Politik

Kreis Konstanz. Die FDP-Kreispolitiker lassen in Sachen Gäubahn und der Bahn-Anbindung der Region nicht locker. Fraktionssprecher Dr. Georg Geiger, fordert nun in einer Vorlage dass der Kreistag die Landesregierung auffordern soll, während des gesamten Ausbauzeitraumes der Gäubahn für den Landkreis Konstanz durchgängig ganztägige Schienenverbindungen mit direkten Anschlüssen an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn AG zu gewährleisten. Die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis hatten...

Kreis Konstanz. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl informiert Jugendliche und Eltern über Startschuss für den KulturPass – der ersten bundesweiten App für Kulturerlebnisse. Der Kulturpass bietet allen jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, ein Budget von 200 Euro für kulturelle Angebote. Seit Mittwoch können junge Menschen ihr Budget in der App freischalten und die Angebote nutzen. „Die KulturPass-App steht zum 14. Juni für iOS und Android in den entsprechenden App-Stores...

Landkreis Konstanz. Zahlreiche Skandale um Maskendeals oder wirtschaftliche Verstrickungen haben längst den Eindruck gefestigt, dass viele Politiker nicht ausschließlich an ihrer parlamentarischen Tätigkeit verdienen. Um in derartige Fragen mehr Licht zu bringen, wurde zum Beginn der aktuellen Legislaturperiode, genauer seit dem 19. Oktober 2021, die Auskunftspflicht zu Nebentätigkeiten und Einkünften verschärft. Die aktuellen Ergebnisse zu diesen Offenlegungen haben die Internetplattform...

Kreis Konstanz. „Willkommen Nachbarin!“: Zum Tag der Nachbarschaft am 30. Mai begrüßte Dr. Lina Seitzl (SPD) ihre Schweizer Kollegin aus Zürich, Nationalrätin Céline Widmer (SP), in Konstanz. Im Sinne guter Nachbarschaft hat die Schweiz nun die Telearbeits-Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Kurz vor Toresschluss beim Auslaufen der Corona-Übergangsregelung. Bei dem Treffen mit der Schweizer Nationalrätin und Vorsitzenden der Schweizerisch-Deutschen Freundschaftsgruppe im Schweizer Parlament,...

Kreis Konstanz. Das medizinische Konzept für den Gesundheitsverbund des Landkreises Konstanz (GLKN) im Rahmen der Planungen für einen neuen zentralen Klinikstandort, der dann die Krankenhäuser in Singen und Radolfzell ersetzen und gleichzeitig den Klinikverbund auch zukunftsfähig machen soll, liegt vor. Er wurde im Vorfeld der Kreistagssitzung am kommenden Montag, 22. Mai, nun den Kreisräten zugestellt und ist auch über die Tagesordnung zur Sitzung zugänglich. Am Freitag informierten bereits...

Konstanz. Das Rosgartenmuseum zeigt eine Sonderausstellung zum Jubiläum "175 Jahre badische Revolution" ab Mittwoch, 17. Mai in ihren Räumen - und das mit einem intensiven Begleitprogramm. Wie bedeutsam die Ausstellung ist, wird auch dadurch unterstrichen, dass sich eine Delegation der Nachfahren des Revolutionärs Friedrich Heckers aus den USA zur Eröffnung angekündigt hat. Totalitäre Ideologien weltlicher und religiöser Prägung faszinieren Millionen Menschen. Die freiheitlich verfasste,...

Allensbach/ Kreis Konstanz. Für die Mitglieder des Bundestags und des Landtags aus dem Landkreis Konstanz war in den vergangenen Jahren der gemeinsame Einsatz für Planung, Finanzierung und Bau der B33 neu ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt. "Im Interesse des Kreises und der Bürgerinnen und Bürger haben wir unsere Möglichkeiten genutzt, um die Finanzierung sicherzustellen und haben uns für einen priorisierte Umsetzung des Projekts eingesetzt", so die Abgeordneten von SPD, CDU; Grünen und der FDP,...

Allensbach. "Mit dem Chef reden", wollte Allensbachs Bürgermeister Stefan Friedrich schon im Wahlkampf angesichts von im Raum stehenden gewaltigen Verzögerungen für die Fertigstellung der B 33 bei Allensbach. Dazu kam nun freilich die "Chefin" in Form von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gleich mit einem ganzen Tross von Mitarbeitenden aus den Straßenbaureferaten nach Allensbach. Der schlechte Teil ihrer Nachrichten: Als Straße wird die B33 mit dem Tunnel Hegne erst 2034 fertig sein, der...

