Politik

Südbaden/Landkreis Konstanz/Zürich. Die Bundesregierung führt derzeit keine Gespräche mit der Schweiz zum Fluglärm über Südbaden. Fehlende Einschätzung zu Verhandlungen über Abkommenspaket der EU mit der Schweiz. MdB Schwarzelühr-Sutter: Hochrhein wird erneut Opfer verkorkster Planung „Der Bundesverkehrsminister kümmert sich nach wie vor nicht um die möglichen negativen Auswirkungen der Flugverkehrsbelastung, die durch die geplante Verlängerung zweier Pisten des Flughafens Zürichs für die...

Kreis Konstanz/Berlin. Es war ein Paukenschlag: Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Finanzminister Christian Lindner raus. Die Ampelkoalition zerbricht. Seitdem regiert der Bundeskanzler mit einer rot-grünen Minderheit. Die Vertrauensfrage wollte er ursprünglich aber erst im Januar stellen, ruderte dann aber zurück. Was bedeutet das für Neuwahlen und wie reagieren die regionalen Abgeordneten? Laut übereinstimmenden Medienberichten will Olaf Scholz mittlerweile am 16. Dezember über die V-Frage...

Kreis Konstanz. Alle jungen Menschen im Alter von 14 bis 21 Jahren mit Wohnort im Landkreis Konstanz können noch bis einschließlich Sonn­tag, 17. November, online den ersten Jugendkreisrat in der Geschichte des Landkreises wählen. Mit dem Jugendkreisrat gründet der Landkreis Konstanz unter Federfüh­rung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie den zweiten Jugendkreisrat in ganz Baden-Württemberg. Die Wahlunterlagen mit dem Wahlcode für die Onlinewahl haben die Jugendlichen per Post bekommen....

Konstanz. Am Mittwoch, 13. November 2024 ist der Journalist und Autor Ronen Steinke aus München in Konstanz zu Gast. Er diskutiert mit Rüdiger Wilhelmi (Universität Konstanz) und Christoph Reichert (Landgericht Konstanz) Thesen aus seinem Bestseller „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“. Die Veranstaltung findet m Kulturzentrum am Münster, Wolkensteinsaal (Wessenbergstr. 43) in Konstanz statt. Wer hat die Ressourcen, um sich Recht zu verschaffen? Welchen Personen wird im Zweifel Vertrauen...

Kreis Konstanz. Das politische Erdbeben in Berlin mit dem Ende der Ampel-Koalition und drohenden vorgezogenen Neuwahlen beschäftigt auch viele Menschen hier in der Region, auch aus der Wirtschaft. Werner Rottler, Präsident der Handwerkskammer Konstanz, veröffentlichte seinen Standpunkt: „Nach dem Ampel-Aus brauchen wir nun schnell verlässliche politische Strukturen. Jede weitere Unsicherheit schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. In Zeiten wie diesen dürfen Entscheidungen nicht auf die...

Endingen/ Kreis Konstanz. Am letzten Samstag, 26. Oktober, fand im Bürgerhaus Endingen am Kaiserstuhl der 56. Mitgliederoffene Bezirksparteitag der CDU Südbaden statt. Rund 160 Delegierte und Mitglieder kamen zusammen, um über entscheidende politische Weichenstellungen zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Zu den Hauptrednern zählten der Bezirksvorsitzende und südbadische Europaabgeordnete Andreas Schwab, der Landes- und Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sowie der stellvertretende...

Konstanz. Der Konstanzer Konzilspreis, der in diesem Jahr am Dienstag, 5. November im Bodenseeforum Konstanz zum fünften Mal verliehen wird, richtet die Aufmerksamkeit auf den nord-östlichen Rand der EU mit der Litauerin Margarita Šešelgytė. „Den Blick für Europa weiten“: Die Patin des Konzilspreises 2024, die ehemalige litauische Präsidentin und EU-Kommissarin Dr. Dalia Grybauskaitė, hat ganz im Sinne ihres Lebenswerks als Brückenbauerin der EU zu den östlichen EU-Mitgliedstaaten eine...

Konstanz. Der Kreisverband (KV) von Bündnis 90/Die Grünen hat sich bei der Mitgliederversammlung am 18. Oktober für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Dabei konnte sich aus vier Kandidatinnen und Kandidaten schon im ersten Wahldurchgang eine Person durchsetzen. Die Gründung eines neuen Ortsverbandes, die drohende Kappung der Gäubahn und eine "Aussprache zur aktuellen bundesweiten Dynamik der Partei": Schon diese Themen, die auch auf der Tagesordnung standen, hätten den Abend gut füllen...

