Politik

Singen/ Konstanz. Im Rahmen des Protesttags "Alarmstufe Rot" der Kliniken in ganz Deutschland, zeigten auch die Mitarbeitenden des Gesundheitsverbunds klar Flagge. Im Rahmen einer "Aktiven Mittagspause", protestierten vor dem Hegau-Bodensee-Klinikum in Singen rund 250 Mitarbeiter, in Konstanz am Klinikum 100 Mitarbeitende. Zusätzlich fuhren 130 Personen nach Stuttgart zur zentralen Kundgebung nach Stuttgart, wo tausende Demonstranten die aktuelle Problemlage der Kliniken zur Sprache brachten,...

Stockach/ Stuttgart. Im Rahmen des bundesweiten Protesttags der Kliniken unter dem Titel "Alarmstufe Rot" hatte sich am Mittwoch eine Delegation des Stockacher Krankenhauses, angeführt von Geschäftsführer Michael Hanke und Bürgermeister Rainer Stolz nach Stuttgart aufgemacht, wo die zentrale Protestkation für das Land stattfand. Dabei waren auch die Bürgermeister Stefan Keil (Orsingen-Nenzingen), Florian Zindeler (Hohenfels) und Christoph Stolz (Bodman-Ludwigshafen) aus der...

Stockach. Gleich zwei Überraschungen hatte Bürgermeister Rainer Stolz bei der Sitzung des Gemeindewahlausschusses parat: Zum einen gab es eine weitere Bewerbung auf den letzten Drücker. Jayden Stefan Grey aus Singen hatte seine Bewerbung am Montag um 17.15 Uhr abgegeben. Zum anderen hätte es fast ein Name auf den Wahlzettel geschafft, der eigentlich schon abgeschrieben war. Denn Christophe Heinz aus Dachau hatte eigentlich öffentlich erklärt, seine Bewerbung zurückzuziehen. Was allerdings...

Radolfzell.  Am Freitag lud der Kreisverband Konstanz von Bündnis 90/Die Grünen zur diesjährigen Jahreshauptversammlung in Radolfzell ins Milchwerk ein. Die Veranstaltung bot eine umfassende Übersicht über die Aktivitäten des vergangenen Jahres sowie wichtige Neuwahlen im Vorfeld der Kommunalwahlen 2024. Zu den Schwerpunkten der Versammlung gehörten die Präsentation des Rechenschaftsberichts 2022/2023 sowie die Vorstellung des Kassenprüfberichts. Nach Entlastung des bisherigen Vorstand-Teams...

Landkreis Konstanz/Radolfzell. Das Energiewesen rund um Gas, Strom und Wärme war in den letzten Monaten und Jahren gefordert, wie kaum ein anderer Bereich. Insbesondere die Energiekrise in Folge des Ukrainekriegs und eine befürchtete Energiemangellage führte zu vielen Unsicherheiten. Auch Energieversorger, wie die regionalen Stadtwerke, standen oft vor vielen Fragezeichen. Nun luden am Mittwoch, 13. September, die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl (Konstanz) und Robin Mesarosch...

Kreis Konstanz. Die Krankenhausversorgung in Deutschland steht vor großen Veränderungen. Die Bundesregierung plant noch in diesem Jahr eine umfassende Reform, die das Gesundheitssystem zukunftsorientiert und krisenfest aufstellen soll. Doch was bedeutet das konkret für die Patientinnen und Patienten, für die Beschäftigten und die Träger der Krankenhäuser? Welche Qualitätsstandards werden gesetzt und wie werden sie überprüft? Und was wird das an den Strukturen im Landkreis verändern? Um über...

Landkreis Konstanz/Berlin. Engens Bürgermeister Johannes Moser hat eine weitere Antwort aus Berlin auf seinen Brandbrief zur Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen erhalten. Nach der Bundestagsabgeordneten Ann-Veruschka Jurisch hat nun auch ihr Kollege Andreas Jung von der CDU reagiert und dem Bürgermeister geantwortet. Auch der CDU-Politiker teilt die Meinung, dass eine europäische Lösung notwendig ist, spart aber auch nicht mit Kritik an der aktuellen Bundesregierung. Moser legt mit...

Landkreis Konstanz/Berlin. Mit klaren Worten hat Bürgermeister Johannes Moser Antworten von den Bundestagsabgeordneten Ann-Veruschka Jurisch, Lina Seitzl und Andreas Jung zu den Fragen und Herausforderungen der Geflüchtetenunterbringung in den Kommunen gefordert. Die erste Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Die FDP-Abgeordnete Jurisch wandte sich schriftlich an den Bürgermeister. Moser legt mit weiterem Brandbrief zur Flüchtlingslage nach Migrationspolitische Fragen stünden für sie als...

