Kreisumlage

Die Kommunen atmen auf, der Schuldenberg wird etwas leichter

Landkreis Konstanz. Einen zweiten Blick auf den Haushalt warf am Montag, 25. November, der Verwaltungs- und Finanzausschuss, nachdem Landrat Zeno Danner diesen Anfang des Monats in den Kreistag eingebracht hatte. Doch auch auf die Finanzen von 2024 wurde nochmals geblickt.

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Kreisumlage soll nicht in den Himmel steigen

Landkreis beginnt mit dem Bau des großen Schuldenbergs

Im aktuellen Jahr gebe es dabei „Licht und Schatten“ im Kreishaushalt, wie es der Landrat formulierte. Im Ergebnishaushalt, der die laufenden Geschäfte des Landkreises betrifft, seien 6,9 Millionen Euro Überschuss geplant gewesen. Nach aktuellem Stand werde man jedoch bei nur 6,1 Millionen Euro Überschuss landen. Doch es gibt einen möglichen Lichtblick: eine eventuelle Erstattung nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG). Das führte im Haushaltsjahr 2024 zu Kosten von 13,3 Millionen Euro, von denen bisher 10,5 Millionen Euro nicht erstattet wurden, erläuterten Kämmerin Simone Kruthoff und Verwaltungsleiter Harald Nops in der Sitzung.

Der Überschuss könnte sich also noch auf bis zu 16,6 Millionen Euro erhöhen, so die Vorlage zur Sitzung. Weiterhin sei absehbar, dass für 2024 Kredite nicht im bisher gedachten Maße aufgenommen werden müssen. Voraussichtlich 20 Millionen Euro weniger Schulden in 2024 könnten sich auf die Finanzen der kommenden Jahre positiv auswirken, wurde im Laufe der Sitzung immer wieder angebracht.

Aufgrund von Einsparungen quer über den Haushalt 2025 konnte Zeno Danner in Aussicht stellen, dass der Hebesatz der Kreisumlage bei 34 Prozent bleiben wird. Bei der ersten Einbringung des Haushaltes wurden noch 36,6 Prozent als Hebesatz angekündigt. Dieser könnte bis 2028 nach aktueller Lage auf bis zu 39,9 Prozent klettern (statt ursprünglich 43,7 Prozent im Haushaltsentwurf). „Das ist immer noch zu hoch“, verdeutlichte Zeno Danner und sprach von der 40-Prozent-Marke als „Schallmauer“, die man nicht überschreiten wolle. „Die Zahlen, die wir jetzt haben, sind aus jetziger Sicht durchaus realistisch für die mittelfristige Planung“, fuhr er fort.

Das brachte Danner und den Mitarbeitenden des Landratsamtes in der Sitzung viel Lob ein durch die Bürgermeister in den Reihen der Kreisräte. So lobte beispielsweise Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler, dass der Hebesatz von 34 Prozent beibehalten werden soll. „Dass man versucht unter 40 Prozent zu bleiben, ist ein Zeichen, dass der Landkreis und der Landrat die Nöte der Gemeinden wahrnehmen.“

Möglich wurde der nun niedriger angesetzte Hebesatz der Kreisumlage durch eine Überarbeitung verschiedenster Posten im Haushalt 2025. Ein markanter Betrag kommt beispielsweise zustande durch eine ganze Reihe von Schlussauszahlungen aus dem „DigitalPakt Schule“, die sich auf rund zwei Millionen Euro summieren. Ebenfalls spürbar sind 2,4 Millionen Euro weniger Ausgaben bei der Inneren Verwaltung, die besonders bei den Bewirtschaftungs- und Mietkosten errungen werden konnten. Ein weiterer großer Batzen von sieben Millionen Euro erleichtert den Kreishaushalt, weil die Zuschüsse für den Betrieb des Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz (GLKN) reduziert werden konnten.

Im geänderten Haushaltsentwurf für 2025 wird mit der Aufnahme von zusätzlichen Krediten im Wert 2,5 Millionen Euro gerechnet. Insgesamt wären das im kommenden Jahr Kredite in Höhe von 59,6 Millionen Euro. Trotzdem steht der Landkreis, was die Gesamtverschuldung in 2025 angeht besser da: Durch die zuvor erwähnten 20 Millionen Euro, die in 2024 voraussichtlich nicht mehr als Kredit aufgenommen werden, konnte der voraussichtliche Schuldenstand von 128 Millionen Euro auf 108 Millionen Euro gesenkt werden.