Politik

Singen/ Stuttgart. „Das Land Baden-Württemberg muss sich an den Planungskosten für den Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn beteiligen,“ fordert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Abgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen. Nur bei einem entsprechenden Engagement des Landes könnten die nächsten Planungsschritte unverzüglich eingeleitet werden. Doch eine entsprechende Initiative der SPD scheiterte zunächst im Verkehrsausschuss des Landtags an den Regierungsparteien von Grünen und...

Sie ist unbestritten unverzichtbar für die Stadt Singen - heute steht für sie die nächste Wahl an im Kalender diesen Jahres. Die erste Amtszeit von Ute Seifried als Bürgermeisterin hat die Stadt positiv geprägt, heute hat der Gemeinderat in seiner Sitzung ab 16 Uhr darüber zu entscheiden, sie für eine zweite Amtszeit einzusetzen. Der Geschäftskreis von ihr umfasst die Fachbereiche „Jugend, Soziales und Ordnung“ sowie „Bildung und Sport“ - und das hat sie mit viel spürbarem Engagement angegangen...

Singen. Anlässlich des "Internationalen Tages der Pressefreiheit"  am 3. Mai 2023 hat der CDU-Ortsverband Singen eine Erklärung abgegeben: "Eine freie Presse ist für die Demokratie unverzichtbar". Der CDU-Ortsverband Singen sagt anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit: „Eine freie Presse ist in einer Demokratie nicht wegzudenken. Wir setzen uns in unserem Stadtverband für Meinungsfreiheit und offene Berichterstattung ein und sprechen unseren lokalen Reporterinnen und Reportern...

Kreis Konstanz/ Berlin. Politik – ein großer Begriff für Schülerinnen und Schüler, vor allem aber auch einer, der schwer greifbar ist. Was es tatsächlich bedeutet Politik zu machen und in den Bundestag gewählt worden zu sein, konnten Rosalie Braun aus Tengen und Jeremiah Lischka aus Singen am letzten Donnerstag live und in Farbe auf Einladung der regionalen FDP-Abgeordneten Dr. Ann Veruschka Jurisch im Deutschen Bundestag erleben. Die beiden politisch interessierten Jugendlichen trafen sich...

Bodman-Ludwigshafen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) bedankt sich bei seinen Kolleginnen und Kollegen im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, die den Zuschuss für den dritten Bauabschnitt der Marienschlucht freigegeben haben. Damit fehle nur noch ein Schritt, bevor die Zuschüsse ausbezahlt werden können. „Zuständige Behörde für die Umsetzung des Tourismusinfrastrukturprogramms ist das Regierungspräsidium Freiburg. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hat...

Berlin/ Konstanz. Um dem Fachkräftemangel entschieden entgegenzutreten, hat die Bundesregierung diese Woche zwei Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht. SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl ist überzeugt: „Beide Gesetzesentwürfe sind für die Betriebe und Einrichtungen im Landkreis Konstanz eine Zukunftschance.“ „Wenn ich im Landkreis Konstanz unterwegs bin, gibt es kein Thema, das branchenübergreifend so präsent ist, wie der Fachkräftemangel. Überall leiden die Betriebe...

Engen. Nachdem Stadtrat Klaus Hertenstein Mitte März sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus persönlichen Gründen beantragte und der diesem zugestimmt hatte, wurde nun am Dienstag, 25. April, ebenfalls im Gemeinderat, sein Nachfolger in die Runde aufgenommen. Dass hier Joachim Kentischer nachrückt, basiert auf dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl im Jahr 2019, zudem gehören beide der Unabhängigen Wähler-Vereinigung (UWV) an. Dies macht es auch möglich, dass Joachim Kentischer die durch das...

Gottmadingen. Mit dem Jahresabschluss für 2022 konnte Rechnungsamtsleiter Andreas Ley in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine durchaus positive Nachricht verkünden. Denn die Einnahmen der Gemeinde haben sich als deutlich höher herausgestellt als im Haushaltsplan angesetzt. "Das Jahr ist sehr viel besser gelaufen, als wir angenommen haben", sagte Ley, als er den Gemeinderäten die Zahlen vorstellte. So seien 2022 rund 1,2 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern eingenommen worden, als im...

Berlin. „Die Anzeigenblätter sind die Zeitungen für uns alle,“ das waren die Worte, mit denen Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V. in ihrer Laudatio im ESTREL Congress Center in Berlin die Durchblickspreisverleihung der diesjährigen Frühjahrstagung des BVDA (neuer Name seit letzter Woche: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen) eröffnet hat. Bentele weiter: Die kostenlosen Wochenzeitungen würden keine politische Agenda verfolgen, sondern den Menschen...

