Politik

Singen. In der vorletzten Woche ist im Bundestag in Berlin ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Punktesystem verabschiedet worden. Damit zieht Deutschland jetzt mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder Neuseeland gleich. Die Eckpunkte des Gesetzes hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch bei einer Veranstaltung des FDP-Kreisverbands Konstanz in Singen am Freitag im neuen IBIS-Hotel vorgestellt. Der FDP-Kreisverband Konstanz begrüßt das...

Singen. Das Heizungsgesetz der Ampel soll in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten werden. Dabei sind aus Sicht von Andreas Jung wichtige Fragen noch nicht beantwortet. Im Rahmen eines Bürgerdialoges in Singen diskutierte der Bundestagsabgeordnete mit Fachleuten aus der kommunalen Energieversorgung, dem Handwerk und mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern über den aktuellen Sachstand. Die Wortmeldungen zeigen: Es gibt noch viel Gesprächsbedarf. An einem lauen Sommerabend über...

Stockach. Die Kommunalwahlen 2024 werfen schon länger ihre Schatten voraus, mit der eifrigen Kandidatensuche bei den Parteien und Wählervereinigungen. Und es geht auch organisatorisch um neue Strukturen und die immer gestellte Frage ist, ob man mit der unrechten Teilortswahl, die zur Kommunalreform der 1970er als Übergang gedacht war, noch immer weitermachen will. Die Stockacher Stadtspitze und der Gemeinderat wollen das, wie man in der jüngsten Sitzung bekräftigte. Allerdings ist die Situation...

Rielasingen-Worblingen. Der Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen hat mit drei Enthaltungen in seiner jüngsten Sitzung die Elternbeiträge für die Kindergärten und Kindertagesstätten um 8,5 Prozent erhöht. Dabei hielt man sich an die Vorgaben, die auf Landesebene empfohlen wurden. Bürgermeister Baumert bedauerte, dass es derzeit keinen Gesamtelternbeirat für die Kindertageseinrichtungen als Ansprechpartner gebe, das Thema sei aber im Kuratorium mit den Vertretern des kirchlichen Kindergartens...

Kreis Konstanz/ Wasserburg. Der Verein Bodenseefisch e.V. „freut“ sich über Fischfangverbot für Felchen am Bodensee: „Endlich fliegen alle Fisch-Etikettenschwindler in diesem Sommer auf“, tittelt er seine Medienmitteilung. Das totale Felchen-Fischfangverbot ist beschlossene Sache. Ein katastrophaler Schlusspunkt für ein sich länger abzeichnendes Problem im Bodensee. Doch der Verein Bodenseefisch kann dem auch eine gute Seite abgewinnen, teilt der mit: „Ich als Vereinsvorstand begrüße das...

Singen. Die Staatssekretärin Elke Zimmer wird auf Einladung des Kreisverbands von Bündnis 90/ Die Grünen am Mittwoch,  5.Juli  von 18 bis 20 Uhr in der Singener Innenstadt als Gast der Reihe "Vor Ort" zugegen sein. Elke Zimmer, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg aus Mannheim wird, nach einem kurzen Input zu den aktuellen Themen der Verkehrspolitik mit Rad, ÖPVN. Bahn oder dem Auto für Fragen und zur Diskussion mit den Anwesenden zur Verfügung stehen, teilt der Kreisverband mit. Zur...

Singen. Eine Collage besteht aus einzelnen Fragmenten die zusammengefügt werden und dann ein Gesamtkunstwerk bilden. Genau dieses wurde in dem Theaterstück "Mauerläufer" in der GEMS umgesetzt von der Theatergruppe des Kulturzentrums, die sich da´für "internationalisiert" hatte. Das Stück erntete viel Applaus von einem begeisterten Publikum. Aber kann man überhaupt das Wörtchen Begeisterung bei so einer zum Nachdenken anregenden Aufführung ansprechen? Schließlich geht es beim "Mauerläufer", was...

Ochsenhausen. Rupert Metzler (55), ehemaliger Bürgermeister von Hilzingen bis 2020, wollte es doch noch mal wissen. Er kandidierte für die Bürgermeisterwahl in Ochsenhausen am vergangenen Sonntag als einer von drei Kandidaten und wurde nur Dritter mit dem Ergebnis von 8,6 Prozent der Stimmen (in Summe 300). Der neue Bürgermeister der Kleinstadt heißt Philipp Bürkle, der auf 2 381 Stimmen (68,46 Prozent) am Sonntag kam. "Es hat nicht sollen sein. Leider. Das tut weh, aber so geht Demokratie. Ich...

