Finanzplanung

Trotz negativem Haushalt ist OB Simon Gröger optimistisch

Radolfzell. Der Radolfzeller Oberbürgermeister Simon Gröger ist mit der Haushaltsplanung zufrieden: Die Pro-Kopf-Schulden sinken, entgegen dem deutschlandweiten Trend stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und einige wichtige Projekte sind auf dem Weg. Das WOCHENBLATT hat mit dem OB gesprochen, was für Radolfzell 2025 auf dem Plan steht.

Simon Gröger hob dabei direkt die positive Entwicklung seit 2022 hervor: Die Stadt habe ihre Aufgaben erfüllt, Vorhaben umgesetzt und trotzdem die Verschuldung reduziert. „Von 171 Euro pro Person Anfang 2024 haben wir uns verbessert auf nur noch 65 Euro pro Person“, erläutert Gröger. „Also wirklich eine deutliche Verbesserung und wir können auch dieses Jahr die Verschuldung weiter reduzieren.“ Auch wirtschaftlich stehe die Stadt gut da. Nach einem stetigen Anstieg der Gewerbesteuer stellte 2024 mit knapp unter 26 Millionen Euro einen neuen Rekord auf. „Das freut mich als OB natürlich besonders.“ Für 2025 werden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf 25 Millionen Euro geschätzt.

Hiobsbotschaften

Doch wie bei vielen anderen Kommunen gibt es Entwicklungen, die schwer auf dem Zeller Haushalt lasten. So konnte noch im Herbst 2024 ein ausgeglichener Ergebnishaushalt für 2025 erwartet werden, berichtet Gröger. Kurz darauf musste die Kämmerei den Ergebnishaushalt um fast zwei Millionen Euro nach unten korrigieren, auf aktuell minus 1,85 Millionen Euro.

Dafür nannte Gröger im Wesentlichen zwei Gründe. Erstens erhalte die Stadt weniger Zuweisungen aus dem Landeshaushalt. Denn die Zuweisungen, die die Stadt für jeden Einwohner erhält, sind zuletzt deutlich geringer angestiegen als noch in der vorherigen Steuerschätzung angenommen wurde. Darüber hinaus wurde die Höhe der Zuweisungen sogar noch unterjährig vom Land nach unten korrigiert. Außerdem kann die Stadt durch die Prognose aus der Herbst-Steuerschätzung mit rund einer Million Euro weniger beim Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer rechnen. Auch der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer geht laut der Steuerschätzung zurück. Dies spiegelt die aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten - auch beim Konsumverhalten - wieder. Die Einwohnerzahl, die durch den Zensus nach unten korrigiert wurde, trägt ebenfalls dazu bei, dass die Stadt Radolfzell weniger Zuweisungen erhält.

Der zweite Punkt sei der Finanzausgleich. Damit soll für Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Gemeinden gesorgt werden, erklärt Simon Gröger. „Wie viel wir aus diesem Topf bekommen, berechnet sich immer aus der Wirtschaftskraft von vor zwei Jahren.“ Durch die Steigerung bei der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren falle der Betrag für Radolfzell schon 2025 geringer aus. „Diese Umverteilung wird sich insbesondere im Jahr 2026 für uns drastisch auswirken“, prophezeit der OB.

Dass so plötzlich zwei Millionen Euro in der Kasse fehlen, sei für ihn „unbefriedigend“, meint Gröger. „Wir haben die letzten Jahre geschaut, dass wir verantwortungsbewusst wirtschaften.“ Um das Minus auszugleichen, kann die Stadt Radolfzell auf Rücklagen zurückgreifen. Insgesamt, also zusammen mit dem Finanzhaushalt, der zum Beispiel Bautätigkeiten umfasst, werden im Jahr 2025 laut Plan etwa zehn Millionen Euro aus Rücklagen herangezogen.

Was 2025 ansteht

2025 komme die Stadt also ohne Kredite aus. Aber: „Das wird die nächsten Jahre schwieriger.“ Faktor sei auch die Kreisumlage, eine Geldleistung der Kommunen an den Landkreis. Die gute wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Radolfzell und ein höherer Hebesatz durch den Krankenhausneubau könnte zu einem Mehraufwand von mehreren Millionen Euro führen. Schulden seien dann nicht mehr auszuschließen, aber er wolle diese „möglichst gering“ gestalten, verspricht Gröger.

Die Liste an Projekten für 2025 ist lang: Ein Pumptrack und eine Calisthenics-Anlage für die Jugendlichen, die Realisierung eines Gesundheitszentrums nachdem das Krankenhaus geschlossen wurde und das erste kommunale Wohngebäude nennt OB Gröger als drei wichtige Punkte. Aber auch für alle Ortsteile nennt er Projekte: Böhringen bekommt eine neue Ortsmitte, Güttingen einen Neubau der Gemeindescheune, in Liggeringen wird die Litzelhardthalle saniert, in Markelfingen wird die Grundschule erweitert, Möggingen wird durch eine große Privatspende ein Dorfgemeinschaftshaus ermöglicht, in Stahringen arbeitet Optima an einer Unternehmenserweiterung. „Wir haben überall eine tolle Entwicklung und das freut mich“, betont der OB.

Weil pro Jahr nicht alle notwendigen oder geplanten Investitionen umgesetzt werden, ist in der Haushaltsplanung von einer „Bugwelle“ an Investitionen die Rede. Bei der Sanierung von Infrastruktur müsse daher priorisiert werden. Im Bereich Straßen würde zum Beispiel pro Jahr ein Straßenzug erneuert. „Wir müssten aber eigentlich deutlich mehr machen“, sagt Simon Gröger. Eine steigende hohe Verschuldung sieht der OB als fraglich an. Bei der rechnerischen Verschuldung werde angenommen, dass mehr Projekte realisiert werden, als dies aktuell der Fall sei, führt er aus. Das schätzt Gröger als unwahrscheinlich ein. Ein weiterer Posten seien steigende Personalkosten. „Hier ist es unsere Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass diese Kosten weiterhin im Rahmen bleiben.“