Gottmadingen. Das geplante Wohngebäude in der Hilzinger Straße, in dem Geflüchtete unterkommen sollen, ist in der jüngsten Sitzung des Gottmadinger Gemeinderats nicht nur auf Zustimmung gestoßen. Mehrere Gremiumsmitglieder stimmten gegen den Beschluss und führten als Grund die Kosten in Millionenhöhe an. Der Neubau, in dem auf rund 630 Quadratmetern neun Wohnungen entstehen sollen, kostet nach aktueller Rechnung etwa 3,2 Millionen Euro. Davon kommen rund 650.000 Euro als Zuschuss vom Land....

Landkreis Konstanz. Um die Zukunft ging es beim Frühjahrsempfang der Wirtschaftskammern, zu dem die IHK Hochrhein-Bodensee und die Handwerkskammern Konstanz in das Bodenseeforum geladen hatten. "Das Handwerk wird gebraucht", sagte Handwerkskammer-Präsident Werner Rottler. IHK-Präsident Thomas Conrady machte angesichts der Herausforderungen Mut: "Wir wissen ganz gut, was zu tun ist und wie das geht. Verzweifeln ist nicht das Gen das Unternehmertum treibt." Um die Zukunft ging es auch beim...

Bodman-Ludwigshafen. Am Sonntagabend, 23. April, stand um 19.36 Uhr das Ergebnis fest: Christoph Fabian Stolz ist der neue Bürgermeister der Doppelgemeinde am See-End. Christoph Stolz hat mit 72,07 Prozent eine eindeutige Mehrheit für sich gewonnen. Damit steht er als Bürgermeister ab Juli dieses Jahres und nach einem Wahlgang fest. Zur Verkündung vor dem Zollhaus Café waren neben in der Doppelgemeinde Ansässigen auch einige der kommunalen Politiker, um den Neugewählten in ihre Runde...

Bodman-Ludwigshafen. Bereits kurz nach 19 Uhr waren alle Wahlbezirke ausgezählt und um 19.36 Uhr stand das Ergebnis fest: Christoph Fabian Stolz ist der neue Bürgermeister der Doppelgemeinde am See-End. Die Zahlen sprechen dabei für sich. Alessandro Ribaudo erreichte 26,81 Prozent, was 642 Stimmen entspricht. Unter "Sonstiges" fallen  1,13 Prozent (27 Stimmen) an, davon 26 für Matthias Korn. Nur eine Stimme wurde für eine Person abgegeben, die sich nicht zur Wahl hat aufstellen lassen ("Freie...

Allensbach. Bürgermeister Stefan Friedrich kann in Allenbach eine zweite Amtszeit antreten. Nach dem von der Gemeinde veröffentlichten Wahlergebnis bekam er 74,25 Prozent der gültigen Stimmen. Herausforderer Robert Hogg bleibt mit 5,73 Prozent der Stimmen deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Ein Zeichen setzten freilich viele Wähler, indem sie andere Namen auf den Wahlschein geschrieben hatten. Rund 20.2 Prozent der Wähler machten von dieser Option Gebrauch. Das ist freilich in den...

Radolfzell. So schnell sind zwei Jahre vorbei. Mit den Sommerferien endet damit schon wieder eine Legislaturperiode des Jugendgemeinderats in Radolfzell. Zwei Jahre, in denen aber schon ganz schön viel passieren kann, wenn die Wünsche der Jugendlichen Gehör finden. Radolf Schoepke, der vor zwei Jahren erstmals in das 15-köpfige Gremium gewählt wurde und ganz sicher erneut kandidieren möchte, zeigte sich zufrieden. Denn gemeinsam habe man erreicht, dass die Beleuchtung am Skateplatz im "Herzen"...

Bodman-Ludwigshafen/ Singen. Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus soll so schnell wie möglich über den Zuschuss für den dritten Bauabschnitt in der Marienschlucht entscheiden. Dies fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz in einem Schreiben an die zuständige Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Die nächste planmäßige Ausschuss-Sitzung findet nächste Woche, am Donnerstag, den 27. April 2023 statt. Entscheidungen über Finanzhilfen müssen von den...

