Sanierungsgebiet Oberstadt

Finanzierung notfalls eben aus der eigenen Tasche

Stockach. Langsam wird es um die Oberstadtsanierung in Stockach immer konkreter: In der vergangenen Sitzung des Planungsausschusses am Mittwoch, 3. Juli, erfuhren dessen Mitglieder noch einmal etwas mehr über die Maßnahmen, Ziele und die Finanzierung des städtischen Großprojektes.

Grundlage sind die Untersuchungen der STEG Stadtentwicklung GmbH, die etwa städtebauliche Missstände beleuchteten. Als ausbaufähig betrachtet werden etwa die Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit, das Verkehrsaufkommen und die Verbindung zwischen der Unter- und der Oberstadt. Hieraus ergeben sich fünf Handlungsschwerpunkte mit jeweils einigen vorgeschlagenen Maßnahmen, die den Ausschussmitgliedern nochmals kurz vorgestellt wurden:
Eine fußgängerfreundliche und fahrradgeeignete Gestaltung, die Belebung der Innenstadt, Wohnflächen, Baukultur und Denkmal erhalten, stärken und fördern, Umbau im Sinne von Klimaschutz und Energiewende, sowie Bildung und Zusammenhalt zu stärken.

Zwei von zwölf Millionen werden sicher gefördert

Laut Schätzung bedeutet die Umsetzung aller Ziele Kosten von zwölf Millionen Euro. Ein erster Bescheid vom Regierungspräsidium Freiburg im Lebendige Zentren Programm (LZP) für einen Förderrahmen von zwei Millionen Euro liegt bereits vor, wie in der Sitzung aufgeschlüsselt wurde. Danach tragen 60 Prozent der Kosten Land und Bund - erstmal nur für die zwei Millionen Euro, mit entsprechend 1,2 Millionen Euro Anteil -, 40 Prozent die Stadt selbst. Die sollen beispielsweise auf den Umbau des Volksbankgebäudes zum Medienhaus verwendet werden.
Für insgesamt rund 9,2 Millionen Euro der Kosten könnte eine anteilige Förderung über Städtebauprogramme in Anspruch genommen werden. Bei dem zuvor genannten Förderschlüssel kämen dann etwa 5,5 Millionen Euro von Bund und Land.

Damit die Oberstadtsanierung auch weiter sicher finanziert werden kann, wurde den Ausschussmitgliedern in der Sitzung eine "Eigenfinanzierungserklärung" vorgeschlagen. Auf die erste Förderung könnten - und werden vermutlich auch - noch mehr Gelder folgen, denn diese werden laut Stadtbauamtsleiter Lars Heinzl "projektbezogen" ausgeschüttet. Damit das Gesamtvorhaben trotz der schrittweisen Förderung vorangetrieben werden kann, erklärt sich die Stadt Stockach bereit, die Finanzierung selbst zu übernehmen. Würden keine Fördermittel mehr dazukommen, wären das insgesamt etwa 10,8 Millionen Euro an Kosten für die Stadt. Dabei werde davon ausgegangen, dass auch weiter Förderungen beantragt und gewährt werden können, die Erklärung also "förderunschädlich" ist.

Feuerwehrhaus hat Priorität

Vorbehalte gab es unter den Mitgliedern des Ausschusses unter anderem mit Blick auf den Bau des neuen Feuerwehrhauses, der 2027 starten soll. Ob das nicht erstmal eine Großbaustelle zu viel für den städtischen Haushalt sei, wurde in den Raum gestellt.
Dass sich die beiden Projekte überschneiden, liege laut Lars Heinzl daran, dass schon beim ersten Antrag eine Förderung bestätigt wurde. Meist klappe das erst in der dritten Runde: "Unser Konzept ist zu überzeugend." Bürgermeisterin Susen Katter verwies darauf, dass der Umbau der Oberstadt in mehrere Maßnahmenbündel gegliedert, der Zeitplan innerhalb des bewilligten Förderzeitraums bis zum 30. April 2032 also flexibel sei. Der Neubau für die Feuerwehr habe für sie ganz klar Priorität.
Auch zu einzelnen Gebäuden in dem Sanierungsgebiet gab es unterschiedliche Einwürfe der Ausschussmitglieder. Hier betonte Katter: "Es ist noch nichts in Stein gemeißelt." Zusätzliche Bereiche könnten etwa per Antrag nachträglich aufgenommen werden. Doch es könne nicht jedes Gebäude zur Diskussion gestellt werden, so Lars Heinzl.

Der Ausschuss votierte einstimmig für die Ziele und die Eigenfinanzierungserklärung im Rahmen der Oberstadtsanierung. Abschließend abgestimmt wurde am Mittwoch, 10. Juli, im Gemeinderat, ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung. FWV-Gemeinderat Wolf-Dieter Karle wies hier nur noch auf die Quote von 55 Prozent der Oberstadt-Anwohner hin, die keine Sanierungsmaßnahmen im Zuge des Projektes vornehmen wollen. Das sei "problematisch", seine Frage nach einem "Warum" sei nicht abgefragt geworden, so Bürgermeisterin Katter. Weitere Bürgerbeteiligungen sehe sie als Möglichkeit, dem nachzugehen. FWV-Rat Roland Fiedler meinte sogar, dass die Quote privater Sanierungen weiter sinken würde, weil diese den entsprechenden Personen doch zu teuer werde.