Zeno Danner im Gespräch über den Kreishaushalt

Ein gutes Miteinander trotz großer Herausforderungen

Kreis Konstanz. Viele Aufgaben zu bewältigen, jedoch auch einige Erfolge zu verzeichnen, hat der Landkreis Konstanz beim Kreishaushalt. Was dies beinhaltet, zeigte Landrat Zeno Danner im Gespräch mit dem WOCHENBLATT auf.

Für 2025 beträgt die Nettoneuverschuldung im Kreishaushalt 48,6 Millionen Euro. Ende 2025 wäre der Landkreis dann bei rund 108 Millionen Euro Verschuldung. Für die Gemeinden bedeutet dies, dass sie diese Summe nicht unmittelbar, sondern über die Kreisumlage mit Tilgung und Zinsen aufbringen müssen. „Da sind wir noch in der guten Situation, dass die Zinsen im langjährigen Vergleich immer noch niedrig sind“, erklärt Danner.

Hebesatz als Erfolg

Was aber bedeutet der oft diskutierte Kreisumlagehebesatz von 34 Prozent? Aufgrund dessen, dass der Landkreis sowohl Aufgaben vom Land als auch für die Kommunen wahrnimmt, gibt es hier eine zweigeteilte Finanzierung. Als wesentliche Finanzierungsquellen erhält der Landkreis zum einen vom Land Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz. Zum anderen erhält er von den Städten und Gemeinden eine Kreisumlage. Diese berechnet sich als Prozentsatz der Steuerkraftsummen der Städte und Gemeinden im Landkreis. Dieser Anteil beträgt nun zum dritten Mal in Folge 34 Prozent. Trotz des hohen Hebesatzes ein Erfolg, wie der Landrat betont. Das macht 2025 ein Kreisumlagevolumen von 182,5 Millionen Euro und damit etwa fünf Millionen weniger als im Jahr 2024 bei einem Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts von rund 510 Millionen Euro aus.

„Bei der Festsetzung der Höhe der Kreisumlage haben wir das Augenmerk darauf, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis ihrem Geschäft auch nachgehen können“, so Landrat Zeno Danner. Dieses Austarieren bekomme man gemeinsam mit den Kreisräten und BürgermeisterInnen in den letzten Jahren in gutem Miteinander sehr gut hin, auch wenn es eine große Herausforderung für alle darstellt. „Waren wir vor drei Jahren beim Hebesatz die höchsten, ziehen mittlerweile immer mehr Landkreise an uns vorbei. Wenn es so die nächsten Jahre bleibt, werden das noch weitere Landkreise“, prognostiziert Danner. Auch für das Jahr 2026 konnte der Landrat bereits etwas voraussagen: „Die derzeitige Prognose für die Kreisumlage ist laut der mittelfristigen Finanzplanung für 2026 37,7 Prozent. Mein Ziel ist es, bei 34 Prozent zu bleiben.“

Hohe Investitionen in GLKN und BSZ

Der laut Danner präsenteste Bereich im Kreishaushalt ist die Gesundheit. „Hier haben wir beim Gesundheitsverbund des Landkreises Konstanz (GLKN) die große Schwierigkeit, dass die Infrastruktur immer älter wird, Investitionen notwendig sind und werden, gleichzeitig aber die Abrechnungen für die erbrachten Leistungen nicht auskömmlich sind.“ Das führt dazu, dass jedes Jahr derzeit zwischen zehn und 20 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt reingesteckt werden, allein um die Zahlungsfähigkeit des GLKN sicherzustellen. Investitionen in die Infrastruktur sind da noch nicht dabei. Im sozialen Bereich diskutiere man seit Monaten über einen vollen Kostenersatz beim Bundesteilhabegesetz. Für den Landkreis Konstanz stehen dabei 13,8 Millionen Euro Landeserstattungen im Raum, deren Eingang bisher noch nicht gesichert ist. Dazu stehe der Landkreistag noch in Verhandlungen mit dem Land.

Beim Bau des Berufsschulzentrums Konstanz (BSZ) bekomme der Landkreis zwar Schulbauförderung, was bei weitem aber nicht dem entspricht, was der Neubau kostet. Aktuell gehe man dem Landrat zufolge von sieben bis acht Millionen Euro aus und das bei einem aktuell veranschlagten Projektvolumen von circa 146 Millionen Euro. „Auch bei der Haldenwang-Schule in Radolfzell stellen wir uns aufgrund des Platzbedarfs die Frage, wie und mit welchen Kapazitäten wir dort investieren.“

Eigene Gebäude für Geflüchtete

Positiv hervorzuheben ist der Ausbau von Photovoltaik, worin man seit 2020 rund 4,5 Millionen Euro investierte. Allein jetzt schon spare man jedes Jahr bis zu 400.000 Euro an Energiekosten. „Das wird uns den Haushalt nicht retten, macht aber aufgrund der Wirtschaftlichkeit schon einen Unterschied“, sagt Danner. Mit den Gebäudeinvestitionen im Bereich Asyl strebt der Landkreis einen Bestand an eigenen Gebäuden mit guter energetischer Situation an. „Für uns gibt es dabei immer auch die Überlegung, diese Gebäude als Sozialwohnungen nutzen zu können, sollten sie für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr gebraucht werden“, sagt der Landrat. Zwar gebe es ihm zufolge da noch einiges zu besprechen. „Insgesamt ist es besser, dass wir eigene Gebäude haben, die vom Land finanziert werden - dies ist auf lange Sicht viel günstiger und sinnvoller als Leichtbauhallen.“