Mieten, Steuern, Alltagskosten

Pantisano und Hofmann beleuchten das Programm der Linken

Konstanz. Mit Luigi Pantisano war am vergangenen Samstag, 1. Februar, ein bekanntes Gesicht in der Stadt am Bodensee zu Gast. Er stellte zusammen mit dem Bundestagskandidaten Lars Hofmann in Konstanz das Programm der Partei „Die Linke“ vor.

Bei seinen einleitenden Worten hielt sich der Linken-Kandidat Hofmann weitgehend an eine bereits Ende Dezember erschienene Pressemitteilung. Diese bezog sich auf eine Veröffentlichung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die in Anbetracht von gestiegenen Mietkosten eine höhere Zahl an Menschen in Deutschland als von Armut betroffen vermuten. Wie Hofmann betonte, seien beispielsweise die Rente oder niedrige Einkommen nicht im gleichen Maße gestiegen, wie die Mieten.

Hinzu komme noch, dass angesichts vieler Sozialwohnungen, die aus der gesetzlichen Bindung fallen, nicht ausreichend neue sozial geförderte Wohnungen gebaut werden. Der Markt an günstigem Wohnraum werde also knapper. „Löhne, Renten und Bürgergeld müssen steigen“, steht daher für den Bundestagskandidaten fest. Außerdem müsse der soziale Wohnungsbau verstärkt und die Sozialbindung entfristet werden. Mit diesem Impuls zum Anfang hatte Hofmann die drei Kernforderungen im Wahlprogramm der Linken bereits angerissen: Bezahlbares Wohnen, Absenken der Alltagskosten und Umsteuern hin zu einem gerechten Steuersystem.

Pantisano erwägt Wahlkreisbüro in Konstanz

Luigi Pantisano ist spätestens seit der Oberbürgermeisterwahl 2020 ein bekanntes Gesicht in Konstanz. Er musste sich damals dem Amtsinhaber Ulrich Burchardt im zweiten Wahlgang knapp geschlagen geben. Entsprechend war bei seinen Worten die eine oder andere Spitze gegen den OB zu finden. Etwa mit der Frage, wo denn die Wohnungen seien, die Burchardt im Wahlkampf angekündigt habe. Pantisano selbst ist Stadtrat im Gemeinderat Stuttgart und Direktkandidat im Wahlkreis Stuttgart I. Er kündigte jedoch an, im Fall seiner Wahl ein Büro in Konstanz eröffnen zu wollen.

Er machte keinen Hehl aus den vielen Problemen in Deutschland. Kritik äußerte er jedoch am Credo der anderen Parteien, dass an alldem Migranten Schuld seien. „Das ist die Stimmung im Land, die ich sehr erschreckend finde.“ Dadurch sei es seiner Ansicht nach schwierig, an die Ursachen der Probleme zu gehen. Er kritisierte etwa, dass Wohnungen weniger Lebensraum als vielmehr ein „Sparbuch“ für Wohlhabendere seien. Mieten müssten gedeckelt werden und der Wohnraum durch Umbau und Sanierung neu verteilt werden.

„Das Problem ist nicht der Geflüchtete. Das Problem sind Musks und Schwarz’s.“ – Luigi Pantisano

Auch in puncto Staatshaushalt verdeutlichte Pantisano die Linie der Linken: „Wir müssen Milliardäre besteuern“ und „der Staat muss Schulden machen“. Letzteres sei schon zur Abmilderung des Klimawandels und dessen Folgekosten geboten. Beim Thema Asyl und Migration brachte er Berechnungen von Wirtschaftsinstituten an, wonach Wirtschaft und Arbeitsmarkt eine Zuwanderung von circa 400.000 Menschen im Jahr benötige. Dabei zog er einen Vergleich zur Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften in den 1960er-Jahren: „Das war damals die Logik und das ist jetzt die Logik.“

Politische Achse verschoben

Die Veranstaltung am Samstag stand auch im Licht der Debatten im Bundestag, unter anderem um das „Zustrombegrenzungsgesetz“, das die CDU eingebracht hatte. Laut Pantisano habe Friedrich Merz damit die „Tür zu Rechtsextremisten aufgemacht“. Insgesamt habe sich die gesamte politische Achse aus seiner Sicht nach rechts verschoben. Ein Bundestag ohne Linke sei daher „ein Bundestag ohne eine Stimme für soziale Gerechtigkeit“. Es lohne sich in den Wochen vor der Wahl zu kämpfen und er zeigte sich optimistisch, dass die Linke auch weiterhin einen Platz im Parlament haben wird.

Nachfolgend blieb Zeit für Fragen, bei deren Beantwortung Lars Hofmann als Wahlkreiskandidat jedoch stumm blieb. Eine Person aus dem Publikum fragte etwa, was Pantisano von den Grünen-Plakaten „Gäubahn ausbauen“ halte. „Die gibt es in Stuttgart nicht“, meinte der. Sowieso seien die Grünen dort für die Kappung der Gäubahn vom Hauptbahnhof, die Mehrheiten im Gemeinderat bei dem Projekt felsenfest. Probleme bereite aber das „Allgemeine Eisenbahngesetz“, das die geplante Wohnbebauung auf den alten Gleisen verhindern könnte. Eine Änderung des Gesetzes werde es vor der Bundestagswahl jedenfalls nicht mehr geben.