Konstanz. Am 2. Oktober findet in Baden-Württemberg erstmals die Lange Nacht der Demokratie statt. Die Stadtbibliothek und die Caritas Konstanz möchten an diesem Abend ihre Wertschätzung für die Demokratie zum Ausdruck bringen und einen Raum für Begegnung schaffen, wie nun kurzfristig bekannt gegeben wurde. Um 19 Uhr wird in der Stadtbibliothek aus diesem Anlass der Dokumentarfilm „Die Unbeugsamen“ gezeigt. Torsten Körner stellt darin Parlamentarierinnen der Bonner Republik vor, die sich die...

Konstanz. Trotz schlechter Umfragewerte wirkte die Stimmung beim Kreisverband Konstanz der SPD keineswegs getrübt. Am Montag, 16. September, fand in den Räumlichkeiten von St. Johann die Wahl zur Bundeskandidatin für die Bundestagswahl 2025 statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den neuen Co-Vorsitzenden des Kreisverbands Prof. Dr. Dr. Uwe Herwig. Nach der Konstituierung folgte die Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber. Hierbei kam die einzige Bewerbung von Dr. Lina Seitzl, die...

Kreis Konstanz. Die Konstanzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Konstanz zur Telefonsprechstunde ein. Die Sprechstunde wird am Montag, den 16. September von 16 bis 17 Uhr stattfinden, so das Wahlkreisbüro der Abgeordneten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich vorab mit einer Mail an lina.seitzl.wk@bundestag.de mit ihrem Thema und ihrer Telefonnummer für die Sprechstunde anmelden. Aber auch spontane Anrufe...

Konstanz. Bei ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung am 5. September in Konstanz hat die SPD-Jugendorganisation einen neuen Kreisvorstand gewählt. Kevin Biemel wurde einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden der Jugendorganisation gewählt. Nach drei Jahren an der Spitze der Jusos verzichtete der bisherige Vorsitzende Marc Vo Van auf eine erneute Kandidatur. Im Namen des Juso-Kreisverbandes dankte Biemel Marc Vo Van für seine Arbeit und sein Engagement für den Verband. Vo Van sei die letzten...

Konstanz/ Villingen. Im Foyer der Neuen Tonhalle in Villingen fand am Samstag, 31. August, der Bezirkstag der Jungen Union Südbaden (JU) statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Leitantrag »Junge Ideen für die Zukunft Europas«, der von den Mitgliedern intensiv diskutiert wurde. Der Bezirkstag zog nicht nur zahlreiche JUMitglieder aus der gesamten Region an, sondern auch prominente Gastredner, darunter den Europaabgeordneten Andreas Schwab und den ehemaligen Landesjustizminister Guido...

Konstanz. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch lädt zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde ein. Diese findet am kommenden Mittwoch, 21. August, von 13:30 Uhr bis 17 Uhr, in Konstanz in ihrem Wahlkreisbüro statt. Anmeldungen sind telefonisch unter 07531 122 8040 möglich. Dr. Ann-Veruschka Jurisch wurde im Juli von FDP Kreisverband für die Kandidatur zu einer zweiten Wahlperiode bereits nominiert. Quelle: Wahlkreisbüro Dr. Jurisch, Konstanz

Kreis Konstanz. "Beim Wasserstoff-Kernnetz muss Robert Habeck jetzt endlich persönlich ran und die krasse Schieflage zu Lasten Baden-Württembergs abwenden. 15 Prozent Wirtschaftskraft, 10 Prozent Flächenanteil, aber nur etwas über 5 Prozent Wasserstoff-Leitungen für Baden-Württemberg - das ist der blanke Hohn" hakt der regionale Bundestagsabgeordnete Andreas Jung mit einem neuerlichen Vorstoß nach. Eine gerechte Wasserstoff-Verteilung in Deutschland sei Robert Habecks politische Verantwortung...

Kreis Konstanz. Die Freien Demokraten haben sich seit ihrem Regierungsantritt Ende 2021 intensiv dafür eingesetzt, Deutschland moderner und digitaler zu machen. Dabei lag der Fokus besonders auf der dringend benötigten Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur sowie der digitalen Infrastruktur. Als Teil der Regierungskoalition konnten bereits bedeutende Fortschritte erzielt werden, um den digitalen Aufbruch in Deutschland einzuleiten - zum Beispiel bei der Mobilfunkversorgung, bilanziert nun die...

