Politik

Gottmadingen. Mit dem Jahresabschluss für 2022 konnte Rechnungsamtsleiter Andreas Ley in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine durchaus positive Nachricht verkünden. Denn die Einnahmen der Gemeinde haben sich als deutlich höher herausgestellt als im Haushaltsplan angesetzt. "Das Jahr ist sehr viel besser gelaufen, als wir angenommen haben", sagte Ley, als er den Gemeinderäten die Zahlen vorstellte. So seien 2022 rund 1,2 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern eingenommen worden, als im...

Berlin. „Die Anzeigenblätter sind die Zeitungen für uns alle,“ das waren die Worte, mit denen Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V. in ihrer Laudatio im ESTREL Congress Center in Berlin die Durchblickspreisverleihung der diesjährigen Frühjahrstagung des BVDA (neuer Name seit letzter Woche: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen) eröffnet hat. Bentele weiter: Die kostenlosen Wochenzeitungen würden keine politische Agenda verfolgen, sondern den Menschen...

Gottmadingen. Das geplante Wohngebäude in der Hilzinger Straße, in dem Geflüchtete unterkommen sollen, ist in der jüngsten Sitzung des Gottmadinger Gemeinderats nicht nur auf Zustimmung gestoßen. Mehrere Gremiumsmitglieder stimmten gegen den Beschluss und führten als Grund die Kosten in Millionenhöhe an. Der Neubau, in dem auf rund 630 Quadratmetern neun Wohnungen entstehen sollen, kostet nach aktueller Rechnung etwa 3,2 Millionen Euro. Davon kommen rund 650.000 Euro als Zuschuss vom Land....

Landkreis Konstanz. Um die Zukunft ging es beim Frühjahrsempfang der Wirtschaftskammern, zu dem die IHK Hochrhein-Bodensee und die Handwerkskammern Konstanz in das Bodenseeforum geladen hatten. "Das Handwerk wird gebraucht", sagte Handwerkskammer-Präsident Werner Rottler. IHK-Präsident Thomas Conrady machte angesichts der Herausforderungen Mut: "Wir wissen ganz gut, was zu tun ist und wie das geht. Verzweifeln ist nicht das Gen das Unternehmertum treibt." Um die Zukunft ging es auch beim...

Bodman-Ludwigshafen. Am Sonntagabend, 23. April, stand um 19.36 Uhr das Ergebnis fest: Christoph Fabian Stolz ist der neue Bürgermeister der Doppelgemeinde am See-End. Christoph Stolz hat mit 72,07 Prozent eine eindeutige Mehrheit für sich gewonnen. Damit steht er als Bürgermeister ab Juli dieses Jahres und nach einem Wahlgang fest. Zur Verkündung vor dem Zollhaus Café waren neben in der Doppelgemeinde Ansässigen auch einige der kommunalen Politiker, um den Neugewählten in ihre Runde...

Bodman-Ludwigshafen. Bereits kurz nach 19 Uhr waren alle Wahlbezirke ausgezählt und um 19.36 Uhr stand das Ergebnis fest: Christoph Fabian Stolz ist der neue Bürgermeister der Doppelgemeinde am See-End. Die Zahlen sprechen dabei für sich. Alessandro Ribaudo erreichte 26,81 Prozent, was 642 Stimmen entspricht. Unter "Sonstiges" fallen  1,13 Prozent (27 Stimmen) an, davon 26 für Matthias Korn. Nur eine Stimme wurde für eine Person abgegeben, die sich nicht zur Wahl hat aufstellen lassen ("Freie...

Allensbach. Bürgermeister Stefan Friedrich kann in Allenbach eine zweite Amtszeit antreten. Nach dem von der Gemeinde veröffentlichten Wahlergebnis bekam er 74,25 Prozent der gültigen Stimmen. Herausforderer Robert Hogg bleibt mit 5,73 Prozent der Stimmen deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Ein Zeichen setzten freilich viele Wähler, indem sie andere Namen auf den Wahlschein geschrieben hatten. Rund 20.2 Prozent der Wähler machten von dieser Option Gebrauch. Das ist freilich in den...

Radolfzell. So schnell sind zwei Jahre vorbei. Mit den Sommerferien endet damit schon wieder eine Legislaturperiode des Jugendgemeinderats in Radolfzell. Zwei Jahre, in denen aber schon ganz schön viel passieren kann, wenn die Wünsche der Jugendlichen Gehör finden. Radolf Schoepke, der vor zwei Jahren erstmals in das 15-köpfige Gremium gewählt wurde und ganz sicher erneut kandidieren möchte, zeigte sich zufrieden. Denn gemeinsam habe man erreicht, dass die Beleuchtung am Skateplatz im "Herzen"...

