Kommunalpolitik

Landkreis Konstanz. Die Dienststellen des Landratsamtes Konstanz sind am Mittwochnachmittag, 18. Dezember, sowie vom 27. bis 30. Dezember 2024 geschlossen. Am 18. Dezember 2024 ist die Zulassungsstelle in Konstanz bis 12.30 Uhr und die Zulassungsstelle in Singen bis 13 Uhr erreichbar. An Heiligabend, 24. Dezember und an Silvester, 31. Dezember 2024 sowie an den Weihnachtsfeiertagen sind die Dienststellen ebenso geschlossen. Um die kritische Infrastruktur auch an den Schließtagen...

Volkertshausen. Der SPD-Ortsverein Volkertshausen lud am Samstag, 30. November, zum traditionellen Adventskaffee ein und konnte sich über zahlreiche Gäste freuen. Für musikalische Einstimmung sorgten der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz und Reinhard Zedler, die das gemütliche Beisammensein mit weihnachtlichen Klängen eröffneten. Die Vorsitzende des Ortsvereins, Michaela Loss, begrüßte die Anwesenden und trug ein Gedicht über Menschlichkeit vor, das die Bedeutung von Zusammenhalt und...

Landkreis Konstanz. Einen Sachstand zur Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter im Landkreis Konstanz gab es am Montag, 25. November. Dabei wurde auch berichtet, wie es mit der Leichtbauhalle in Rielasingen-Worblingen weitergeht. Der kurze Einblick in die aktuelle Lage kam dabei von Monika Butz, Leiterin des Amts für Migration und Integration. Demnach wurden im Landkreis im Oktober 81 Geflüchtete in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Im November kommen wiederum 69 Personen hinzu, das...

Landkreis Konstanz. Einen zweiten Blick auf den Haushalt warf am Montag, 25. November, der Verwaltungs- und Finanzausschuss, nachdem Landrat Zeno Danner diesen Anfang des Monats in den Kreistag eingebracht hatte. Doch auch auf die Finanzen von 2024 wurde nochmals geblickt. Landkreis beginnt mit dem Bau des großen Schuldenbergs Im aktuellen Jahr gebe es dabei „Licht und Schatten“ im Kreishaushalt, wie es der Landrat formulierte. Im Ergebnishaushalt, der die laufenden Geschäfte des Landkreises...

Kreis Konstanz. In vielen Gemeinderäten wird sie gerade heiß diskutiert und auch für Grundstücksbesitzer ist sie ein brennendes Thema: die Grundsteuer. Denn ab 2025 wird dort eine Reform, weil die „alte“ Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft wurde. Wie funktioniert die Grundsteuer und welche Folgen hat die Reform? Die Grundsteuer ist eine gesetzlich definierte Abgabe für Besitzer eines Grundstücks. Dabei betrifft sie auch Personen die in Miete wohnen, dann kann die Grundsteuer Teil der...

Kreis Konstanz. Die Kreis-CDU hat einen neuen Vorstand: Nach zwei Jahren im Amt des Vorsitzenden machte Fabio Crivellari beim Kreisparteitag den Weg frei für seinen bisherigen Stellvertreter, der 27 Jahre alte Levin Eisenmann, der mit großer Mehrheit zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt worden ist. "Es gibt viel zu tun", meinte Eisenmann in seiner Vorstellung: Der Ausbau der B33 müsse vorangehen, die Gäubahn-Kappung verhindert und am Wasserstoffkernnetz gearbeitet werden. "Ich möchte anpacken...

Hohenfels/Liggersdorf. Die Erschließung des künftigen Baugebiets „Röschberg Süd“ im Ortsteil Liggersdorf ist abgeschlossen. Die Gemeinde Hohenfels schreibt nun zum zweiten Mal die Grundstücke für Einfamilien-, Zweifamilien- und Reihenhäuser für die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH aus. Es stehen noch mehr als 40 Grundstücke zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist für die Teilnahme am Losverfahren läuft noch bis zum 29. November um 12 Uhr. Weitere Informationen, unter anderem zum...

Radolfzell. Die private Schule "Rheinklang" mit ihrem speziellen pädagogischen Zuschnitt soll am derzeitigen Interims-Standort zwischen dem Containerkindergarten "Weltenbummler" und dem Kinderkulturzentrum Lollipop einen dauerhaften Standort planen können. Das beschloss der Radolfzell Ausschuss für Planung, Umwelt und Technik (PUT) in seiner jüngsten Sitzung bei zwei Enthaltungen. Die Schule musste 2023 den bisherigen Standort am Carl-Duisberg-Center verlassen und baute mit viel Eigenleistung...

