Fünf Wochen vor der Bundestagswahl

Junge Union und Kreis-CDU setzen auf Politikwechsel

Radolfzell-Markelfingen/Kreis Konstanz. Schon feste Tradition hat der alljährliche Neujahrsbrunch der Jungen Union (JU) im Kreis Konstanz im Naturfreundehaus Markelfingen. Durch die vorgezogene Bundestagswahl gewann das Treffen am 4. Januar zusätzlich an Brisanz.

„Die aktuelle Regierung“, machte der Vorsitzende der JU, Thomas Racke, zu Beginn deutlich, „befindet sich in der Scheidungszeit“. Für ihn befinde man sich fünf Wochen vor der Wahl in turbulenten Zeiten. „Normalität gibt es bei dem, was aktuell im Land passiert, nicht“, so Racke. Es brauche für ihn stabile Verhältnisse, um nach der Wahl in eine bessere Zukunft zu gehen.

Kein "Weiter so"

Im Folgenden richtete sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung quasi als Wahlkampfauftakt mit einigen Worten an die Mitglieder von JU und Kreis-CDU: „Zuversicht gibt uns die Chance auf einen Neustart. Hierfür kämpfen wir als CDU.“ Man müsse ihm zufolge das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung zurückgewinnen. „Es darf kein ‚weiter so‘ geben“, verdeutlichte Andreas Jung.

Auf Wirtschaftswachstum angewiesen

Es kam nun der Gastredner, der CDU-Bundestagsabgeordnete sowie erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei zu Wort. Für ihn ist es in einer neuen Regierung wichtig, die Wachstumskräfte zu entfesseln, um aus dem „kranken Mann Europas“ wieder eine „Wachstumsmaschine“ zu machen. „Vor allem aufgrund der alternden Gesellschaft ist Deutschland in Zukunft zwingend auf Wirtschaftswachstum angewiesen“, erläutert Frei. Auch die für ihn schleichende Deindustrialisierung bereite ihm große Sorgen. „Man nimmt es nicht wahr, aber wenn es passiert, ist es meist schon zu spät.“ Das sinkende Wirtschaftswachstum habe dafür gesorgt, dass Deutschland laut Thorsten Frei sowohl in der EU als auch bei den G7-Staaten Schlusslicht in diesem Bereich sei. „Wir sind aktuell nicht wettbewerbsfähig“, so Frei.

Forderung nach attraktivem Steuerrecht

Auch aufgrund der sich seit 1990 von 5.000 auf 20.000 vervierfachten Bauvorschriften im Land erkenne er eine klare Überbürokratisierung. „Wir brauchen mehr Mut zum kalkulierten Risiko“, stellt Thorsten Frei klar. Man müsse ihm zufolge durch eine Einkommenssteuerreform die Rahmenbedingungen dahingehend ändern, damit die Leute, die auch etwas leisten, was davon haben. „Es braucht ein attraktives Steuerrecht, damit die Leistungsträger auch zu uns kommen“, so Frei. Der Bereich Migration müsse für ihn unter den Begriffen Gerechtigkeit und Humanität stehen. „Die wirklichen Schutzbedürftigen auch aus Nigeria, dem Tschad oder Jemen sehen wir bei all den Flüchtlingen gar nicht“, merkt Frei an. Das Maß der Integration sei für ihn hierbei maßgeblich. „Hier ist eine Trennung zwischen Erwerbs- und Fluchtmigration notwendig.“

"Brauchen ein starkes Europa"

In der anschließenden Diskussionsrunde merkte der ehemalige Singener OB Andreas Renner an, dass man den Politikwechsel stärker herausstellen müsse. Gerade mit einem künftigen US-Präsidenten Trump könne für ihn Friedrich Merz ein anderes transatlantisches Verständnis hervorrufen. „Es braucht wieder ein starkes Deutschland in Europa“ stellt Renner klar. Auch JU-Mitglied Florian Auer hatte eine klare Meinung zum Kanzlerkandidaten Merz. „Wir brauchen einen Bundeskanzler, der Donald Trump klar und bestimmt entgegentreten sowie in den USA und China wieder ernst genommen werden kann.“ Für den Kreis-Vorsitzenden der Mittelstandsunion im Landkreis Konstanz, Jürgen Beirer, brauche es „eine Regierung, die in eine Richtung will.“ Auf die Frage von Melody-Viktoria von Hebenstreit, wie man AfD-Wähler wieder zurückgewinnen könne, entgegnete Thorsten Frei auch mit klarer Linie. Die Hälfte dieser Wähler sei nicht rechts, sondern nur unzufrieden im Bereich Migration. Diese Menschen könne man zurückgewinnen. „Wir als CDU“, verdeutlichte Frei, „bleiben dabei: Es wird in einer von uns geführten Regierung keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“