Politik

Kreis Konstanz. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), die für die Endlagerung des atomaren Abfalls in der Schweiz zuständig ist, hat (wir berichteten) ihre Endlagersuche von zuletzt drei möglichen Standorten auf den Standort Nördlich Lägern reduziert, wie am Wochenende bekannt wurde. »Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis und erwarten, dass die Nagra ihre Gründe für diese Standortauswahl schnellst möglich im Rahmen eines...

Singen. Deutsche Gemeinden sind unmittelbare Nachbarn des geplanten Atommüll-Endlagers in der Schweiz. »Sie benötigen gleiche Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in der weiteren Projektplanung wie die Kommunen in unserem Nachbarland“, fordert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). „Dies gilt auch für die vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Schweizer Standortkommunen.“ »Das Atommüll-Lager ist ein Gewerbebetrieb, der nicht unerhebliche Belastungen durch umfangreiche Lieferungen von...

Konstanz. Die SPD-Landtagsfraktion kommt traditionell nach den Sommerferien zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Im September 2022 findet diese dieses Jahr in Konstanz statt. Dabei sollen die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit für die kommenden Monate festgelegt werden. An Themen, die zur Bearbeitung in der Landespolitik aufgrund der aktuellen Lage, aber für für eine Weitsicht anstehen, mangelt es gewiss nicht. Höhepunkt der Klausurtagung ist ein Bürgerempfang im Konzil in Konstanz, zu...

Berlin/ Kreis Konstanz. Die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages hat ein Beschlusspapier vorgelegt, welches klare Ziele vorgibt und Deutschland im Wettbewerb um qualifizierte Kräfte konkurrenzfähig machen soll. Die Freien Demokraten wollen das Land für Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiver machen und dabei gleichzeitig verhindern, dass der Weg in den Arbeitsmarkt über das Asylsystem gesucht wird. Diesen Fokus hat auch Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Berichterstatterin zum...

Gaienhofen. Am 23. Oktober wählen die Bürgerinnen und Bürger von Gaienhofen mit den Ortsteilen Gundholzen, Hemmenhofen und Horn einen neuen Bürgermeister. Frank Schweitzer bewirbt sich für dieses verantwortungsvolle Amt nun ganz offiziell, nachdem am Wochenende schon erste Fotos im Unlauf waren. Die Kandidatur in Gaienhofen ist für ihn persönlich der ganz bewusste Schritt, Gaienhofen wieder zu seiner Heimat zu machen und sich als Bürgermeister mit Mut und Entschiedenheit für die Gemeinde zu...

Kreis Konstanz. Die Zahlen sprechen Bände: Im Radolfzeller Bildungsbericht von 2018 wird festgehalten, dass rund 40 Prozent der zur Einschulung anstehenden Kinder die deutsche Sprache nicht altersgemäß beherrschten. In Singen sieht es, auch mit verursacht durch einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund (65 Prozent), ähnlich kritisch aus. Die damalige Bundesbildungsministerin Karliczek erklärte Anfang 2020, also auch noch vor den Corona-Lockdowns, dass rund 20 Prozent der...

Radolfzell. Nachdem am 25. Mai an einer Versammlung im Milchwerk die Radolfzeller Mitglieder des Kreisverbandes Konstanz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Gründung eines eigenen Ortsverbandes für Radolfzell gestimmt haben, wurde nun am vergangenen Freitag trotz Hausherrenfest der nächste große Schritt in Richtung politischer Handlungsfähigkeit gemacht: Ein Vorstands-Team wurde gewählt, so der Kreisverband der Grünen in einer Medienmitteilung. Das Vorstandsteam, bestehend aus Daniela Löchle...

Singen. Wenn die Schulferien beginnen, werden viele Politiker nochmals besonders aktiv. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete will die wiedergewonnenen Freiheiten nutzen und lädt zu drei Terminen für unterwegs im Rahmen seiner Sommertour all die ein, die dann auch Ferien haben, oder viel Freizeit. Mit dem Rad durch den Hegau Start ist gleich am ersten Tag der Schulferien, Donnerstag, 28. Juli, mit Treffpunkt um 15 Uhr, AWO-Tafelgarten Singen. Gemeinsam mit Storz und der Bundestagsabgeordneten Lina...

