Geflüchtetenunterbringung

Gemeinderat stimmt Pachtverlängerung für die Leichtbauhalle zu - unter Bedingungen

Rielasingen-Worblingen. Wie geht es weiter mit der Leichtbauhalle auf dem Festplatz? Dies war erneut Thema im Gemeinderat. Der Landkreis will den Pachtvertrag bis Ende 2025 verlängern, obwohl geplant ist, die Bewohner ab Mai 2024 anderweitig unterzubringen, sodass sie ab Juni leer sein wird. Der bestehende Vertrag läuft zum 31. Dezember 2024 aus. Der Kreis wolle die Halle als "Notnagel erhalten", sagte Bürgermeister Ralf Baumert.

Für die Gemeinde gilt noch bis Ende 2024, dass 80 Prozent der Plätze in der Halle auf die Gemeindequote der unterzubringenden Gelüchteten angerechnet wird. Das macht 140 Plätze aus. Diese Regelung gilt für 2025 nicht mehr, selbst wenn die - leere - Halle stehen bleibt. Der Gemeinderat hatte deshalb Bürgermeister Baumert beauftragt, die Verlängerung des Pachtvertrags in der Bürgermeister-Dienstversammlung unter die Bedingung zu stellen, dass 2025 dann 70 Prozent der Plätze, das wären 123 Plätze, der Geimeinde anzurechnen.

Nun gab Bürgermeister Baumert die Antwort auf diesen Vorschlag im Gemeinderat ein: Die Bürgermeister-Dienstversammlung könne sich den Kompromiss vorstellen, wenn der Gemeinderat gleichzeitig einen Beschluss für die Anschlussunterbringung fasst, was ohnehin bereits im Gange ist, erklärte er. Damit hätte die Gemeinde dann zeitlich mehr Luft und die Planung und Umsetzung der Maßnahme zur Anschlussunterbringung von Geflüchteten wäre gesichert.

Im Vertrag mit dem Landkreis müsse es dann einen Ausstiegsklausel für beide Seiten geben. Für den Landkreis, wenn die Halle nicht mehr gebraucht wird und für die Gemeinde, sollte sie mit den zur Erfüllung der Gemeindequote notwenbdigen Plätze für die Anschlussunterbringung vor Vertragsende fertig werden.

Vom Gemeinderat gab es überwiegend Zustimmung. Der Kompromis sei eine vernünftige Lösung, meinte Gemeinderat Volkmar Brielmann (CDU). Wenngleich er Bedenken zeigte, was die finanzielle Situation der Gemeinde angeht. Gemeinderätin Jana Akyildiz (Grüne) betonte, dass, wenn man es klug anstelle, Wohnraum geschaffen werde, der auch hinterher genutzt werden könne. Der Kompromis sei "ein Zeitgutschein, der uns nichts kostet", sagte Gemeinderat Reinhard Zedler (SPD/UL).

Am Ende stimmte das Gremium dem Vorschlag mit drei Gegenstimmen zu. Im Kreistag wurde der Vertragsverlängerung in der Sitzung am 13. Mai zugestimmt.