CDU Kreisverband Konstanz kritisiert Anfeindungen

„Wer für Demokratie ist, kann nicht gegen Demokraten sein“

Landkreis Konstanz. Die Nachwirkungen der jüngst im Bundestag diskutierten Anträge und Gesetze der CDU ziehen weiter, auch im Landkreis Konstanz, ihre Kreise.

Wie der CDU-Kreisverband Konstanz am Sonntag, 2. Februar, mitteilte, seien sämtliche CDU-Kreisgeschäftsstellen am Donnerstag vor möglichen Besetzungen, Drohungen und Anfeindungen gewarnt worden. In Berlin sei ein CDU-Büro besetzt worden, außerdem seien gegenüber einer Mitarbeiterin der CDU Rheinland-Pfalz Morddrohungen ausgesprochen worden. "Eine solche Lage ist inakzeptabel und untergräbt die demokratische Kultur unseres Landes", so die Mitteilung des CDU-Kreisverbands Konstanz weiter.

Auch die Mitglieder im Kreis Konstanz, die sich aktuell ehrenamtlich an Wahlkampfständen engagieren, würden demnach zunehmen von Angst vor Angriffen berichten. Schon in den vergangenen Wochen sei eine Vielzahl an CDU-Plakaten im Landkreis Konstanz zerstört worden. „Beschädigungen gab es immer - aber in diesem Wahlkampf hat es ein Ausmaß erreicht, das selbst erfahrene Wahlkämpfer noch nicht erlebt haben. Dass wir unseren Ortsverbänden dazu raten mussten, Wahlkampfstände vorab sicherheitshalber der Polizei zu melden, zeigt die Dimension, die diese Woche erreicht wurde“, so Levin Eisenmann, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Konstanz.

"Wahlkampfzeiten sind Zeiten, in denen wir die Unterschiede zwischen den Parteien klarstellen", unterstreicht die Mitteilung der Kreis-CDU, die eigene Partie, wie auch die FDP würden jedoch "in einer Weise diffamiert, die über jedes Maß und jeden Anstand hinausgeht." Wo Menschen bedroht, der Wahlkampf behindert oder sogar verhindert würden, sei die Demokratie wirklich in Gefahr. „Wer für Demokratie ist, kann nicht gegen Demokraten sein“, so Levin Eisenmann.

Weiter werden in der Mitteilung die Parteien SPD und Grüne kritisiert, die statt "die AfD mit ihrer widerlichen Sprache und ihrem völlig unangemessenen Feixen im Deutschen Bundestag" zu stellen, andere Parteien des demokratischen Spektrums angreifen würden. Levin Eisenmann, Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Konstanz: „Wer das AfD-Wahlprogramm liest, wer die Äußerungen von der lokalen Ebene bis zur Spitzenkandidatin verfolgt, dem muss klar sein: Eine Zusammenarbeit ist ausgeschlossen! Die Mitgliedschaft in der Europäische Union, die Soziale Marktwirtschaft, der Kampf gegen Antisemitismus sind für uns als CDU unverhandelbare Pfeiler – die AfD lehnt all das ab und verharmlost die Verbrechen der NS-Zeit. So jemand ist für uns als Partner undenkbar.“

Erst am vergangenen Montag gedachten CDU und Junge Union (JU) Kreisverband Konstanz gemeinsam in Radolfzell den Opfern des Holocausts. Seit 2016 organisieren beide Verbände jedes Jahr diese Gedenkveranstaltung zum 27. Januar. Thomas Racke, Vorsitzender der JU im Kreis Konstanz: „Dass nun ausgerechnet drei Tage nach diesem Gedenktag in Stuttgart die politischen Jugendorganisationen von SPD, Grüne und Linke unter dem Titel 'Nie wieder ist jetzt!' zu einer Demonstration gegen die CDU aufrufen, ist eine von vielen indiskutablen und geschichtsvergessenen Entgleisungen, die wir seit Mittwoch erleben.“

Levin Eisenmann: „Die CDU steht für einen fairen Wahlkampf und eine klare Abgrenzung gegenüber politischen Extremisten – egal, von welcher Seite. Wir haben Angriffe auf unsere politischen Mitbewerber immer scharf verurteilt und werden dies auch weiterhin tun – dasselbe erwarten wir auch von unseren demokratischen Mitbewerbern.“

Quelle: Heike Kempe, Kreisgeschäftsführerin