Politik

Kreis Konstanz. Die Meldungen häufen sich, dass Flüchtlinge über die Schweiz recht einfach nach Frankreich, Großbritannien und nach Deutschland gelangen. Die FDP-Europapolitikerin und Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch fordert die Schweiz nun dazu auf, illegale Migranten im Inland als solche zu identifizieren, aufzugreifen und – je nach Fall – rückzuführen. »Die Schweiz macht es sich zu einfach, wenn sie sagt, sie könne die Menschen mangels Asylantrag nicht an der Weiterreise...

Kreis Konstanz. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung lädt alle Interessierten ein zu einem Online-Dialog zur Zuverlässigkeit der Post am Donnerstag, 10. November, 18 Uhr mit Post-Experte Hansjörg Durz. Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete ist zuständig für Post-Fragen im Wirtschaftsausschuss und im Beirat der Bundesnetzagentur, die als Aufsichtsbehörde die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Postversorgung kontrolliert. In der Region häufen sich die Klagen über eine oft erheblich...

Kreis Konstanz. Ab 2023 wird das bundesweite 49-Euro-Ticket als monatlich kündbares Abo erhältlich sein. Darauf haben sich der Bund und die Länder am Mittwoch verständigt. Für Millionen Fahrgäste bedeutet das eine deutliche Entlastung und mehr Flexibilität. Die SPD-Abgeordneten aus dem Landkreis Lina Seitzl und Hans-Peter Storz zeigen nun an Beispielen auf, wie das neue Ticket im Landkreis Konstanz die Nutzer konkret entlasten kann. „Das 49-Euro-Ticket wird bundesweit gültig sein. Natürlich...

Konstanz. Eine "initiative freie gesellschaft« kündigt für Konstanz nun »Lichter-Demos« an, die an jedem Montag im November stattfinden solle. Termine sind laut der von Dr. Uwe Jochum aus Konstanz verschickten Medienmitteilung der 7.,  14.  21. und , 28. November, jeweils ab 18 Uhr, mit Start und Ende am Münsterplatz Konstanz. Getragen und organisiert werden diese Lichter-Demos laut der Mitteilung von einer »initiative freie gesellschaft« (ifg), einer Vereinigung unabhängiger Konstanzer Bürger,...

Kreis Konstanz. Einfach und unkompliziert Fahrgemeinschaften bilden und klimaschonende Mitarbeitermobilität fördern. Diese Möglichkeit bietet der Landkreis Konstanz nun mit PENDLA. Damit wird ein System übernommen, dass im Raum Hohenfels gestartet wurde auf die Initiative des Hohenfelser Bürgermeister Florian Zindeler für die Raumschaft Stockach, wo aber auch klar wurde, dass hier die Region größer gedacht werden muss, um auch mehr Verknüpfungspunkte anbieten zu können, was den Nutzerkreis...

Konstanz/ Mainau. Bei herbstlichem Wetter fand am Freitag das vierte E-Mobility Forum auf der Mainau statt. Über 100 hochkarätige Gäste aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft fanden sich auf der Insel ein, um sich zu den Herausforderungen, Chancen und Zukunftsprojekten der Elektromobilität auszutauschen. E-Mobilität für alleUnter diesem Motto stimmte Ingo Kollosche vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung Berlin mit seiner Keynote zur Veranstaltung ein und bot mit seinem...

Konstanz/ Den Haag. Eine fünfköpfige Bundestags-Delegation des Ausschusses für Inneres und Heimat reist vom 26. bis 28. Oktober 2022 nach Den Haag. Die Konstanzer Abgeordnete Jurisch nimmt als Europol-Berichterstatterin der Fraktion der Freien Demokraten daran teil. Inhaltliche Schwerpunkte des Besuchs bilden die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung und die Frage, wie die Verfolgung von Kriegsverbrechen gestärkt werden kann. "Wir als Freie Demokraten wollen Europol zu einem...

