Kommunalpolitik

Kreis Konstanz. In vielen Gemeinderäten wird sie gerade heiß diskutiert und auch für Grundstücksbesitzer ist sie ein brennendes Thema: die Grundsteuer. Denn ab 2025 wird dort eine Reform, weil die „alte“ Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft wurde. Wie funktioniert die Grundsteuer und welche Folgen hat die Reform? Die Grundsteuer ist eine gesetzlich definierte Abgabe für Besitzer eines Grundstücks. Dabei betrifft sie auch Personen die in Miete wohnen, dann kann die Grundsteuer Teil der...

Hohenfels/Liggersdorf. Die Erschließung des künftigen Baugebiets „Röschberg Süd“ im Ortsteil Liggersdorf ist abgeschlossen. Die Gemeinde Hohenfels schreibt nun zum zweiten Mal die Grundstücke für Einfamilien-, Zweifamilien- und Reihenhäuser für die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH aus. Es stehen noch mehr als 40 Grundstücke zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist für die Teilnahme am Losverfahren läuft noch bis zum 29. November um 12 Uhr. Weitere Informationen, unter anderem zum...

Stockach. Nach sechs Jahren hat Christoph Stetter sein Amt als Vorsitzender der CDU Stockach aus zeitlichen Gründen niedergelegt. Sein Nachfolger ist Rolf Bart, der das Amt schon einmal innehatte. Zustimmung und Unterstützung erhält Bart von seinen drei Stellvertretern und 16 Vorstandsmitgliedern mit ihren unterschiedlichen Funktionen. Großen Beifall erhielt Wolfgang Reuter, der nach Werner Gaiser als zweite Person einstimmig zum Ehrenmitglied ernannt wurde. Elisabeth Bürgermeister (50 Jahre),...

Mühlingen. Abschied nehmen hieß es für sechs GemeinderätInnen in der jüngsten Sitzung des Mühlinger Gemeinderats. Die waren bei der Kommunalwahl am 9. Juni nicht mehr angetreten und waren mit der letzten Sitzung der Legislaturperiode aus ihrem Amt durch Bürgermeister Thorsten Scigliano entbunden worden, verbunden mit einer Auszeichnung des Gemeindetags, vor allem für die langjährigen Mitglieder des Gremiums. Thorsten Scigliano ließ es sich nicht nehmen, einen "Rundflug" über das zu unternehmen,...

Stockach. Langsam wird es um die Oberstadtsanierung in Stockach immer konkreter: In der vergangenen Sitzung des Planungsausschusses am Mittwoch, 3. Juli, erfuhren dessen Mitglieder noch einmal etwas mehr über die Maßnahmen, Ziele und die Finanzierung des städtischen Großprojektes. Grundlage sind die Untersuchungen der STEG Stadtentwicklung GmbH, die etwa städtebauliche Missstände beleuchteten. Als ausbaufähig betrachtet werden etwa die Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit, das...

Stockach/Wahlwies. Die Wegbereitung für eine Agri-PV-Anlage, bei der die Produktion aus Landwirtschaft und Solarenergie kombiniert wird, sorgte im Stockacher Planungsausschuss Ende April doch für einiges an Diskussion. Ein Grund dafür war, dass zum damaligen Stand davon ausgegangen wurde, dass die Agri-PV-Flächen nicht auf das Flächenziel für Solarenergie angerechnet werde. In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses am 3. Juli wurde den Mitgliedern nun mitgeteilt, dass laut Auskunft des...

Landkreis Konstanz. Das vorläufige Wahlergebnis der Europawahl im Landkreis Konstanz steht fest. Spitzenreiter ist, wie auch schon bei den Europawahlen 2014 und 2019 die CDU mit 29,83 Prozent bei 39.903 Stimmen. Das zweitbeste Ergebnis erreichten die Grünen mit 16,78 Prozent (22.451 Stimmen), gefolgt von der AfD mit 13,27 Prozent (17.749 Stimmen), der SPD mit 10,99 Prozent (14.702 Stimmen) und auf Platz fünf der FDP mit 7,72 Prozent (10.323 Stimmen). Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)...

Stockach. Das wohl beliebteste Accessoire beim heutigen Sonntagsspaziergang war der Umschlag mit den Wahlunterlagen. Insbesondere im Zeitraum zwischen Mittagessen und der Kaffeezeit am Nachmittag fanden viele den Weg in die Wahllokale. So auch im Stockacher Wahlbezirk 2, wo die WahlhelferInnen insbesondere zwischen 14 Uhr und 16 Uhr einen Ansturm in der Realschule erlebten. Danach ging es weniger intensiv weiter, kleinere Schlangen formten sich allerdings auch später noch. Zum Stand von etwa 16...