Kreis Konstanz/ Berlin. Politik – ein großer Begriff für Schülerinnen und Schüler, vor allem aber auch einer, der schwer greifbar ist. Was es tatsächlich bedeutet Politik zu machen und in den Bundestag gewählt worden zu sein, konnten Rosalie Braun aus Tengen und Jeremiah Lischka aus Singen am letzten Donnerstag live und in Farbe auf Einladung der regionalen FDP-Abgeordneten Dr. Ann Veruschka Jurisch im Deutschen Bundestag erleben. Die beiden politisch interessierten Jugendlichen trafen sich...

Berlin/ Konstanz. Um dem Fachkräftemangel entschieden entgegenzutreten, hat die Bundesregierung diese Woche zwei Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht. SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl ist überzeugt: „Beide Gesetzesentwürfe sind für die Betriebe und Einrichtungen im Landkreis Konstanz eine Zukunftschance.“ „Wenn ich im Landkreis Konstanz unterwegs bin, gibt es kein Thema, das branchenübergreifend so präsent ist, wie der Fachkräftemangel. Überall leiden die Betriebe...

Landkreis Konstanz. Um die Zukunft ging es beim Frühjahrsempfang der Wirtschaftskammern, zu dem die IHK Hochrhein-Bodensee und die Handwerkskammern Konstanz in das Bodenseeforum geladen hatten. "Das Handwerk wird gebraucht", sagte Handwerkskammer-Präsident Werner Rottler. IHK-Präsident Thomas Conrady machte angesichts der Herausforderungen Mut: "Wir wissen ganz gut, was zu tun ist und wie das geht. Verzweifeln ist nicht das Gen das Unternehmertum treibt." Um die Zukunft ging es auch beim...

Allensbach. Bürgermeister Stefan Friedrich kann in Allenbach eine zweite Amtszeit antreten. Nach dem von der Gemeinde veröffentlichten Wahlergebnis bekam er 74,25 Prozent der gültigen Stimmen. Herausforderer Robert Hogg bleibt mit 5,73 Prozent der Stimmen deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Ein Zeichen setzten freilich viele Wähler, indem sie andere Namen auf den Wahlschein geschrieben hatten. Rund 20.2 Prozent der Wähler machten von dieser Option Gebrauch. Das ist freilich in den...

Hohe Wellen schlägt derzeit der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Viele private Immobilienbesitzer von Bestandsgebäuden befürchten hohe Investitionen oder gar den Hausverkauf, weil sie sich eine klimafreundlichere Heizung und die entsprechende energetische Sanierung nicht leisten können. Zu diesem »heißen« Thema stellte das WOCHENBLATT den Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region folgende vier Fragen: 1. Wie stehen Sie zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition? 2....

Kreis Konstanz. „Preisauskunft nicht möglich“ – Viele Reisende kennen diese Meldung. Sie wird bei der Nutzung des DB Navigators angezeigt, wenn Nutzerinnen und Nutzer nach Informationen zu Verbindungen innerhalb des VHB suchen. Ein direkter Ticketkauf ist nicht möglich, denn die VHB-Tarife sind aktuell nicht in die Vertriebskanäle der Deutschen Bahn integriert. Deshalb haben die Abgeordneten der Grünen, Nese Erikli MdL, Dorothea Wehinger MdL und Matthias Gastel MdB, eine Anfrage an den VHB...

Landkreis Konstanz. Die Kreistagsfraktion der Grünen spricht sich für die Gründung einer Solidaritätspartnerschaft des Landkreises mit einer Region in der Ukraine aus. In einem Schreiben an Landrat Zeno Danner beantragt sie, das Thema für die nächste Kreistagssitzung am Montag, 22. Mai, auf die Tagesordnung zu setzen. Der Beschlussvorschlag, dem der Kreistag dann mehrheitlich zustimmen muss, wird die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche aufzunehmen und die notwendigen Schritte...

