Politik

Reichenau. Die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch gratulierte kürzlich den jungen Unternehmern Marius Di Noro und Laurin Buckenberger auf der Insel Reichenau zu ihrem Erfolg: Ihr Festival „h2o“ wurde für eine Förderung im Rahmen des „Festivalförderfonds“ ausgewählt. „Als Liberale setze ich mich für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig unseres Landes ein. Besonders freut es mich, dass das Techno- und Hip-Hop-Festival h2o auf der Reichenau nun von der...

Singen. Die FDP-Bundestagsabgeordneten Ann-Veruschka Jurisch aus Konstanz und ihre Kollege Konrad Stockmeier aus Mannheim setzen sich entschieden für eine zügige Umstellung der Wärme- und Stromversorgung im Landkreis Konstanz auf klimaneutrale Technologien ein. In einem jüngsten Treffen mit Bene Müller, dem CEO der Solarkomplex AG, diskutierten sie in der letzten Woche über die vielfältigen Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, und den aktuellen Stand der Umsetzung. Die Diskussion...

"Die Einführung der Bezahlkarte war nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine klare Sache. Ich bin sehr verwundert darüber, dass es nun von Seiten der Grünen Bedenken am Konzept gibt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Grünen auf Landesebene eine Einführung blockieren. Deshalb meine Empfehlung an die Landkreise: Führen Sie die Bezahlkarte selbst ein. Orientieren Sie sich an Modellen wie im Ortenaukreis, um den Aufwand gering zu halten. Sobald die Bezahlkarte vom Land eingeführt wurde,...

Berlin/ Konstanz. Der Deutsche Bundestag hat das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert. „Mit diesen Maßnahmen korrigiert die Koalition die falsche Politik der unionsgeführten Vorgängerregierung und schafft Ordnung und Kontrolle in der Migration.“, erklärte die Konstanzer FDP-Abgeordnete Jurisch nach ihrer emotionalen Rede im Deutschen Bundestag, am Freitag in Berlin. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht sei sichergestellt, dass Antisemiten und Kriegstreiber - anders als bisher - auf keinen...

Volkertshausen. Mit der Europahymne wurde in der Alten Kirche der schon traditionelle Neujahrsempfang durch das Saxophonquartett des Musikvereins Volkertshausen eröffnet. In diesem Jahr war die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch der "Stargast" mit der Festrede. Wie Bürgermeister Marcus Röwer sagte, wolle er den Anlass dazu nutzen, Personen vorzustellen, die durch ihre Tätigkeit für die Gesellschaft wirken, die man hier beim Empfang kennenlernen kann. Zunächst war aber Bürgermeister...

Kreis Konstanz. Die Schweiz hat am Freitag ein neues Verhandlungsmandat mit der EU beschlossen. Der Entwurf des Verhandlungsmandats basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat bereits am 21. Juni 2023 genehmigt hatte, auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der EU und der Arbeit mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern in der Schweiz. Er enthält die Leitlinien, an denen sich die Schweizer Delegation in den einzelnen Bereichen des Verhandlungspakets zu orientieren hat. Der Schweiz geht...

Kreis Konstanz. Während der Einkauf für unsere Schweizer Nachbarn in Deutschland, durch schweizerische Verordnungen und eine mögliche Absenkung der Wertgrenze, unattraktiv werden könnte, setzen die politischen Mandatsträger auf der deutschen Seite alles daran, grenzüberschreitendes Einkaufen attraktiver zu gestalten, wie nun die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann Veruscka Jurisch informierte. Aktuell stellen das Schlangestehen und Abstempeln an der Grenze ein nicht unerhebliches Hindernis dar. Hier...

Kreis Konstanz. "Stationäre Grenzkontrollen sind eine migrationspolitische Nebelkerze der Union. Nicht ein einziger Asylbewerber weniger kommt deswegen nach Deutschland. Wer an der Grenze Asyl verlangt, kommt genauso in unser Asylverfahren, wie wenn er es im Land macht", sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann Veruschka Jurisch gegenüber Forderungen aus der CDU. Grenzkontrollen wurden inzwischen wieder Grenzkonrollen eingeführt, freilich als "Schleierfahndungen" zum teil auch die...

