Kommunalpolitik

Singen/Konstanz. Kundgebungen sind ja schön und gut, aber es muss auch danach weitergehen, mit dem Einsatz für die Demokratie - wirklich weitergehen. So fiel das Urteil von OrganisatorInnen aus, bei zahlreichen Kundgebungen in der Region und darüber hinaus. Um diesen Worten auch Taten folgen zu lassen, fand am Freitag, 23. Februar, das "Vernetzungstreffen Demokratie" im Bürgersaal des Rathauses Singen statt. Beeindruckend war die hohe Teilnehmerzahl, mit schätzungsweise 90 Personen...

Stockach. Kreistags- und Gemeinderatskandidaten im Doppelpack gab es am Montag, 19. Februar, bei der Nominierungsveranstaltung der CDU Stockach im Restaurant Fortuna. Die Wahlen durch die anwesenden CDU-Mitglieder verliefen dabei durchweg einstimmig oder mit großer Mehrheit. "Erfahrene Hasen und neue Gesichter" Im ersten Schwung ging es um die Liste der CDU-KandidatInnen für die Kreistagsmandate im Wahlkreis VII "Stockach", der auch die Gemeinden Bodman-Ludwigshafen, Orsingen-Nenzingen,...

Singen. Die Ergebnisse der PISA-Studie aus dem Jahr 2022 haben eine Welle des Schocks in Deutschland ausgelöst - mal wieder. Schon bei der Einführung des "Programme for International Student Assessment", kurz eben PISA, im Jahr 2000 fiel das Ergebnis ernüchternd aus. In diesem Kontext lud die CDU Singen zum Dialog über Bildung und Zukunftschancen in Deutschland ein, im Rahmen ihres traditionellen Fastenessens im MAC II am Sonntag, 18. Februar. Gastredner war Volker Schebesta, Staatssekretär des...

Bodman-Ludwigshafen. Für den 2022 erstellten qualifizierten Mietspiegel der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen wird in diesem Jahr eine Fortschreibung fällig. Hierfür stand der Gemeinderat bei der vergangenen Sitzung am 6. Februar vor der Entscheidung für einen von zwei Wegen. Hierbei haben sich die Ratsmitglieder für die zunächst teurere Variante entschieden - in der Erwartung, dass sich der Mietspiegel dafür weniger stark erhöht. Die erste Option wäre eine Anpassung des Mietspiegels anhand des...

Hilzingen. Für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einen weiteren Schritt getan. Er beschloss, den Auftrag für die Container zu einem Preis von rund 1,7 Millionen Euro zu vergeben. Positiv ist, dass die Gemeinde die Kosten nicht alleine tragen muss. Aus dem Landesförderprogramm "Wohnen für Geflüchtete" erhält Hilzingen einen Zuschuss in Höhe von rund 660.000 Euro. Dabei hat sich diese Anschaffung nicht unbedingt als leicht herausgestellt....

Engen. Der Stadt Engen stehen finanziell schwierige Zeiten bevor. Das hat auch Auswirkungen auf die Investitionen, die bis 2027 stattfinden sollten. So wurde die geplante Investitionssumme von 17,9 Millionen Euro auf 10,4 Millionen Euro gekürzt. Der Großteil dieser Summe ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Etwa 6,5 Millionen Euro will die Stadt unter anderem in Straßensanierungen, Schulen und Kindergärten investieren. Rund 1,8 Millionen sind für die Sanierung des Hegau-Stadions vorgesehen. Eine...

Singen. Der Mietspiegel ist wieder in der Diskussion. Nachdem sich Oberbürgermeister Bernd Häusler in seiner Ansprache zum Neujahrsempfang öffentlich über das Thema geäußert hatte, hat nun auch Haus & Grund Singen bei einer Informationsveranstaltung darüber gesprochen und die Gründe für die Ablehnung erklärt. "Bereits bei der ersten Sitzung des Arbeitskreises hatte ich darauf gedrängt, dass nicht nur eine Befragung der Mieter, sondern auch eine Befragung der Vermieter erfolgt", so Bernhard...

Stockach. Die Liste der Städte und Gemeinden, in denen Menschen für die Demokratie und den Zusammenhalt Farbe bekennen, ist um einen weiteren Ort angewachsen: Am Abend des 1. Februar versammelten sich auf Einladung eines "Aktionsbündnis für Demokratie und Freiheit" nach Angaben der Organisatoren diesbezüglich 300 bis 350 Menschen an der Kirche St. Oswald in Stockach und feierten gleichzeitig den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. "Die Demokratie gehört zu unserem Leben", sagte Bürgermeisterin...

