Demokratie in Öhningen

Was die antretenden Listen in Öhningen bewegen wollen

Öhningen. Stolze sechs Listen und insgesamt 100 Kandidatinnen und Kandidaten gehen in der Hörigemeinde Öhningen bei den Kommunalwahlen am 9. Juni an den Start. Im Zuge eines Wahltests hat das WOCHENBLATT drei Fragen über die jeweiligen Prioritäten und aktuelle Themen in der Gemeinde an die Listen geschickt. Dabei blieb es ihnen überlassen, ob sie die Fragen gemeinsam beantworten, oder sich ein Sprecher darum kümmert. Abgedruckt werden hier nur Antworten, bei denen die gesetzte Frist eingehalten wurde. Sollten noch Antworten nachgereicht werden, wird das WOCHENBLATT diese in den entsprechenden Online-Artikel ergänzen.

Nachfolgend die Fragen, sowie die Antworten der Listen in der Reihenfolge, in der sie später auch auf dem Wahlzettel zu finden sein werden:

Frage 1) Welche drei Punkte stehen auf Ihrer Agenda ganz oben für die Entwicklung der Gemeinde?

CDU:
Wir stehen für eine Gemeindepolitik, die auf Vertrauen, Zusammenhalt und Fortschritt basiert und die das Wohl unserer Gemeinde und Bürger sichert. Dabei denken wir auch an die nachfolgende Generation.

Netzwerk Öhningen-Schienen-Wangen:
(...)

Freie Bürgerliste:
Höchste Priorität hat für uns die Sicherung der medizinischen Versorgung für die nächste Generation. Landesweit sind derzeit rund 1000 Hausarztsitze unbesetzt, die Tendenz ist steigend. Unser Ziel ist die Schaffung attraktiver Niederlassungsbedingungen für junge Ärzte. Das könnte ein kommunal oder inhabergeführtes Medizinisches Versorgungzentrum sein, oder die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten, eventuell im Rahmen eines Neubauprojektes.
Wir stehen hinter den bisher gefassten Beschlüssen des Gemeinderates zugunsten der Windenergie und der Freiflächenphotovoltaik. Uns ist auch aber auch die Sensibilität die Schienerberges bewusst. Vor einem möglichen Bau werden sich die Wildkraftanlagen einer sehr strengen Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen müssen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen, an denen auch BUND und NABU beteiligt sein werden, sollten wir abwarten. Die zum Teil auch sehr populistischen Motiven geführte Auseinandersetzungen um die Windkraftanlagen ist aus unserer Sicht völlig unnötig eskaliert.
Wir wünschen uns eine lebenswerte Gemeinde für alle Generationen. Dazu gehört:
Erhalt oder wenn nötig auch die Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten für Kinder in Schulen und Kindergärten.
Förderung und Unterstützung der Vereine unter ehrenamtlich Tätigen.
Erhalt und Erweiterung von Begegnungsmöglichkeiten im Dorf bezahlbarer Wohnraum für Menschen in allen Lebenslagen, insbesondere junger Familien und Senioren.

Neue Liste:
1. Offene Kommunikation mit den Bürgern (Transparenz bei Entscheidungen, der respektvolle Umgang miteinander und die gegenseitige Wertschätzung sind in den vergangenen Jahren definitiv zu kurz gekommen und sind ein Hauptgrund, warum wir die NEUE Liste gegründet haben!)
2. Erneuerbare Energien nicht um jeden Preis (keine Windräder in Wäldern und Schutzgebieten auf dem Schienerberg, keine Naturopfer für einen unkontrollierten Energiehunger)
3. Natur, Kulturlandschaft und See (Schutz und Pflege unserer Wälder, Wertschätzung und Erhalt der Landwirtschaft)
4. Erhalt und Förderung der Dorfstruktur (Zukunftsfähige Baukonzepte im ländlichen Raum, attraktiver Lebensraum für Senioren und Jugendliche)

