Empfang mit Marco Buschmann

Die Kreis-FDP startet mit Optimismus in den Bundestagswahlkampf

Konstanz. Mit Optimismus in das Jahr 2025 gehen: Das war der Wunsch von Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP Kreis Konstanz, beim diesjährigen Neujahrsempfang im vollbesetzten Saal des Constanzer Wirtshauses. Die Traditionsveranstaltung erfüllte dieses Mal eine weitere Funktion: der Auftakt des Bundestagswahlkampfes.

"Es macht das Leben einfacher, wenn man mit Optimismus an die Sache herangeht", betonte die FDP-Kreisvorsitzende, ehe sie an die Bundestagsabgeordnete und -kandidatin Dr. Ann-Veruschka Jurisch sowie den Gastredner des Abends, dem ehemaligenBundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, abgab.

"Wir sind hier ein gutes Stück weg von Berlin", sagte Ann-Veruschka Jurisch. Es sei daher wichtig, dass die Region dort auch eine starke Stimme hat. Es brauche, gerade auch für die hiesigen Unternehmen, eine Wirtschaftswende, bei der auch kleine Schritte gegangen werden sollten. Konkret nannte sie die Handwerker-Parkkarte für den gesamten Landkreis und den digitalen Ausfuhrschein, bei dem sie hoffe, dass das Projekt weiterverfolgt wird. Als eine der gelungenen Ampel-Projekte bezeichnete sie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. "Ich bin da hinterher, dass es in der Praxis läuft." Auch den Ausbau der B33 - "die Bauzeit ist viel zu lang" - und die Westtangente Stockach - "da muss man Druck machen" - hob sie hervor.

Die beste Sozialpolitik

Mit einer Hiobsbotschaft begann Marco Buschmann: In den Jahren 2023 und 2024 habe es in Deutschland kein Wirtschaftswachstum gegeben. Sollte sich das auch in 2025 fortsetzen, wäre das die längste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik. Es gehe darum, dass sich Menschen etwas aufbauen können, so Buschmann. "Das geht nur für mehr Menschen, wenn die Wirtschaft wächst." Ohne Wachstum müsste man anderen etwas wegnehmen. Wenn der Kuchen gleich groß bleibt, könne man kein größeres Stück bekommen, ohne dass ein anderer dadurch weniger bekommt. "Eine solche Gesellschaft ist ein rauer, unangenehmer, schrecklicher Ort." Die beste Sozialpolitik sei deshalb eine gute Wirtschaftspolitik.

Marco Buschmann warnte hier vor einer "linken Wirtschaftspolitik", die auf "Besserwisserei" beruhe. Bereiche, die man gut findet, werden dabei subventioniert, so seine Ansicht. Doch Politiker und Beamte verstünden nicht besser, welche Bereiche funktionieren. "Der Staat war nie der bessere Unternehmer." Dem entgegen setzte der Bundespolitiker eine "liberale Wirtschaftspolitik", die auf dem Grundprinzip beruht, dass Wirtschaft erfolgreich ist, wenn viele Menschen mit anpacken. Motivation wiederum werde gestärkt durch Freiheit - etwa vor übermäßiger Bürokratie und übermäßigen Steuern.

Freiheit wolle er aber auch als ganzheitliches Konzept verstehen, das den Schutz der Bürgerrechte und des Rechtsstaats miteinbezieht. Beispiele, bei denen die FDP federführend war, seien das Auslaufen der Coronamaßnahmen im Frühjahr 2022, die Abschaffung des Paragrafen 219a, der es Ärzten verboten hat, im Internet über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, und eine Verfassungsänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts, für die die FDP die oppositionelle CDU wieder an den Verhandlungstisch geholt habe.

"Alles lässt sich zum Besseren ändern"

Am Ende schlug Marco Buschmann wieder den Bogen zum Optimismus. Es helfe nicht weiter, sich nur noch gegenseitig anzuschreien und zu denken, dass alles den Bach heruntergeht. Er betonte, dass es solche Herausforderungen wie heute in der Vergangenheit auch gegeben habe, etwa Ende der 60er Jahre, als es um Herausforderungen wie das Sichern von Arbeitsplätzen, die Stärkung der inneren Sicherheit und die Ordnung von Migration ging. Auch damals sei es gelungen, die Herausforderungen zu meistern und er warnt davor, denen auf den Leim zu gehen, die behaupten, dass es nicht geht. "Alles lässt sich zum Besseren ändern, wenn genug Menschen anpacken."