Politik

Beiträge zum Thema Politik

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Symbolbild Gastronomomie leer | Foto: of/ Archiv

Branche ist weiter stark belastet
Storz: Mehrwehrtsteuer für Gastronomie gesenkt lassen

Singen. Der Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz (SPD) fordert dauerhafte Steuerermäßigung für die Gastronomie. Viele Restaurants und Gaststätten fürchten derzeit nach den Erkenntnissen von Storz weiter um ihre Existenz. Denn nach Corona kam der Ukrainekrieg mit den damit verbundenen Kostensteigerungen auf Energie wie Lebensmittel und vieles weitere. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz fordert daher, die auslaufende Senkung der...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 14.07.23
Nachrichten
Die Kreistagsfraktion der Grünen möchte eine Partnerschaft zwischen dem Kreis Konstanz und einer Region in der Ukraine schaffen. swb-Bild: Archiv/Oliver Fiedler | Foto: Symbolbild

Kreistag
Grüne wollen Partnerschaft zwischen dem Kreis Konstanz und einer Region in der Ukraine

Landkreis Konstanz. Die Kreistagsfraktion der Grünen spricht sich für die Gründung einer Solidaritätspartnerschaft des Landkreises mit einer Region in der Ukraine aus. In einem Schreiben an Landrat Zeno Danner beantragt sie, das Thema für die nächste Kreistagssitzung am Montag, 22. Mai, auf die Tagesordnung zu setzen. Der Beschlussvorschlag, dem der Kreistag dann mehrheitlich zustimmen muss, wird die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche aufzunehmen und die notwendigen Schritte...

  • Raum Konstanz
  • Presseinfo
  • 21.03.23
Nachrichten
Vor einem Jahr hatte Stockach zum Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine Flagge gezeigt mit einem Gottesdienst in der Melanchtonkirche und einem Lichtermarsch zur St. Oswaldkirche mit Schweigeminute. | Foto: Fiedler/ Archiv

Gedenken zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs
Zurückkehren zum menschlichen Maß und zur Vernunft

Stockach. Der erste Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine wurde im Stockacher Gemeinderat mit einer Gedenkminute im Stockacher Gemeinderat begangen. Bürgermeister Rainer Stolz verlas dabei eine Erklärung, an der auch der katholische Pfarrer Thomas Huber und der evangelische Pfarrer Rainer Stockburger mitgewirkt hatte, wie Stolz erläuterte.  Auch in Stockach wurde dieser Krieg als Zeitwende gewertet, zumal die Stadt Stockach auf ganz verschiedenen Ebenen Beziehungen in die Ukraine pflegt, bis...

  • Stockach
  • Oliver Fiedler
  • 03.03.23
Nachrichten
Ein Bild von einer der Mahnwachen, die die ersten Wochen der Kriegs Putins Russland gegen die Ukraine auf bei uns in der Region prägten. | Foto: of/ Archiv

Die MdB's zum Jahrestag des Ukraine-Überfalls
"Russland kann den Krieg jederzeit beenden und muss das auch tun"

Kreis Konstanz. Zum 24. Februar 2023, dem ersten Jahrestag nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, geben die drei Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Konstanz, Lina Seitzl (SPD), Ann-Veruschka Jurisch (FDP) und Andreas Jung (CDU) folgende gemeinsame Presseerklärung ab: “Wir drei Konstanzer Bundestagsabgeordnete verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Putins Russland hat vor einem Jahr die Ukraine überfallen. Russland kann...

  • Konstanz
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  • 22.02.23
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ladimir Sorokins „Das weiße Quadrat“ wurde dank Illustrationen von Ivan Razumov zu einer Art „graphic novel“. | Foto: Illustrationen: Ivan Razumov  Copyright: ciconia ciconia

Vladimir Sorokin in der Spiegelhalle am Hafen
"Das weiße Quadrat" und Ivan der Schreckliche

Konstanz. Auf Einladung des Zukunftskollegs und der Fachgruppe Slavistik der Universität Konstanz kommt Vladimir Sorokin zu einer Lesung seines jüngsten Werks „Das weiße Quadrat“ in die Spiegelhalle des Theaters Konstanz. Die Lesung ist Teil des Festivalwochenendes „Let’s ally“ des Theaters Konstanz, das unter dem Motto „Recht auf Frieden“ steht. Vladimir Sorokin gilt als einer der bedeutendsten russischen Prosaautoren der letzten drei Jahrzehnte und ist einer der schärfsten Kritiker des...