Bündnis 90/Die Grünen:
Bei der Energiewende ist Öhningen auf einem guten Weg mit dem Nahwärmenetz. Beim weiteren Ausbau müssen verstärkt erneuerbare Energiequellen, wie zum Beispiel Solarthermie, neben der Hackschnitzelheizung zum Einsatz kommen, da das im Gemeindewald anfallende Hackschnitzelholz begrenzt ist.
Die städtebauliche Planung zur Öhninger Mitte wurde 2019 mit Bürgerbeteiligung erstellt. Die Dorfentwicklung ist ein laufender Prozess und die Voraussetzungen zur Entwicklung ändern sich immer wieder. Deshalb ist die Bürgerbeteiligung fortzuführen beziehungsweise wieder aufzugreifen.
Der ÖPNV ist weiter zu stärken, zum Beispiel durch eine direkte Weiterführung der Buslinie 201 bis zum Bahnhof Stein am Rhein. Weitere Bemühungen betreffen den Aufbau eines Carsharings für Öhningen und die Teilgemeinden.

Initiative Gegenwind:
a) Initiative Gegenwind will den Bau von bis zu 20 Windrädern rund um Schienen und Wangen verhindern.
b) So lange kein schlüssiges professionelles Konzept für die Nutzung des Klosters vorliegt, muss die Sanierung vorübergehend gestoppt werden.
c) Im Bereich Verkehr wollen wir alle Bushaltestellen im Zuge des sowieso geplanten Umbaus zu "Haltestellen der Zukunft" aufrüsten. Wie der Betreiber der Höribusse, Unternehmer Klenk aus Tuttlingen, fordert, sollen alle Bushaltebuchten zurückgebaut werden und die Busse direkt auf der Fahrbahn halten. Dementsprechend fordert Initiative Gegenwind: 15 hohe Bordsteine am Stück, damit bei Gelenkbussen bei allen drei Türen ein bequemer Ein- und Ausstieg möglich ist. Zur Vorbereitung einer digitalen Fahrplanauskunft (anderenorts bereits Standard) sollen Leerrohre verlegt werden. An den Ortseinfahrten Wangen/Apotheke und Öhningen/Friedhof möchten wir Verkehrsinseln, damit ab Ortsschild automatisch Tempo 50 gefahren wird.

Frage 2) Was muss Ihrer Ansicht nach getan werden, um das Thema Windenergie und Klimawende in Öhningen anzugehen/voranzutreiben?

CDU:
Der Klimawandel beschäftigt uns alle. Die Versorgungssicherheit für unsere Gemeinde soll gesichert sein. Wir wollen mit Nutzen und Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien nach eingehender und mehrfacher Überprüfung von verschiedenen Organisationen eine für alle Bürger verträgliche Entscheidung treffen.

Netzwerk Öhningen-Schienen-Wangen:
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Freie Bürgerliste:
Windenenergieanlagen sind eine faszinierende Möglichkeit nach dem erstmaligen Einsatz der Rohstoffe und der Energie, die zum Bau der Anlagen benötigt wird, völlig ressourcenfrei und CO2-neutral Strom zu erzeugen. Unser Strombedarf wird steigen, weil wir nicht nur die aktuelle Versorgung sicherstellen müssen, sondern fossile Brennstoffe zwingend durch regenerative Energien ersetzt werden müssen. Derzeit befinden sich vier bis fünf Windkraftanlagen auf dem Schienerberg in der Planungsphase, eine davon auf Gemeindegrund. Hier gilt es die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung abzuwarten, die Bestandteil des derzeit laufenden Genehmigungsverfahrens ist. Angesichts der hohen Sensibilität des Standortes ist eine Realisierung keineswegs gesichert. Wenn diese Prüfungen positive Resultate erbringen, stehen wir dahinter.

Neue Liste:
Wir sind gegen Windräder in Wäldern und Schutzgebieten auf dem Schienerberg, wir opfern dadurch riesige Waldflächen, die wir unbedingt als CO2 Speicher benötigen! Unsere Wälder in Deutschland speichern jährlich circa 52 Millionen Tonnen CO2 während private Haushalte und Wirtschaft für einen Ausstoß von circa 820 Millionen Tonnen sorgen. Wir sollten dringend etwas zur CO2-Speicherung tun, wie zum Beispiel unsere Moore wieder renaturieren, unsere eh schon geschwächten Wälder pflegen (Aufforsten, aber auch Bannwälder ausweisen).
Außerdem sind wir für einen Doppelnutzen bereits versiegelter Flächen für Fotovoltaikanlagen (große Parkplätze damit überdachen, alle Dachflächen dafür nutzen)

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zur Energiewende beitragen. So halten wir die geplanten Solar- und Windkraftanlagen auf der Höri für unverzichtbare, verträgliche und verantwortungsvolle Schritte zum Erreichen der Klimaziele. Wir stehen für eine offene und transparente Politik rund um die erneuerbaren Energien. Dabei muss die Wertschöpfung den Bürgern der Gemeinde in Form einer Bürgerbeteiligung zugutekommen.

