Politik

Radolfzell. Ungeachtet der Proteste vor dem Radolfzeller Milchwerk, in denen der Hass der Teilnehmer gegen die Politik der AfD zum Ausdruck gebracht wurde, kamen rund 100 Personen für einen "Bürgerdialog" im kleinen Saal des Milchwerks zusammen. Dort stellten der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anton Baron (Hohenlohe) sowie die Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut (Wahlkreis Singen), Emil Sänze (Rottweil) und Hans-Jürgen Goßner (Göppingen) ihre Positionen zu Themen wie...

Radolfzell. Dem Aufruf des Bürgerbündnisses Radolfzell für Demokratie zu einer Mahnwoche vor dem Milchwerk am Freitag, 5. April, ab 18 Uhr schließen sich weitere Organisationen an. Hintergrund ist ein Bürgerdialog der AfD, der ab 19 Uhr im Radolfzeller Milchwerk stattfinden soll. Mehr über den Bürgerdialog gibt es hier nachzulesen: AfD mit "Bürgerdialog" im Milchkwerk Radolfzell Schnell nachdem in der Stadt Plakate für die Dialog-Veranstaltung aufgetaucht waren, rief das Bürgerbündnis...

Singen. Es ist genau 12 Uhr, als Andreas Jung, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Konstanz, vor dem Restaurant eintrifft. Pünktlich auf die Minute also zu seinem Gespräch - und auch Mittagessen - mit dem WOCHENBLATT. Das Thema ist ein bedeutendes: Wo liegen die Baustellen der Gegenwart und Zukunft und was muss unternommen werden, damit es sich auch in den kommenden Jahren gut in Deutschland leben lässt. Die Antwort, wie das gelingen kann, fängt aus Sicht des Bundespolitikers bei jedem...

Radolfzell. Der Kreisverband der FDP hat letzte Woche im Radolfzeller Innovationszentrum die Listen für die Kreistagswahl am 9. Juni für alle Wahlkreise gewählt. Alle Listenvorschläge für die unterschiedlichen Kreise wurden einstimmig von den anwesenden Mitgliedern gewählt, teilte der Kreisverband nun im Nachgang mit. Zudem hat die FDP ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahlen festgelegt, hier einige ausgewählte Eckpunkte daraus: Die FDP wird sich weiterhin für eine besonnene Finanzpolitik...

Kreis Konstanz. Wer sind die Menschen, die seit Anfang Januar 2024 jedes Wochenende deutschlandweit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen? Was treibt sie an? Und wie stehen sie zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren? Forscher des Exzellenzclusters „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz haben dazu über 500 Teilnehmende an drei Demonstrationen im Südwesten Deutschlands befragt. Das Ergebnis: Die Mehrheit der befragten Demonstrationsteilnehmenden ordnet...

Konstanz. Zu einem öffentlicher Gastvortrag von Dr. Anja Blancke zum Thema „Außenminister Wang Yi und die Transformation der chinesischen Außenpolitik“ wird am Mittwoch, 27. März, 19 Uhr an die HTWG Konstanz eingeladen. Der Vortrag wird auch online über Webex übertragen. Hier gibt es kurz vor der Veranstaltung den Einwahlcode. Die chinesische Außenpolitik befindet sich seit dem Amtsantritt Xi Jinpings als Staatspräsident der VR China in einem Transformationsprozess. Im Westen wird diese...

Kreis Konstanz. Die Anschuldigung des Bündnisses "Konstanz für Demokratie" gegen den AfD-Land- und Kreistagsabgeordneten Bernhard Eisenhut wiegt schwer: Der Politiker soll sich mit einer sogenannten "kleinen Anfrage" an die Landesregierung für eine rechtsradikale Gruppierung eingesetzt haben. Eisenhut selbst weist den Vorwurf entschieden zurück. Es sei ihm um das Wohl von Kindern gegangen. "Eisenhut sorgt sich wegen 'staatlicher Maßnahmen' gegen Nazi-Organisation", heißt es in der...

Konstanz/ Landkreis. Am Montag war Petros Mavro­michalis, Botschafter der Europäischen Union in der Schweiz und für das Fürstentum Liechtenstein, zu Gast bei Landrat Zeno Danner. Zusammen mit den regionalen Institutionen aus Wissenschaft und Wirtschaft sprachen sie über die wichtige Zusammenarbeit, die an der Grenze zwi­schen EU-Ländern und der Schweiz alltäglich stattfindet und gleichzeitig vor großen Herausfor­derungen steht. Ziel war es, sich über eine regionale Perspektive der Be­ziehungen...

