vorbei, die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Im Kreis Konstanz war die spannende Frage, welche der drei Abgeordneten - Andreas Jung (CDU), Dr. Lina Seitzl (SPD) und Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) - wieder den Sprung in den Bundestag nach Berlin schaffen. Andreas Jung konnte sich noch am Wahlabend als Wahlsieger mit 37,70 Prozent der Erststimmen recht sicher sein, dass er auch im nächsten Bundestag den Landkreis Konstanz vertreten wird. Und auch...

Kreis Konstanz. Der Landkreis Konstanz wird im neuen Bundestag durch zwei Abgeordnete vertreten. Denn nach aktuellen Zahlen schafft es Lina Seitzl gerade so, ihren Sitz im Bundestag zu halten. Wie die Landeszentrale für politische Bildung bekannt gibt, erhält die SPD Baden-Württemberg 13 Sitze im Bundestag. Lina Seitzl steht auf Listenplatz 13 und schafft somit den Wiedereinzug. Sie leistet damit Andreas Jung von der CDU Gesellschaft, der den Wahlkreis deutlich gewonnen hat und den Einzug in...

Kreis Konstanz. Ein spannender Wahltag ist zu Ende gegangen. Bis die abschließenden Ergebnisse vorliegen wird es noch etwas dauern. Doch eines steht fest: Der Kreis Konstanz wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit im neuen Bundestag durch weniger Abgeordnete vertreten. Die CDU wird stärkste Partei im Bundestag und Andreas Jung hat sein Mandat verteidigt. Die FDP hingegen muss weiterhin zittern, ob sie es überhaupt in den Bundestag schafft. Und selbst dann wird es für Ann-Veruschka Jurisch wohl...

Radolfzell-Liggeringen. Am Mittwoch, den 19. Februar 2025, diskutierten CDU-Bundestagskandidat Andreas Jung und Baden-Württembergs Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, unter dem Motto „Unser Land stärken – welche Weichen dafür jetzt neu gestellt werden müssen“ mit rund 80 Gästen über zentrale Herausforderungen der Region und des Landes. Die Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Radolfzell, Stephanie Salomon, begrüßte die Besucher der Veranstaltung in den...

Landkreis Konstanz. Es hat Tradition, dass in Printmedien in der Ausgabe vor der Wahl der Wahlkampf vorbei ist, wenngleich er online einfach weitertobt. Auch daran sieht man, wie komplex die heutige Welt geworden ist. Wir wollten Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, vor der Wahl dennoch die Kandidaten nochmals vorstellen, allerdings auf eine andere Art. Und so haben wir die Kandidaten gefragt: „In einer Welt, die so ist, wie Sie sie sich wünschen: Was wäre gleich und was wäre anders als heute?“...

Singen. Mit 1.500 Gästen in der ausgebuchten Stadthalle in Singen setzte Friedrich Merz am Mittwoch, 5. Februar, ein starkes Zeichen für die anstehenden Wahlen. Die Stimmung war gut – und die Botschaft klar: Deutschland braucht dringend einen politischen Kurswechsel. Begrüßt wurde der CDU-Kanzlerkandidat von Andreas Jung, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Konstanz. Dieser stellte heraus, dass Singen ein Beispiel für eine vielfältige Gesellschaft und einen erfolgreichen...

Landkreis Konstanz. Bereits über eine Woche ist seit der Abstimmung über zwei Entschließungsanträge und über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU ins Land gezogen. Die Wogen dieser Vorschläge, bei denen CDU-Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat, sind zwar abgeflacht, aber weiterhin nicht ganz geglättet. Wie haben die regionalen Bundestagsabgeordneten abgestimmt. Und: Warum? Das WOCHENBLATT hat nachgefragt. Dr. Lina Seitzl, MdB SPD: Abstimmung: "Nein"...

Volkertshausen. Auf ein erfolgreiches Kommunalwahljahr 2024 blickte der SPD-Ortsverein Volkertshausen-Eigeltingen bei seiner Mitgliederversammlung im Gasthaus Sternen am Sonntag, 2. Februar, zurück. Mit Joachim Binder, Christoph Schwab und Melanie Geiges schafften es drei Personen in den Gemeinderat von Volkertshausen. Auch 2025 bedeutet für den Ortsverband Wahlkampf, dieses Mal für den Bundestag und die lokale SPD-Abgeordnete und Kandidatin Lina Seitzl. Die ließ sich nach der turbulenten...

Radolfzell. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andreas Jung kommt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst am 17. Februar um 19.30 Uhr ins Milchwerk. „Deutschland wieder nach vorne - mit einem klaren Kurs der Mitte“ - unter diesem Thema steht der Abend, teilte Andreas Jung mit „Starke Region, starkes Land, starkes Europa. Das gehört für uns untrennbar zusammen“. Es solle bei der Veranstaltung darum gehen, was konkret passieren müsse: Welche Weichen müssen im Bund neu...