Konstanz. Auf der kürzlich abgehaltenen Jahreshauptversammlung der Jungen Union Stadtverband Konstanz wurde der Vorsitzende Nicolas Flöß einstimmig in seinem Amt bestätigt. In seinem Statement betonte Nicolas Flöß die enge Zusammenarbeit mit dem CDU-Stadtverband und der CDU-Fraktion. Diese partnerschaftliche Kooperation ermöglichte es, gemeinsam für die Interessen der jungen Generation in Konstanz einzutreten und wichtige politische Themen anzugehen. Ein zentrales Thema seiner Ansprache war...

Gailingen. Noch vier Standorte waren bei der Gemeinderatssitzung in Gailingen am Donnerstag, 25. Januar, als mögliche Blitzerstandorte in Betracht gezogen worden. Die finale und einstimmige Entscheidung - bei einer Enthaltung - fiel auf drei dieser Orte. Der "aus Sicht der Verwaltung priorisierte Standort" sei in der Ramsener Straße, wie es in der Vorlage des Gemeinderates heißt. Der hierfür nötige Pachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer befinde sich bereits in Arbeit. Auch an der...

Volkertshausen. Mit einigen neuen Gesichtern und einer vollen Wahlliste startet die SPD Volkertshausen in das Kommunalwahljahr 2024. Der Ortsverein stellte in seiner jüngsten Mitgliederversammlung ihre zwölf Kandidaten für den Gemeinderat vor. Zudem gab es einen Stabswechsel in der Vorstandschaft: Nach neun Jahren im Amt nahm Melanie Geiges als Vorstandsvorsitzende den Hut. "Es war eine tolle Zeit", sagte die scheidende Vorsitzende. "Wir sind ein tolles Team. Wir sind ein besonderer...

Singen. Aus allen Richtungen strömten am Samstagvormittag die Menschen in die Singener Fußgängerzone. Doch anders als vielleicht sonst üblich, war deren Ziel nicht das Ladeninnere, sondern die Kundgebung im Herzen der Einkaufsstadt. Die wurde laut dem Organisationsteam bewusst auf den 27. Januar als Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus gelegt.  Inhaltlich waren die Beiträge dabei sehr auf der Linie des Mottos "Singen steht auf": für die Demokratie, für die Vielfalt und für den...

Gailingen/Gottmadingen. Noch befindet sich die „MVZ Gottmadingen-Gailingen GmbH“ in der Gründungsphase, doch nichtsdestotrotz wird in den beiden Gemeinden weiter an dem Projekt gewerkelt. In der Gemeinderatssitzung in Gailingen am 25. Januar etwa ging es um die Bürgschaft. Diese wird von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen eingefordert und ist Voraussetzung zur Gründung eines gesellschaftlichen MVZs (Medizinischen Versorgungszentrums). Der Sitz des MVZ wird in Gottmadingen sein,...

Bodman-Ludwigshafen. Die Zukunft der Marienschlucht ist erneut im Gespräch. In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats ging es darum, zusammen mit der Stadt Konstanz und der Gemeinde Allensbach einen "Kooperationsvertrag Unterhalt" einzugehen, in dem geklärt wird, wie die laufenden Kosten für Unterhaltung und Sicherheit verteilt werden sollen. Der Vertrag soll für zunächst zwei Jahre - 2024 und 2025 - gelten und spricht von einer Summe von insgesamt 120.000 Euro. Allerdings wird davon...

Konstanz. Zuversicht und Selbstkritik - das waren die Kernpunkte des Neujahrsempfangs, zu dem der Grünen-Kreisverband und die Freie Grüne Liste Konstanz kürzlich in den Speichersaal des Konzils eingeladen hatten. Dabei ging es auch darum, wie die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann. Gastrednerin an diesem Nachmittag war Lena Schwelling, Grünen-Landesvorsitzende und Gemeinderätin in Ulm. Die Zeit verlange auch Selbstkritik, meinte sie. Man müsse sich seitens der Grünen fragen,...

Hilzingen. Es war - coronabedingt - der zweite Neujahrsempfang und gleichzeitig Halbzeit in der Amtsperiode für Bürgermeister Holger Mayer. Und gleich zu Beginn seiner Rede machte er deutlich, unter welchem Stern die vergangenen Monate standen: Krisenmodus, Dauerstress, Krisenmanagement - und wie die Kommunen damit umgehen. "Wenn vor allem eines wichtig war in den letzten Jahren, dann war es pragmatische und zielorientierte Entscheidungen für die Gemeinde und die Menschen vor Ort zu treffen."...