Radolfzell/ Landkreis Konstanz. Die Landesregierung steht für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Hans Peter Storz, vor der Entscheidung: Will sie einen möglichst schnellen Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn oder nicht. Denn bald werden Verkehrsministerium und die betroffenen Landkreise zum Thema der finanziellen Teilung des Projekts diskutieren. Ohne Hilfe des Landes könnten die Kreise ihren Anteil an den Ausbaukosten nicht schultern, so Storz. Immerhin betrage dieser...

Engen/Landkreis Konstanz. Kurz vor den Ferien trafen sich die Vertreter des Gemeindetags mit den regionalen Bundestagsabgeordneten, um die drängenden Probleme der Kommunen angesichts des munter wachsenden Molochs Bürokratie, aber auch die Fragen zu Flüchtlingspolitik von Bund und Land, zu besprechen. Versprochen wurde einiges, getan habe sich nichts, klagt Engens Bürgermeister Johannes Moser, der in Absprache mit den Vertretern des Gemeindetags nun einen weiteren Brandbrief an die Abgeordneten...

Bodman-Ludwigshafen. Vom insektenschonenden Mähen über die Zukunft von Biogas bis hin zum deutschen Bürokratie-Dschungel: Der Themen gab es viele beim Besuch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Bürger-Energie Bodensee. Der Grünen-Politiker machte im Zuge seiner Sommertour Halt auf dem Solarpark Mooshof und sprach mit Vertretern der Genossenschaft über das Projekt und die Herausforderungen, vor dem dieses steht. "Wir sind aktiv unterwegs im Landkreis und darüber...

Zürich/ Hegau. Der Kantonsrat in Zürich hat am Montagnachmittag nach einer langen Debatte mit einem knappen Ergebnis von 87 zu 83 Stimmen bei einigen Enthaltungen den Planungen zur Verlängerung der Piste 28 (Westpiste) um 400 Meter auf dann 2.900 Meter und der Piste 32 (Nordpiste) um 280 Meter auf dann 3.580 Meter zugestimmt. Eine Umsetzung ist bis 2030 beziehungsweise 2034 geplant, so der Flughafen in seiner Information. Der jetzige Beschluss bedeutet erst einmal, dass die drei Vertreter des...

Berlin/ Konstanz. Am Mittwoch stand das neue Staatsangehörigkeitsrecht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Die FDP-Bundestagsabgeordnete  Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Berichterstatterin im Bereich der Deutschen und EU-Migrationspolitik, freut sich über diese wichtige Entwicklung. Denn mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht verfolge die FDP klare Prinzipien in Bezug auf Migration: "Wen wollen wir in unseren Arbeitsmarkt einwandern lassen, wer verdient Schutz und wer fällt nicht unter diese...

Konstanz/ Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch von der FDP fordert vehement Impulse für das Wirtschaftswachstum und hebt dabei das geplante Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner als essenziellen Schritt hervor: „Das Wachstumschancengesetz sieht Investitionsprämien, Steuervereinfachungen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Forschungsförderung vor", betont Jurisch. Besorgt über das Blockadeverhalten von Bundesfamilienministerin Lisa Paus aus...

Radolfzell. Auf dem Solarschiff „Helios“ fand  unlängst im Rahmen des Landesverbandstages des Deutschen Familienverbandes Baden-Württemberg eine Diskussionsrunde statt, die familienpolitische Entscheidungsträger und Verbandsexperten zusammenbrachte. Die Diskussion konzentrierte sich auf entscheidende politische Fragen, die für Familien derzeit im Fokus stehen: das Ehegattensplitting sowie die Finanzierung und Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Die Gesprächsteilnehmer waren Andreas Jung,...

Öhningen. Die Diskussion war kontrovers, und sie wird es wohl auch noch bleiben. Aber es gab in der letzten Sitzung des Öhninger Gemeinderats vor der Sommerpause immerhin eine Mehrheit für den "Standort 3" bei den Planungen für das Haus der Vereine in der neuen "Grünen Mitte" der Gemeinde. Damit soll die Sportanlagen unterhalb des Chorherrenstifts aufgewertet werden. Immerhin sei nun bezüglich des Standorts ein Knopf dran gemacht worden, zeigte sich Bürgermeister Andreas Schmid nach der Sitzung...

