Politik

Kreis Konstanz. Der Kreisseniorenrat Konstanz mahnt in einem Positionspapier bei der Rentenversicherung eine solidarische Entwicklung an, wie nun aufgrund der vielfältigen und nicht immer zielführenden Diskussionen für ihn gegeben ist. Schon 2016 hatte der Kreisseniorenrat Konstanz (KSR) das Thema Altersarmut und Rente in einer ‚Denkfabrik‘ aufgegriffen und mit einem Broschüren-Beitrag auf die Probleme hingewiesen, die auf die Bevölkerung zukommen. Seit Sommer 2022 befasst sich eine engagierte...

Stuttgart/Kreis Konstanz. Studien belegen für Baden-Württemberg einen Mangel an Kita-Plätzen, die Bertelsmann-Stiftung geht im jüngsten Ländermonitor von 57.600 aus. Um die Betreuungslücke zu schließen und den bundesgesetzlichen Betreuungsanspruch voll zu realisieren, müssten demnach in Baden-Württemberg bis zu 16.800 zusätzliche Fachkräfte eingestellt werden. Schon jetzt wird ja vor allem in den Städten des Landkreises bereits zur aktuellen Situation Alarm geschlagen. „Mehr bekommst du...

Radolfzell. Der BUND Baden-Württemberg hat am Donnerstag bei den 46. Naturschutztagen am Bodensee den Gerhard-Thielcke-Preis an Tobias Miltenberger und David Gerstmeier verliehen. Die beiden Imker initiierten im Jahr 2019 das „Volksbegehren Artenschutz: Rettet die Bienen“ im Land. Der Preis ist mit 1.000 Euro dotiert und wird seit dem Jahr 2006 durch den BUND-Landesvorstand an besonders engagierte Natur- und UmweltschützerInnen vergeben. "Mit unglaublichem persönlichen Einsatz haben Tobias...

Kreis Konstanz. Auf den 1. Januar 2023 hat die Untere Baurechtsbehörde des Landratsamtes Konstanz das virtuelle Bauamt eingeführt. Damit können Antragstellende konventionelle sowie vereinfachte Bauantragsverfahren digital einreichen und den ganzen Prozess der Antragstellung bis hin zur Genehmigung papierlos abwickeln, so die Behörde in ihrer Mitteilung vom Montag. Mit der Einführung des virtuellen Bauamts werden die Antragstellenden und Planungsbüros gebeten, die Anträge künftig ausschließlich...

Radolfzell. Die Stadt Radolfzell tritt dem weltweiten Städtebündnis „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“ bei. Den Beitritt hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung im Dezember beschlossen, nachdem eine Unterschriftenliste aus der Stadt heraus diesen Wunsch untermauert hatte. Die Organisation „Mayors for Peace“ wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das...

Singen-Beuren. Das Ritual hatte sich schnell wieder eingespielt beim Anzünden der großen alten Kerze zum traditionellen Nachbarschaftswein, und Singens OB Bernd Häusler wie Landrat Zeno Danner unterstrichen, dass sie diese Flamme der Freundschaft – um die Tradition zu erhalten – in den Zeiten der Corona-Isolationen eben halt auch zu zweit mit einem Gläschen Wein angezündet hatten. Nun freilich ging das wieder in geselliger Runde im Saal des neuen „Curana“ in Singen-Beuren im Kreis der...

Konstanz/ Radolfzell. Der Auftritt von Radolfzells Bürgermeisterin Monika Laule im Kreistag im Oktober mit der Werbung für das Radolfzeller Geburtshaus hat gewirkt: am Montag beschloss der Kreistag, für die im Aufbau befindliche Einrichtung für zunächst zwei Jahre ein Defizit von bis zu 75.000 Euro zu übernehmen. Das hatte bisher die Radolfzeller Spitalstiftung geleistet. Laule sieht das hebammengeführte "Radofine" auch als Angebot an die Frauen aus dem ganzen Landkreis, die dadurch erst eine...

Kreis Konstanz. Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld die Grundsicherung ablösen. Das haben Bundestag und Bundesrat jetzt beschlossen. Das Bürgergeld wird in zwei Schritten eingeführt. In einem ersten Schritt werden für alle Kundinnen und Kunden bundesweit und damit auch des Jobcenters Landkreis Konstanz zum Jahresanfang der Regelsatz erhöht und eine Bagatellgrenze eingeführt, teilte die Pressestelle der Arbeitsagentur nun mit. In einem zweiten Schritt werden Mitte des Jahres die Kernelemente...