Landkreis Konstanz. Die Haushaltssatzung des Landkreises Konstanz hat eine wichtige Hürde genommen. Das Regierungspräsidium Freiburg erklärte laut Landratsamt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 für gesetzmäßig. Gleiches gilt für die Wirtschaftsbetriebe der Eigenbetriebe Eisenbahnverkehrsunternehmen EVU „Seehäsle“ sowie für den Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Konstanz. Die Haushaltssatzung ist auf der Internetseite des Landkreises Konstanz unter www.LRAKN.de/bekanntmachungen...

Konstanz. Zum digitalen Austausch mit Andreas Schwarz MdL, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Suttgarter Landtag, zum Thema „Novelle des Klimaschutzgesetzes – Was bedeutet das für die Kommunen in Baden-Württemberg?“ wird auf den Montag,  13. März herzlich eingeladen. Durch die Video-Konferenz können die Interessierten sich direkt aus der Landeshauptstadt Kundig machen, welche Veränderungen anstehen. Die GRÜNEN-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Konstanz-Radolfzell, Nese Erikli, hat das...

Kreis Konstanz. "Die Flüchtlings-Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze ist Ausdruck der Schwachpunkte der aktuellen europäischen Migrationspolitik. Trotzdem muss und kann die Schweiz alles in ihrer Macht Stehende tun, bei ihr ankommende Flüchtlinge zu registrieren und gegebenenfalls gemäß dem Dublin-Abkommen rücküberstellen", fordert in der aktuelle wieder aufgekommenden Diskussion die FDP-Bundestagsabgeordete Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Das Thema war in den letzten Wochen erneut ins...

Konstanz. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Konstanz zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet statt am Montag, 6. März von 17:00 bis 19:00 Uhr im Wahlkreisbüro der Abgeordneten in der Sigismundstraße 10 in Konstanz stattfinden. Alternativ ist die Abgeordnete während der Sprechstundenzeit auch telefonisch unter 07531 5846690 erreichbar. Bürgerinnen und Bürger können sich vorab per Mail unter lina.seitzl.wk@bundestag.de...

Kreis Konstanz. Wer mit der Bahn von Konstanz nach Ulm reisen will, muss rund um den See fahren, bevor in Friedrichshafen leistungsfähige Verbindungen erreicht werden. Das dauert. Weit angenehmer wäre eine Schifffahrt mit dem Katamaran von Konstanz nach Friedrichshafen. Dort gibt es bequeme Umsteigemöglichkeiten auf die Südbahn. Doch die Kombination Schiff – Zug ist kompliziert, findet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz als verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion.  Denn die Fähr- und...

Kreis Konstanz. Zum 24. Februar 2023, dem ersten Jahrestag nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, geben die drei Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Konstanz, Lina Seitzl (SPD), Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Andreas Jung (CDU) folgende gemeinsame Presseerklärung ab: “Wir drei Konstanzer Bundestagsabgeordnete verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Putins Russland hat vor einem Jahr die Ukraine überfallen. Russland kann...

Konstanz. Auf Einladung des Zukunftskollegs und der Fachgruppe Slavistik der Universität Konstanz kommt Vladimir Sorokin zu einer Lesung seines jüngsten Werks „Das weiße Quadrat“ in die Spiegelhalle des Theaters Konstanz. Die Lesung ist Teil des Festivalwochenendes „Let’s ally“ des Theaters Konstanz, das unter dem Motto „Recht auf Frieden“ steht. Vladimir Sorokin gilt als einer der bedeutendsten russischen Prosaautoren der letzten drei Jahrzehnte und ist einer der schärfsten Kritiker des...

Berlin/Kreis Konstanz. In Bezug auf die Ankündigung von Ministerin Faeser Visa für Erdbebenopfer zur Verfügung zu stellen, die angesichts der katratrophalen Zerstörungen nach dem Erdbegeben vom letzten Montag in der Türkei und Syrien zu Bekannten oder Verwandten hier nach Deutschland für eine Zeit lang kommen wollen. Ist die Überbelastung der Visastellen (18-24 Monate für ein Visum) in den Betroffenen Gebiet noch relevanter geworden. Die zuständige Berichterstatterin der FDP-Fraktion Dr....

Berlin/ Kreis Konstanz. Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat dem Gesetzesentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt, informiert die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch aus Konstanz. Langwierige verwaltungsgerichtliche Verfahren sind bisher ein Grund, warum sich viele zentrale Bauprojekte verzögern. „Nach Jahren des Stillstands zünden wir nun endlich den Turbo“, freut...