Bodman-Ludwigshafen/ Singen. Der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus soll so schnell wie möglich über den Zuschuss für den dritten Bauabschnitt in der Marienschlucht entscheiden. Dies fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz in einem Schreiben an die zuständige Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Die nächste planmäßige Ausschuss-Sitzung findet nächste Woche, am Donnerstag, den 27. April 2023 statt. Entscheidungen über Finanzhilfen müssen von den...

Singen. Die von der Bundesregierung geplante Freigabe von Cannabis beschäftigt gerade viele junge Menschen in Deutschland. Auch im Landkreis Konstanz ist der Informations- und Austauschbedarf zu diesem Thema hoch. Aus diesem Grund lädt der Juso-Kreisverband Konstanz am heutigen 20. April, dem internationalen Tag des Cannabis, zu einer Podiumsdiskussion ein, bei welcher die verschiedenen Aspekte der geplanten Cannabis-Freigabe beleuchtet werden sollen. Wie genau soll die Legalisierung aussehen?...

Hohe Wellen schlägt derzeit der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Viele private Immobilienbesitzer von Bestandsgebäuden befürchten hohe Investitionen oder gar den Hausverkauf, weil sie sich eine klimafreundlichere Heizung und die entsprechende energetische Sanierung nicht leisten können. Zu diesem »heißen« Thema stellte das WOCHENBLATT den Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region folgende vier Fragen: 1. Wie stehen Sie zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition? 2....

Wenn man derzeit nach Steißlingen fährt, sind die Zeichen rund ums neue Gewerbegebiet "Vor Eichen" unübersehbar: dort wird schon das nächste Kiesabbaugebiet präpariert. Und das ging jetzt mal ganz schön schnell. Erst vor rund einem Jahr war das Thema im Gemeinderat gewesen und da hatte sich das Kiesabbauunternehmen Meichle und Mohr gut vorbereitet, auch mit einer entsprechenden Umweltplanung, die zum Beispiel spezielle Fledermauskorridore für das an die B 33 neu angrenzende Gebiet vorsieht....

Bodman-Ludwigshafen. Bürgermeisterkandidat geht nach der Osterpause in den Wahlkampf-Endspurt bis zum Wahltag am 23. April und hat einen vollen Terminkalender vorgelegt, mit Veranstaltungen, zu denen die interessierte Öffentlichkeit zum Teil eingeladen ist. Los geht es bereits am Donnerstag, 13. April, ab 19 Uhr zum Kennenlernen bei der "Dorffreundschaft e.V. Maygas" Ludwigshafen. Am Freitag, 14. April, ist ab 20 Uhr ein der Probe der Musikkapelle Bodman geplant, am Samstag, 15. April, wie am...

Radolfzell. Zu einem „Bürgerdialog Wärmewende“ hatte der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung kurz vor Ostern in das Zunfthaus der Narrizella nach Radolfzell eingeladen. Auf der Agenda des Abends standen insbesondere die Pläne der Bundesregierung zum Heizungstausch, die sich in den vergangenen Tagen konkretisiert hatten. Tobias Hagenmeyer, Geschäftsführer der Stadtwerke Radolfzell und Martin Schäuble, Obermeister der Innung Heizung, Klima, Sanitär nahmen aus Sicht eines kommunalen Versorgers und...

Kreis Konstanz. „Preisauskunft nicht möglich“ – Viele Reisende kennen diese Meldung. Sie wird bei der Nutzung des DB Navigators angezeigt, wenn Nutzerinnen und Nutzer nach Informationen zu Verbindungen innerhalb des VHB suchen. Ein direkter Ticketkauf ist nicht möglich, denn die VHB-Tarife sind aktuell nicht in die Vertriebskanäle der Deutschen Bahn integriert. Deshalb haben die Abgeordneten der Grünen, Nese Erikli MdL, Dorothea Wehinger MdL und Matthias Gastel MdB, eine Anfrage an den VHB...

Singen. Der assistierte Suizid befindet sich in Deutschland in einer rechtlichen Grauzone seit im Februar 2020 das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt hat. Doch das Thema beschäftigt die Menschen. Der Arbeitskreis Klinische Ethik Singen, der Hospizverein Singen und die Krankenhausseelsorge am Singener Klinikum haben deshalb zu einer Podiumsdiskussion in der Lutherkirche eingeladen. Vor rund 230 Zuhörern legten Experten und...