Singen. Seit bald vier Jahren bereitet die Stadtverwaltung Singen ihr Gewerbe- und Wohngebiet "Tiefenreute/Bühl vor. Neben der Vorplanung für "klimaneutrale" Umsetzung und Betrieb galt es in dieser Zeit auch an die über 30 Hektar Fläche zu kommen. 155 Flurstücke sind das und 88 Eigentümer, mit denen bis zuletzt verhandelt wurde. Weil die Stadt Singen Gewerbe- wie Wohnflächen für seine weitere Entwicklung dringendst braucht, wurde eine Städtliche Entwicklungsmaßnahme als Instrument gesetzt, die...

Singen/ Stuttgart. Am Freitag fand der Faktencheck Gäubahn des Interessenverbandes Gäu‐Neckar‐Bodenseebahn (IV GNBB) in der Sparkassenakademie am Pariser Platz in Stuttgart statt. Außer den Mitgliedern des Interessenverbands nahmen die Deutsche Bahn, das Verkehrsministerium Baden‐Württemberg, der Verband Region Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart sowie der Verkehrsclub Deutschland, der Verband Pro Bahn, der Landesfahrgastbeirat und der Landesnaturschutzverband am Faktencheck teil, so...

Singen. Kein Zweifel – viele Familien sind derzeit richtig unter Druck und eingeklemmt „zwischen Sparsamkeit und Existenzangst“, so MdL Dorothea Wehinger (Bündnis 90/Die Grünen). Als Landtagsabgeordnete des Wahlkreises lud sie deshalb erfahrene Handlungsträger zu diesem „wichtigen und dringenden“ Thema „Was Familien jetzt brauchen“ ein – und alle wichtigen Fachleute kamen am Donnerstagvormittag zu einem familienpolitischen Fachgespräch in den Treffpunkt Horizont nach Singen. Im Mittelpunkt des...

Singen. Auf dem Weg zum SPD-Landesparteitag in Friedrichshafen machte der SPD-Soziauschussvorsitzende Förian Wahl am Freitag unter anderem Station im Singener Hegau-Bodenseeklinikum. Sein Urteil nach dem Rundgang zusammen mit Ärzten, dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, Tim Strobel vom Kreisvorstand wie der Betriebsratsvorsitzenden Christa Bartuscheck war freilich klar: "Wo ich auch hinkomme, im Land heißt es nur rette sich, wer kann." Fast alle Kliniken stünden vor riesigen...

Singen. Am Freitag lud der Kreisverband Konstanz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Kreismitgliederversammlung nach Singen ein. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Nachwahl eines Vorstandsmitglieds, denn Tabikan Runa aus Singen, seit 2021 Vorstandsmitglied, wird für ein Jahr in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin die Partei unterstützen und im Bereich Campaigning und Veranstaltungen arbeiten. Direkt im ersten Wahlgang konnte sich Samuel Hofer durchsetzen. „Ich freue mich...

Tengen. Vor einem sehr gut gefüllten Festzelt konnte am Samstagnachmittag die Mittelstandskundgebung zum Schätzelemarkt durchgeführt werden, zu der Bürgermeister Marian Schreier den Thüringer Innenminister Georg Maier eingeladen hatte. Schreier selbst mahnte die vielen Still- und Rückstände der Klima-, Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik an, Maier sieht es auch als Sozialdemokrat als nötig an, einen „neuen Patriotismus“ zu entwickeln. Maier selbst hat seine Wurzeln in Steißlingen im Hegau, die...

Engen/ Pannonhalma. Nach ersten Ideen seit 2019 ist es jetzt endlich gelungen Klima-Projekt-Tage zu verwirklichen. Engens ungarische Partnerstadt Pannonhalma hat die Veranstaltung "Challenges of small towns in Europe, local answers on climat change" in enger Abstimmung mit den "Nachbarn in Europa e.V." organisiert und dazu eingeladen konkrete Lösungsansätze für den Erhalt unseres Klimas in den Fokus zu nehmen, anstatt "nur" zu demonstrieren und zu fordern, was "die Anderen tun müssen". Ein...

Konstanz/ Mainau. Bei herbstlichem Wetter fand am Freitag das vierte E-Mobility Forum auf der Mainau statt. Über 100 hochkarätige Gäste aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft fanden sich auf der Insel ein, um sich zu den Herausforderungen, Chancen und Zukunftsprojekten der Elektromobilität auszutauschen. E-Mobilität für alleUnter diesem Motto stimmte Ingo Kollosche vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung Berlin mit seiner Keynote zur Veranstaltung ein und bot mit seinem...