Kreis Konstanz. In der Sitzung des Kreistags am Montag hat Landrat Danner den Haushalt für 2023 eingebracht. Er wird vom Volumen her der größte in der Geschichte des Landkreises werden mit einem Volumen von rund 430 Millionen Euro bei den Aufwendungen und 442 Millionen Euro bei den Aufwendungen, durch die vielen Herausforderungen vor denen der Landkreis steht. Die für die Kommunen wichtigste Zahl der Kreisumlage ließ manchen Bürgermeister schon bei der Zustellung vorab zucken: von derzeit 31,5...

Kreis Konstanz/ Dortmund. In Dortmund wurden die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) und die beiden Co-Vorsitzenden der Gründungszeit, Christophe Arend und Andreas Jung, mit dem Elsie-Kühn-Leitz-Preis ausgezeichnet. Der Preis wird von der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa (VDFG) verliehen. Die 10.000 Euro Preisgeld kommen auf Anregung des Vorstands der DFPV dem deutsch-französischen Kulturzentrum Centre Français de Berlin zu Gute. Der Präsident der...

Konstanz. Am Donnerstag, 27. Oktober, findet die nächste Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Konstanz statt. Los geht es um 19:30 Uhr im Hotel Graf Zeppelin, St.-Stephans-Platz 15 in Konstanz, wie der Verband nun aktuell mitteilte. Neben der Nominierung der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag (Mai 2023 bis Mai 2025) gibt es an diesem Abend einen spannenden und hochaktuellen Vortrag zum Thema "Driftet die Gesellschaft auseinander?" und eine anschließende Diskussion mit...

Kreis Konstanz. Die Juso-Kreisverbände Konstanz und Bodenseekreis fordern vom Land Baden-Württemberg, den Schiffsverkehr auf dem Bodensee endlich als ÖPNV anzuerkennen. Der Katamaran zwischen Friedrichshafen und Konstanz, sowie die Fähren Konstanz - Meersburg und Friedrichshafen - Romanshorn sollen dadurch auch in den bwTarif aufgenommen werden. Bei den Kursschiffen der Bodensee-Schiffsbetriebe fordern die Jusos das Land auf zu prüfen, inwiefern einzelne Verbindungen als ÖPNV gefördert werden...

Kreis Konstanz/ Freiburg. Nach Ansicht der Sozialausschüsse der CDU Südbaden offenbart der Umstand, dassnach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes ein Drittel der Menschen in Deutschland unerwartete Rechnungen in Höhe von 1.150 Euro zur Zeit  nicht bezahlen könne, einen grundsätzlichen Missstand: der große Niedriglohnsektor und die immer weiter zurückgehende Tariflohnbindung. Peter Weiß, Bezirksvorsitzender der CDA Südbaden: „Ein Fünftel der Bevölkerung hatte 2021 ein Nettoeinkommen von...

Kreis Konstanz. Derzeit macht ein scharfes Positionspapier des Gemeindetags Baden-Württemberg die Runde, das durch die Gemeinderäte in der Region klar als Forderung an Bund und Land unterstützt wird, wie zuletzt am Montag in Steißlingen. »Wir als Gemeinden müssen hier vereint auftreten, um in der Breite auch klarzumachen, dass angesichts der aktuellen Krisen, die sich immer mehr zum Normalstand entwickelten, kein ›Weiter so‹ mehr geht«, so Bürgermeister Benjamin Mors in seinem Gremium am...

Kreis Konstanz/ Berlin. Zum Spitzengespräch zur aktuellen Flüchtlingslage zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Vertreterinnen und Vertreter der Länder und kommunalen Spitzenverbänden erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB: „Frau Faeser hat sich heute mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vetreterinnen und Vertreter der Länder: gut so! Denn die Kommunen und Landkreise sind diejenigen, die die aktuelle Flüchtlingssituation tragen und die in großen Teilen...

Berlin/ Kreis Konstanz. Ein institutionelles Rahmenabkommen wäre die Grundlage für eine Vertiefung und Weiterentwicklung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz gewesen. Doch das hatte die Schweiz für alle sehr überraschend im letzten Jahr gekappt. Die Fraktionen der Freien Demokraten, Bündnis90/die Grünen, SPD und CDU/CSU gaben nun gemeinsam im Europaausschuss anlässlich der Delegationsreise in die Schweiz eine Erklärung zum Abbruch der Verhandlungen über ein...

