Nach Abzug aus Afghanistan
FDP-Fraktion fordert Nationalen Sicherheitsrat
- Dr. Ann-Veruschka Jurisch
- Foto: FDP/ Homburger
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Landkreis Konstanz. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sowie eine Enquete-Kommission befassen sich mit dem Abzug
der Bundeswehr und der Evakuierung betroffener Personen aus Afghanistan im Sommer 2021. Hieran beteiligt war auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Anlässlich des Endes der Beweisaufnahme des ersten Untersuchungsausschusses und der Verabschiedung des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission (Afghanistan) erklärt sie als dessen Obfrau der FDP-Fraktion zusammen mit dem FDP-Obmann in der Enquete-Kommission Afghanistan, Christian Sauter:
„Afghanistan und die Arbeit des Untersuchungsausschusses und der Enquete-Kommission haben uns allen gezeigt: Die bestehenden Strukturen reichen bei weitem nicht aus, um auf Krisensituationen adäquat zu reagieren. Eine verantwortungsvolle und wirkungsvolle Sicherheitspolitik erfordert ein einheitliches Lagebild sowie ein abgestimmtes, ressortübergreifendes und verbindliches Handeln. Für die FDP-Fraktion ist klar: Wir müssen einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten. Der Nationale Sicherheitsrat, den wir als FDP-Fraktion fordern, muss als stehendes Gremium direkt dem Chef des Bundeskanzleramts unterstellt sein und durch einen Nationalen Sicherheitsberater koordiniert werden. Die FDP-Fraktion fordert, dass politische Entscheidungsträger einen institutionellen Rahmen erhalten, der planvolles und strategisches Handeln ermöglicht, damit politische Führungskräfte nicht auf kurzfristige, ad hoc getroffene Entscheidungen wie im Fall Afghanistan angewiesen sind. Der Nationale Sicherheitsrat wird als strategisches Frühwarnsystem entscheidend dazu beitragen, Deutschlands Sicherheitsarchitektur effektiv und zukunftsfähig zu machen.“
Quelle: Büro Jurisch
Autor:Presseinfo aus Singen |
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