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  • 17.02.23
Nachrichten
Narrenspiegel | Foto: of/ Archiv

Fiedlers Tag vom 16. Februar 2023

Jetzt geht sie richtig los, die närrische Woche und das nach zwei Jahren mit den kuriosesten Einschränkungen bis zum Versammlungsverbot auch wieder richtiggehend befreit. Manch Einem/r mag noch der Klos im Magen liegen, als es letztes Jahr genau am Schmotzigen Donnerstag einen neuen Krieg in Europa gab und die Frage anstand, ob man närrisch feiern kann. Dieses Jahr ist es das Erdbeben in der Türkei, das einen Schatten über die Fröhlichkeit werfen muss, 2020, vor Corona, war es übrigens der...

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  • Oliver Fiedler
  • 16.02.23
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Im Bild Ganna Hölle (links) vom Sozialen Dienst,  Heimleiter Kevin Paulisch und Monika Brumm, die Leiterin des Amts für Migration und Integration im Landratsamt in einer der Gemeinschaftsbereiche, beziehungsweise Kinderbereiche der Flüchtlingsunterkunft. Das Grün ist echt.  | Foto: Landratsamt/ Tijana Andjelkovic
7 Bilder

480 Personen, 40 Toiletten, 60 Duschen
Flüchtlings-Leichtbauhalle auf Klein-Venedig geht in Betrieb

Konstanz. Die erste Leichtbauhalle für Geflüchtete in Folge des Ukraine-Kriegs wie auch des Rückzugs der Schutzkräfte aus Afghanistan im Landkreis soll in der kommenden Woche auf dem Festplatz Klein-Venedig in Betrieb gehen können. Monika Brumm Leiterin des Amts für Migration und Integration im Landkreis, "Heimleiter" Kevin Paulisch und Ganna Hölle vom sozialen Dienst für diese Einrichtung auf Zeit stellten das Zelt nun im Rahmen eines Medientermins vor. Die Leichtbauhalle soll ermöglichen,...

  • Konstanz
  • Oliver Fiedler
  • 20.01.23
Nachrichten
Bürgermeister Michael Klinger stellt sich beim Dorfgespräch zur Unterbringung von Geflüchteten in der ehemaligen Eichendorffschule den Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger. swb- Bild: Tobias Lange
5 Bilder

Dorfgespräch in der alten Eichendorffschule
Großes Interesse an der Flüchtlingsunterbringung

Gottmadingen. Die Unterbringung von Geflüchteten ist nach wie vor ein Thema, das polarisiert. Daher war das große Interesse am zweiten Dorfgespräch an der alten Eichendorffschule diesbezüglich keine Überraschung. Bürgermeister Michael Klinger und Monika Brumm, Leiterin des Kreisamts für Migration und Integration, führten rund 80 Bürgerinnen und Bürger durch die ehemalige Bildungseinrichtung an der Hardstraße. Anders als beim ersten Dorfgespräch zu diesem Thema im Juli hielten sich die...

  • Gottmadingen
  • Tobias Lange
  • 20.01.23
Nachrichten
Raureif | Foto: of/ Archiv

Fiedlers Tag vom 20. Januar 2023

In Singen wird am heutigen Freitagabend zum Neujahrsempfang in die Stadthalle eingeladen. Der Andrang bei den bisherigen Neujahrsempfängen, deren Reigen sich übrigens am kommenden Wochenende noch fortsetzen wird, hat gezeigt wie enorm das Interesse ist, hier nach zwei Jahren wieder zusammen zu kommen um sich auch sonst auszutauschen. Erfahren kann man freilich eine Menge über die Herausforderungen, von denen auch die Stadt Singen steht, das sind auch jenseits der Auswirkungen des Ukraine Kriegs...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 20.01.23
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Martin Rauwolf, Integrations- und Flüchtlingsbeauftragter der Gemeinde Gottmadingen, berichtet dem Gemeinderat über den aktuellen Stand der Integrationsarbeit. swb-Bild: Tobias Lange

Geflüchtete in Gottmadingen
Bis Jahresende müssen 170 Personen untergebracht werden

Gottmadingen. Das Thema Geflüchtete ist in der Gemeinde Gottmadingen so aktuell wie nur möglich. Bereits am kommenden Donnerstag, 19. Januar, wird die geplante Unterbringung in der alten Eichendorffschule bei einem Dorfgespräch vor Ort thematisiert. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats hat der Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte Martin Rauwolf einen aktuellen Bericht über seine Arbeit und Zahlen zu den Geflüchteten im Ort präsentiert. Stand Januar 2023 befänden sich in Gottmadingen 345...

