Politik

Berlin/ Kreis Konstanz. "Mit der Nacht- und Nebelaktion zur Streichung des Umweltbonus beschädigt die Ampel massiv Vertrauen und gefährdet das Klimaziel", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, der auch klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Statt echter Priorisierung von Klimaschutz werde beim Klimaschutz gekürzt. Die Förderung diente dem Erreichen des Ziels bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben. Schon jetzt würden die...

Kreis Konstanz. Die Schweiz hat am Freitag ein neues Verhandlungsmandat mit der EU beschlossen. Der Entwurf des Verhandlungsmandats basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat bereits am 21. Juni 2023 genehmigt hatte, auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der EU und der Arbeit mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern in der Schweiz. Er enthält die Leitlinien, an denen sich die Schweizer Delegation in den einzelnen Bereichen des Verhandlungspakets zu orientieren hat. Der Schweiz geht...

Es haben sich viele tolle Dinge für mich hier am Bodensee ereignet und er ist ein besonderer Ort für mich. Wenn ich zum Beispiel aus Stuttgart nach Hause komme und den See sehe, dann ist alles wieder gut. Zum Beispiel komme ich auf dem Weg zu Terminen mehrfach in der Woche am Stadtgarten vorbei und ich halte da immer einen Moment inne. Der Stadtgarten, eingebettet zwischen historischen Gebäuden und dem malerischen Bodensee, ist für mich eine Oase der Ruhe. Sein Charme liegt nicht nur in der...

Kreis Konstanz. Die Junge Union im Kreis Konstanz (JU) hat einen neuen Vorsitzenden. Bei der Jahreshauptversammlung am Donnerstag wurde Thomas Racke einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Der 21-jährige Steißlinger war bisher Kreisgeschäftsführer der Jungen Union. Er folgt auf Levin Eisenmann, der nach acht Jahren als Kreisvorsitzender nach seiner Wahl in den Landesvorstand der CDU mit zahlreichen Dankesworten, unter anderem vom Konstanzer Bundestagsabgeordneten Andreas Jung,...

Kreis Konstanz. CDU-Abgeordnete aus der Region standen mit Bundesverkehrsministerium wegen den Ausbauplänen des Flughafens Zürich in Kontakt. Ihre Kritik: Das Verlassen auf die Espoo-Konvention allein reicht nicht aus. Eine Einbindung der Region und klares Bekenntnis zu deutschen Interessen ist zwingend - die aktuelle "Funkstille" zu dem Thema wird als gefährlich angesehen. Die CDU-Bundestagsabgeordneten in der Region erwarten eine Zunahme der Flugverkehrsbelastungen über Südbaden, sollte das...

Kreis Konstanz. Während der Einkauf für unsere Schweizer Nachbarn in Deutschland, durch schweizerische Verordnungen und eine mögliche Absenkung der Wertgrenze, unattraktiv werden könnte, setzen die politischen Mandatsträger auf der deutschen Seite alles daran, grenzüberschreitendes Einkaufen attraktiver zu gestalten, wie nun die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann Veruscka Jurisch informierte. Aktuell stellen das Schlangestehen und Abstempeln an der Grenze ein nicht unerhebliches Hindernis dar. Hier...

Kreis Konstanz. Ein Problem lässt sich in der Gebäudereinigung nicht mehr wegwischen: Im Landkreis Konstanz gibt es 78 Betriebe der Gebäudereiniger-Branche. „Wer da arbeitet, hat ein massives Problem – und zwar im Portemonnaie“, sagt Ilse Bruttel. Die Bezirksvorsitzende der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU Südbaden übt heftige Kritik an den Arbeitgebern: „Wenn es darum geht, die Härte der Inflation abzufedern, zeigt die Reinigungsbranche den eigenen Leuten die kalte Schulter. Von...

Kreis Konstanz. Das 49-Euro-Ticket muss auch auf den Fähren über den Bodensee gelten. Das ist das Ziel der Kampagne Seeticket, die erfolgreich gestartet wurde. Die SPD in den Landkreisen Konstanz und Bodensee holt sich für dieses Ziel politische Unterstützung auch von der Landespartei. Deswegen haben beide Kreisverbände Konstanz und Bodenseekreis einen Antrag für den Landesparteitag gestellt. Darüber wird am kommenden Wochenende entschieden. In den ersten Tagen haben knapp 200 Menschen unsere...