Singen. Keinen Unterricht - dafür eine geballte Ladung Europa und Politik, das erlebten die SchülerInnen zweier neunten Klasse der Zeppelin Realschule am vergangenen Dienstag. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung besuchte ihre Schule im Rahmen des EU-Projekttags. Er vermittelte den Jugendlichen einen direkten Einblick in seine politische Arbeit und diskutierte mit ihnen über Europa. Das war eines der Hauptanliegen dieses Besuchs, denn seit 2007 gibt es immer um den 4. März herum einen...

Radolfzell. Die Stadt Radolfzell setzt ein Zeichen für Tibet. Am kommenden Sonntag, 10. März, dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands von 1959, wird am Rathaus die tibetische Flagge gehisst.  Die Flaggenkampagne, die deutschlandweit von Städten und Gemeinden unterstützt wird, trägt in diesem Jahr das Motto: „Freiheit statt Angst!“ Wie die Tibet-Initiative Deutschland (TID) informiert, sind Tibeterinnen und Tibeter zunehmend Repressionen und sich verschlechternden Lebensbedingungen...

Hohenfels. Die Gemeinde Hohenfels und viele politische Wegbegleiter trauern um den Ehrenbürger und Bürgermeister a.D. Hans Veit, der am Dienstagmorgen, im Alter von 74 Jahren, verstorben ist, wie nun sein Nachfolger Florian Zindeler informierte. "Er war ein außerordentlich engagierter und überaus verdienter Kommunalpolitiker, der in gleichem Maß wegen seiner Fachkompetenz wie auch aufgrund seiner sozialen und hilfsbereiten Art größte Achtung und Wertschätzung erfuhr. Aufgrund seiner Verdienste...

Singen. In der jüngsten Ausgabe unserer Rubrik "Die Region fragt, Berlin und Stuttgart antworten." gab das WOCHENBLATT die Frage von Heike Wagenblast von der Firma Widmann weiter, ob die derzeitige Bundespolitik und Landespolitik noch fair gegenüber den Steuerzahlern und Zahlern von Sozialversicherungsbeiträgen ist. Folgend hat uns die Fragestellerin ihre Reaktion auf die Antworten der Abgeordneten zukommen lassen. Hier geht es zu besagtem Beitrag: Ist die Politik fair gegenüber Steuerzahlern?...

Singen/ Stuttgart. Die Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger freut sich über die Zusage von Fördermitteln in Höhe von 1.346.840 Euro für neun Gemeinden aus ihrem Wahlkreis, wie sie nun per Medienmitteilung bekanntgab. Im Landkreis wird noch ein weiteres Projekt in Moos mit 64.000 Euro gefördert. „Der Bedarf an Wohnraum ist auch im ländlichen Raum sehr hoch. Deshalb unterstützt die Landesregierung vor allem die Innenentwicklung. Mit dieser Fördertranche profitieren die Gemeinden Eigeltingen,...

Konstanz. Hoher Besuch in Konstanz: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MdB), die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages wird am Dienstag, 5. März, 19.30 Uhr, zu Besuch in Konstanz im Bodenseeforum sein, auf Einladung des Kreisverbands der FDP. Das Wahljahr 2024 wirft seine Schatten voraus. Neben den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern steht am 9. Juni auch die Europawahl an. Die Vorsitzende des...

Singen. "Keine falsche Toleranz". So lautet der Titel des Vortrages von Wolfgang Kraushaar, den das Bildungszentrum Singen am Dienstag, 5. März, um 19.30 Uhr, online veranstaltet. „Die Gefährdung der Demokratie geht in erster Linie nicht mehr von den Rändern der Gesellschaft aus, sondern von ihrer Mitte“, so die These von Wolfgang Kraushaar. Im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni nimmt der Politikwissenschaftler rechte Radikalisierungstendenzen in den Blick. Er argumentiert, dass...

Kreis Konstanz. Das Thema verspäteter Postzustellungen im Hegau und Kreis Konstanz schlägt weiter Wellen. Nachdem im Hegau nun ein Testversuch in Kooperation zwischen der Stadt Singen, den Gemeinden Gottnmadingen, Hilzingen und Gailingen publik gemacht wurde, bei dem eine Vielzahl von verzögerten Zustellungen ging, was bei Terminsachen natürlich auch erhebliche Folgen haben kann, hatte Andreas Jung bereits am Mittwoch die Gelegenheit, in Konstanz mit André Danielzok dem neuen Leiter der...