  • Gottmadingen
  • Tobias Lange
  • 18.01.23
Nachrichten
Laudator Erwin Gräble mit Geehrtem Werner Landsperger, Musikdirektorin a. D. Ulrike Brachat, Laudator Edgar Auer, Bürgermeister Ralf Baumert. | Foto: Uwe Johnen

Neujahrsempfang in herausfordernder Zeit
"Pessimismus war gestern"

Rielasingen-Worblingen. Der traditionelle Neujahrsempfang in Rielasingen-Worblingen lockte am vergangenen Sonntag so viele Gäste in die Talwiesenhalle, dass diese bis auf den letzten Platz gefüllt war. Bürgermeister Ralf Baumert nutzte in seiner Ansprache die Möglichkeit, einen kurzen Rückblick auf das Jahr 2022 zu geben. Dabei freute er sich über die überragende Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die es zusammen mit dem wieder belebten Unterstützerkreis im Ehrenamt geschafft hatte, die große...

  • Rielasingen-Worblingen
  • Uwe Johnen
  • 16.01.23
Mediathek
Foto: Oliver Fiedler
21 Bilder

Riesen-Andrang zum Radolfzeller Neujahrempfang
Herausforderungen für die Stadt gemeinsam bestehen

Radolfzell. So stark war der Andrang zum Radolfzeller Neujahrsempfang schon lange nicht mehr. Mit einer halben Stunde Verspätung konnte das Programm vor lauter Händeschütteln erst beginnen. Doch nach der musikalischen Begrüßung durch den Musikverein Markelfingen ließ OB Simon Gröger ein Jahr der Ereignisse und Herausforderungen in Bildern durchziehen und schwor zugleich auf die Starke Gemeinschaft der Radolfzeller ein. Die Zukunft des Krankenhauses, die Situation in der Kinderbetreuung, der...

  • Radolfzell
  • Oliver Fiedler
  • 16.01.23
Nachrichten
Andreas Jung bei seinem Vortrag im Öhninger Rathaussaal, bei dem galt viele Fragen zu beantworten. | Foto: Zimmermann

Viele Besucher bei Andreas Jung im Rathaussaal
Großes Interesse am Öhninger Energiekrisengipfel

Öhningen. Am vergangenen Donnerstag war Andreas Jung zu Gast beim CDU Ortsverband Öhningen. Der Vorsitzende René Zimmermann konnte etwa 70 Zuhörer im Rathaussaal begrüßen und freute sich über die Resonanz auf die Einladung. Er stellte gleich zu Beginn einige brisante Themen an, die derzeit alle beschäftigen: ein Krieg in Europa nach 70 Jahren, die Explosion der Energiepreise in Gas, Öl, Strom – für viele Bürger fast nicht mehr bezahlbar und die hohe Inflation mit 10 Prozent und steigenden...

  • Öhningen
  • Oliver Fiedler
  • 13.12.22
Nachrichten
Im Wochenblatt-Interview: Dr. Lina Seitzl. | Foto: Christian Baranowski

Dr. Lina Seitzl in Wochenblatt-Interview
»Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit mehr«

Konstanz/ Singen. Dr. Lina Seitzl (33) ist die erste SPD-Bundestagsabgeordnete im Landkreis seit langer Zeit. Sie hat Politik und Verwaltungswissenschaften studiert und hat ihren Doktortitel mit »magna cum laude« verliehen bekommen. Sie will, schreibt sie auf ihrer Homepage, daran mitwirken, dass wir die Welt gerechter gestalten. Im Wochenblattinterview sagt sie, wie sie das Thema Gerechtigkeit und was es gerade braucht, derzeit sieht. Wochenblatt: Die Zeiten werden unsicherer, oder: Wir...

  • Konstanz
  • Anatol Hennig
  • 23.11.22
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Das Infomobil der AfD war am Freitag mit "Waffeln statt Waffen" in der Singener Fußgängerzone präsent. | Foto: AfD Kreisverband

AfD platziert sich mit "Waffeln statt Waffen"

Singen. „Waffeln statt Waffen“ war das Motto unter dem der Kreis und Ortsverband der AfD einen Informationsstand in Singen angemeldet hatte. Und es gab sie tatsächlich: Frisch gebackene Waffeln und warmen Punsch, was von zahlreichen Passanten gerne angenommen wurde, teilte der Landtagsabgeordnete der AfD, Bernhard Eisenhut per Medienmitteilung mit,´. Für die Vertreter der Alternative für Deutschland, darunter der Landtagsabgeordnete Bernhard Eisenhut sowie der Kreisvorsitzende der Partei,...