Stockach. Fünf Listen treten in Stockach zur Gemeinderatswahl am 9. Juni. Im Zuge eines Wahltests hat das WOCHENBLATT drei Fragen über die jeweiligen Prioritäten und aktuelle Themen in der Stadt an diese Listen geschickt. Dabei blieb es ihnen überlassen, ob sie die Fragen gemeinsam beantworten, oder sich ein Sprecher darum kümmert. Folgend die Antworten, wie sie die Redaktion erreicht haben: Frage 1) Welche drei Punkte stehen ganz oben auf Ihrer Agenda für die Entwicklung der Stadt Stockach und...

Stockach. Eigentlich ging es um eine außerplanmäßige Vergabe für die Anbringung einer Bahnschranke, in der vergangenen Gemeinderatssitzung in Stockach. Doch daraus wurde auch gleich eine Grundsatzdiskussion über die Reaktivierung der Ablachtalbahn zwischen Stockach und Mengen.  Aktuell fährt die Ablachtalbahn zwischen Mai und Oktober mit sechs Personenzügen pro Tag als Ausflugsbahn unter dem Namen "Biberbahn" auf dieser Strecke. Mit einer Reaktivierung als Nahverkehrszug würden das noch...

Hohenfels. Zwölf Plätze im Gemeinderat, zwölf Stimmen bei der Wahl, zwölf Kandidatinnen und Kandidaten auf zwei Listen - eigentlich ist der Gemeinderat in Hohenfels heute schon gewählt. Es treten gerade genug Personen zur Wahl am 9. Juni an, um das Gremium voll zu besetzen. Aber welche Unterschiede und Prioritäten treffen durch die zwei Listen später im Rat aufeinander? Um hier einen Vergleich zu bieten, hat das WOCHENBLATT in einem Wahltest den beiden Listen drei Fragen zu aktuellen Themen in...

Stockach/La Roche. Diese Woche begann mit einem besonderen Besuch aus La Roche: Eine Delegation unter der Leitung des dortigen Bürgermeisters Pierrick Ducimetière kam für einen eintägigen Kurzbesuch nach Stockach. Die Delegation umfasste Thierry Bethaz, Mitglied des Conseil Municipal und zuständig für Kultur, Feste und Städtepartnerschaften, sowie seine Kollegin Sylvie Charnaud und Iris Silvestre Baron vom Comité de Jumelage. Die Gäste reisten bequem mit dem Zug an. Nach ihrer Ankunft wurden...

Raum Hegau. Wahlplakate, Spaziergänge, Kandidatenvorstellungen: Inzwischen ist der Wahlkampf für die Wahlen von EU-Parlament, Gemeinderat und Kreistag am 9. Juni in vollem Gange und deutlich spürbar. Das heißt auch, dass es ernst wird, was das Informieren und Überlegen zur Wahl angeht. Wie soll sich die eigene Gemeinde weiterentwickeln? Welche Themen sollten am dringlichsten angegangen werden? Und am bedeutendsten: Welche Personen von welcher Liste vertreten dabei die Positionen, die mir...

Raum Stockach. Die Jugend interessiert sich doch gar nicht für die Politik vor ihrer Haustür! Das ist ein Vorurteil, das den Jüngeren oft zugeschrieben wird. Aber stimmt das wirklich? Jedenfalls nicht immer, das zeigt Julia-Tosca Schuler, die für den Eigeltinger Gemeinderat und für den Kreistag kandidiert. Die 18-Jährige ist Schülersprecherin am Nellenburg-Gymnasium und Vorsitzende der Jungen Union (JU) Nellenburg. Im Gespräch mit dem WOCHENBLATT erzählt sie, warum sie kandidiert und was es...

Stockach. Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU suchen am Donnerstag, 16. Mai, das persönliche Gespräch mit den Stockacherinnen und Stockachern. Treffpunkt ist um 18.30 Uhr vor dem Krankenhaus (Am Stadtgarten 10). Von dort aus geht es zu Fuß durch den Stadtgarten in die Oberstadt und zum Restaurant Helena (Salmannsweilerstraße 8), wo ab 19.30 Uhr die Gelegenheit zur Begegnung und zum Austausch zu aktuellen Fragen besteht. Alle Interessierten sind eingeladen zu einem der beiden Treffpunkte...

Stockach. Der Gemeindetag: Er ist neben dem Städtetag der zweite kommunale Interessensverband im Land Baden-Württemberg. Alle Kommunen im Landkreis Konstanz sind (auch) hier Mitglied - bis auf Stockach. In der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 8. Mai, wurde nun einstimmig entschieden die Doppelmitgliedschaft einzugehen. Der Vorteil daraus: Anders als der Städtetag ist der Gemeindetag zusätzlich noch auf Landkreisebene organisiert. Dort werden Themen diskutiert und ausgearbeitet,...

