Demokratie in Stockach

Was die KandidatInnen in Stockach bewegen wollen

Stockach. Fünf Listen treten in Stockach zur Gemeinderatswahl am 9. Juni. Im Zuge eines Wahltests hat das WOCHENBLATT drei Fragen über die jeweiligen Prioritäten und aktuelle Themen in der Stadt an diese Listen geschickt. Dabei blieb es ihnen überlassen, ob sie die Fragen gemeinsam beantworten, oder sich ein Sprecher darum kümmert. Folgend die Antworten, wie sie die Redaktion erreicht haben:

Frage 1) Welche drei Punkte stehen ganz oben auf Ihrer Agenda für die Entwicklung der Stadt Stockach und ihrer Ortsteile?

CDU:
Zu den drei wichtigsten Punkten zählen für uns erstens, die Sicherstellung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung durch das Stockacher Krankenhaus und die niedergelassenen (Fach-)Arztpraxen, zweitens die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die Erschließung neuer Baugebiete, gezielter Nachverdichtung und die Prüfung innovativer Wohnraumkonzepte und drittens, die Stärkung des Stand- und Wohnorts Stockach durch eine Belebung der Innenstadt und der Ortsteile, den Erhalt und den Ausbau einer modernen und alltagstauglichen Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau des schnellen Internets.

Freie Wähler Stockach (FW):
Unsere Schwerpunkte liegen auf der Förderung von Gewerbebetrieben und dem Handel zur Sicherung des städtischen Finanzhaushalts, der weiteren Entwicklung und Ansiedlung von Gewerbeflächen und Unterstützung von Investoren bei Schaffung von Wohnraum.

Grüne:
1. Neue Mobilität
Unser Ziel ist, eine gefahrfreie Mobilität zu Fuß und mit dem Rad für alle Altersgruppierungen sicherzustellen. Die Kindergärten– und Schulwege haben hierbei eine hohe Priorität.
Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs durch einen zuverlässigen Bahnbetrieb des Seehäsles, mit einem Halbstundentakt an allen Tagen bis in den Abend hinein.
Wir setzen uns für eine bessere Anbindung der Stockacher Ortsteile an den ÖPNV ein. Hierfür engagieren wir uns für die Reaktivierung der Ablachtalbahn und deutlich verbesserte Busverbindungen. Daher unterstützen wir auch die Initiative "Bürgerbus für Stockach".
2. Entwicklung der Oberstadt
Belebung und Attraktivitätssteigerung der Oberstadt durch Schaffung von verkehrsfreien Räumen mit begrünten Freiflächen, die Aufwertung von öffentlichen Plätzen zur Begegnung und zum Verweilen. Gleichzeitig soll die Oberstadt durch diese Maßnahmen auch für die Auswirkungen der Klimakrise vorbereitet werden.
3. Förderung der Kinderbetreuungsangebote
Wir setzen uns für ausreichend Kita- und Krippenplätze sowie Ganztagsbetreuungsangebote ein, die auch in der Grundschule bedarfsorientiert angeboten werden. Grundsätzlich ist uns die Stärkung von Familien und Alleinerziehenden ein besonderes Anliegen.

SPD:
Bezahlbarer Wohnraum: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Belebung der Oberstadt sind essenziell, um die Lebensqualität zu verbessern und die Stadt attraktiver zu machen.
Erhaltung des BSZ: Das Berufsschulzentrum Stockach (BSZ) ist ein wichtiger Bildungsstandort, dessen Erhaltung für die Zukunft der Jugend und die lokale Wirtschaft wichtig ist.
ÖPNV und Bahnverkehr: Die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Bahnverkehrs, einschließlich eines Halts in Espasingen sind unerlässlich für die Mobilität der Bürger. Wir setzen uns für eine nachhaltige und effiziente Verkehrslösung ein.

FDP:
Weitere Verbesserung der Kinderbetreuung: Die Bereitstellung hochwertiger und erschwinglicher Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ist von entscheidender Bedeutung, um Familien zu unterstützen und die Lebensqualität zu verbessern.
Weiterentwicklung der Schulen: Investitionen in Bildungseinrichtungen und Programme, um sicherzustellen, dass alle Kinder Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung haben und ihre Potenziale voll ausschöpfen können.
Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung: Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Unterstützung lokaler Unternehmen und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, um Stockach als attraktiven Wohnort für junge Familien zu erhalten und die lokale Wirtschaft zu stärken.

Frage 2) Was wollen Sie tun, um den Erhalt des Stockacher Krankenhauses langfristig zu sichern?

CDU:
Für die Sicherstellung einer flächendeckenden stationären Versorgung und einer auskömmlichen Finanzierung der Krankenhäuser sind in Deutschland die Bundesländer und die gesetzlichen Krankenkassen zuständig. Dieser Aufgabe kommen die Verantwortlichen aktuell jedoch nur unzureichend nach. Ob ein Krankenhaus erweitert oder geschlossen wird, liegt deshalb (leider) am Ende nicht alleine in den Händen der Entscheider vor Ort. Für uns hat die wohnortnahe Gesundheitsversorgung höchste Priorität. Umso mehr halten wir an dem bislang eingeschlagenen Kurs fest und werden auf allen Ebenen für den Erhalt unseres Hauses kämpfen und dies – solange es uns finanziell möglich ist – auch durch eine weitere Übernahme der Verluste und zielgerichtete Investitionen untermauern.