Konstanz. Kämpferisch, zuversichtlich und authentisch gaben sich die Genossinnen und Genossen der SPD Kreis Konstanz bei ihrem Neujahrsempfang im St. Johann in Konstanz. Hauptthema war - neben der Bundestagswahl - natürlich der Bruch der Ampel-Regierung und die Abstimmungen im Bundestag. "Wir leben in bewegten und bewegenden Zeiten", begrüßte Frank Ortolf, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Konstanz, die Gäste. Die FDP habe die Ampel "hinterhältig und nach Plan" blockiert und gezeigt, dass sie...

Singen. Anlässlich der Bundestagswahl am 23. Februar hat am Mittwoch, 5. Februar, eine Wahlkampfveranstaltung der CDU in der Stadthalle in Singen stattgefunden. Aufgrund bereits im Vorfeld angemeldeter Gegenveranstaltungen war das Polizeipräsidium Konstanz mit starken Kräften aus den eigenen Reihen und mit zusätzlicher Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz vor Ort. Gegen 18 Uhr fanden sich bis zu 400 Personen zu einer von der Partei "Volt" aufgerufenen Gegenversammlung auf dem...

Kreis Konstanz/Berlin. Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 ist in vollem Gange. Wenn es um Bundespolitik geht, finden allerdings oft die Auswirkungen auf die Kommunen wenig Beachtung. Deswegen hat das WOCHENBLATT den Bürgermeistern der Region angeboten, Fragen an die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten zu stellen. Die Spielregeln waren folgendermaßen: Jeder Oberbürgermeister und jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister durften bis zu drei Fragen stellen. Ein großer Teil der...

Konstanz. Mit Luigi Pantisano war am vergangenen Samstag, 1. Februar, ein bekanntes Gesicht in der Stadt am Bodensee zu Gast. Er stellte zusammen mit dem Bundestagskandidaten Lars Hofmann in Konstanz das Programm der Partei „Die Linke“ vor. Bei seinen einleitenden Worten hielt sich der Linken-Kandidat Hofmann weitgehend an eine bereits Ende Dezember erschienene Pressemitteilung. Diese bezog sich auf eine Veröffentlichung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die in Anbetracht von gestiegenen...

Landkreis Konstanz. Die Nachwirkungen der jüngst im Bundestag diskutierten Anträge und Gesetze der CDU ziehen weiter, auch im Landkreis Konstanz, ihre Kreise. Wie der CDU-Kreisverband Konstanz am Sonntag, 2. Februar, mitteilte, seien sämtliche CDU-Kreisgeschäftsstellen am Donnerstag vor möglichen Besetzungen, Drohungen und Anfeindungen gewarnt worden. In Berlin sei ein CDU-Büro besetzt worden, außerdem seien gegenüber einer Mitarbeiterin der CDU Rheinland-Pfalz Morddrohungen ausgesprochen...

Landkreis Konstanz. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sowie eine Enquete-Kommission befassen sich mit dem Abzug der Bundeswehr und der Evakuierung betroffener Personen aus Afghanistan im Sommer 2021. Hieran beteiligt war auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Anlässlich des Endes der Beweisaufnahme des ersten Untersuchungsausschusses und der Verabschiedung des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission (Afghanistan) erklärt sie als dessen Obfrau der FDP-Fraktion...

Berlin/Kreis Konstanz. Der Deutsche Bundestag hat die langjährige Forderung der FDP-Fraktion nach einer Entbudgetierung für Hausärzte beschlossen. Künftig werden alle notwendigen Behandlungen in der hausärztlichen Praxis vollständig bezahlt. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Jurisch hebt die Vorteile für Patientinnen und Patienten hervor: „Durch diese Entscheidung stärken wir die ambulante Versorgung und somit das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Davon profitieren vor allem die Menschen, die...

Berlin/Kreis Konstanz. Einen Tag nachdem ein Antrag von CDU/CSU mithilfe von Stimmen der AfD im Bundestag angenommen worden ist, meldet sich der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) zu einem von Renate Künast (Grüne) eingebrachten Antrag zu Wort, in dem gefordert wird, eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen: "Der Bundestag befasst sich heute mit zwei Gruppenanträgen zur Frage der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD", schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete. "Ich...

Konstanz. Angesichts der gestrigen Abstimmung, in der ein Antrag der CDU/CSU im Bundestag mithilfe von Stimmen der FDP und AfD angenommen wurde, laden die SPD, die Grüne und die Linke Konstanz zu einer gemeinsamen Mahnwache in Konstanz ein. "Heute ist ein dunkler Tag für unsere Demokratie. Nur wenige Stunden, nachdem der Bundestag der Opfer der NS-Verbrechen gedenkt, finden Union und FDP eine Mehrheit mit der AfD und stimmen damit mit Rechtsextremisten - entgegen dem Versprechen, das ihr...