Kreis Konstanz. "Stationäre Grenzkontrollen sind eine migrationspolitische Nebelkerze der Union. Nicht ein einziger Asylbewerber weniger kommt deswegen nach Deutschland. Wer an der Grenze Asyl verlangt, kommt genauso in unser Asylverfahren, wie wenn er es im Land macht", sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann Veruschka Jurisch gegenüber Forderungen aus der CDU. Grenzkontrollen wurden inzwischen wieder Grenzkonrollen eingeführt, freilich als "Schleierfahndungen" zum teil auch die...

Landkreis Konstanz. Die Debatte um die Flüchtlingsproblematik nimmt weiterhin kein Ende. Dabei ist es nicht von der Hand zu weisen, vor welchen Herausforderungen die Kommunen derzeit immer noch stehen. Welche Probleme gibt es aktuell in der Region und welche Rolle spielt dabei die heiß diskutierte Krisenreform zur Flüchtlingskontrolle an den EU-Außengrenzen? Diese Frage war unter anderem bei einer Podiumsdiskussion im Radolfzeller Milchwerk zum Thema "Festung Europa" über die neue...

Landkreis Konstanz. Im Rahmen unserer Kampagne für und mit Familienunternehmen, geben wir diesen die Gelegenheit über unsere Rubrik "Die Region fragt..." Fragen an unsere Abgeordneten des Bundes- und Landtags zu stellen, die von unserer Redaktion bewertet werden. Wir wollen damit für öffentlichen Dialog zwischen der regionalen Wirtschaft und der Politik sorgen. Die Fragen, die Thomas Kornmayer vom Singener Modehaus Heikorn bewegen, waren: 1. Wann und mit welchen Mitteln beginnt aus Ihrer Sicht...

Konstanz. Die 25-jährige Politik- und Verwaltungswissenschaftlerin Giuliana Ioannidis steht seit dem Wochenende an der Spitze Jugendorganisation der SPD in Baden-Württemberg, der landesweit knapp 6000 junge Menschen angehören. Ioannidis, die bereits eine der stellvertretenden Landesvorsitzenden ist, wurde bei der Landesdelegiertenkonferenz in Freiburg in der Nachfolge von Lara Herter, die drei Jahre die Jugendorganisation auf Landesebene anführt, gewählt. Ioannidis promoviert derzeit an der...

Kreis Konstanz. Die Krankenhausversorgung in Deutschland steht vor großen Veränderungen. Die Bundesregierung plant noch in diesem Jahr eine umfassende Reform, die das Gesundheitssystem zukunftsorientiert und krisenfest aufstellen soll. Doch was bedeutet das konkret für die Patientinnen und Patienten, für die Beschäftigten und die Träger der Krankenhäuser? Welche Qualitätsstandards werden gesetzt und wie werden sie überprüft? Und was wird das an den Strukturen im Landkreis verändern? Um über...

Berlin/ Konstanz. Am Mittwoch stand das neue Staatsangehörigkeitsrecht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Die FDP-Bundestagsabgeordnete  Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Berichterstatterin im Bereich der Deutschen und EU-Migrationspolitik, freut sich über diese wichtige Entwicklung. Denn mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht verfolge die FDP klare Prinzipien in Bezug auf Migration: "Wen wollen wir in unseren Arbeitsmarkt einwandern lassen, wer verdient Schutz und wer fällt nicht unter diese...

Konstanz/ Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch von der FDP fordert vehement Impulse für das Wirtschaftswachstum und hebt dabei das geplante Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner als essenziellen Schritt hervor: „Das Wachstumschancengesetz sieht Investitionsprämien, Steuervereinfachungen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Forschungsförderung vor", betont Jurisch. Besorgt über das Blockadeverhalten von Bundesfamilienministerin Lisa Paus aus...

Konstanz/ Gottmadingen. Seine Karriere war beispielhaft für die 1960er und 1970er Jahre und sein politischer Instinkt berühmt. Und keine Frage: Dr. Robert Maus war der große Baumeister dieses Landkreises, der hier auch ganz viel gestalten konnte. Robert Maus, mit Wurzeln am Randen, legte große Schritte ein, seit 1962 hatte er den Doktortitel der Rechte. Von Engen aus, wo er als Notar tätig war, wurde er 1970 zum Bürgermeister in Gottmadingen gewählt, und blieb das bis zum Herbst 1973, als er...

