Politik

Konstanz/ Reichenau. Die Grünen-Abgeordnete des Wahlkreises Konstanz-Radolfzell, Nese Erikli, lädt alle interessierten BürgerInnen des Wahlkreises zu einem Spaziergang mit der Grünen-Staatssekretärin des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr, Elke Zimmer, am Dienstag, den 25. Juli 2023, um 18 Uhr ein. Während des Spazierganges über die Insel werden die Teilnehmenden die Möglichkeit haben, sich mit Staatssekretärin Zimmer über verkehrspolitische Themen, wie zum Beispiel Tempo 30 in...

Singen. Der Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz (SPD) fordert dauerhafte Steuerermäßigung für die Gastronomie. Viele Restaurants und Gaststätten fürchten derzeit nach den Erkenntnissen von Storz weiter um ihre Existenz. Denn nach Corona kam der Ukrainekrieg mit den damit verbundenen Kostensteigerungen auf Energie wie Lebensmittel und vieles weitere. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz fordert daher, die auslaufende Senkung der...

Konstanz.  Am Dienstag, 11. Juli, um 12.06 Uhr hat ein knappes Dutzend Aktivisten der "Letzten Generation" auf der neuen Rheinbrücke in Konstanz den Verkehr mit Klebeaktionen in beiden Fahrtrichtungen unterbrochen. Durch den schnell angewachsenen Rückstau brach der Verkehr in weiten Teilen der Innenstadt komplett zusammen. Gegen kurz nach 12 Uhr traf die Polizei Konstanz mit einem Großaufgebot auf der Rheinbrücke ein. Dort verteilten sie den laut Katrin Rosenthal vom Polizeipräsidium Konstanz...

Volkertshausen. Aus der Bürgerschaft in Volkertshausen wurde angesichts der fortwährenden Diskussionen darüber, wie Klimaneutralität mit möglichst vielen Akteuren erreicht werden kann, die Idee vorgetragen, in der Gemeinde einen Beirat für die Belange des Klimaschutzes einzurichten.  Die Gemeindeverwaltung griff die Idee auf und stellte Überlegungen zu einer möglichen Ausgestaltung an, wie Bürgermeister Marcus Röwer in der jüngsten Sitzung des Gremiums berichtete. Der Gemeinderat stimmte nach...

Singen. Auch wenn die Jahreszahl 2040 nach Ferne und nach "viel zu spät" klingt, was das Thema Klimaneutralität betrifft, so machte der Besuch der Staatssekträtin Elke Zimmer aus dem Landes-Verkehrsministerium beim Singener Hupac-Terminal für kombinierten Verkehr deutlich, dass im Verkehrssektor bis dahin noch ganz schön viel getan werden muss und wo vor allem Potenziale förmlich noch schlummern. Denn was diese Sparte des kombinierten Warenverkehrs betrifft, bei der Güter entweder in Containern...

Singen/ Gottmadingen. "Die Landesregierung hat 2023 kein Geld mehr für den sozialen Wohnungsbau,“ beklagt der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz. Dadurch sei ein weit fortgeschrittenes Bauvorhaben der Wohnbaugenossenschaft Gottmadingen in konkreter Gefahr. „Kein Einzelfall“, weiß Storz. In einem Abgeordnetenbrief fordert er von Landeswohnungsbauministerin Nicole Razavi unverzügliche Sofortmaßnahmen. Bereits am 17. Mai musste das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mitteilen, dass...

Landkreis Konstanz. Kommunen sind einerseits die ausführende Hand der Regierung, aber auch das offene Ohr für die Bedürfnisse der dort lebenden Bürger. Wie schafft man es da, beides zusammenzubringen? Was hat sich für die Kommunen in den letzten Jahren verändert? Werden die Kommunen mit all den Aufgaben überfordert oder trügt dieser Eindruck? Über diese und weitere Fragen hat sich das WOCHENBLATT mit Matthias Weckbach unterhalten und auch über seine persönlichen Erfahrungen als Bürgermeister in...

Singen. In der vorletzten Woche ist im Bundestag in Berlin ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem verabschiedet worden. Damit zieht Deutschland jetzt mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland gleich. Die Eckpunkte des Gesetzes hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch bei einer Veranstaltung des FDP-Kreisverbands Konstanz in Singen am Freitag im neuen IBIS-Hotel vorgestellt. Der FDP-Kreisverband Konstanz begrüßt das...

