Kritik an Merz-Plänen
Seitzl: "Südbaden profitiert von offenen Grenzen in der EU

Lina Seitzl | Foto: SPD

Kreis Konstanz. Konstanzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl äußert sich empört über 5-Punkte-Plan der Merz CDU: „Mit seiner Forderung nach dauerhaften Grenzschließungen stellt sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gegen die Interessen unserer Region! Die Öffnung der Grenzen innerhalb von Europa ist eine der großen Errungenschaften der Nachkriegszeit. Gegenseitige Abschottung ist eine Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze entlang der Grenze“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete die Pläne von Merz und der CDU.

Merz hatte angekündigt, als Kanzler am ersten Tag seiner Amtszeit dauerhafte Grenzkontrollen umzusetzen. „Wie kaum eine andere Region in Deutschland profitiert Südbaden von offenen Grenzen in der EU. Deshalb müssen die derzeitigen stichprobenartigen Kontrollen zwischen Deutschland und der Schweiz beziehungsweise Frankreich unbedingt aufgehoben werden, sobald es die Sicherheitslage zulässt, anstatt dauerhaft die Grenze wieder dichtzumachen“, so Seitzl.

Schockiert zeigt sich die Abgeordnete von der Drohung der CDU, Verschärfungen im Migrationsrecht notfalls mit Stimmen der AfD durchzusetzen. „Das wäre der Dammbruch – das Ende der Brandmauer. Die Union war mal Europa-Partei. Davon ist in der Merz-CDU offenbar nicht mehr viel übrig geblieben. Ich fordere die CDU hier vor Ort dazu auf, sich gegenüber ihrem Kanzlerkandidaten klar für die Interessen des Landkreises zu positionieren. Dazu gehören offene Grenzen und eine klare Absage gegen jegliche Kooperation mit der AfD.“

Quelle: Büro Seitzl

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Presseinfo aus Singen

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