Konstanz/ Berlin. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Millionen Euro zur Verfügung, informierte die regionale Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl (SPD) nach der...

Konstanz/ Singen / Radolfzell. Erneut steht ein globaler Klimastreik vor der Tür, und Fridays for Future ruft weltweit zu Großdemonstrationen am 23. September auf. Die Bewegung fordert international, dass menschliches Wohlbefinden und die Wahrung der Lebensgrundlagen über finanzielle Profite gestellt werden. Die Gruppen von Fridays for Future in Konstanz und Singen und Radolfzell beteiligen sich an der Aktion, wie diese mitteilten. Extreme Dürren in Italien und Spanien, Waldbrände in Frankreich...

Konstanz. Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur in Konstanz hat die SPD-Landtagsfraktion aus aktuellem Anlass eine Resolution zur Endlagersuche in der Schweiz und dem Vorschlag zum Standort Nördlich Lägern direkt an der Grenze zu Baden-Württemberg verabschiedet. „Das Thema ist hier buchstäblich naheliegend, und die Sorgen der Menschen in der ganzen Region sind greifbar“, so SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch. Die SPD fordert vor allem eine umfassende und vollständig transparente Einbindung...

Kreis Konstanz. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), die für die Endlagerung des atomaren Abfalls in der Schweiz zuständig ist, hat (wir berichteten) ihre Endlagersuche von zuletzt drei möglichen Standorten auf den Standort Nördlich Lägern reduziert, wie am Wochenende bekannt wurde. »Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis und erwarten, dass die Nagra ihre Gründe für diese Standortauswahl schnellst möglich im Rahmen eines...

Konstanz. Die SPD-Landtagsfraktion kommt traditionell nach den Sommerferien zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Im September 2022 findet diese dieses Jahr in Konstanz statt. Dabei sollen die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit für die kommenden Monate festgelegt werden. An Themen, die zur Bearbeitung in der Landespolitik aufgrund der aktuellen Lage, aber für für eine Weitsicht anstehen, mangelt es gewiss nicht. Höhepunkt der Klausurtagung ist ein Bürgerempfang im Konzil in Konstanz, zu...

Berlin/ Kreis Konstanz. Die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages hat ein Beschlusspapier vorgelegt, welches klare Ziele vorgibt und Deutschland im Wettbewerb um qualifizierte Kräfte konkurrenzfähig machen soll. Die Freien Demokraten wollen das Land für Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiver machen und dabei gleichzeitig verhindern, dass der Weg in den Arbeitsmarkt über das Asylsystem gesucht wird. Diesen Fokus hat auch Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Berichterstatterin zum...

Kreis Konstanz. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Diana Stöcker (Lörrach), Andreas Jung (Konstanz) und Felix Schreiner (Waldshut) bemängeln die Unklarheit über die steuerrechtliche Situation von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. „Die Bundesregierung muss Klarheit schaffen, damit Grenzgängerinnen und Grenzgänger keine steuerlichen Nachteile erfahren", betonen die drei Abgeordneten. Sie setzen sich dafür ein, dass die zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführte Ausnahmeregelung vollumfänglich...

Allensbach. Der FDP Ortsverband Konstanz und sein Vertreter im Allensbacher Gemeinderat, Patrick Konopka, laden am Samstag, 18. Juni,  um 11 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Ann-Veruschka Jurisch nach Allensbach ein. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Brunnen auf dem Rathausplatz (gleich beim Bahnhof).  Von dort aus geht es mit dem Fahrrad und mit einigen Zwischenstopps nach Hegne, wo Frau Dr. Jurisch ab 12 Uhr auf der Terrasse des Hotel St. Elisabeth -...

Konstanz. Die Universität Konstanz hat eine neue Rektorin: Am Mittwoch wählten der Senat und der Universitätsrat Prof. Dr. Katharina Holzinger, Professorin für Internationale Politik an der Universität Konstanz, in dieses Amt. Das Neubesetzungsverfahren wurde erforderlich, da Prof. Dr. Kerstin Krieglstein, die bis Ende September Rektorin der Universität Konstanz war, zum 1. Oktober 2020 als Rektorin an die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg wechselte. Katharina Holzinger wird ihr Amt direkt...