Nach der Abstimmung
Grüne, SPD und Linke laden zur gemeinsamen Mahnwache ein
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Konstanz. Angesichts der gestrigen Abstimmung, in der ein Antrag der CDU/CSU im Bundestag mithilfe von Stimmen der FDP und AfD angenommen wurde, laden die SPD, die Grüne und die Linke Konstanz zu einer gemeinsamen Mahnwache in Konstanz ein.
"Heute ist ein dunkler Tag für unsere Demokratie. Nur wenige Stunden, nachdem der Bundestag der Opfer der NS-Verbrechen gedenkt, finden Union und FDP eine Mehrheit mit der AfD und stimmen damit mit Rechtsextremisten - entgegen dem Versprechen, das ihr Kanzlerkandidat noch vor wenigen Wochen öffentlich gegeben hat. Das ist ein Dammbruch, dem sofort Einhalt geboten werden muss", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Der CDU sei bewusst gewesen, dass sie mit demokratischen Stimmen keine Mehrheit bekommt. Sie habe diese Mehrheit auch nicht gesucht. Stattdessen sei ihr Ziel gewesen, einen rechtspopulistischen Antrag durchzudrücken, der weder umsetzbar ist, noch Wirkung zeigen kann.
"Wir stehen als demokratische Parteien zusammen und fordern Union und FDP auf: am Freitag keine gemeinsame Abstimmung mit den Rechtsextremisten. Wir zeigen Haltung für unsere Demokratie und möchten alle Bürgerinnen und Bürger einladen, es uns gleichzutun." Die Mahnwache findet statt am heutigen Donnerstag, 30. Januar, um 17 Uhr bei der Ecke Hofhalde/Hohenhausgasse am Pfalzgarten.
Quelle: Grüne Konstanz
SPD Konstanz
Linke Konstanz
Autor:Presseinfo aus Singen |
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