Informationsfreiheitsgesetz

Droht der Transparenzverlust?

Kreis Konstanz/Berlin. Nur ein kleiner Punkt in der Arbeitsgruppe 9 Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz der derzeitigen Koalitionsverhandlungen: Das Informationsfreiheitsgesetz. Darin heißt es: Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. Bis hierhin sind sich CDU und SPD einig. Und dann die Position der CDU: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.“

Das WOCHENBLATT hat über das Informationsfreiheitsgesetz, in dem geregelt ist, dass die Bevölkerung sich über amtliche Vorgänge informieren kann, mit Dr. Christoph Partsch gesprochen. Der Berliner Rechtsanwalt ist Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF). In seiner Kanzlei ist er für Medienunternehmen und –verbände tätig, auch wenn es darum geht, Auskunftsansprüche der Medien durchzusetzen. Derzeit läuft das DGIF zusammen mit rund 40 NGOs gegen die Pläne der CDU Sturm.

Das Informationsfreiheitsgesetz sei in der Regierung Schröder 2006 als letztes Gesetz beschlossen worden, mit drei Zielen, wie es damals im Gesetzesentwurf der SPD gestanden sei: Das Vertrauen der Bevölkerung sollte wiedererlangt werden, die Verwaltung sollte effizienter werden und es sollte Korruption bekämpft werden. Die Verwaltungen in den Ministerien unterstützten den Antrag damals nicht, versuchten ihn nach Partsch eher zu torpedieren. In Schweden gibt es das Recht der Bevölkerung auf Auskunft über Verwaltungsvorgänge auch ohne eigenes Anliegen schon seit über 200 Jahren, von den großen Ländern Europas war nur Österreich später dran als Deutschland.

In der Ampelkoalition war eigentlich geplant, das Gesetz zu erweitern zu einem Transparenzgesetz, mit dem man in Hamburg und Bremen bereits gute Erfahrung mache. Aber: Der Entwurf sei aus dem Ministerium von Nancy Faeser nie in die Gremien gekommen.

Warum die CDU an das Gesetz will, ist für Partsch noch nicht klar: Vier Theorien hat er: Die erste sei, dass die Streichungsabsicht einfach als Verhandlungsmasse gesetzt worden sei, die zweite, dass der Vorstoss von den Verwaltungen (Ministerien) komme, die dritte, dass die CDU verstanden habe, was das Gesetz bedeute und es bewusst weg haben wolle und die vierte, dass das Gesetz tatsächlich modernisiert werden solle und im Sinn und Zweck erhalten bleiben soll.

Partsch sieht die Gefahr, dass versucht werden könnte, die Auskunftsrechte der Presse in das Informationsfreiheitsgesetz zu integrieren und damit zu reduzieren. Damit sei das für die Presse gerade so etwas wie das vorletzte Gefecht.

Das WOCHENBLATT hat die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Konstanz - Andreas Jung (CDU) und Dr. Lina Seitzl (SPD) um Stellungnahmen gebeten. "Unter der Ampel-Koalition gab es durchaus ernsthafte Bestrebungen, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln", antwortet Lina Seitzl auf die Frage, warum dies nicht geschehen ist. "Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen und priorisierter Themen konnte diese Weiterentwicklung jedoch nicht in der geplanten Form umgesetzt werden."

Sie versichert: "Das IFG stellt für mich ein grundlegendes Instrument für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung dar. Gerade für investigative Journalistinnen und Journalisten ist es von zentraler Bedeutung, um Missstände und politische Skandale aufzudecken." Und: "Die SPD wird definitiv keiner Änderung zustimmen, die die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränkt oder den Zugang zu Informationen erschwert. Unser Ziel ist es, die Transparenz weiter zu stärken, nicht zu verringern."

Andreas Jung teilte hingegen mit, dass er als direkter Beteiligter an den Koalitionsverhandlungen keine Stellungnahmen zu einzelnen Punkten abgeben möchte. Dies sei so im Zuge der Verhandlungen abgesprochen worden.

Anatol Hennig und Tobias Lange