Rielasingen-Worblingen. Das "neue Rathaus" in Rielasingen-Worblingen soll vom Konstanzer Architekturbüro Schaudt geplant werden. Über diese Entscheidung aus den nichtöffentlichen Sitzungen der Jury wurde nun im Gemeinderat und per Medienmitteilung der Gemeinde informiert.  Ein Fachgremium, bestehend aus Michael Muffler, Ludwig Harter, Corinne-Cathleen Jahn, Burkhard Schmallenbach und Ralf Ebenslander sowie Bürgermeister Ralf Baumert und allen Gemeinderatsmitgliedern, habe den Gewinner aus dem...

Hilzingen. Die Nacht zwischen dem 31. Dezember und dem 1. Januar ist direkt verknüpft mit dem traditionellen Silvester-Feuerwerk. In Hilzingen waren die Anliegen seitens der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren jedoch so groß, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom Dienstag, 5. November, über eine Allgemeinverfügung eines Abbrennverbotes beriet. Dieses Verbot soll laut der Beschlussvorlage im historischen Kern von Hilzingen und damit in einem kleineren, denkmalgeschützten Ensemble...

Hilzingen. In der Gemeinderatssitzung am 15. Oktober wurde über einen Standort für den „neuen“ Kindergarten St. Elisabeth entschieden. Notwendig wird ein Neubau, weil die Instandhaltung des Gebäudes im Sankt-Josefs-Weg jedes Jahr Tribut im Haushalt der Gemeinde fordert. Eine neue Kita könne nicht kurzfristig in ein bis zwei Jahren fertiggestellt werden, erläuterte Bürgermeister Holger Mayer. Daher werde auch weiter Geld in das Bestandsgebäude fließen. Insgesamt 3,6 Millionen Euro sind dann für...

Konstanz. Der Kreisverband (KV) von Bündnis 90/Die Grünen hat sich bei der Mitgliederversammlung am 18. Oktober für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Dabei konnte sich aus vier Kandidatinnen und Kandidaten schon im ersten Wahldurchgang eine Person durchsetzen. Die Gründung eines neuen Ortsverbandes, die drohende Kappung der Gäubahn und eine "Aussprache zur aktuellen bundesweiten Dynamik der Partei": Schon diese Themen, die auch auf der Tagesordnung standen, hätten den Abend gut füllen...

Radolfzell. Die CDU Radolfzell wird mit einem überwiegend neuen Vorstandsteam in die Bundestagswahl 2025 gehen. Bei der Mitgliederversammlung am Donnerstag, 17. Oktober, trat ein großer Teil der bisherigen Vorstandschaft hauptsächlich aus zeitlichen und beruflichen Gründen nicht mehr an. Vorsitzender Mathias Poensgen, seine beiden Stellvertreter, Andrea Gnann und Björn Bilidt, sowie Schriftführer Jonas Teige stellten ihre Ämter zur Verfügung. Einzig Schatzmeister Sebastian Krull trat erneut an...

Stockach. Nach sechs Jahren hat Christoph Stetter sein Amt als Vorsitzender der CDU Stockach aus zeitlichen Gründen niedergelegt. Sein Nachfolger ist Rolf Bart, der das Amt schon einmal innehatte. Zustimmung und Unterstützung erhält Bart von seinen drei Stellvertretern und 16 Vorstandsmitgliedern mit ihren unterschiedlichen Funktionen. Großen Beifall erhielt Wolfgang Reuter, der nach Werner Gaiser als zweite Person einstimmig zum Ehrenmitglied ernannt wurde. Elisabeth Bürgermeister (50 Jahre),...

Mühlhausen-Ehingen. Nachdem im Juli bereits sechs Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für langjährige Mitgliedschaft im Gremium geehrt worden waren, wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Mühlhausen-Ehingen die Ehrung von Ratsmitglied Martin Veit nachgeholt. In seine zehn Jahre fielen bedeutende Projekte wie die Quartiersentwicklung am alten Sportplatz, die Hochwasserschutzplanung und das Starkregenrisikomanagement, die Sanierung der Ortsdurchfahrt und die Modernisierung des Rathauses...

Mühlhausen-Ehingen. Als Bürgermeister einer Gemeinde hat man viele Aufgaben. Eine davon ist es, Ehrungen bei Dienstjubiläen zu vollziehen. Bürgermeister Patrick Stärk durfte dementsprechend in der vergangenen Gemeinderatssitzung seinem Kämmerer Kurt Fürst für 40 Jahre im öffentlichen Dienst ehren. Seine Karriere begann Kurt Fürst am 1. September 1984 bei der Stadt Stockach, wo er eine Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst begann. 1986 bis 1988 studierte er an der Fachhochschule für...