Allensbach-Hegne. Der FDP-Kreisverband Konstanz hat am Freitag (21.7.2023) im Rahmen eines launigen Sommerabends im Hotel St. Elisabeth in Hegne langjährige Parteimitglieder geehrt. Zudem gab die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch einen Einblick in die aktuellen politischen Geschehnisse im Deutschen Bundestag, zu denen es viele positive Reaktionen und Rückmeldungen der Gäste gab. Geehrt wurden folgende Partei-Mitglieder: Für eine 25-jährige Mitgliedschaft: Thomas Bosch aus dem...

Kreis Konstanz. Überraschende Zahlen gibt es in der Bilanz des Gesundheitsverbunds für das Jahr 2022. Denn dort wird für das letzte Jahr ein Plus von 6,2 Millionen Euro ausgewiesen. Deutlich wurde gemacht, dass diese Zahl nicht die wirkliche wirtschaftliche Situation des Gesundheitsverbunds wieder spiegele. Man sei mit einer Verlustprognose von rund 23 Millionen in das Jahr 2022 gegangen, es habe aber unter anderem Anfang 2022 noch Zahlungen über die Freihaltepauschale gegeben, also Geld für...

Konstanz/ Reichenau. Die Grünen-Abgeordnete des Wahlkreises Konstanz-Radolfzell, Nese Erikli, lädt alle interessierten BürgerInnen des Wahlkreises zu einem Spaziergang mit der Grünen-Staatssekretärin des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr, Elke Zimmer, am Dienstag, den 25. Juli 2023, um 18 Uhr ein. Während des Spazierganges über die Insel werden die Teilnehmenden die Möglichkeit haben, sich mit Staatssekretärin Zimmer über verkehrspolitische Themen, wie zum Beispiel Tempo 30 in...

Konstanz.  Am Dienstag, 11. Juli, um 12.06 Uhr hat ein knappes Dutzend Aktivisten der "Letzten Generation" auf der neuen Rheinbrücke in Konstanz den Verkehr mit Klebeaktionen in beiden Fahrtrichtungen unterbrochen. Durch den schnell angewachsenen Rückstau brach der Verkehr in weiten Teilen der Innenstadt komplett zusammen. Gegen kurz nach 12 Uhr traf die Polizei Konstanz mit einem Großaufgebot auf der Rheinbrücke ein. Dort verteilten sie den laut Katrin Rosenthal vom Polizeipräsidium Konstanz...

Landkreis Konstanz. Kommunen sind einerseits die ausführende Hand der Regierung, aber auch das offene Ohr für die Bedürfnisse der dort lebenden Bürger. Wie schafft man es da, beides zusammenzubringen? Was hat sich für die Kommunen in den letzten Jahren verändert? Werden die Kommunen mit all den Aufgaben überfordert oder trügt dieser Eindruck? Über diese und weitere Fragen hat sich das WOCHENBLATT mit Matthias Weckbach unterhalten und auch über seine persönlichen Erfahrungen als Bürgermeister in...

Kreis Konstanz/ Wasserburg. Der Verein Bodenseefisch e.V. „freut“ sich über Fischfangverbot für Felchen am Bodensee: „Endlich fliegen alle Fisch-Etikettenschwindler in diesem Sommer auf“, tittelt er seine Medienmitteilung. Das totale Felchen-Fischfangverbot ist beschlossene Sache. Ein katastrophaler Schlusspunkt für ein sich länger abzeichnendes Problem im Bodensee. Doch der Verein Bodenseefisch kann dem auch eine gute Seite abgewinnen, teilt der mit: „Ich als Vereinsvorstand begrüße das...

Konstanz/ Berlin. Der Deutsche Bundestag am Freitag nach vielen Vorberatungen und Debatten das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Die Berichterstatterin für Einwanderung und Migration der FDP-Fraktion, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, erklärte dazu nach der Abstimmung: "Unter den CDU/CSU-geführten Bundesregierungen ist Erwerbseinwanderung als Abschottungspolitik ausgestaltet gewesen. Es gab keine realistischen und guten Wege in unseren Arbeitsmarkt. Wir sind angetreten für einen...

Hegne. Muhterem Aras, die Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, stellte sich am Donnerstag in einem direkten Dialog den Fragen der SchülerInnen des Marianum – Zentrum für Bildung und Erziehung in Hegne. Unter der äußerst sympathischen Moderation der Schulsprecherinnen der Realschule (Paula Kruse und Jule Böhler) sowie von Amelie Wollenschneider, Schulsprecherin des gesamten Schulzentrums, fand ein spontaner, reger und konstruktiver Dialog mit Muhterem Aras statt. Die Veranstaltung war...