  • Singen
  • Presseinfo
  • 20.11.22
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Andreas Jung (MdB) war am Donnerstag bei der CDU in Stockach zu Gast, die zu aktuellen Themen ins Foyer der Alten Forsthaus eingelasen hatte. | Foto: Hermann

Andreas Jung bei der CDU Stockach
Bioenergie wird trotz Energiekrise wieder ausgebremst

Stockach. Auf Einladung des CDU-Kreisverbandes sowie des Stadtverbandes Stockach war der hiesige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, am vergangenen Donnerstagabend zu Gast im Foyer des Stadtmuseums. „Hier her zu kommen ist für mich immer auch ein nach Hause kommen“, sagte der gebürtige Stockacher, daher habe er die Einladung sehr gerne angenommen. In seiner Begrüßung der rund 50 Besucher bemerkte der Vorsitzende der CDU-Stockach, Christoph...

  • Stockach
  • Presseinfo
  • 02.11.22
Nachrichten
Der neue Vorstand des Freundeskreis Asyl in Radolfzell mit  Stefan Methler, Inka Vogt, Timm Klotz, Silvia Fleischer, Reiner Kühl, Jochen Zenker. Es fehlt: Tanja Märkle. | Foto: Verein

Nach 30 Jahren mehr Bedarf denn je
Freundeskreis Asyl stellt Vorstand neu auf

Radolfzell. Am Anfang vor mehr als 30 Jahren stand die Hoffnung, dass der Freundeskreis Asyl in Radolfzell bald überflüssig würde. Das Gegenteil ist nun der Fall: Viele Menschen müssen weiterhin unfreiwillig ihre Heimat verlassen. Auch Radolfzell ist massiv davon betroffen. Die Zahlen erreichen in diesem Jahr sogar einen neuen Höhepunkt, weshalb der Verein so stark gefordert ist wie noch nie in seiner Geschichte. Sechs Jahre lang trug Elisabeth Burkart die Verantwortung als Vorsitzende und...

  • Radolfzell
  • Presseinfo
  • 15.10.22
Nachrichten
Die aktuelle Flüchtlingskrise – hier ein Blick in die Notunterkunft Mettnauhalle in Radolfzell – ist nur einer von vielen Punkten, die die Gemeinden an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht haben. Erneut wurde nun über den Gemeindetag ein »Kein Weiter-so« an die Politik von Bund und Land proklamiert. | Foto: of/Archiv

Gemeinden beziehen Position zur aktuellen Krise
Kein »Weiter so« mehr

Kreis Konstanz. Derzeit macht ein scharfes Positionspapier des Gemeindetags Baden-Württemberg die Runde, das durch die Gemeinderäte in der Region klar als Forderung an Bund und Land unterstützt wird, wie zuletzt am Montag in Steißlingen. »Wir als Gemeinden müssen hier vereint auftreten, um in der Breite auch klarzumachen, dass angesichts der aktuellen Krisen, die sich immer mehr zum Normalstand entwickelten, kein ›Weiter so‹ mehr geht«, so Bürgermeister Benjamin Mors in seinem Gremium am...

  • Konstanz
  • Oliver Fiedler
  • 11.10.22
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Bundestagsabgeordnete Dr. Ann Veruschka Jurisch sieht ein Signal der Entlastung für die Kommunen nach der Flüchtlingsrunde in Berlin vom Dienstag. | Foto: FDP/ Laurence Chaperon

Signal für Kommunen nach Flüchtlingsgipfel?
Jurisch: Kommunen von nicht notwendigen Belastungen befreien

Kreis Konstanz/ Berlin. Zum Spitzengespräch zur aktuellen Flüchtlingslage zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Vertreterinnen und Vertreter der Länder und kommunalen Spitzenverbänden erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB: „Frau Faeser hat sich heute mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vetreterinnen und Vertreter der Länder: gut so! Denn die Kommunen und Landkreise sind diejenigen, die die aktuelle Flüchtlingssituation tragen und die in großen Teilen...