Landkreis Konstanz. Bei unserer Rubrik "Die Region fragt, Berlin und Stuttgart antworten..." stellt die WOCHENBLATT-Redaktion Fragen an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region. Im Rahmen unserer Kampagne für und mit Familienunternehmen haben auch diese die Möglichkeit, Fragen zu formulieren, die die Redaktion dann aufgreift. Folgende Frage stellte Heike Wagenblast von der Firma Widmann in Singen: "Ist die derzeitige Bundespolitik und Landespolitik noch fair gegenüber den...

Singen/Konstanz. Kundgebungen sind ja schön und gut, aber es muss auch danach weitergehen, mit dem Einsatz für die Demokratie - wirklich weitergehen. So fiel das Urteil von OrganisatorInnen aus, bei zahlreichen Kundgebungen in der Region und darüber hinaus. Um diesen Worten auch Taten folgen zu lassen, fand am Freitag, 23. Februar, das "Vernetzungstreffen Demokratie" im Bürgersaal des Rathauses Singen statt. Beeindruckend war die hohe Teilnehmerzahl, mit schätzungsweise 90 Personen...

Kreis Konstanz. Der Staat lässt sich die Unterstützung fürs Wohnen im Kreis Konstanz einiges kosten. Er zahlt bei den Mieten kräftig mit: Rund 6.000 Haushalte mit insgesamt 11.600 Menschen im Landkreis Konstanz unterstützte der Staat im letzten Herbst bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Dabei geht es um Mietzahlungen vom Job-Center für Bürgergeld-Empfänger: Allein für die Kaltmiete zahlte der Staat im letzten Oktober bei den Kosten der Unterkunft im Landkreis Konstanz mehr als 3,2 Millionen...

Singen. Die Ergebnisse der PISA-Studie aus dem Jahr 2022 haben eine Welle des Schocks in Deutschland ausgelöst - mal wieder. Schon bei der Einführung des "Programme for International Student Assessment", kurz eben PISA, im Jahr 2000 fiel das Ergebnis ernüchternd aus. In diesem Kontext lud die CDU Singen zum Dialog über Bildung und Zukunftschancen in Deutschland ein, im Rahmen ihres traditionellen Fastenessens im MAC II am Sonntag, 18. Februar. Gastredner war Volker Schebesta, Staatssekretär des...

"Die Einführung der Bezahlkarte war nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine klare Sache. Ich bin sehr verwundert darüber, dass es nun von Seiten der Grünen Bedenken am Konzept gibt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Grünen auf Landesebene eine Einführung blockieren. Deshalb meine Empfehlung an die Landkreise: Führen Sie die Bezahlkarte selbst ein. Orientieren Sie sich an Modellen wie im Ortenaukreis, um den Aufwand gering zu halten. Sobald die Bezahlkarte vom Land eingeführt wurde,...

Singen. Wie sichert der Staat das Existenzminimum der Bürgerinnen und Bürger? Seitdem das Bürgergeld aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung erhöht wurde, wird diese Frage lebhaft diskutiert. Auch beim Vorgänger des Bürgergelds, Hartz IV, war dies nicht anders. Sah sich Hartz IV noch der Unterstellung ausgesetzt, „Armut per Gesetz“ nach sich zu ziehen, wird dem Bürgergeld das Gegenteil vorgeworfen: Es sei zu hoch, sodass sich Arbeit nicht mehr lohne. Stimmen diese Vorwürfe? Um dieser Frage...

Radolfzell-Böhringen. Es ist nun 30 Jahre her, dass für den Ortschaftsrat in Böhringen zum ersten Mal eine liberale Liste von Mitgliedern der FDP und liberalen Bürgern auf Initiative von Manfred Brunner angemeldet wurde. "Wichtig war damals und heute noch viel mehr, die Rahmenbedingungen für die Menschen in Böhringen lebenswert zu gestalten", betont Manfred Brunner in einem Rückblick jetzt vor der nächsten Wahl. Der Ortschaftsrat  sei das Bindeglied des Ortes zum Gemeinderat und zur Verwaltung....

Radolfzell. Die Entwicklungen der Stadt Radolfzell als Große Kreisstadt hängen eng zusammen mit der Politik und den Entscheidungen auf Kreisebene. „Radolfzell erfüllt mit Konstanz und Singen eine Vorreiterrolle in unserer Region. Daher halte ich ein Engagement auf Kreisebene für sehr wichtig, um die Interessen Radolfzells mit seinen sechs Ortsteilen bestmöglich im Kreistag vertreten zu können", so der Radolfzeller OB Simon Gröger, der damit das Geheimnis lüftet, ob und wie er für den Kreistag...