Politik

Landkreis Konstanz/Berlin. Mit klaren Worten hat Bürgermeister Johannes Moser Antworten von den Bundestagsabgeordneten Ann-Veruschka Jurisch, Lina Seitzl und Andreas Jung zu den Fragen und Herausforderungen der Geflüchtetenunterbringung in den Kommunen gefordert. Die erste Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Die FDP-Abgeordnete Jurisch wandte sich schriftlich an den Bürgermeister. Moser legt mit weiterem Brandbrief zur Flüchtlingslage nach Migrationspolitische Fragen stünden für sie als...

Radolfzell/ Landkreis Konstanz. Die Landesregierung steht für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Hans Peter Storz, vor der Entscheidung: Will sie einen möglichst schnellen Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn oder nicht. Denn bald werden Verkehrsministerium und die betroffenen Landkreise zum Thema der finanziellen Teilung des Projekts diskutieren. Ohne Hilfe des Landes könnten die Kreise ihren Anteil an den Ausbaukosten nicht schultern, so Storz. Immerhin betrage dieser...

Engen/Landkreis Konstanz. Kurz vor den Ferien trafen sich die Vertreter des Gemeindetags mit den regionalen Bundestagsabgeordneten, um die drängenden Probleme der Kommunen angesichts des munter wachsenden Molochs Bürokratie, aber auch die Fragen zu Flüchtlingspolitik von Bund und Land, zu besprechen. Versprochen wurde einiges, getan habe sich nichts, klagt Engens Bürgermeister Johannes Moser, der in Absprache mit den Vertretern des Gemeindetags nun einen weiteren Brandbrief an die Abgeordneten...

Bodman-Ludwigshafen. Vom insektenschonenden Mähen über die Zukunft von Biogas bis hin zum deutschen Bürokratie-Dschungel: Der Themen gab es viele beim Besuch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Bürger-Energie Bodensee. Der Grünen-Politiker machte im Zuge seiner Sommertour Halt auf dem Solarpark Mooshof und sprach mit Vertretern der Genossenschaft über das Projekt und die Herausforderungen, vor dem dieses steht. "Wir sind aktiv unterwegs im Landkreis und darüber...

Zürich/ Hegau. Der Kantonsrat in Zürich hat am Montagnachmittag nach einer langen Debatte mit einem knappen Ergebnis von 87 zu 83 Stimmen bei einigen Enthaltungen den Planungen zur Verlängerung der Piste 28 (Westpiste) um 400 Meter auf dann 2.900 Meter und der Piste 32 (Nordpiste) um 280 Meter auf dann 3.580 Meter zugestimmt. Eine Umsetzung ist bis 2030 beziehungsweise 2034 geplant, so der Flughafen in seiner Information. Der jetzige Beschluss bedeutet erst einmal, dass die drei Vertreter des...

Berlin/ Konstanz. Am Mittwoch stand das neue Staatsangehörigkeitsrecht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Die FDP-Bundestagsabgeordnete  Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Berichterstatterin im Bereich der Deutschen und EU-Migrationspolitik, freut sich über diese wichtige Entwicklung. Denn mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht verfolge die FDP klare Prinzipien in Bezug auf Migration: "Wen wollen wir in unseren Arbeitsmarkt einwandern lassen, wer verdient Schutz und wer fällt nicht unter diese...

Konstanz/ Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch von der FDP fordert vehement Impulse für das Wirtschaftswachstum und hebt dabei das geplante Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner als essenziellen Schritt hervor: „Das Wachstumschancengesetz sieht Investitionsprämien, Steuervereinfachungen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Forschungsförderung vor", betont Jurisch. Besorgt über das Blockadeverhalten von Bundesfamilienministerin Lisa Paus aus...

Radolfzell. Auf dem Solarschiff „Helios“ fand  unlängst im Rahmen des Landesverbandstages des Deutschen Familienverbandes Baden-Württemberg eine Diskussionsrunde statt, die familienpolitische Entscheidungsträger und Verbandsexperten zusammenbrachte. Die Diskussion konzentrierte sich auf entscheidende politische Fragen, die für Familien derzeit im Fokus stehen: das Ehegattensplitting sowie die Finanzierung und Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Die Gesprächsteilnehmer waren Andreas Jung,...

Öhningen. Die Diskussion war kontrovers, und sie wird es wohl auch noch bleiben. Aber es gab in der letzten Sitzung des Öhninger Gemeinderats vor der Sommerpause immerhin eine Mehrheit für den "Standort 3" bei den Planungen für das Haus der Vereine in der neuen "Grünen Mitte" der Gemeinde. Damit soll die Sportanlagen unterhalb des Chorherrenstifts aufgewertet werden. Immerhin sei nun bezüglich des Standorts ein Knopf dran gemacht worden, zeigte sich Bürgermeister Andreas Schmid nach der Sitzung...