  • Konstanz
  • Presseinfo
  • 11.10.22
Nachrichten
Landrat Zeno Danner war eigens mit der Leiterin des Amts für Migration und Integration des Landkreises, Monika Brumm (rechts) in die Sitzung des Steißlinger Gemeinderats am Montag zu kommen, um über den aktuellen Stand bezüglich der Seeblickhalle als Notunterkunft zu informieren. Links im Bild Bürgermeister Benjamin Mors und Hauptamstleister Roland Schmeh. | Foto: Fiedler

Flüchtlingswelle kann sich verschieben
Nur Teilentwarnung für die Seeblickhalle gegeben

Steißlingen. Die Gemeinde Steißlingen hat in der Gemeinderatsitzung am Montagabend ihre Bereitschaft erklärt, dem Landkreis ein Grundstück zum Bau einer Leichtbauhalle für rund 200 Geflüchtete zur Verfügung zu stellen auf Zeit, vermutlich für ein Jahr. Rund 3.000 Quadratmeter ist das Grundstück groß, das sich am derzeit nördlichen Rand des neuen Gewerbegebiets »Vor Eichen 2« befindet. Zudem erklärte sich der Gemeinderat nach entsprechender Vorberatung bereit, im Bedarfsfall die Seeblickhalle...

  • Steißlingen
  • Oliver Fiedler
  • 11.10.22
Nachrichten
Rathauspark/ Einheit | Foto: of

Fiedlers Tag vom 1. Oktober 2022

Ein langes Wochenende, fast wie Ostern oder Pfingsten, aber doch ganz anders. Der "Tag der Deutschen Einheit" wird dieses Jahr in Erfurt gefeiert, und das schon ab heute. Ein Tag, der dieses Jahr auch unter ganz anderen Vorzeichen steht. Vor 33 Jahren war es wirklich eine Gunst der Stunde unter dem damaligen "Glasnost"-Präsidenten Michail Gorbatschow, der die damalige DDR auf Wunsch ihrer EinwohnerInnen in die neue Bundesrepublik entließ, wie auch viele der damaligen Sowjetrepubliken - auch die...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 01.10.22
Nachrichten
Bundestagsagbeordente Dr. Lina Seitzl freut sich, dass das Budget für Migrationsberatung doch noch gestärkt werden konnte. Eigentlich war im Haushaltsplan für 2023 sogar eine Absenkung vorgesehen, trotz des aktuell unbestrittenen Mehrbedarfs. | Foto: Denise Klaus

Budget für Migrationsberatung doch angehoben
Mehr Hilfe zur Integration kann im kommenden Jahr gestemmt werden

Konstanz/ Berlin. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Millionen Euro zur Verfügung, informierte die regionale Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl (SPD) nach der...

  • Konstanz
  • Oliver Fiedler
  • 28.09.22
Nachrichten
Die Singener Gruppe von Fridays forn Future bei ihrer letzten Demonstation am Juli. | Foto: FFF Singen

Gruppen aus Konstanz, Singen, Radolfzell dabei
"People not Profit" beim nächsten globalen Klimastreik

Konstanz/ Singen / Radolfzell. Erneut steht ein globaler Klimastreik vor der Tür, und Fridays for Future ruft weltweit zu Großdemonstrationen am 23. September auf. Die Bewegung fordert international, dass menschliches Wohlbefinden und die Wahrung der Lebensgrundlagen über finanzielle Profite gestellt werden. Die Gruppen von Fridays for Future in Konstanz und Singen und Radolfzell beteiligen sich an der Aktion, wie diese mitteilten. Extreme Dürren in Italien und Spanien, Waldbrände in Frankreich...

  • Konstanz
  • Oliver Fiedler
  • 18.09.22
Nachrichten
So sieht die neue »Heimat« für die meisten Geflüchteten aus der Ukraine derzeit aus: Pritsche, Spint und Wände aus Planen und Baustellengittern auf 7 Quadratmetern pro Person. Wie die Geflüchteten nach längstens sechs Wochen in solchen Notunterkünften bei den kommunen unterkommten könnten, ist noch ziemlich offen. Dagegen stemmen sich nun die Bürgermeister der Region. | Foto: Fiedler/ Archiv

Gemeinden sehen sich von Politik alleine gelassen
»Das können wir allein nicht alles bewältigen!«

Engen/ Kreis Konstanz. Der Landkreis Konstanz fordert aktuell die Gemeinden im Kreis auf ihre Sport- und Mehrzweckhallen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechendes Schreiben erhielten die Gemeinden in den letzten Tagen, so der Engener Bürgermeister und Kreisvorsitzende des Gemeindetags, Johannes Moser in einer mit seinen Kollegen abgestimmten Erklärung.  Der enorme Zustrom an Flüchtlingen welcher sogar das Ausmaß der Flüchtlingskrise 2015 übersteige...

  • Engen
  • Presseinfo
  • 13.09.22
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