Neujahrsempfang der SPD

Mit Optimismus und Kampfeswille in die Bundestagswahl

Konstanz. Kämpferisch, zuversichtlich und authentisch gaben sich die Genossinnen und Genossen der SPD Kreis Konstanz bei ihrem Neujahrsempfang im St. Johann in Konstanz. Hauptthema war - neben der Bundestagswahl - natürlich der Bruch der Ampel-Regierung und die Abstimmungen im Bundestag.

"Wir leben in bewegten und bewegenden Zeiten", begrüßte Frank Ortolf, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Konstanz, die Gäste. Die FDP habe die Ampel "hinterhältig und nach Plan" blockiert und gezeigt, dass sie kein verlässlicher Partner war. Friedrich Merz habe sich Mehrheiten mit der "Weidel- und Höcke-AfD" gesucht und die Brandmauer grundlos eingerissen. "Man muss sich vor Augen führen, was da passiert ist", so Ortolf. "Schämen Sie sich, Friedrich Merz." Die SPD hingegen schaffe konkrete Verbesserungen, ohne sich auf Unterstützung der AfD verlassen zu müssen.

Auch für Dr. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, waren FDP und Merz die Ziele schlechthin. Die SPD habe in der Ampel-Regierung noch einiges vorgehabt, meinte er. "Die FDP hat es uns nicht erlaubt. Sie wollte es nicht. Und sie hat es bereits im September aufgeschrieben." Sie habe ihn sechs Wochen lang im Glauben gelassen und Verabredungen getroffen. "Willentlich und wissentlich die Koalition bereits im Kopf zu kündigen, das ist schon etwas."

Er kritisierte die Verwendung für Begriffe wie "D-Day" seitens der Liberalen. "Für einen schnöden Regierungsbruch den D-Day zu benutzen - man muss nur über die Friedhöfe in der Normandie gehen, wo 17-, 18-, 19-Jährige liegen, die bereit gewesen sind, Europa und unser Land vom Faschismus zu befreien." Dieses Vokabular "ist etwas, dass ich der FDP nicht vergessen werde", meinte Mützenich. "Und ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler das auch am 23. Februar nicht vergessen werden."

Er warnte auch davor, sich den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum Vorbild zu nehmen, wie es Friedrich Merz in seinen Augen scheinbar tut. "Ich war etwas verwirrt, als er gesagt hat: Wenn er Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden sollte, dann wird er am ersten Tag diese und diese Entscheidung treffen", sagte Mützenich über den CDU-Vorsitzenden. "Das geht nicht. Das macht der Deutsche Bundestag. Recht wird im Deutschen Bundestag entschieden und im Bundesrat." Denn anders als in den USA gebe es in Deutschland keine "Executive Orders" und Merz müsse wissen, wofür er kandidiert.

Die Abstimmung zusammen mit der AfD im Bundestag bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende als tektonische Verschiebung, "weil sie gegen das verstößt, was ich mit Herrn Merz verabredet habe", so Mützenich. "Das Wort zwischen dem Oppositionsführer und dem Fraktionsvorsitzenden der stärksten Regierungsfraktion muss schon einen Wert haben, insbesondere in einer Übergangszeit." Dieses Wort zu brechen, sei etwas, was nicht kanzlertauglich ist.

"Und ich werde mir nicht vorhalten lassen, schon gar nicht von Herrn Merz, dass er es nur gemacht hat, weil wir keinen Konsens gefunden haben", betonte der SPD-Politiker. "Eine Minute, bevor wir abgestimmt haben, haben wir Herrn Merz angeboten, nochmal mit uns gemeinsam über alle Gesetzentwürfe zu sprechen, einschließlich der gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik in der Europäischen Union, über die Sicherheitsgesetze, über das Bundespolizeigesetz." Das, was Friedrich Merz provoziert und riskiert hat, "tut unserem Land nicht gut". Er forderte seine Parteifreunde abschließend auf: "Seid tapfer, seid engagiert, gebt nicht auf."

Nicht aufgeben will zweifellos Dr. Lina Seitzl, die antritt, um ihren Sitz im Bundestag zu verteidigen. "Wir gehen mit Optimismus in das neue Jahr", sagte sie. "Ich würde mich freuen, diesen Wahlkreis wieder im Bundestag repräsentieren zu dürfen." Sie erinnerte an die Feierlichkeit zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes. "Ich möchte, dass meine Tochter das auch erleben darf" zum 100., 125. und 150. Geburtstag. Das sei ihre Motivation, weiterzumachen.