Friedrich Merz in Singen

Volle Stadthalle, klare Worte!

Singen. Mit 1.500 Gästen in der ausgebuchten Stadthalle in Singen setzte Friedrich Merz am Mittwoch, 5. Februar, ein starkes Zeichen für die anstehenden Wahlen. Die Stimmung war gut – und die Botschaft klar: Deutschland braucht dringend einen politischen Kurswechsel. Begrüßt wurde der CDU-Kanzlerkandidat von Andreas Jung, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Konstanz. Dieser stellte heraus, dass Singen ein Beispiel für eine vielfältige Gesellschaft und einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist. Er machte zudem deutlich, dass Klimaschutz und Wirtschaft zusammen gedacht werden müssen.

Merz sprach in seiner Rede davon, dass die wirtschaftliche Zukunft Baden-Württembergs gesichert werden müsse, insbesondere durch eine stärkere Anbindung an das geplante Wasserstoffkernnetz. „Auch Singen muss angeschlossen werden, damit der Industriestandort zukunftsfähig bleibt“, so Merz. Ein Thema, für das sich auch Andreas Jung bereits seit langem einsetzt. Wasserstoff ist ein Schlüssel zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft.

Doch ohne wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen ist Klimaschutz nicht umsetzbar. Deutschland müsse wieder wirtschaftsfähig werden – durch weniger Bürokratie, den Abbau übermäßiger Regulierungen und niedrigere Unternehmenssteuern. „Nur Belgien hat in Europa höhere Unternehmenssteuern als Deutschland“, stellte Merz klar. Das führe zu einem dramatischen Kapitalabfluss und Arbeitsplatzverlust. Statt Stillstand brauche es Impulse für Wachstum.

Kontrollen und Offenheit sind keine Gegensätze

Beim Thema Migration stellte Merz klar: „Ich will nicht die Grenzen dichtmachen“, aber bis es einen vernünftigen Schutz der EU-Außengrenzen gibt, brauche es - wie schon während der Fußball-EM - Kontrollen der Binnengrenzen, um illegale Migration zu beenden und Schleuser zu fassen. Sicherheit und Kontrolle seien keine Gegensätze zur offenen Gesellschaft, sondern Voraussetzung für ein funktionierendes Einwanderungssystem. Auch zur AfD bezog Merz unmissverständlich Stellung. Es werde keine Zusammenarbeit geben – wer einen echten Politikwechsel wolle, müsse CDU wählen. Auch diese klare Abgrenzung wurde vom Publikum mit lautem Applaus unterstützt.

Zum Abschluss sprach der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel und machte deutlich, dass die aktuelle Regierung für viele der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme verantwortlich sei: „Das Schlechte ist, dass unsere Probleme hausgemacht sind. Das Gute ist, dass unsere Probleme hausgemacht sind.“ Die CDU sei bereit, Lösungen zu liefern – mit klarem wirtschaftlichem Kompass, einer konsequenten Migrationspolitik und einem pragmatischen Ansatz beim Klimaschutz. Besonders eindrücklich war auch seine direkte Ansprache der Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bodensee-Region Ruth Frenk, der er die volle Unterstützung der CDU zusicherte. Gerade in Zeiten zunehmenden Antisemitismus sei es unerlässlich, sich an der Seite Israels und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu positionieren.

Die Veranstaltung in Singen machte deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger einen politischen Richtungswechsel erwarten – und dass die CDU diesen mit ihren Positionen und Forderungen gestalten will.

Quelle: CDU Kreis Konstanz