Singen. Die von der Bundesregierung geplante Freigabe von Cannabis beschäftigt gerade viele junge Menschen in Deutschland. Auch im Landkreis Konstanz ist der Informations- und Austauschbedarf zu diesem Thema hoch. Aus diesem Grund lädt der Juso-Kreisverband Konstanz am heutigen 20. April, dem internationalen Tag des Cannabis, zu einer Podiumsdiskussion ein, bei welcher die verschiedenen Aspekte der geplanten Cannabis-Freigabe beleuchtet werden sollen. Wie genau soll die Legalisierung aussehen?...

Hohe Wellen schlägt derzeit der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Viele private Immobilienbesitzer von Bestandsgebäuden befürchten hohe Investitionen oder gar den Hausverkauf, weil sie sich eine klimafreundlichere Heizung und die entsprechende energetische Sanierung nicht leisten können. Zu diesem »heißen« Thema stellte das WOCHENBLATT den Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region folgende vier Fragen: 1. Wie stehen Sie zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition? 2....

Wenn man derzeit nach Steißlingen fährt, sind die Zeichen rund ums neue Gewerbegebiet "Vor Eichen" unübersehbar: dort wird schon das nächste Kiesabbaugebiet präpariert. Und das ging jetzt mal ganz schön schnell. Erst vor rund einem Jahr war das Thema im Gemeinderat gewesen und da hatte sich das Kiesabbauunternehmen Meichle und Mohr gut vorbereitet, auch mit einer entsprechenden Umweltplanung, die zum Beispiel spezielle Fledermauskorridore für das an die B 33 neu angrenzende Gebiet vorsieht....

Bodman-Ludwigshafen. Bürgermeisterkandidat geht nach der Osterpause in den Wahlkampf-Endspurt bis zum Wahltag am 23. April und hat einen vollen Terminkalender vorgelegt, mit Veranstaltungen, zu denen die interessierte Öffentlichkeit zum Teil eingeladen ist. Los geht es bereits am Donnerstag, 13. April, ab 19 Uhr zum Kennenlernen bei der "Dorffreundschaft e.V. Maygas" Ludwigshafen. Am Freitag, 14. April, ist ab 20 Uhr ein der Probe der Musikkapelle Bodman geplant, am Samstag, 15. April, wie am...

Radolfzell. Zu einem „Bürgerdialog Wärmewende“ hatte der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung kurz vor Ostern in das Zunfthaus der Narrizella nach Radolfzell eingeladen. Auf der Agenda des Abends standen insbesondere die Pläne der Bundesregierung zum Heizungstausch, die sich in den vergangenen Tagen konkretisiert hatten. Tobias Hagenmeyer, Geschäftsführer der Stadtwerke Radolfzell und Martin Schäuble, Obermeister der Innung Heizung, Klima, Sanitär nahmen aus Sicht eines kommunalen Versorgers und...

Kreis Konstanz. „Preisauskunft nicht möglich“ – Viele Reisende kennen diese Meldung. Sie wird bei der Nutzung des DB Navigators angezeigt, wenn Nutzerinnen und Nutzer nach Informationen zu Verbindungen innerhalb des VHB suchen. Ein direkter Ticketkauf ist nicht möglich, denn die VHB-Tarife sind aktuell nicht in die Vertriebskanäle der Deutschen Bahn integriert. Deshalb haben die Abgeordneten der Grünen, Nese Erikli MdL, Dorothea Wehinger MdL und Matthias Gastel MdB, eine Anfrage an den VHB...

Singen. Der assistierte Suizid befindet sich in Deutschland in einer rechtlichen Grauzone seit im Februar 2020 das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt hat. Doch das Thema beschäftigt die Menschen. Der Arbeitskreis Klinische Ethik Singen, der Hospizverein Singen und die Krankenhausseelsorge am Singener Klinikum haben deshalb zu einer Podiumsdiskussion in der Lutherkirche eingeladen. Vor rund 230 Zuhörern legten Experten und...

Orsingen-Nenzingen. Zum WOCHENBLATT-Beitrag zur Wahlrechtsreform erreichte uns folgender Leserbrief: Gemäß Bundeswahlgesetz besteht der Bundestag aus 598 Mitgliedern, die in 299 Wahlkreisen gewählt werden. Wahlkreise sollten eine gewisse Größe haben, damit möglichst wenig Stimmen unberücksichtigt bleiben. Darum werden die Wahlkreise, wenn nötig, neu eingeteilt oder anders abgegrenzt. CDU/CSU haben mit ihren langjährigen Mehrheiten den Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate stetig...