Moos. Der Gedanke von Windkraftanlagen auf dem Schiener Berg erhitzt die Gemüter. So auch in Moos, wo der Gemeinderat über die Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee und damit verbundene Vorranggebiete für Windenergieanlagen auf dem Schiener Berg zu entscheiden hatte, wobei deutlich wurde, dass auch beim Gemeinderat die Idee von Windanlagen auf dem Berg nicht auf große Freude trifft. Das Interesse an dieser Gemeinderatssitzung war groß, der Zuschauerbereich...

Engen. Wohnungen und Bauplätze in der Stadt sind weiterhin beliebt. Um dem Bedarf auch künftig gerecht zu werden, stellte Stadtbauamtsleiter Matthias Distler dem Technischen und Umweltausschuss am Donnerstag, 12. September, den Stand bei der Entwicklung neuer Baugebiete vor. Seit 2019 in Arbeit und im Planungsverfahren bereits weit fortgeschritten ist ein Wohnbaugebiet an der Schwarzwaldstraße. Während andere Probleme in der Planung behoben werden konnten, zum Beispiel im Bereich Lärmschutz,...

Engen. Gelegen im Herz der Stadt und mit vielen Geschäften ist die Breitestraße eine der Hauptschlagadern Engens. Anders als ihr Name verspricht, bereiten allerdings der Platz und ihr baulicher Zustand schon länger Probleme. Genau dem soll eine grundlegende Sanierung Abhilfe schaffen. Das Konzept dazu wurde am Donnerstag, 12. September, dem Technischen und Umweltausschuss vorgestellt. Gebaut wird im Rahmen des Sanierungsprojekts "Bahnhofsbereich mit Altstadt". Das läuft noch bis 2028. Die drei...

Öhningen. In den Kitas der Gemeinde Öhningen werden ab 1. September die Elternbeiträge erhöht. Darüber entschied der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. Juli. Die Erhöhung orientiert sich an der Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände und wird jährlich vorgenommen, wie die Sitzungsvorlage verdeutlicht. So wird empfohlen, die Elternbeiträge für das bald beginnende Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 Prozent zu erhöhen. Insgesamt sind für 2024 964.000 Euro für die Kitas im Haushalt...

Engen. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat Engen noch einige Aufträge zu vergeben. Ein nicht geringer Anteil wurde von der Verwaltung dann sogar als "dringende Vergaben" deklariert. Dabei ging es um Aufträge für das Kroneareal in Anselfingen, wo ein Neubau für die Unterbringung von Geflüchteten entsteht. Insgesamt erteilte der Gemeinderat Aufträge mit einem Wert von rund 436.000 Euro. Darunter rund 167.200 Euro für verschiedene Türen sowie rund 35.000 Euro für...

Singen. Bereits vor kurzem hatte die Grünen-Politikerin Dorothea Wehinger nach achteinhalb Jahren ihren Abschied aus dem Landtag angekündigt. Nun lud die Noch-Landtagsabgeordnete am 31. Juli zu einem kleinen Abschiedsfest im Singener Siedlerheim ein. Von ParteikollegInnen aus den Ortsverbänden Steißlingen, Singen, Rielasingen und Stockach bis hin zu engsten Vertrauten, alle sie waren gekommen, um vor der Sommerpause noch adé zu sagen. So unter anderem auch der Vorsitzende der Tafeln im...

Mühlhausen-Ehingen. Drei Abschiede, drei Begrüßungen und sieben Ehrungen standen in der letzten Sitzung des bisherigen beziehungsweise der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats der Doppelgemeinde Mühlhausen-Ehingen an. Im Namen des Gemeindetags durfte Bürgermeister Patrick Stärk die Gemeinderäte Klaus-Peter Minge, Klaus Mühlherr, Martin Veit und Tassilo Deuer für zehn Jahre ehrenamtliches Engagement im Gremium ehren, Eugen Küchler und Erwin Häufler für jeweils 20 Jahre und Alfons Giner für 30...

Moos. Die konstituierende Sitzung des Mooser Gemeinderats gehörte sicherlich zu den spannenderen der vergangenen Tage. Denn schon bei ihrem ersten offiziellen Zusammenkommen bewiesen die zwölf Gremiumsmitglieder, dass sie alles andere als konfliktscheu sind. "Wir kommen heute zu einer besonderen Sitzung zusammen", kündigte Bürgermeister Patrick Krauss zu Beginn an. Mit neuen Gesichtern, die frische Blicke in das Gremium bringen können. Er plädierte für die Fähigkeit, Konsense zu finden und...