Singen/ Berlin. Für das von der Stadt Singen geplante Sammlungszentrum für nationales Kulturgut gewährt der Bund eine Förderung von 2 Millionen Euro. Diese gute Nachricht verkündete die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl wie die FDP-Ageordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch und der CDU-Abgeordnete Andreas Junge am Donnerstag nach der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. Die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Konstanz hatte sich im Deutschen Bundestag für die...

Engen/Landkreis Konstanz. Kurz vor den Ferien trafen sich die Vertreter des Gemeindetags mit den regionalen Bundestagsabgeordneten, um die drängenden Probleme der Kommunen angesichts des munter wachsenden Molochs Bürokratie, aber auch die Fragen zu Flüchtlingspolitik von Bund und Land, zu besprechen. Versprochen wurde einiges, getan habe sich nichts, klagt Engens Bürgermeister Johannes Moser, der in Absprache mit den Vertretern des Gemeindetags nun einen weiteren Brandbrief an die Abgeordneten...

Berlin/ Konstanz. Am Mittwoch stand das neue Staatsangehörigkeitsrecht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Die FDP-Bundestagsabgeordnete  Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Berichterstatterin im Bereich der Deutschen und EU-Migrationspolitik, freut sich über diese wichtige Entwicklung. Denn mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht verfolge die FDP klare Prinzipien in Bezug auf Migration: "Wen wollen wir in unseren Arbeitsmarkt einwandern lassen, wer verdient Schutz und wer fällt nicht unter diese...

Konstanz/ Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch von der FDP fordert vehement Impulse für das Wirtschaftswachstum und hebt dabei das geplante Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner als essenziellen Schritt hervor: „Das Wachstumschancengesetz sieht Investitionsprämien, Steuervereinfachungen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Forschungsförderung vor", betont Jurisch. Besorgt über das Blockadeverhalten von Bundesfamilienministerin Lisa Paus aus...

Allensbach-Hegne. Der FDP-Kreisverband Konstanz hat am Freitag (21.7.2023) im Rahmen eines launigen Sommerabends im Hotel St. Elisabeth in Hegne langjährige Parteimitglieder geehrt. Zudem gab die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch einen Einblick in die aktuellen politischen Geschehnisse im Deutschen Bundestag, zu denen es viele positive Reaktionen und Rückmeldungen der Gäste gab. Geehrt wurden folgende Partei-Mitglieder: Für eine 25-jährige Mitgliedschaft: Thomas Bosch aus dem...

Singen. In der vorletzten Woche ist im Bundestag in Berlin ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem verabschiedet worden. Damit zieht Deutschland jetzt mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland gleich. Die Eckpunkte des Gesetzes hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch bei einer Veranstaltung des FDP-Kreisverbands Konstanz in Singen am Freitag im neuen IBIS-Hotel vorgestellt. Der FDP-Kreisverband Konstanz begrüßt das...

Konstanz/ Berlin. Der Deutsche Bundestag am Freitag nach vielen Vorberatungen und Debatten das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Die Berichterstatterin für Einwanderung und Migration der FDP-Fraktion, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, erklärte dazu nach der Abstimmung: "Unter den CDU/CSU-geführten Bundesregierungen ist Erwerbseinwanderung als Abschottungspolitik ausgestaltet gewesen. Es gab keine realistischen und guten Wege in unseren Arbeitsmarkt. Wir sind angetreten für einen...

Landkreis Konstanz. Wenn qualifizierte Fachkräfte fehlen, dann wird die Suche ins Ausland ausgeweitet - mit diesem Hintergedanken entstanden viele verschiedene Wege, über die etwa Arbeitssuchende nach Deutschland gelangen können. Um die dazu notwendigen Prozesse zu vereinfachen, soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reformiert und damit auch modernisiert werden. Das Gesetz liegt auf Bundesebene in der Verantwortung des Ministeriums für Arbeit und Soziales, hauptsächlich jedoch beim...