Kreis Konstanz. In der Sitzung des Kreistags am Montag hat Landrat Danner den Haushalt für 2023 eingebracht. Er wird vom Volumen her der größte in der Geschichte des Landkreises werden mit einem Volumen von rund 430 Millionen Euro bei den Aufwendungen und 442 Millionen Euro bei den Aufwendungen, durch die vielen Herausforderungen vor denen der Landkreis steht. Die für die Kommunen wichtigste Zahl der Kreisumlage ließ manchen Bürgermeister schon bei der Zustellung vorab zucken: von derzeit 31,5...

Kreis Konstanz/ Dortmund. In Dortmund wurden die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) und die beiden Co-Vorsitzenden der Gründungszeit, Christophe Arend und Andreas Jung, mit dem Elsie-Kühn-Leitz-Preis ausgezeichnet. Der Preis wird von der Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa (VDFG) verliehen. Die 10.000 Euro Preisgeld kommen auf Anregung des Vorstands der DFPV dem deutsch-französischen Kulturzentrum Centre Français de Berlin zu Gute. Der Präsident der...

Kreis Konstanz. Der Kreisverband Konstanz der Jungen Union (JU) setzt sich für mehr Solarenergie im Landkreis Konstanz ein. Anlässlich einer Besichtigung des Solarparks in Moos gemeinsam mit Bene Müller, Vorstand der Singener Solarcomplex AG, haben die Mitglieder der JU Vorschläge zur verstärkten Nutzung von Parkplätzen für Photovoltaik-Überdachungen skizziert. „Der Landkreis Konstanz ist eine der Regionen mit der meisten Sonneneinstrahlung in Deutschland. Gleichzeitig liegen wir, was...

Kreis Konstanz. Die Juso-Kreisverbände Konstanz und Bodenseekreis fordern vom Land Baden-Württemberg, den Schiffsverkehr auf dem Bodensee endlich als ÖPNV anzuerkennen. Der Katamaran zwischen Friedrichshafen und Konstanz, sowie die Fähren Konstanz - Meersburg und Friedrichshafen - Romanshorn sollen dadurch auch in den bwTarif aufgenommen werden. Bei den Kursschiffen der Bodensee-Schiffsbetriebe fordern die Jusos das Land auf zu prüfen, inwiefern einzelne Verbindungen als ÖPNV gefördert werden...

Kreis Konstanz. Derzeit macht ein scharfes Positionspapier des Gemeindetags Baden-Württemberg die Runde, das durch die Gemeinderäte in der Region klar als Forderung an Bund und Land unterstützt wird, wie zuletzt am Montag in Steißlingen. »Wir als Gemeinden müssen hier vereint auftreten, um in der Breite auch klarzumachen, dass angesichts der aktuellen Krisen, die sich immer mehr zum Normalstand entwickelten, kein ›Weiter so‹ mehr geht«, so Bürgermeister Benjamin Mors in seinem Gremium am...

Kreis Konstanz/ Berlin. Zum Spitzengespräch zur aktuellen Flüchtlingslage zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Vertreterinnen und Vertreter der Länder und kommunalen Spitzenverbänden erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB: „Frau Faeser hat sich heute mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vetreterinnen und Vertreter der Länder: gut so! Denn die Kommunen und Landkreise sind diejenigen, die die aktuelle Flüchtlingssituation tragen und die in großen Teilen...

Mühlingen/ Raum Stockach. Im Rathaus in Mühlingen (Ratssaal) stellen die beteiligten Verwaltungen und das Büro ILN Südwest am Donnerstag, 13. Oktober den bisherigen Ablauf und erste Ergebnisse zur Biotopverbundplanung auf den Gemarkungen Eigeltingen, Hohenfels, Nenzingen-Orsingen und Mühlingen vor, die Anfang des Jahres von den beteiligten Gemeinden in den Gemeinderäten beschlossen wurde. Beginn der Veranstaltung ist um 17 Uhr im Rathaus Mühlingen. Die Bürgerschaft aus den Gemeinden ist für...

Kreis Konstanz. Das Thema Kinderbetreuung wird aktuell wieder ganz heiß diskutiert, schon weil vielerorts Plätze fehlen, das Fachpersonal genauso fehlt wie hauswirtschaftliche Hilfen dort, weshalb den Mitarbeitenden wiederum viel Zeit fehlt, sich um die Kinder zu kümmern, denen es auch in zunehmen Maß an Erziehungserfahrung aus der Zeit vor Kita und Krippe fehlt. Die Antwort von Ministerpräsident Kretschmann, nun einfach die Gruppengrößen zu vergrößern, stößt auf heftige Kritik allerorts, weil...