Singen. Das Heizungsgesetz der Ampel soll in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten werden. Dabei sind aus Sicht von Andreas Jung wichtige Fragen noch nicht beantwortet. Im Rahmen eines Bürgerdialoges in Singen diskutierte der Bundestagsabgeordnete mit Fachleuten aus der kommunalen Energieversorgung, dem Handwerk und mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern über den aktuellen Sachstand. Die Wortmeldungen zeigen: Es gibt noch viel Gesprächsbedarf. An einem lauen Sommerabend über...

Stockach. Die Kommunalwahlen 2024 werfen schon länger ihre Schatten voraus, mit der eifrigen Kandidatensuche bei den Parteien und Wählervereinigungen. Und es geht auch organisatorisch um neue Strukturen und die immer gestellte Frage ist, ob man mit der unrechten Teilortswahl, die zur Kommunalreform der 1970er als Übergang gedacht war, noch immer weitermachen will. Die Stockacher Stadtspitze und der Gemeinderat wollen das, wie man in der jüngsten Sitzung bekräftigte. Allerdings ist die Situation...

Rielasingen-Worblingen. Der Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen hat mit drei Enthaltungen in seiner jüngsten Sitzung die Elternbeiträge für die Kindergärten und Kindertagesstätten um 8,5 Prozent erhöht. Dabei hielt man sich an die Vorgaben, die auf Landesebene empfohlen wurden. Bürgermeister Baumert bedauerte, dass es derzeit keinen Gesamtelternbeirat für die Kindertageseinrichtungen als Ansprechpartner gebe, das Thema sei aber im Kuratorium mit den Vertretern des kirchlichen Kindergartens...

Kreis Konstanz/ Wasserburg. Der Verein Bodenseefisch e.V. „freut“ sich über Fischfangverbot für Felchen am Bodensee: „Endlich fliegen alle Fisch-Etikettenschwindler in diesem Sommer auf“, tittelt er seine Medienmitteilung. Das totale Felchen-Fischfangverbot ist beschlossene Sache. Ein katastrophaler Schlusspunkt für ein sich länger abzeichnendes Problem im Bodensee. Doch der Verein Bodenseefisch kann dem auch eine gute Seite abgewinnen, teilt der mit: „Ich als Vereinsvorstand begrüße das...

Singen. Die Staatssekretärin Elke Zimmer wird auf Einladung des Kreisverbands von Bündnis 90/ Die Grünen am Mittwoch,  5.Juli  von 18 bis 20 Uhr in der Singener Innenstadt als Gast der Reihe "Vor Ort" zugegen sein. Elke Zimmer, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg aus Mannheim wird, nach einem kurzen Input zu den aktuellen Themen der Verkehrspolitik mit Rad, ÖPVN. Bahn oder dem Auto für Fragen und zur Diskussion mit den Anwesenden zur Verfügung stehen, teilt der Kreisverband mit. Zur...

Singen. Eine Collage besteht aus einzelnen Fragmenten die zusammengefügt werden und dann ein Gesamtkunstwerk bilden. Genau dieses wurde in dem Theaterstück "Mauerläufer" in der GEMS umgesetzt von der Theatergruppe des Kulturzentrums, die sich da´für "internationalisiert" hatte. Das Stück erntete viel Applaus von einem begeisterten Publikum. Aber kann man überhaupt das Wörtchen Begeisterung bei so einer zum Nachdenken anregenden Aufführung ansprechen? Schließlich geht es beim "Mauerläufer", was...

Ochsenhausen. Rupert Metzler (55), ehemaliger Bürgermeister von Hilzingen bis 2020, wollte es doch noch mal wissen. Er kandidierte für die Bürgermeisterwahl in Ochsenhausen am vergangenen Sonntag als einer von drei Kandidaten und wurde nur Dritter mit dem Ergebnis von 8,6 Prozent der Stimmen (in Summe 300). Der neue Bürgermeister der Kleinstadt heißt Philipp Bürkle, der auf 2 381 Stimmen (68,46 Prozent) am Sonntag kam. "Es hat nicht sollen sein. Leider. Das tut weh, aber so geht Demokratie. Ich...

Radolfzell. Sein Gastspiel in Radolfzell war kurz, denn erst am 15. August hatte Manuel Kern, von der Stadt Mengen kommend, den Job als neuer Wirtschaftsförderer für Radolfzell begonnen, nun wurde er am Sonntag mit klarer Mehrheit als neuer Bürgermeister von Krauchenwies (bei Mengen) gewählt. Der 37-jährige Vater von zwei Kindern wohnt im Krauchenwieser Ortsteil Hausen am Andelsbach und holte gleich im ersten Wahlgang 87,45 Prozent der Stimmen. Drei weitere Kandidaten landeten weit abgeschlagen...

