Mögliches Parteienverbot
Andreas Jung unterstützt eine Prüfung der AfD auf Verfassungswidrigkeit
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- Andreas Jung
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Berlin/Kreis Konstanz. Einen Tag nachdem ein Antrag von CDU/CSU mithilfe von Stimmen der AfD im Bundestag angenommen worden ist, meldet sich der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) zu einem von Renate Künast (Grüne) eingebrachten Antrag zu Wort, in dem gefordert wird, eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD zu prüfen:
"Der Bundestag befasst sich heute mit zwei Gruppenanträgen zur Frage der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD", schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete. "Ich habe mich entschieden, den Gruppenantrag 'Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Alternative für Deutschland' zu unterstützen - eingebracht von Renate Künast und weiteren Abgeordneten." Mit dem Antrag werde die Präsidentin des Deutschen Bundestages beauftragt, alsbald Gutachter zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Antrages auf Verbot der „Alternative für Deutschland“ zu bestimmen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle ihr und den ihr nachgeordneten Behörden zur Verfügung stehende Materialien, die für die genannte Prüfung sachdienlich sein könnten, den beauftragten Gutachtern zur Verfügung zu stellen. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse soll der Bundestag dann über die Einleitung eines Verbotsverfahrens entscheiden.
"Es liegen erhebliche Anhaltspunkte vor, dass bei der AfD die hohen Anforderungen unserer Verfassung an ein Parteienverbot erfüllt sein könnten", meint Jung. "Die AfD ist antisemitisch, ausländerfeindlich und rechtsradikal. Sie vertritt offen das menschenverachtende und verfassungswidrige Konzept der 'Remigration'."
Das OVG Münster habe konkrete und hinreichend verdichtete Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass Menschen mit Migrationshintergrund die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft, ohne dass es dabei auf den einzelnen Menschen, sein Verhalten und seine Haltung ankommt, generell versagt werden soll. "Diese menschenverachtende Haltung hat etwa auch Bernd Eisenhut, AfD-Kandidat für den Wahlkreis Konstanz, in der Wahlkampfarena mit dem Satz offenbart: 'Jeder Moslem ist ein Antisemit'. Schon dort bin ich dem direkt und hart entgegengetreten", so der Abgeordnete weiter.
Zudem habe das OVG Münster laut Jung festgestellt, dass sich konkrete Anhaltspunkte für die Bestrebungen der AfD gegen das Demokratieprinzip aus Äußerungen ergeben, in welchen die Demokratie und das parlamentarische System abgelehnt und ein gewaltsamer Umsturz befürwortet werden. Dasselbe gelte für das wiederholte "Verächtlichmachen" von staatlichen Institutionen.
"Gestern hat die AfD nun selbst einem Antrag im Bundestag zugestimmt, in dem klar benannt wird, dass sie eine große Gefahr für Deutschland ist und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", sagt Andreas Jung. "Wenn ein Verbotsverfahren angestrengt wird, dann muss es aber auch hohe Aussichten auf Erfolg haben. Ein Ausgang wie bei den NPD-Verbotsverfahren muss auf jeden Fall verhindert werden." Deshalb sei es der richtige Weg, ein fundiertes Gutachten zu erstellen, alle Materialien zu sammeln und dann zu entscheiden. "Dieser Weg wird mit dem Antrag beschrieben."
Für ein Parteiverbot sehe das Grundgesetz zu Recht hohe Hürden vor, so Jung. "Nicht politische Wettbewerber entscheiden darüber, sondern alleine das Bundesverfassungsgericht. Nicht politische Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern können oder sollen damit verboten werden, sondern ausschließlich Parteien, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen." Das seien sehr hohe Hürden. "Wenn sie aber vorliegen, dann muss die Demokratie wehrhaft sein. Dann liegt es an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit zu stellen."
Autor:Tobias Lange aus Singen |
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