Stockach. Nach nur vier Jahren Präsenz im Stockacher Gemeinderat für die Freien Wähler wurde am Mittwoch Pfarrer Rainer Stockburger aus dem Gremium durch Bürgermeister Rainer Stolz verabschiedet. Stolz meinte, dass die Wahl Stockburgers zunächst auch für den Gemeinderat wie eine Herausforderung schien, aber der Pfarrer habe das Gremium mit seinen Ansichten, gerade im sozialen Bereich bereichern können. Stockburger selbst hatte bei seiner Verabschiedung aus dem Pfarrdienst in der...

Stockach. "Ich trage mich schon lange mit den Gedanken einer Kandidatur, jetzt will ich es wissen", sagte Susen Katter (39) am Freitagmorgen und warf ihr Bewerbungsschreiben für die Bürgermeisterwahl in Stockach in den Briefkasten des Rathauses ein. Susen Katter, gebürtig in Leipzig, lebt mit ihrer Familie seit fast fünf Jahren im höchsten Radolfzeller Stadtteil Liggeringen und arbeitet derzeit im Landratsamt Tuttlingen als Leiterin des dortigen Ordnungsamts und hat auch in dieser Funktion viel...

Konstanz/ Gottmadingen. Seine Karriere war beispielhaft für die 1960er und 1970er Jahre und sein politischer Instinkt berühmt. Und keine Frage: Dr. Robert Maus war der große Baumeister dieses Landkreises, der hier auch ganz viel gestalten konnte. Robert Maus, mit Wurzeln am Randen, legte große Schritte ein, seit 1962 hatte er den Doktortitel der Rechte. Von Engen aus, wo er als Notar tätig war, wurde er 1970 zum Bürgermeister in Gottmadingen gewählt, und blieb das bis zum Herbst 1973, als er...

Engen. Der Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl in Engen hat schon begonnen und wird in dem Sommerferien geführt, noch vor der Sitzung des Wahlausschusses zur Zulassung der Kandidaten. Nun hat Tim Strobel seine Wahlkampftermine für die Ferienzeit bekannt gegeben.  Das ist die Terminliste: 01. August: Vorstellung in Bittelbrunn | 19:00 Uhr – Gasthaus Rigling 05. August: Zukunftsspaziergang „Belebung der Altstadt“ | 11:00 Uhr – Alter Stadtgarten 12. August: Zukunftsspaziergang „Starke Teilorte“ |...

Allensbach-Hegne. Der FDP-Kreisverband Konstanz hat am Freitag (21.7.2023) im Rahmen eines launigen Sommerabends im Hotel St. Elisabeth in Hegne langjährige Parteimitglieder geehrt. Zudem gab die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch einen Einblick in die aktuellen politischen Geschehnisse im Deutschen Bundestag, zu denen es viele positive Reaktionen und Rückmeldungen der Gäste gab. Geehrt wurden folgende Partei-Mitglieder: Für eine 25-jährige Mitgliedschaft: Thomas Bosch aus dem...

Rielasingen-Worblingen. Im Zusammenhang mit dem vom Landkreis nachträglich vorgelegten Baugesuch für die bereits vollendete Gemeinschaftsunterkunft in Rielasingen-Worblingen forderte AfD-Gemeinderat Axel Politz in der jüngsten Ratssitzung laut einer Mitteilung der "AfD Höri/ Rielasingen-Worblingen" Aufklärung darüber, ob es sich hier um einen „Schwarzbau“ für Flüchtlinge handle. Wegen dieses Tagesordnungspunkts waren sehr viele Interessierte in die Sitzung gekommen. Da laut Mitteilung des...

Kreis Konstanz. Überraschende Zahlen gibt es in der Bilanz des Gesundheitsverbunds für das Jahr 2022. Denn dort wird für das letzte Jahr ein Plus von 6,2 Millionen Euro ausgewiesen. Deutlich wurde gemacht, dass diese Zahl nicht die wirkliche wirtschaftliche Situation des Gesundheitsverbunds wieder spiegele. Man sei mit einer Verlustprognose von rund 23 Millionen in das Jahr 2022 gegangen, es habe aber unter anderem Anfang 2022 noch Zahlungen über die Freihaltepauschale gegeben, also Geld für...

Radolfzell/Landkreis Konstanz. "Jeder braucht die Apotheke. Danke, dass es Sie gibt", unterstrich Andreas Jung, Mitglied des Bundestages (MdB) der CDU, gleich zu Beginn des Treffens zwischen Politik und Pharmazie. Gemeinsam mit Diana Stöcker, seit der letzten Wahl ebenfalls MdB der CDU des Wahlkreises Lörrach und Mitglied des Gesundheitsausschusses, traf er sich am Donnerstag, 13. Juli, im RIZ in Radolfzell mit ApothekerInnen aus der Region. Anlass war der nationale Protesttag im Juni und...