FW:
Priorität hat die politische und finanzielle Absicherung des Krankenhauses und des MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) in Abhängigkeit eines stabilen städtischen Haushalts, Sicherung und Erweiterung des sehr guten medizinischen Angebots, Gewinnung und Erhalt von Fachpersonal durch Schaffung sozialverträglichen Wohnraums.

Grüne:
Für uns ist das Krankenhaus in Stockach der zentrale Baustein für die Sicherstellung der gesundheitlichen Fürsorge für unsere Bürger. Durch die Investitionen der letzten Jahre und die Fertigstellung des Medizinischen Versorgungs-Zentrums wollen wir die Zukunftsfähigkeit des Krankenhauses sicherstellen.

SPD:
Die Stadt Stockach allein kann nicht über den Erhalt des Krankenhauses entscheiden, aber die SPD ist bereit dafür zu kämpfen, dass weiterhin finanzielle Unterstützung geleistet wird. Gerade dafür engagieren wir uns. Das Krankenhaus ist nicht nur beliebt, es leistet auch eine hervorragende medizinische Versorgung, weit über unsere Region hinaus.

FDP:
Die Unterstützung der Krankenhauses Stockach GmbH durch die Stadt und Kommunen im Verwaltungsraum Stockach ist von großer Bedeutung, sowohl finanziell als auch durch andere Mittel, um sicherzustellen, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung weiterhin gewährleistet ist.

Frage 3) Wie planen Sie den Bau der Ortsumfahrungen Stockach-West, -Ost und Espasingen voranzubringen?

CDU:
Die West- und die Ortsumfahrung Espasingen sind verkehrstechnisch wichtige Maßnahmen, die allerdings federführend in der Verantwortung des Bundes liegen. Als Stadt und Gemeinderat sind wir hier – bildlich gesprochen - nur "Beifahrer". Als solche ist es unsere Aufgabe, die Damen und Herren am Steuer auf den aus unserer Sicht richtigen Weg hinzuweisen und daran zu erinnern, dass bei Straßenbauprojekten kein Tempolimit gilt. Dies tun wir mit Nachdruck. Bei der Ostumfahrung hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Planungen für eine ortsferne Trasse einzuleiten. Diesen Prozess werden wir weiterhin aktiv und konstruktiv begleiten.

FW:
Geringe direkte Einflussmöglichkeit des Stadtrates wegen bundeshoheitlicher Zuständigkeit, aber Ausschöpfung aller möglicher politischer Einflussnahmen auf Landes- und Bundesebene über Landkreisabgeordnete, mögliche konstruktive Mitwirkung bei bürgerverträglicher Trassenplanung.

Grüne:
Bei der West- und Ostumfahrung Stockachs und auch bei der Umfahrung Espasingens handelt es sich um Bundesstraßen, auf deren Planungs- und Durchführungsfortschritt die Fraktion der Grünen im Grunde genommen keinen Einfluss hat und dies auch nicht vorantreibt.

SPD:
Die Planung der Umgehungsstraßen für Stockach-West, -Ost und Espasingen liegt beim Regierungspräsidium Freiburg. Eine ortsnahe Umfahrung von Stockach könnte den Verkehr entlasten, aber es müssen Lösungen gefunden werden, die keine zusätzlichen Flächen versiegeln und möglichst allen Bedürfnissen gerecht werden. Die Sicherheit auf unseren Straßen und der Lärmschutz für die Anwohner sind unsere zentralen Anliegen. Eine Tunnel- oder Galerielösung könnte eine Option sein, aber die Finanzierbarkeit ist eine Herausforderung.
Für Espasingen setzen wir uns für eine realisierbare Lösung ein, die den geologischen Gegebenheiten Rechnung trägt. Der Untergrund von Espasingen besteht durch die Nähe zum Bodensee aus weichem Seeton, was eine Bebauung erschwert. Ein gemeinsamer Einsatz aller Parteien im Gemeinderat ist notwendig, um Einfluss auf den Bundesverkehrswegeplan zu nehmen und diese Projekte voranzutreiben.

FDP:
In Bezug auf den Bau der Ortsumfahrungen Stockach-West, - Ost möchten wir betonen, dass wir als FDP-Stockach alle Anstrengungen unternehmen werden, um die weitere Planungen mit voranzutreiben und die Umsetzung zu unterstützen.
Die Umfahrung der Kernstadt durch eine Verbindung der B14 und B 313, ist allerdings eine Maßnahme des Bundes. Wir als Stadt werden alle erforderlichen Ressourcen bereitstellen, um die Durchführung zu unterstützen, auch wenn die Einflussmöglichkeiten der Stadt und des Gemeinderats begrenzt sind.
Die Umfahrung von Espasingen wird bereits seit vielen Jahren geplant, und als FDP unterstützen wir die Entscheidung des Gemeinderats von 2019 für eine ortsferne Variante, die das Dorf von erheblicher Lärmbelästigung verschont. Wir werden weiterhin eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um die Planungen voranzutreiben und eine umweltverträgliche Lösung zu finden.