Politik

Stockach/Landkreis Konstanz. Die angekündigten Änderungen der Sparpläne der Bundesregierung geht den Landwirten nicht weit genug. Nachdem bereits der Deutsche Bauernverband (DBV) erklärt hatte, dass er auf einen vollständigen Erhalt der Subventionierung bestehen, hat sich nun auch der hiesige Kreisverband des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) so positioniert. Bundesregierung rudert bei Kürzungen für Landwirte zurück "Für uns ist es nicht ausreichend", sagt Andreas Deyer,...

Berlin/Landkreis Konstanz. Die bisherigen Aktionen der Landwirte scheinen auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein: Denn wie nun bekannt gemacht wurde, rückt die Bundesregierung von ihren Sparplänen hinsichtlich der Steuervorteile bei Agradiesel und Kfz-Steuer teilweise ab. "Wir brauchen das Geld vor Ort und nicht in der ganzen Welt" Die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft ist demnach komplett vom Tisch. Der Wegfall der Subventionierung für den Diesel soll...

"Ist unsere Welt noch zu retten?" Oder: "Droht uns in der nahen Zukunft die Apokalypse?" Diese Frage kreist in diesen Wochen in vielen Köpfen. Kein Wunder, nachdem sich im letzten Jahr Negativschlagzeilen über die Klimakrise, das Artensterben und den Krieg häuften. „Das Programm der Naturschutztage ist ein Spiegel der Themen, die uns in der Gesellschaft und insbesondere im Naturschutz bewegen", so die Einladung zu der großen Veranstaltung, die am heutigen Donnerstag schon traditionell mit einer...

Stockach/Kreis Konstanz. Die Landwirte der Region stehen weiterhin nicht still. Nun wurde nach Mahnfeuern in den Engener Stadtteilen Anselfingen und Stetten beim Protest des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) in Stockach am Dienstag, 2. Januar, gegen die angekündigten Kürzungen beim Agrardiesel sowie für die Subvention der KfZ-Steuer ein neuer Höhepunkt erreicht. Schon weit vor den Stadtgrenzen Stockachs konnte man das Ausmaß der Mahndemonstration spüren: So gab es hier starke...

Kreis Konstanz. Mit Carsten Linnemann hat die CDU im Kreis Konstanz einen der prominentesten Vertreter der Führungsriege um ihren Vorsitzenden Friedrich Merz zu Gast. Am Dienstag, 9. Januar, um 19.30 Uhr spricht der CDU-Generalsekretär beim gemeinsamen Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands und des CDU-Stadtverbands im Speichersaal des Konstanzer Konzils. Neben Linnemann wird auch Bundestagsabgeordneter Andreas Jung sprechen, der ebenfalls Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU sowie...

Engen. An verschiedenen Orten in Engen tauchten um den Heiligen Abend verschiedene Protestplakate auf. Diese rufen zur Teilnahme an einer Demonstration am 8. Januar auf. Außerdem wird der Bundesregierung vorgeworfen, alles auf den Kopf zu stellen. Hintergrund sind die Sparmaßnahmen der Bundesregierung für den Haushalt 2024, welche für die Landwirte durch den Wegfall der Steuererleichterung für Diesel und ein Ende der Steuerbefreiung für Landmaschinen mit einer finanziellen Mehrbelastung...

Das Jahr 2023 setzt den Trend der vorigen Jahre auf voller Linie fort: Krisen, Kriege, Katastrophen und zwischen alledem eine Gesellschaft, von der einiges an Veränderung gefordert wäre. Dem Klimawandel etwa, der doch so langsam vonstattengeht, hinkt man bereits seit Jahren hinterher. Viele Einschränkungen und Bremser bei den so nötigen Entwicklungen sind dabei hausgemacht und werden schon seit langem angekreidet. Läuft es auf Dauer einfach weiter so, wird Deutschland früher oder später...

Berlin/ Kreis Konstanz. "Mit der Nacht- und Nebelaktion zur Streichung des Umweltbonus beschädigt die Ampel massiv Vertrauen und gefährdet das Klimaziel", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, der auch klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Statt echter Priorisierung von Klimaschutz werde beim Klimaschutz gekürzt. Die Förderung diente dem Erreichen des Ziels bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben. Schon jetzt würden die...