Radolfzell. Sein Gastspiel in Radolfzell war kurz, denn erst am 15. August hatte Manuel Kern, von der Stadt Mengen kommend, den Job als neuer Wirtschaftsförderer für Radolfzell begonnen, nun wurde er am Sonntag mit klarer Mehrheit als neuer Bürgermeister von Krauchenwies (bei Mengen) gewählt. Der 37-jährige Vater von zwei Kindern wohnt im Krauchenwieser Ortsteil Hausen am Andelsbach und holte gleich im ersten Wahlgang 87,45 Prozent der Stimmen. Drei weitere Kandidaten landeten weit abgeschlagen...

Engen/A81. Deutschland ist dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr zufolge seit kurzem Vorreiter bei Solaranlagen. Ein Beispiel hierfür stelle der kurz vor seiner Fertigstellung stehende Demonstrator PV-SÜD auf der Rastanlage "Im Hegau Ost" dar, von dessen Bauarbeiten sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing am heutigen Dienstag, 27. Juni ein Bild machte.  "Die Photovoltaik an und auf Bundesfernstraßen ist für die Bundesregierung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur...

Moos/Landkreis Konstanz. Besuch aus dem fernen Berlin gab es am Wochenende in der Bodenseeregion: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir war auf Einladung der Grünen-Landtagsabgeordneten Nese Erikli im Landkreis Konstanz unterwegs, um mit lokalen Landwirten ins Gespräch zu kommen. Neben Besuchen auf der Reichenau und der Mainau, gehörte auch ein Besuch in Moos zum Programm. Gastgeberin Diana Maier-Ketterer vom Hof Duventäster-Maier ging es dabei primär um ein Thema: die Bürokratie. In der...

Konstanz/ Berlin. Der Deutsche Bundestag am Freitag nach vielen Vorberatungen und Debatten das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Die Berichterstatterin für Einwanderung und Migration der FDP-Fraktion, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, erklärte dazu nach der Abstimmung: "Unter den CDU/CSU-geführten Bundesregierungen ist Erwerbseinwanderung als Abschottungspolitik ausgestaltet gewesen. Es gab keine realistischen und guten Wege in unseren Arbeitsmarkt. Wir sind angetreten für einen...

Hegne. Muhterem Aras, die Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, stellte sich am Donnerstag in einem direkten Dialog den Fragen der SchülerInnen des Marianum – Zentrum für Bildung und Erziehung in Hegne. Unter der äußerst sympathischen Moderation der Schulsprecherinnen der Realschule (Paula Kruse und Jule Böhler) sowie von Amelie Wollenschneider, Schulsprecherin des gesamten Schulzentrums, fand ein spontaner, reger und konstruktiver Dialog mit Muhterem Aras statt. Die Veranstaltung war...

Singen/ Radolfzell. Die Ortsverbände Singen und Radolfzell des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) üben im Nachhinein Kritik am Gutachten zur Sanierungsfähigkeit des Hegau-Bodenseeklinikums in Singen, das seit einigen Wochen vorliegt und im Kreistag auch vorgestellt wurde.  Sie fordern, bei der Standortentscheidung Faktoren, wie Infrastrukturmaßnahmen, Flächenverbrauch, ökologische Auswirkungen und deren Kosten einzubeziehen. Das Gutachten soll eine wichtige Grundlage für die...

Jetzt ist es also eröffnet, das Rennen um die Nachfolge von Rainer Stolz in Stockach und damit wird deutlich, wie bundesweite "Reklame" für die Kandidatur wirken kann. Freilich, bis zum 18. September läuft hier nun für die Wahl am 15. Oktober noch die Bewerbungsfrist und da kann noch einiges passieren. Es wird spannend! Am kommenden Sonntag, 25. Juni, wird schon im Städtchen Ochsenhausen gewählt. Das hat knapp 9.000 Einwohner und liegt an der Schwäbischen Barockstraße zwischen Biberach und...

Kreis Konstanz. Die FDP-Kreispolitiker lassen in Sachen Gäubahn und der Bahn-Anbindung der Region nicht locker. Fraktionssprecher Dr. Georg Geiger, fordert nun in einer Vorlage dass der Kreistag die Landesregierung auffordern soll, während des gesamten Ausbauzeitraumes der Gäubahn für den Landkreis Konstanz durchgängig ganztägige Schienenverbindungen mit direkten Anschlüssen an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn AG zu gewährleisten. Die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis hatten...