Initiative Gegenwind:
Um die Erderwärmung zu bremsen, ist unser Wald als CO2-Speicher zu retten. Kontraproduktiv ist deshalb der mit dem neuen Regionalplan mögliche Bau von bis zu 20 Windrädern: Dies bedeutet Abholzung in einem Umfang von mindestens 20 Fussballfeldern bei uns auf der Höri. Photovoltaik gehört auf Dächer statt Äcker. Da Strom aus Wind und Sonne nicht grundlastfähig sind, fordern wir CO2-freie Fusionsreaktoren neuester Bauart. Sie als Öhninger Bürger finanzieren deren Erforschung über die EU ohnehin mit Ihren Steuern. Dann können sie auch bei uns gebaut werden.

Frage 3) Welche Maßnahmen müssen getroffen werden, um die Wasserversorgung in der Gemeinde zu verbessern?

CDU:
Wasser ist ein wertvolles und lebenswichtiges Element. Deshalb hat die Wasserversorgung oberste Priorität, sei es im täglichen Bedarf oder im Notfall (Feuer). Wir haben im Ortsteil Öhningen eine sehr gute Wasserversorgung. In Zukunft möchten wir alle Wassernetze der drei Ortsteile miteinander verbinden, um damit für alle Ortsteile die Wasserversorgung zu sichern.

Netzwerk Öhningen-Schienen-Wangen:
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Freie Bürgerliste:
Die Wasserversorgung der Gemeinde ist sehr gut, die Gemeinde verfügt über eine Vielzahl eigener Quellen. Unser Leitungswasser hat Trinkwasserqualität, das ist in weiten Teilen dieser Welt nicht selbstverständlich. Das gilt es zu erhalten. Das Versorgungsnetz inklusive des Abwassernetzes ist und bleibt eine
Aufgabe, die neben wünschenswerten Erweiterungen ständige Aufmerksamkeit und laufende Sanierungsmaßahmen erfordert.

Neue Liste:
Sicher keine Windräder mit ihren riesigen Fundamenten in Quelleinzugsgebieten auf dem Schienerberg bauen! Die Gefahr, dass damit unsere Quellen versiegen ist viel zu groß!
Keine Poolbauten genehmigen, außerdem sollten die Pflanzflächen in der Gemeinde (Rabatten, Verkehrsinseln et cetera) als Staudenbeeten angepflanzt werden, die viel weniger Wasser benötigen!
Die großzügige Bewässerung unserer Sportplätze reduzieren.

Bündnis 90/Die Grünen:
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Wir auf der Höri haben das Glück, dass wir das Wasser aus Quellen des Schienerbergs erhalten. Die hohe Qualität und die Quellen sind zu schützen. Dies erfolgt durch die Ausweisung von Wasserschutzgebieten und die Überwachung der Bewirtschaftung. Laufende Maßnahmen, wie die Verbindung der Wasserversorgungen der Ortsteile Öhningen, Schienen und Wangen, Aufbau einer Funküberwachung sind weiterzuführen. Das Leitungsnetz ist bedarfsgerecht zu erneuern und die Bürger sind im Bereich des Wassersparens zu sensibilisieren. Der Klimawandel bringt neue Herausforderungen durch Starkregen, die die Quellen verunreinigen können oder lange Trockenzeiten, in denen die Schüttung der Quellen zurückgehen können. Dies ist bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.

Initiative Gegenwind:
Durch die erfolgte Verbindung der Wassernetze ist nun die Wasserversorgung aller Ortsteile gesichert. Das teilweise marode Leitungsnetz kann in den entsprechenden Straßen im Zusammenhang mit der Verlegung von Glasfaserleitungen ausgetauscht werden. Die schlimmste Gefahr für unsere Wasserversorgung ist die großflächige Abholzung unserer Quellwassergebiete für bis zu 20 Windenergieanlagen. Der Boden wird weniger Wasser aufnehmen und speichern, was die Quellschüttung verringert.