Kreis Konstanz. Die Schweiz hat am Freitag ein neues Verhandlungsmandat mit der EU beschlossen. Der Entwurf des Verhandlungsmandats basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat bereits am 21. Juni 2023 genehmigt hatte, auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der EU und der Arbeit mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern in der Schweiz. Er enthält die Leitlinien, an denen sich die Schweizer Delegation in den einzelnen Bereichen des Verhandlungspakets zu orientieren hat. Der Schweiz geht...

Singen-Bohlingen. Die Bürgermeister der Nachbarstädte und Gemeinden Singen aus dem Hegau - mit Ausnahme der Vertreter Radolfzells - trafen sich am Donnerstag zum traditionellen Nachbarschaftswein, der in diesem Jahr zur besonderen Demonstration des Zusammenhalts in doch sehr herausfordernden Zeiten wurde. Und die Frage, wie lange es denn nun diesen Nachbarschaftswein überhaupt gibt, konnte nun endlich definitiv beantwortet werden durch Berthold Restle, dem ehemaligen großen "Chef" des...

Landkreis Konstanz/Berlin. Die Entwurfspläne für das Wasserstoffnetz, die Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck kürzlich vorstellte, bereiten den regionalen Betrieben Sorgen. Das ist der Eindruck, der bei einer Videokonferenz gewonnen werden konnte, zu der unter anderem der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung eingeladen hatte. Rund eine Stunde lang teilten Vertreter von Wirtschaft, Netzbetrieben und Politik – darunter Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut – ihre...

Suttgart/ Rielasingen-Worblingen/ Konstanz. Nach mehrmaligen auch öffentlich kommunizierten Nachfragen des Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut (AfD) teilte die Landesregierung ihm laut einer Mitteilung seines Wahlkreisbüros nun mit, dass es sich hinsichtlich der Leichtbauhalle in Rielasingen zumindest zeitweise um einen "Schwarzbau" gehandelt habe, insofern die Baugenehmigung verspätet erteilt wurde. Da mit der Errichtung schon im Januar begonnen, eine Baugenehmigung aber erst im August...

Gottmadingen. Am Montag fand eine Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Konstanz in Gottmadingen-Bietingen statt. Einer der Tagesordnungspunkte war die Wahl eines neuen Kreisvorstands. Birgit Homburger wurde einstimmig als Kreisvorsitzende bestätigt, teilte der Pressesprecher Marc Erny nun mit. Ansonsten wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt: Dr. Luzia Daikeler, Oliver Kuppel, Patrick Konopka und Carina Müller. Als Schatzmeister wurde Ingomar Kohl-Quabeck wiedergewählt,...

Es haben sich viele tolle Dinge für mich hier am Bodensee ereignet und er ist ein besonderer Ort für mich. Wenn ich zum Beispiel aus Stuttgart nach Hause komme und den See sehe, dann ist alles wieder gut. Zum Beispiel komme ich auf dem Weg zu Terminen mehrfach in der Woche am Stadtgarten vorbei und ich halte da immer einen Moment inne. Der Stadtgarten, eingebettet zwischen historischen Gebäuden und dem malerischen Bodensee, ist für mich eine Oase der Ruhe. Sein Charme liegt nicht nur in der...

Singen. "Das hört sich nicht gut an." Den Satz gab es bei der Podiumsdiskussion der Mittelstandsunion des Landkreises kürzlich zum Thema "Ist unser Wirtschaftsstandort in Gefahr?" von Moderator Jürgen Beirer des Öfteren zu hören nach den Beiträgen seiner Gäste, die hier ihre aktuellen Probleme mit der Politik schildern sollten, damit diese über den Bundestagsabgeordneten Andreas Jung nach Berlin getragen werden sollten. Denn die Industrie, das Handwerk und auch der Handel haben zu kämpfen mit...

Kreis Konstanz. Die Junge Union im Kreis Konstanz (JU) hat einen neuen Vorsitzenden. Bei der Jahreshauptversammlung am Donnerstag wurde Thomas Racke einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Der 21-jährige Steißlinger war bisher Kreisgeschäftsführer der Jungen Union. Er folgt auf Levin Eisenmann, der nach acht Jahren als Kreisvorsitzender nach seiner Wahl in den Landesvorstand der CDU mit zahlreichen Dankesworten, unter anderem vom Konstanzer Bundestagsabgeordneten Andreas Jung,...