Stockach. Nach nur vier Jahren Präsenz im Stockacher Gemeinderat für die Freien Wähler wurde am Mittwoch Pfarrer Rainer Stockburger aus dem Gremium durch Bürgermeister Rainer Stolz verabschiedet. Stolz meinte, dass die Wahl Stockburgers zunächst auch für den Gemeinderat wie eine Herausforderung schien, aber der Pfarrer habe das Gremium mit seinen Ansichten, gerade im sozialen Bereich bereichern können. Stockburger selbst hatte bei seiner Verabschiedung aus dem Pfarrdienst in der...

Stockach. "Ich trage mich schon lange mit den Gedanken einer Kandidatur, jetzt will ich es wissen", sagte Susen Katter (39) am Freitagmorgen und warf ihr Bewerbungsschreiben für die Bürgermeisterwahl in Stockach in den Briefkasten des Rathauses ein. Susen Katter, gebürtig in Leipzig, lebt mit ihrer Familie seit fast fünf Jahren im höchsten Radolfzeller Stadtteil Liggeringen und arbeitet derzeit im Landratsamt Tuttlingen als Leiterin des dortigen Ordnungsamts und hat auch in dieser Funktion viel...

Konstanz/ Gottmadingen. Seine Karriere war beispielhaft für die 1960er und 1970er Jahre und sein politischer Instinkt berühmt. Und keine Frage: Dr. Robert Maus war der große Baumeister dieses Landkreises, der hier auch ganz viel gestalten konnte. Robert Maus, mit Wurzeln am Randen, legte große Schritte ein, seit 1962 hatte er den Doktortitel der Rechte. Von Engen aus, wo er als Notar tätig war, wurde er 1970 zum Bürgermeister in Gottmadingen gewählt, und blieb das bis zum Herbst 1973, als er...

Engen. Der Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl in Engen hat schon begonnen und wird in dem Sommerferien geführt, noch vor der Sitzung des Wahlausschusses zur Zulassung der Kandidaten. Nun hat Tim Strobel seine Wahlkampftermine für die Ferienzeit bekannt gegeben.  Das ist die Terminliste: 01. August: Vorstellung in Bittelbrunn | 19:00 Uhr – Gasthaus Rigling 05. August: Zukunftsspaziergang „Belebung der Altstadt“ | 11:00 Uhr – Alter Stadtgarten 12. August: Zukunftsspaziergang „Starke Teilorte“ |...

Allensbach-Hegne. Der FDP-Kreisverband Konstanz hat am Freitag (21.7.2023) im Rahmen eines launigen Sommerabends im Hotel St. Elisabeth in Hegne langjährige Parteimitglieder geehrt. Zudem gab die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch einen Einblick in die aktuellen politischen Geschehnisse im Deutschen Bundestag, zu denen es viele positive Reaktionen und Rückmeldungen der Gäste gab. Geehrt wurden folgende Partei-Mitglieder: Für eine 25-jährige Mitgliedschaft: Thomas Bosch aus dem...

Rielasingen-Worblingen. Im Zusammenhang mit dem vom Landkreis nachträglich vorgelegten Baugesuch für die bereits vollendete Gemeinschaftsunterkunft in Rielasingen-Worblingen forderte AfD-Gemeinderat Axel Politz in der jüngsten Ratssitzung laut einer Mitteilung der "AfD Höri/ Rielasingen-Worblingen" Aufklärung darüber, ob es sich hier um einen „Schwarzbau“ für Flüchtlinge handle. Wegen dieses Tagesordnungspunkts waren sehr viele Interessierte in die Sitzung gekommen. Da laut Mitteilung des...

Kreis Konstanz. Überraschende Zahlen gibt es in der Bilanz des Gesundheitsverbunds für das Jahr 2022. Denn dort wird für das letzte Jahr ein Plus von 6,2 Millionen Euro ausgewiesen. Deutlich wurde gemacht, dass diese Zahl nicht die wirkliche wirtschaftliche Situation des Gesundheitsverbunds wieder spiegele. Man sei mit einer Verlustprognose von rund 23 Millionen in das Jahr 2022 gegangen, es habe aber unter anderem Anfang 2022 noch Zahlungen über die Freihaltepauschale gegeben, also Geld für...