Bodman-Ludwigshafen. Es gibt Licht am Ende des Tunnels, was die Öffnung der Marienschlucht angeht. Im Gemeinderat Bodman-Ludwigshafen stellte Projektleiter und Bürgermeister a.D. Matthias Weckbach den Fahrplan für die letzten Arbeiten vor. Mit im Gepäck hatte er auch die frohe Botschaft: "Nächstes Jahr klappt es hundertprozentig." Das bedeutet allerdings auch, dass die eigentlich geplante Öffnung in 2024 nicht stattfinden wird. "Wir wollten eigentlich schon weiter sein", meinte Weckbach. Ein...

Stockach. Der SPD-Stadtverband Stockach möchte auf Veranstaltungen im Vorfeld der Gemeinderatswahlen am 9. Juni aufmerksam machen. Zu den folgenden Terminen können die Stockacher Bürgerinnen und Bürger einige der KandidatInnen für den Stockacher Gemeinderat in ungezwungener und freundlicher Atmosphäre kennenlernen: Samstag, 4. Mai, 10 bis 12.30 Uhr und Samstag, 25. Mai, 10 bis 12.30 Uhr. Wo? Vor dem Schulhaus Joachim Kramer in der Goethestraße 8. Es gibt gute Gespräche, Waffeln, Quizspiele für...

Stockach/Wahlwies. Die geplante Agri-Photovoltaik-Anlage (Agri-PV) rund um den Erlenhof des Pestalozzi Kinder- und Jugenddorfes sorgte im Planungsausschuss am vergangenen Mittwoch, 24. April, für einiges an Diskussion. Ausgangspunkt war dabei eine Änderung des Flächennutzungsplans auf der über 100 Hektar großen Fläche. Beschlossen wurde diese bereits am 10. Oktober 2023 durch den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft. Nun ging es darum den Auftrag für die weitere Planung für diese...

Stockach-Wahlwies. Für die anstehende Kommunalwahl ist die Liste vom Bündnis 90 / DIE GRÜNEN für den Ortschaftsrats in Wahlwies mit acht Kandidierenden voll ausgefüllt. Alle bisherigen Ratsmitglieder kandidieren wieder: Das sind Nadja Stammerjohann, Tobias Feindler, der auch für den Gemeinderat Stockach und den Kreistag kandidiert, und Birger Richter. Des Weiteren sind nun auch Margaretha „Charlie“ Schleuter, Karl-Hermann Rist, der auch für den Gemeinderat und den Kreistag kandidiert, Oliver...

Bodman-Ludwigshafen. Insgesamt 46 KandidatInnen stark sind die fünf Listen für die Wahl des Gemeinderats in der Gemeinde am 9. Juni. Zu den vier bisher im Gemeinderat vertretenen Fraktionen - CDU, Freie Wählervereinigung Bodman-Ludwigshafen (FWV), Grüne, SPD - stößt zunächst auf dem Wahlzettel noch die Liste der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) mit drei Personen. Einen guten Teil der KandidatInnen machen in Bodman-Ludwigshafen elf der bisherigen 14 Gemeinderäte und -rätinnen aus. Nur drei...

Stockach. Fünf Listen für die Wahl des Gemeinderats in Stockach und keine von der AfD - "eine erfreuliche Nachricht", befindet der Bürgermeisterstellvertreter und Wahlausschussvorsitzende Werner Gaiser. Doch schicke die AfD bei der Kreistagswahl für den Wahlkreis VII, der der Verwaltungsgemeinschaft Stockach entspricht, einen Kandidaten ins Rennen, so die Anmerkung aus der Runde beim Gemeindewahlausschuss am Montag, 8. April. Während das aber erst bei der Wahlausschusssitzung des Kreistags am...

Eigeltingen. Nach dem Treffen der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses am Donnerstag, 4. April, stehen nun sowohl die Kandidaten, als auch deren Platzierungen auf den jeweiligen Listen für die Gemeinderatswahl fest. Für Eigeltingen haben sich zwei Listen beziehungsweise Wählervereinigungen gebildet. Beide gingen beim Wahlausschuss am 26. März ein. "Allgemein gab es keine Unstimmigkeiten", unterstrich Daniel Schweizer, stellvertretender Vorsitzender des Wahlausschusses und Hauptamtsleiter in...

Orsingen-Nenzingen. Die Kandidaten für den Gemeinderat in Orsingen-Nenzingen stehen fest. Dass alle Wahlvorschläge frist- und sachgerecht eingegangen sind, wurde durch den sechsköpfigen Gemeindewahlausschuss am Donnerstag, 4. April, einstimmig bestätigt. Auch abseits davon gab es durch die Ausschussmitglieder "keine Unstimmigkeiten und Beanstandungen", konnte der Wahlausschussvorsitzende Rudolf Schlichenmaier feststellen. Neben dem Bürgermeister besteht der Gemeinderat in Orsingen-Nenzingen aus...