Migrationsdebatte

Die Bundestagsabgeordneten begründen ihr Abstimmverhalten

Landkreis Konstanz. Bereits über eine Woche ist seit der Abstimmung über zwei Entschließungsanträge und über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU ins Land gezogen. Die Wogen dieser Vorschläge, bei denen CDU-Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat, sind zwar abgeflacht, aber weiterhin nicht ganz geglättet. Wie haben die regionalen Bundestagsabgeordneten abgestimmt. Und: Warum? Das WOCHENBLATT hat nachgefragt.

Dr. Lina Seitzl, MdB SPD:

Abstimmung: "Nein" zu beiden Anträgen und dem Gesetz.

"Ich habe gegen die Vorschläge gestimmt, weil sie gegen geltendes Recht verstoßen und unserer Region schaden. Wir profitieren von offenen Grenzen und von den vielen Menschen mit Fluchtgeschichte, die hier arbeiten. Das wird von der Union infrage gestellt.

Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern eine Asylpolitik, die Menschlichkeit und Ordnung vereint. Dass die Union dafür eine Mehrheit mit den Menschenfeinden der AfD bewusst in Kauf genommen hat, erschüttert mich.

Irreguläre Migration muss begrenzt werden. Die Bundesregierung hat reagiert – mit Erfolg. So sank 2024 die Zahl der Asylanträge um mehr als 30 Prozent, die Zahl der Abschiebungen stieg deutlich. Es gibt nun rasch Klarheit, wenn kein Schutzanspruch besteht. Gleichzeitig erhalten diejenigen mit Anspruch auf Asyl schneller Sicherheit, was bei der Integration hilft.

Da müssen wir weitermachen. Die Blockade der Union bei der Umsetzung der europäischen Asylreform in nationales Recht und bei den Sicherheitsgesetzen muss beendet werden."

Dr. Ann-Veruschka Jurisch, MdB FDP:

Abstimmung: erster Antrag "Ja", zweiter Antrag "Nein", beim Gesetzvorschlag "nicht abgestimmt"

"Am Mittwoch habe ich dem Antrag der CDU/CSU zugestimmt, um ein klares Signal zu senden: Es muss sich in der Migrationspolitik etwas ändern. Ich setze mich für den Ansatz 'Mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt statt irregulärer Migration in den Sozialstaat' ein.

Am Donnerstag bin ich aufgrund gesundheitlicher Probleme nach Konstanz zurückgekehrt, um mich für den Wahlkampf zu erholen. Daher konnte ich an der Abstimmung am Freitag nicht teilnehmen. Ich unterstütze jedoch die Versuche meiner Fraktion, eine demokratische Mehrheit für das Gesetz zu suchen.

Wäre ich vor Ort gewesen, hätte ich nicht für das Zustromsbegrenzungsgesetz gestimmt, da ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann, ein Gesetz mit Unterstützung der AfD zu verabschieden.

Christian Dürr hat der SPD, den Grünen und der Union erneut Gespräche angeboten. Sollte keine Mehrheit gefunden werden, wird es wichtig, dass die Freien Demokraten wieder in den Bundestag einziehen, um weiter dafür zu kämpfen."

Andreas Jung, MdB CDU:

Abstimmung: "Ja" zu beiden Anträgen und dem Gesetz

"Ich habe mir diese Entscheidungen nicht leicht gemacht und sie sind mir nicht leicht gefallen. Die innere Sicherheit muss gestärkt werden. Migration muss besser gesteuert und begrenzt werden. Dafür haben wir auf Mehrheiten in der Mitte gezielt, nicht auf Stimmen der AfD.

Im Antrag selbst wird die AfD als Gefahr für Deutschland bezeichnet, die mit "Remigration" verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, und als Gegner. Ein echtes Dilemma war entstanden, als AfD-Abgeordnete erklärten, sie würden im Bundestag eine Abstimmung über einen älteren Gesetzentwurf meiner Fraktion herbeiführen wollen. Eine Fraktion bringt einen Gesetzentwurf einer anderen Fraktion ein. Das gab es noch nie. Da wir Initiativen der AfD niemals zustimmen, hätten wir gegen die Aufsetzung unseres eigenen Gesetzes gestimmt.

Als Ausweg hat meine Fraktion selbst den Antrag eingebracht - und damit auf eine Mehrheit in der Mitte gesetzt. Die SPD hat die drei Regelungen darin entweder schon mitgetragen oder sie vertritt sie heute. Das alles war eine absolute Ausnahmesituation, die sich nicht wiederholen wird. Die klare Kante zur AfD bleibt: weder Kooperation noch Koalition, kein Dulden, keine Minderheitsregierung. Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei. Wir werden sie weiter hart politisch bekämpfen."

Quelle Abstimmung: www.bundestag.de/abstimmung