Orsingen-Nenzingen. Zum WOCHENBLATT-Beitrag zur Wahlrechtsreform erreichte uns folgender Leserbrief: Gemäß Bundeswahlgesetz besteht der Bundestag aus 598 Mitgliedern, die in 299 Wahlkreisen gewählt werden. Wahlkreise sollten eine gewisse Größe haben, damit möglichst wenig Stimmen unberücksichtigt bleiben. Darum werden die Wahlkreise, wenn nötig, neu eingeteilt oder anders abgegrenzt. CDU/CSU haben mit ihren langjährigen Mehrheiten den Bundestag durch Überhang- und Ausgleichsmandate stetig...

Nicht nur auf Bundesebene ist eine Wahlrechtsreform vollzogen worden, auch das Land hat im Kommunalwahlrecht wichtige Änderungen vollzogen, die auch künftig Neuwahlahlen wie in Tengen vermeiden sollen. sondern nur noch eine Stichwahl bei besten beiden KandidatInnen zulassen. Und auch zum Wahlalter und zur Altersgrenze gab es Veränderungen. Darüber freut sich der Landesseniorenrat ganz besonders: „Das war ein mutiger und überfälliger Schritt gegen Altersdiskriminierung, nach oben und nach unten,...

Die Bürgermeisterwahl in Bodman-Ludwigshafen ist gar nicht so ohne, denn der Themenkatalog am See-Ende ist im Zielkonflikt zwischen Tourismus (auch als Wirtschaftsfaktor) und der gewünschten exklusiven Wohnqualität doch ganz schön breit gesteckt. Heute Abend tagt der Wahlausschuss für die Wahl am 23. April, vier Kandidaten haben sich bislang gemeldet, mal schauen, ob noch was dazukommt am heutigen Montag. Zwei Kandidaten haben wahrnehmbar auch schon mit ihrem Wahlkampf emsig begonnen, mit...

Singen. Der Neubau der Scheffelhalle wird deutlich teurer als bislang im Haushaltsplan veranschlagt. Das wurde aus der Sitzungsvorlage für den Verwaltungs- und Finanzausschuss deutlich, der sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Thematik beschäftigte. Der Wiederaufbau der Halle werde voraussichtlich 9,72 Millionen Euro kosten, hieß es seitens der Stadtverwaltung. 440.000 Euro seien bereits für vorbereitende Arbeiten wie Abbruch oder Bodengutachten angefallen. Für die Haushaltsjahre 2022 bis...

Landkreis Konstanz. Die Kreistagsfraktion der Grünen spricht sich für die Gründung einer Solidaritätspartnerschaft des Landkreises mit einer Region in der Ukraine aus. In einem Schreiben an Landrat Zeno Danner beantragt sie, das Thema für die nächste Kreistagssitzung am Montag, 22. Mai, auf die Tagesordnung zu setzen. Der Beschlussvorschlag, dem der Kreistag dann mehrheitlich zustimmen muss, wird die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche aufzunehmen und die notwendigen Schritte...

Gottmadingen. Das Thema Radverkehrskonzept ist in der Gemeinde Gottmadingen nicht neu. Nun musste sich der Gemeinderat mit einem diesbezüglichen Vorhaben des Regierungspräsidiums Freiburg beschäftigen, das einen Radweg entlang der Hauptstraße im Bereich des alten Rathauses plant. Bürgermeister Michael Klinger betonte bereits zu Beginn, wo die Zuständigkeit liegt: "Am Drücker ist nicht die Gemeinde." Denn bei der Hauptstraße handelt es sich um einen Teil der Bundesstraße 34, weswegen das...

20.05 Uhr - Der offizielle Teil des Wahlabends ist vorbei. Die Gäste bedienen sich an den bereitgestellten Snacks und Getränken. An dieser Stelle beenden wir unsere Live-Berichterstattung. Einen ausführlichen Bericht zur Bürgermeisterwahl in Tengen können Sie in Kürze auf wochenblatt.net lesen. Bilder vom Wahlabend: Tengens neuer Bürgermeister heißt Selcuk Gök 20.01 Uhr - Selcuk Gök betritt die Bühne. "Ich darf mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen bedanken." Er habe viele...

Singen. Sie wollten ein Zeichen setzen mit ihrer Demonstration am Samstag in Singen, die ausdrücklich ohne politischen Hintergrund und ideologischen Kennzeichen sein sollte: „Es geht einzig und allein um den Frieden“, betonte Helmut Happe als einer der Veranstalter der Kundgebung und des Demonstrationszugs, die von der Stadt Singen genehmigt wurden. Gerechnet haben die Veranstalter mit etwa 300 Personen, tatsächlich versammelten sich gut 150 TeilnehmerInnen am Samstagmittag auf dem Singener...