Singen/ Kreis Konstanz. Der FDP Ortsverband Singen bietet der Bürgerschaft aus der Region an, das Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120, so eine Mitteilung des Singener Stadtverbands. „Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der...

Allensbach/ Kreis Konstanz. Für die Mitglieder des Bundestags und des Landtags aus dem Landkreis Konstanz war in den vergangenen Jahren der gemeinsame Einsatz für Planung, Finanzierung und Bau der B33 neu ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt. "Im Interesse des Kreises und der Bürgerinnen und Bürger haben wir unsere Möglichkeiten genutzt, um die Finanzierung sicherzustellen und haben uns für einen priorisierte Umsetzung des Projekts eingesetzt", so die Abgeordneten von SPD, CDU; Grünen und der FDP,...

Radolfzell. "Freiheit und Verantwortung - Frauen in der Politik" - Unter dieser Überschrift hatte das Frauen Netzwerk Radolfzell am 3. Mai eine Gesprächs- und Diskussionsrunde mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Ann-Veruschka Jurisch in Radolfzell organisiert. Mit den Worten "Unser großer Wunsch ist es, noch mehr Frauen in die Kommunalpolitik zu bringen", setzte Bürgermeisterin Monika Laule das Ziel der Veranstaltung. Die FDP-Abgeordnete Jurisch berichtete von ihrem eigenen Werdegang und betonte...

Kreis Konstanz/ Berlin. Politik – ein großer Begriff für Schülerinnen und Schüler, vor allem aber auch einer, der schwer greifbar ist. Was es tatsächlich bedeutet Politik zu machen und in den Bundestag gewählt worden zu sein, konnten Rosalie Braun aus Tengen und Jeremiah Lischka aus Singen am letzten Donnerstag live und in Farbe auf Einladung der regionalen FDP-Abgeordneten Dr. Ann Veruschka Jurisch im Deutschen Bundestag erleben. Die beiden politisch interessierten Jugendlichen trafen sich...

Konstanz/ Radolfzell. Der Frauenanteil in Parteien und Parlamenten ist noch zu gering - das findet nicht nur die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch verbesserungswürdig. Vielfach fehlen weibliche Vorbilder und die Arbeit in Parteigremien erscheint Frauen offensichtlich nicht immer attraktiv. Parteien sind daher gefragt, sich stärker bei der Gewinnung von Frauen für politische Ämter zu engagieren, fügt sie ihrer Erklärung zum Weltfrauentag an. Die FDP-Abgeordnete Jurisch möchte den...

Kreis Konstanz. "Die Flüchtlings-Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze ist Ausdruck der Schwachpunkte der aktuellen europäischen Migrationspolitik. Trotzdem muss und kann die Schweiz alles in ihrer Macht Stehende tun, bei ihr ankommende Flüchtlinge zu registrieren und gegebenenfalls gemäß dem Dublin-Abkommen rücküberstellen", fordert in der aktuelle wieder aufgekommenden Diskussion die FDP-Bundestagsabgeordete Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Das Thema war in den letzten Wochen erneut ins...

Singen/ Konstanz/ Stuttgart. Neben den Städten Konstanz und Singen setzen sich auch die Bundestagsabgeordneten Jurisch, Seitzl und Jung aus dem Landkreis Konstanz immer wieder für eine umstiegsfreie Anbindung der Gäubahn nach Stuttgart ein. Der Faktencheck der DB dazu im letzten Herbst war für eine Zusammenstellung der Fakten und eine erste Analyse eine gute Sache, befinden die drei Abgeordneten, die auch begrüßen es, dass nun das Land die IG Gäubahn dabei unterstützt, einzelne Optionen...

Kreis Konstanz. Zum 24. Februar 2023, dem ersten Jahrestag nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, geben die drei Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Konstanz, Lina Seitzl (SPD), Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Andreas Jung (CDU) folgende gemeinsame Presseerklärung ab: “Wir drei Konstanzer Bundestagsabgeordnete verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Putins Russland hat vor einem Jahr die Ukraine überfallen. Russland kann...