Kreis Konstanz. Zur Wahlrechts-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat auch der regionale Bundestagsabgeordnet Andreas Jung als stellvertretender Bundesvorsitzender eine Stellungnahme veröffentlicht: „Neu miteinander sprechen für einen gemeinsamen Weg zur Verkleinerung des Bundestags - das ist jetzt Gebot der Stunde. Dazu geht Friedrich Merz jetzt auf Rolf Mützenich als Vorsitzendem der größten Regierungsfraktion zu. Die Ampel wollte ihr eigenes Wahlrecht mit ihrer Mehrheit gegen die...

Kreis Konstanz. Der Landkreis Konstanz macht einen bedeutenden Schritt zur Stärkung der politischen Teilhabe junger Menschen: Ab November 2024 wird es erstmals einen Jugendkreisrat geben. Das ermöglicht es den Jugendlichen, aktiv an der Gestaltung ihrer Region mitzuwirken, die Kreispolitik kennenzulernen und ihre Interessen auf Landkreisebene zu vertreten. Im Herbst 2023 stimmte der Kreistag dem Antrag zum Aufbau einer kreisweiten Jugendbeteiligung für den Landkreis Konstanz einstimmig zu....

Konstanz. Vor der konstituierenden Sitzung des Kreistages hat die Fraktion der Freien Wähler Dr. Thomas Auer, Bürgermeister von Gailingen am Hochrhein, zum Fraktionssprecher sowie Christoph Stolz, Bürgermeister von Bodman-Ludwigshafen, und Christian Kossmehl aus Konstanz zu Stellvertretern gewählt. Die Fraktion der Freien Wähler ist mit zwölf Sitzen im neuen Kreistag vertreten. „Auf den Kreistag warten große Herausforderungen. An erster Stelle steht sicherlich die Frage der Umsetzung der Pläne...

Konstanz. Vor der konstituierenden Sitzung des Konstanzer Kreistag, hat die CDU Fraktion als stärkste Kraft im neuen Kreistag auch ihre Fraktionssprecher gewählt. Erneut Fraktionssprecher ist der Singener OB Bernd Häusler, der dieses Amt zu letzten Halbzeit vom Konstanzer OB Uli Burchardt übernommen hatte, und der als stellvertretender Fraktionssprecher bestätigt wurde. Zum zweiten Stellvertreter wurde Andreas Hoffmann gewählt in der Sitzung. Die Themen für die nächsten Jahre sind schon durch...

Konstanz/Singen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Konstanz zur Telefonsprechstunde ein. Die Sprechstunde wird am Mittwoch, den 19. Juni von 17 bis 18 Uhr stattfinden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich vorab unter Nennung des Themas und Ihrer Telefonnummer mit einer Mail an lina.seitzl.wk@bundestag.de anmelden. Aber auch spontane Anrufe ohne vorherige Anmeldung sind unter der Telefonnummer 07531 5846690...

Reichenau. Die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch gratulierte kürzlich den jungen Unternehmern Marius Di Noro und Laurin Buckenberger auf der Insel Reichenau zu ihrem Erfolg: Ihr Festival „h2o“ wurde für eine Förderung im Rahmen des „Festivalförderfonds“ ausgewählt. „Als Liberale setze ich mich für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig unseres Landes ein. Besonders freut es mich, dass das Techno- und Hip-Hop-Festival h2o auf der Reichenau nun von der...

Hegau. Über die Kandidatur von einer Bewerberin und einem Bewerber für die Kreistagsliste der SPD im Wahlkreis Oberer Hegau wundern sich ausdrücklich öffentlich die beiden Altbürgermeister Alfred Mutter (Volkertshausen) und Hans-Peter Lehmann (Mühlhausen-Ehingen). Die betreffenden Personen hatten es im letzten Jahr aus verschiedenen Gründen abgelehnt, als Nachrücker für den ehemaligen Tengener Bürgermeister Marian Schreier, in das regionale Parlament einzuziehen: "Nachdem der frühere Tengener...

Konstanz. Eine Wahlhilfe gibt es jetzt speziell für Konstanz: Seit dem 12. Mai 2024 haben die Konstanzer Bürger*innen die Möglichkeit, über die VOTO Online-Wahlhilfe ihre Standpunkte zu allgemeinen und spezifisch Konstanzer Themen mit den Parteien und Bündnissen, die zur Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 in Konstanz antreten, abzugleichen. Elisa Deiss-Helbig, Politikwissenschaftlerin am Zukunftskolleg der Universität Konstanz, hat die VOTO Online-Wahlhilfe zusammen mit ihrem Team für Konstanz...