Kreis Konstanz. CDU-Abgeordnete aus der Region standen mit Bundesverkehrsministerium wegen den Ausbauplänen des Flughafens Zürich in Kontakt. Ihre Kritik: Das Verlassen auf die Espoo-Konvention allein reicht nicht aus. Eine Einbindung der Region und klares Bekenntnis zu deutschen Interessen ist zwingend - die aktuelle "Funkstille" zu dem Thema wird als gefährlich angesehen. Die CDU-Bundestagsabgeordneten in der Region erwarten eine Zunahme der Flugverkehrsbelastungen über Südbaden, sollte das...

Rielasingen-Worblingen.  Unter dem Motto „Was macht Ihr in Berlin für mich?“ informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl am Freitag, den 24. November zwischen 16 und 17:30 Uhr mit einem Infostand vor der Gemeindebücherei (Niedergasse 4) in Rielasingen über die Politik der SPD-Bundestagsfraktion, gab sie nun bekannt. „Demokratie braucht Gespräch, Diskussion und das Miteinander“, betont Seitzl, die sich auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern freut. „Deshalb ist es für uns...

Moos. Am Donnerstag, 23. November, 19 Uhr, lädt die Rot-Grüne Liste Moos alle Interessierten in den Seehof nach Iznang ein. Die vier Gemeinderätinnen Anja Fuchs, Diana Maier, Irmhild Kalkowski und Anne Overlack wollen an diesem Abend von ihrer Arbeit im Gemeinderat berichten. Welche Themen beschäftigen den Gemeinderat derzeit? Wo sehen die Rätinnen ihre persönlichen Schwerpunkte? Welche Themen bewegen die anwesenden Bürgerinnen und Bürger? Und: In welcher Beziehung steht die RGL zur Grünen...

Radolfzell. Die wahlberechtigten Seniorinnen und Seniorenin Radolfzell können noch bis Montag, 20. November 2023 von Ihrem Wahlrecht für den neuen Seniorenrat der Stadt Gebrauch machen. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Die befüllten gelben Wahlbriefe können in den nächsten Postbriefkasten, den Briefkasten des Rathauses oder in jene der Verwaltungsstellen der Ortsteile eingeworfen werden. Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden nicht berücksichtigt. Die öffentliche Auszählung der Briefwahl...

Radolfzell. Mut machen, Anregungen geben und zuversichtlich stimmen für einen wirkungsvollen Natur-, Arten- und Klimaschutz – mit diesen Zielen laden NABU und BUND in Baden-Württemberg zu ihren 47. Naturschutztagen vom 4. bis 7. Januar wieder nach Radolfzell ein. Das wichtigste Treffen für Naturschutzaktive im deutschsprachigen Raum findet jährlich am Dreikönigswochenende in Radolfzell statt. Angesichts von Artensterben, Klimakrise und Kriegen nicht die Köpfe in den Sand, sondern...

Kreis Konstanz. Während der Einkauf für unsere Schweizer Nachbarn in Deutschland, durch schweizerische Verordnungen und eine mögliche Absenkung der Wertgrenze, unattraktiv werden könnte, setzen die politischen Mandatsträger auf der deutschen Seite alles daran, grenzüberschreitendes Einkaufen attraktiver zu gestalten, wie nun die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann Veruscka Jurisch informierte. Aktuell stellen das Schlangestehen und Abstempeln an der Grenze ein nicht unerhebliches Hindernis dar. Hier...

Kreis Konstanz. Ein Problem lässt sich in der Gebäudereinigung nicht mehr wegwischen: Im Landkreis Konstanz gibt es 78 Betriebe der Gebäudereiniger-Branche. „Wer da arbeitet, hat ein massives Problem – und zwar im Portemonnaie“, sagt Ilse Bruttel. Die Bezirksvorsitzende der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU Südbaden übt heftige Kritik an den Arbeitgebern: „Wenn es darum geht, die Härte der Inflation abzufedern, zeigt die Reinigungsbranche den eigenen Leuten die kalte Schulter. Von...

Radolfzell. Beim monatlichen "Demokratie-Forum" im Radolfzeller Friedrich-Werber-Haus, zu dem die in Radolfzell lebenden Marianne Bäumler einlädt, wurde am Vorabend von Allerheiligen die große Sorge geäußert, dass sich der Konflikt zwischen Israeliten und Arabern, der ja nach dem Überfall Israels durch die Terroreinheiten der "Hamas" auch durch verschieden gelagerte Demonstrationen in gewisser Weise hierzulande auf den Straßen ausgetragen wird verstetigen könnte. Also dass er ähnliche Gräben...