Engen/A81. Deutschland ist dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zufolge seit kurzem Vorreiter bei Solaranlagen. Ein Beispiel hierfür stelle der kurz vor seiner Fertigstellung stehende Demonstrator PV-SÜD auf der Rastanlage "Im Hegau Ost" dar, von dessen Bauarbeiten sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing am heutigen Dienstag, 27. Juni ein Bild machte.  "Die Photovoltaik an und auf Bundesfernstraßen ist für die Bundesregierung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur...

Moos/Landkreis Konstanz. Besuch aus dem fernen Berlin gab es am Wochenende in der Bodenseeregion: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir war auf Einladung der Grünen-Landtagsabgeordneten Nese Erikli im Landkreis Konstanz unterwegs, um mit lokalen Landwirten ins Gespräch zu kommen. Neben Besuchen auf der Reichenau und der Mainau, gehörte auch ein Besuch in Moos zum Programm. Gastgeberin Diana Maier-Ketterer vom Hof Duventäster-Maier ging es dabei primär um ein Thema: die Bürokratie. In der...

Konstanz/ Berlin. Der Deutsche Bundestag am Freitag nach vielen Vorberatungen und Debatten das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Die Berichterstatterin für Einwanderung und Migration der FDP-Fraktion, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, erklärte dazu nach der Abstimmung: "Unter den CDU/CSU-geführten Bundesregierungen ist Erwerbseinwanderung als Abschottungspolitik ausgestaltet gewesen. Es gab keine realistischen und guten Wege in unseren Arbeitsmarkt. Wir sind angetreten für einen...

Hegne. Muhterem Aras, die Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, stellte sich am Donnerstag in einem direkten Dialog den Fragen der SchülerInnen des Marianum – Zentrum für Bildung und Erziehung in Hegne. Unter der äußerst sympathischen Moderation der Schulsprecherinnen der Realschule (Paula Kruse und Jule Böhler) sowie von Amelie Wollenschneider, Schulsprecherin des gesamten Schulzentrums, fand ein spontaner, reger und konstruktiver Dialog mit Muhterem Aras statt. Die Veranstaltung war...

Singen/ Radolfzell. Die Ortsverbände Singen und Radolfzell des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) üben im Nachhinein Kritik am Gutachten zur Sanierungsfähigkeit des Hegau-Bodenseeklinikums in Singen, das seit einigen Wochen vorliegt und im Kreistag auch vorgestellt wurde.  Sie fordern, bei der Standortentscheidung Faktoren, wie Infrastrukturmaßnahmen, Flächenverbrauch, ökologische Auswirkungen und deren Kosten einzubeziehen. Das Gutachten soll eine wichtige Grundlage für die...

Jetzt ist es also eröffnet, das Rennen um die Nachfolge von Rainer Stolz in Stockach und damit wird deutlich, wie bundesweite "Reklame" für die Kandidatur wirken kann. Freilich, bis zum 18. September läuft hier nun für die Wahl am 15. Oktober noch die Bewerbungsfrist und da kann noch einiges passieren. Es wird spannend! Am kommenden Sonntag, 25. Juni, wird schon im Städtchen Ochsenhausen gewählt. Das hat knapp 9.000 Einwohner und liegt an der Schwäbischen Barockstraße zwischen Biberach und...

Kreis Konstanz. Die FDP-Kreispolitiker lassen in Sachen Gäubahn und der Bahn-Anbindung der Region nicht locker. Fraktionssprecher Dr. Georg Geiger, fordert nun in einer Vorlage dass der Kreistag die Landesregierung auffordern soll, während des gesamten Ausbauzeitraumes der Gäubahn für den Landkreis Konstanz durchgängig ganztägige Schienenverbindungen mit direkten Anschlüssen an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn AG zu gewährleisten. Die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis hatten...

Singen. Über sechs Hektar landwirtschaftlich genutzte oder Naturfläche werden in Baden-Württemberg in Verkehrs-, Gewerbe- und Siedlungsfläche umgewandelt - Tag für Tag. Flächenverbrauch ist daher ein wichtiges Umweltthema - auch für den Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, der dem seine nächste "Happy Hour" widmet. Für Wohnungsbau oder Infrastruktur besteht nach wie vor Bedarf an Fläche, so dass es zwangsläufig zu Konflikten kommt. Wie können das Land und die Städte damit umgehen? Weitgehende...