Neujahrsempfang

SPD Radolfzell stimmt sich auf den Wahlkampf ein

Radolfzell. Wie geht es in das neue Jahr? Dieser Frage widmen sich bei den traditionellen Neujahrsempfängen aktuell nicht nur zahlreiche Gemeinden in der Region, sondern auch die Parteien und deren Ortsvereine. So etwa am Donnerstag, 9. Januar, der SPD-Ortsverein Radolfzell im Narrizella Zunfthaus.

"Gut soll es sein", steht für Hannes Ehlerding, einer der zwei Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Radolfzell, mit Blick auf das neue Jahr fest. Angesichts der dauernden Krisen sei Optimismus allerdings gar nicht so einfach. Als wären es nicht genug Herausforderungen, ging dann im November auch noch die Ampel zu Bruch. "Jetzt herrscht in Deutschland auch noch Wahlkampf." Dabei werde laut Ehlerding der gemeinsame Nenner zwischen den Parteien immer kleiner, die kritischen Äußerungen und persönlichen Angriffe jedoch nehmen seiner Ansicht nach zu. Dabei komme es auf gegenseitige Akzeptanz an, "so funktioniert wahre Demokratie". Entsprechend wünsche er sich in der Zeit des Wahlkampfs mehr politische Auseinandersetzung, ohne dabei den Respekt voreinander zu verlieren.

Erst nach dieser Ansprache holte der Vorsitzende zur Begrüßung der Anwesenden aus, lenkte die Aufmerksamkeit dabei insbesondere auf die SPD-Bundestagsabgeordnete und -kandidatin Dr. Lina Seitzl. Sie nutzte die Gelegenheit, hier im Zunfthaus ebenfalls ein paar Worte an die Partei-GenossInnen zu richten. "Die Welt wird nicht besser, wenn wir nicht zuversichtlich sind", meinte Seitzl mit Bezug auf die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), worin der Zuversicht und Zusammenhalt beschworen hatte. "Doch das neue Jahr beginnt, wie das letzte aufgehört hat." Trotz unterschiedlicher Ansichten und Vorschläge müssen die Parteien nach der Wahl eine Regierung bilden. "Dann müssen wir miteinander leben", ist das schlichte Fazit von Lina Seitzl. Denn Regierung heiße Koalition, das wiederum bedeute Kompromisse. Sie sei überzeugt, dass solche nach wie vor gefunden werden können.

Wissenschaftlicher Blick auf den Ukrainekrieg

Ein Vortrag von Prof. Gerald Schneider ergänzte dann den Neujahrsempfang der SPD. Schneider gehört dem Lehrstuhl für internationale Politik der Universität Konstanz an und warf aus Sicht der Konfliktforschung einen Blick auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Über die Beleuchtung verschiedener Theorien kam er dabei zu dem Schluss, dass Russland wahrscheinlich seine Kriegsziele in der Ukraine nicht erreichen werde.

Ein Ende durch Verhandlungen schätzt Schneider als unwahrscheinlich ein, weil für Putin sein Amt als russischer Präsident eng mit dem Krieg verknüpft sei. Das führte ihn zu vier potenziellen Szenarien zum weiteren Kriegsverlauf - eines positiv, mit einem (Teil)Sieg der Ukraine und einem friedlichen Machtwechsel in Russland, drei pessimistisch, mit einem lange schwelenden Krieg in der Ukraine, einer Niederlage Russlands und daraus folgend einer instabilen Gesellschaft dort oder aus einem Sieg Russlands.
Die europäischen Sanktionen ab Februar 2022 seien seiner Ansicht nach zu spät gekommen, aber trotzdem wirksam, um weitere Aggressionen einzudämmen. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schneider in der Vorbereitung der EU auf eine Zeit nach Putin.