Singen. Gewerbe, Kinderbetreuung, Energiepolitik, Gesundheitsversorgung - die Themen, die Oberbürgermeister Bernd Häusler beim traditionellen Neujahrsempfang in der Singener Stadthalle aufgriff, waren vielfältig. Vor fast 900 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, dem Gesundheits- und Bildungswesen sowie dem sozialen Bereich und natürlich der Bürgerschaft skizzierte der Rathauschef, welche Aufgaben vor der Stadt stehen. Vor gewaltigen Aufgaben steht die Stadt etwa im Kindertagesbereich, wobei sie...

Bodman-Ludwigshafen. Zum Neujahrsempfang auf Gut Bodman begrüßte Graf Johannes von Bodman am Donnerstag, 18. Januar, seine Gäste. Wie es bei einem Betrieb nicht anders zu erwarten ist, der maßgeblich auf Land- und Forstwirtschaft aufbaut, schnitt er auch gleich zu Beginn das Thema der Bauernproteste an.  Dass "das Wenige", also die Einsparungen der Ampelregierung bei der Landwirtschaft, gereicht habe, um das Fass zum Überlaufen zu bringen. "Das zeigt den Ärger der Bauern, darüber, dass sie...

Singen. Beim Singener Neujahrsempfang gab es einen Rück- und Ausblick vom Oberbrügermeister, eine Auszeichnung für einen verdienten Gewerkschafter und ein magisches Unterhaltungsprogramm des Zauber-Duos "Junge Junge", bei dem der eine oder andere Zuschauer sicherlich ins Staunen kam. Hier gibt es Bilder von dem Abend in der Singener Stadthalle.

Singen. Beim Neujahrsempfang der Stadt Singen konnte Oberbürgermeister Bernd Häusler eine verdiente Persönlichkeit mit der Bürgermedaille auszeichnen. Diese ging - wie der OB selbst humorvoll anmerkte - an eine Person, die zwar nicht in Singen wohnt, aber immer wieder als Pendler in die Stadt gekommen ist: den Engener Heinrich Holl. Holl sei ein erfahrener Gewerkschafter, meinte der OB. Er war langjähriges Betriebsratsmitglied im heutigen Constellium und auch Vorsitzender des Betriebsrats....

Engen. Zu seinem ersten Neujahrsempfang hatte Engens Bürgermeister Frank Harsch am Freitag, 12. Januar, eingeladen. Den Auftritt vor der vollbesetzten Stadthalle meisterte er trotz Nervosität gut. Wie schon während seines Wahlkampfes konnte er bei seiner Ansprache mit einem immer wieder eingestreuten Humor punkten. "Glauben Sie mir, ich muss mich noch immer ein wenig zusammenreißen, dass ich nicht aus Versehen 'Gemeinde Braunsbach' sage", gestand er etwa bei der Begrüßung der Engener...

Moos. Optimismus trotz Krisen. So kann die Ansprache von Bürgermeister Patrick Krauss beim Neujahrsempfang 2024 im Bürgerhaus zusammengefasst werden. Denn: "Als Gestalter vor Ort möchte ich Optimismus verbreiten und damit Energien für sinnvolle und notwendige Projekte freisetzen." Die Liste der Projekte, die in 2023 gestartet oder weitergeführt wurde, erfülle ihn mit Stolz. Die Sanierung der Feldstraße, der Anbau vom Bauhof, der Ausbau der Kita-Landschaft mit einer neuen Kleinkindergruppe im...

Gaienhofen. Zuversicht ist für die Gemeinde Gaienhofen in 2024 ein wichtiger Anker. Dies betonte Bürgermeister Jürgen Maas beim Neujahrsempfang im bestens besuchten Bürgerhaus. "Wenn's alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich aufs neue. Und war's schlecht, dann erst recht!" Mit diesem Zitat von Albert Einstein stieg Maas in seiner Neujahrsansprache an die anwesenden Bürgerinnen und Bürger ein, welche musikalisch von der Jugendmusikschule Höri untermalt wurde. Für viele war womöglich von...

Rielasingen-Worblingen. Der Blick nach vorne, der Wunsch nach Frieden und ein Appell zur Gemeinsamkeit: Das waren die Kernelemente des Neujahrsempfangs 2024, zu dem Bürgermeister Ralf Baumert in die Talwiesenhallen eingeladen hatte. Neben dem Rück- und Ausblick galt es, den Unterstützerkreis Flüchtlingshilfe Rielasingen-Worblingen für seinen Einsatz zu ehren. "Es liegt ein turbulentes und anstrengendes Jahr hinter uns", sagte Bürgermeister Baumert. "Wir befinden uns seit einigen Jahren im...