Singen. Über sechs Hektar landwirtschaftlich genutzte oder Naturfläche werden in Baden-Württemberg in Verkehrs-, Gewerbe- und Siedlungsfläche umgewandelt - Tag für Tag. Flächenverbrauch ist daher ein wichtiges Umweltthema - auch für den Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, der dem seine nächste "Happy Hour" widmet. Für Wohnungsbau oder Infrastruktur besteht nach wie vor Bedarf an Fläche, so dass es zwangsläufig zu Konflikten kommt. Wie können das Land und die Städte damit umgehen? Weitgehende...

Radolfzell-Liggeringen. Am 21. Juni 1943 wurde Liggeringen , ein damals rein landwirtschaftlich geprägtes Dorf auf dem Bodanrück, von einem britischen Lancaster-Bomber völlig überraschend angegriffen. Acht Tote, über 20 Verletzte, 8 zerstörte Häuser, 25 wurden schwer beschädigt und 50 leicht beschädigt –das war die Bilanz dieses Angriffs. Exakt 80 Jahre später wird an dieses dorfgeschichtlich einschneidende Ereignis am Mittwoch, 21. Juni, um 19 Uhr,  erinnert mit einer Gedenkveranstaltung in...

Kreis Konstanz. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl informiert Jugendliche und Eltern über Startschuss für den KulturPass – der ersten bundesweiten App für Kulturerlebnisse. Der Kulturpass bietet allen jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, ein Budget von 200 Euro für kulturelle Angebote. Seit Mittwoch können junge Menschen ihr Budget in der App freischalten und die Angebote nutzen. „Die KulturPass-App steht zum 14. Juni für iOS und Android in den entsprechenden App-Stores...

Rielasingen-Worblingen/Landkreis Konstanz. Kommende Woche ist es so weit, am Dienstag, 20. Juni, sollen die Geflüchteten aus der Kreissporthalle Stockach umziehen, in die Leichtbauhalle in Rielasingen-Worblingen. Bevor diese dann belegt ist, konnten sich Interessierte am Montag, 12. Juni, noch einen Einblick in die Unterbringung auf dem Festplatz verschaffen. Ziel der Errichtung war dabei laut Bürgermeister Ralf Baumert, die Sporthalle im Ort freizuhalten. Auch berichtete er vor der Begehung,...

Landkreis Konstanz. Zahlreiche Skandale um Maskendeals oder wirtschaftliche Verstrickungen haben längst den Eindruck gefestigt, dass viele Politiker nicht ausschließlich an ihrer parlamentarischen Tätigkeit verdienen. Um in derartige Fragen mehr Licht zu bringen, wurde zum Beginn der aktuellen Legislaturperiode, genauer seit dem 19. Oktober 2021, die Auskunftspflicht zu Nebentätigkeiten und Einkünften verschärft. Die aktuellen Ergebnisse zu diesen Offenlegungen haben die Internetplattform...

Gottmadingen/ Konstanz. „Der frühere Konstanzer Landrat Dr. Robert Maus hat als Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg in den Jahren von 1993 bis 1997 maßgeblich dazu beitragen, dass in dieser Zeit bedeutsame Sonderbehörden wie etwa die Staatlichen Gesundheitsämter in die Landratsämter eingegliedert wurden und dadurch die Leistungskraft der Landkreisverwaltungen erheblich gestärkt werden konnte“, betont Landkreistagspräsident Joachim Walter (Tübingen) anlässlich des 90. Geburtstags von...

Kreis Konstanz. „Willkommen Nachbarin!“: Zum Tag der Nachbarschaft am 30. Mai begrüßte Dr. Lina Seitzl (SPD) ihre Schweizer Kollegin aus Zürich, Nationalrätin Céline Widmer (SP), in Konstanz. Im Sinne guter Nachbarschaft hat die Schweiz nun die Telearbeits-Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Kurz vor Toresschluss beim Auslaufen der Corona-Übergangsregelung. Bei dem Treffen mit der Schweizer Nationalrätin und Vorsitzenden der Schweizerisch-Deutschen Freundschaftsgruppe im Schweizer Parlament,...

Kreis Konstanz/ Stuttgart. Hinsichtlich der Atemschutzstrecke in Rielasingen-Worblingen rechnet der Landkreis gegenwärtig mit der Inbetriebnahme der Anlage im Jahr 2025 und mit Kosten in Höhe von nach derzeitigem Stand 9,56 Millionen Euro. Das Land hat hierzu eine Zuwendung von 245.522 Euro bewilligt. Dies ergibt sich aus einer Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut bei der Landesregierung (Drucksache 17/4634). Das Landratsamt gibt auf Nachfrage die Fördersumme durch das Land...