Radolfzell/Landkreis Konstanz. "Jeder braucht die Apotheke. Danke, dass es Sie gibt", unterstrich Andreas Jung, Mitglied des Bundestages (MdB) der CDU, gleich zu Beginn des Treffens zwischen Politik und Pharmazie. Gemeinsam mit Diana Stöcker, seit der letzten Wahl ebenfalls MdB der CDU des Wahlkreises Lörrach und Mitglied des Gesundheitsausschusses, traf er sich am Donnerstag, 13. Juli, im RIZ in Radolfzell mit ApothekerInnen aus der Region. Anlass war der nationale Protesttag im Juni und...

Konstanz/ Reichenau. Die Grünen-Abgeordnete des Wahlkreises Konstanz-Radolfzell, Nese Erikli, lädt alle interessierten BürgerInnen des Wahlkreises zu einem Spaziergang mit der Grünen-Staatssekretärin des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr, Elke Zimmer, am Dienstag, den 25. Juli 2023, um 18 Uhr ein. Während des Spazierganges über die Insel werden die Teilnehmenden die Möglichkeit haben, sich mit Staatssekretärin Zimmer über verkehrspolitische Themen, wie zum Beispiel Tempo 30 in...

Singen. Der Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz (SPD) fordert dauerhafte Steuerermäßigung für die Gastronomie. Viele Restaurants und Gaststätten fürchten derzeit nach den Erkenntnissen von Storz weiter um ihre Existenz. Denn nach Corona kam der Ukrainekrieg mit den damit verbundenen Kostensteigerungen auf Energie wie Lebensmittel und vieles weitere. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz fordert daher, die auslaufende Senkung der...

Konstanz.  Am Dienstag, 11. Juli, um 12.06 Uhr hat ein knappes Dutzend Aktivisten der "Letzten Generation" auf der neuen Rheinbrücke in Konstanz den Verkehr mit Klebeaktionen in beiden Fahrtrichtungen unterbrochen. Durch den schnell angewachsenen Rückstau brach der Verkehr in weiten Teilen der Innenstadt komplett zusammen. Gegen kurz nach 12 Uhr traf die Polizei Konstanz mit einem Großaufgebot auf der Rheinbrücke ein. Dort verteilten sie den laut Katrin Rosenthal vom Polizeipräsidium Konstanz...

Volkertshausen. Aus der Bürgerschaft in Volkertshausen wurde angesichts der fortwährenden Diskussionen darüber, wie Klimaneutralität mit möglichst vielen Akteuren erreicht werden kann, die Idee vorgetragen, in der Gemeinde einen Beirat für die Belange des Klimaschutzes einzurichten.  Die Gemeindeverwaltung griff die Idee auf und stellte Überlegungen zu einer möglichen Ausgestaltung an, wie Bürgermeister Marcus Röwer in der jüngsten Sitzung des Gremiums berichtete. Der Gemeinderat stimmte nach...

Singen. Auch wenn die Jahreszahl 2040 nach Ferne und nach "viel zu spät" klingt, was das Thema Klimaneutralität betrifft, so machte der Besuch der Staatssekträtin Elke Zimmer aus dem Landes-Verkehrsministerium beim Singener Hupac-Terminal für kombinierten Verkehr deutlich, dass im Verkehrssektor bis dahin noch ganz schön viel getan werden muss und wo vor allem Potenziale förmlich noch schlummern. Denn was diese Sparte des kombinierten Warenverkehrs betrifft, bei der Güter entweder in Containern...

Singen/ Gottmadingen. "Die Landesregierung hat 2023 kein Geld mehr für den sozialen Wohnungsbau,“ beklagt der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz. Dadurch sei ein weit fortgeschrittenes Bauvorhaben der Wohnbaugenossenschaft Gottmadingen in konkreter Gefahr. „Kein Einzelfall“, weiß Storz. In einem Abgeordnetenbrief fordert er von Landeswohnungsbauministerin Nicole Razavi unverzügliche Sofortmaßnahmen. Bereits am 17. Mai musste das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mitteilen, dass...

Landkreis Konstanz. Kommunen sind einerseits die ausführende Hand der Regierung, aber auch das offene Ohr für die Bedürfnisse der dort lebenden Bürger. Wie schafft man es da, beides zusammenzubringen? Was hat sich für die Kommunen in den letzten Jahren verändert? Werden die Kommunen mit all den Aufgaben überfordert oder trügt dieser Eindruck? Über diese und weitere Fragen hat sich das WOCHENBLATT mit Matthias Weckbach unterhalten und auch über seine persönlichen Erfahrungen als Bürgermeister in...