Kreis Konstanz. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Diana Stöcker (Lörrach), Andreas Jung (Konstanz) und Felix Schreiner (Waldshut) bemängeln die Unklarheit über die steuerrechtliche Situation von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. „Die Bundesregierung muss Klarheit schaffen, damit Grenzgängerinnen und Grenzgänger keine steuerlichen Nachteile erfahren", betonen die drei Abgeordneten. Sie setzen sich dafür ein, dass die zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführte Ausnahmeregelung vollumfänglich...

Allensbach. Der FDP Ortsverband Konstanz und sein Vertreter im Allensbacher Gemeinderat, Patrick Konopka, laden am Samstag, 18. Juni,  um 11 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Ann-Veruschka Jurisch nach Allensbach ein. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Brunnen auf dem Rathausplatz (gleich beim Bahnhof).  Von dort aus geht es mit dem Fahrrad und mit einigen Zwischenstopps nach Hegne, wo Frau Dr. Jurisch ab 12 Uhr auf der Terrasse des Hotel St. Elisabeth -...

Singen. Zum einem öffentlichen Infoabend und Vortrag der Umweltministerin von Baden-Württemberg ,Thekla Walker MdL, lädt die Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger unter dem Titel "Klimaneutral bis 2040 – wie schaffen wir die Energiewende im Land?“ auf Freitag, 6. Mai, 18 Uhr, herzlich die Stadthalle ein. Eigentlich war für diesen Tag die offizielle Einweihung des Bürgersolarparks in Beuren an der Aach geplant, diese ist wegen Lieferproblemen für Teile zur Einspeisung ins Stromnetz noch nicht...

Radolfzell. Dass ein moderner Handwerksbetrieb wie die Radolfzeller Firma Schäuble auf eine 125-Jährige Geschichte zurückblicken kann ist gerade in so schnelllebigen Zeiten wie heute etwas ganz besonderes. Trotzdem war sich Firmenchef Martin Schäuble, der dem Familienunternehmen in vierter Generation vorsteht anfangs gar nicht sicher, ob das Jubiläum überhaupt eine große Sache ist. »Wir haben dann aber mal innegehalten und uns näher mit der Unternehmensgeschichte befasst«, erzählt Schäuble....

Konstanz. Die Universität Konstanz hat eine neue Rektorin: Am Mittwoch wählten der Senat und der Universitätsrat Prof. Dr. Katharina Holzinger, Professorin für Internationale Politik an der Universität Konstanz, in dieses Amt. Das Neubesetzungsverfahren wurde erforderlich, da Prof. Dr. Kerstin Krieglstein, die bis Ende September Rektorin der Universität Konstanz war, zum 1. Oktober 2020 als Rektorin an die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg wechselte. Katharina Holzinger wird ihr Amt direkt...

Radolfzell. Der Jugendgemeinderat (JGR) ist in Radolfzell schon längst eine feste Größe – und wo das anfängliche Engagement in anderen Städten versandete, besteht das Gremium in Radolfzell schon seit 25 Jahren. Bald steht die Wahl des neuen Jugendgemeinderats an. Jugendliche, die Lust haben, mitzugestalten und sich für die Belange junger Menschen einzusetzen, können sich aufstellen lassen. Mit einer breit angelegten Kampagne wollen die amtieren Jugendgemeinderäte die Jugendlichen erreichen....

Radolfzell. Wie »machen« die Politiker eigentlich die Gesetze in Berlin? Warum dauert das so lange und warum können sie sich manchmal gar nicht einigen? Auf all diese Fragen gab es Antworten in einem Planspiel, das die Klasse 9d der Gerhard-Thielcke-Realschule kürzlich an einem Schulvormittag durchführte. Auf Einladung des Politiklehrers Thomas Rialland kamen zwei Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung aus Freiburg und führten das Spiel mit der Klasse durch. Dazu schlüpften die...