Kommunalpolitik

Kreis Konstanz. In vielen Gemeinderäten wird sie gerade heiß diskutiert und auch für Grundstücksbesitzer ist sie ein brennendes Thema: die Grundsteuer. Denn ab 2025 wird dort eine Reform, weil die „alte“ Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft wurde. Wie funktioniert die Grundsteuer und welche Folgen hat die Reform? Die Grundsteuer ist eine gesetzlich definierte Abgabe für Besitzer eines Grundstücks. Dabei betrifft sie auch Personen die in Miete wohnen, dann kann die Grundsteuer Teil der...

Hilzingen. Die Nacht zwischen dem 31. Dezember und dem 1. Januar ist direkt verknüpft mit dem traditionellen Silvester-Feuerwerk. In Hilzingen waren die Anliegen seitens der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren jedoch so groß, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom Dienstag, 5. November, über eine Allgemeinverfügung eines Abbrennverbotes beriet. Dieses Verbot soll laut der Beschlussvorlage im historischen Kern von Hilzingen und damit in einem kleineren, denkmalgeschützten Ensemble...

Hilzingen. In der Gemeinderatssitzung am 15. Oktober wurde über einen Standort für den „neuen“ Kindergarten St. Elisabeth entschieden. Notwendig wird ein Neubau, weil die Instandhaltung des Gebäudes im Sankt-Josefs-Weg jedes Jahr Tribut im Haushalt der Gemeinde fordert. Eine neue Kita könne nicht kurzfristig in ein bis zwei Jahren fertiggestellt werden, erläuterte Bürgermeister Holger Mayer. Daher werde auch weiter Geld in das Bestandsgebäude fließen. Insgesamt 3,6 Millionen Euro sind dann für...

Mühlhausen-Ehingen. Nachdem im Juli bereits sechs Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für langjährige Mitgliedschaft im Gremium geehrt worden waren, wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Mühlhausen-Ehingen die Ehrung von Ratsmitglied Martin Veit nachgeholt. In seine zehn Jahre fielen bedeutende Projekte wie die Quartiersentwicklung am alten Sportplatz, die Hochwasserschutzplanung und das Starkregenrisikomanagement, die Sanierung der Ortsdurchfahrt und die Modernisierung des Rathauses...

Mühlhausen-Ehingen. Als Bürgermeister einer Gemeinde hat man viele Aufgaben. Eine davon ist es, Ehrungen bei Dienstjubiläen zu vollziehen. Bürgermeister Patrick Stärk durfte dementsprechend in der vergangenen Gemeinderatssitzung seinem Kämmerer Kurt Fürst für 40 Jahre im öffentlichen Dienst ehren. Seine Karriere begann Kurt Fürst am 1. September 1984 bei der Stadt Stockach, wo er eine Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst begann. 1986 bis 1988 studierte er an der Fachhochschule für...

Engen. Wohnungen und Bauplätze in der Stadt sind weiterhin beliebt. Um dem Bedarf auch künftig gerecht zu werden, stellte Stadtbauamtsleiter Matthias Distler dem Technischen und Umweltausschuss am Donnerstag, 12. September, den Stand bei der Entwicklung neuer Baugebiete vor. Seit 2019 in Arbeit und im Planungsverfahren bereits weit fortgeschritten ist ein Wohnbaugebiet an der Schwarzwaldstraße. Während andere Probleme in der Planung behoben werden konnten, zum Beispiel im Bereich Lärmschutz,...

Engen. Gelegen im Herz der Stadt und mit vielen Geschäften ist die Breitestraße eine der Hauptschlagadern Engens. Anders als ihr Name verspricht, bereiten allerdings der Platz und ihr baulicher Zustand schon länger Probleme. Genau dem soll eine grundlegende Sanierung Abhilfe schaffen. Das Konzept dazu wurde am Donnerstag, 12. September, dem Technischen und Umweltausschuss vorgestellt. Gebaut wird im Rahmen des Sanierungsprojekts "Bahnhofsbereich mit Altstadt". Das läuft noch bis 2028. Die drei...

Engen. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat Engen noch einige Aufträge zu vergeben. Ein nicht geringer Anteil wurde von der Verwaltung dann sogar als "dringende Vergaben" deklariert. Dabei ging es um Aufträge für das Kroneareal in Anselfingen, wo ein Neubau für die Unterbringung von Geflüchteten entsteht. Insgesamt erteilte der Gemeinderat Aufträge mit einem Wert von rund 436.000 Euro. Darunter rund 167.200 Euro für verschiedene Türen sowie rund 35.000 Euro für...

Mühlhausen-Ehingen. Drei Abschiede, drei Begrüßungen und sieben Ehrungen standen in der letzten Sitzung des bisherigen beziehungsweise der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats der Doppelgemeinde Mühlhausen-Ehingen an. Im Namen des Gemeindetags durfte Bürgermeister Patrick Stärk die Gemeinderäte Klaus-Peter Minge, Klaus Mühlherr, Martin Veit und Tassilo Deuer für zehn Jahre ehrenamtliches Engagement im Gremium ehren, Eugen Küchler und Erwin Häufler für jeweils 20 Jahre und Alfons Giner für 30...

Aach. Viel hat sich auf den ersten Blick nicht verändert im Aacher Gemeinderat. Lediglich ein Name muss durch einen anderen ersetzt werden. Manuel Gabele (FWV) übernimmt den Sitz von Gemeinderat Eberhard Gnirs, der nicht mehr zur Wahl angetreten war. Eine wesentliche Auswirkung hat dies aber doch. Mit seinen 22 Jahren bringt Manuel Gabele zukünftig eine junge Stimme in das Gremium. An Motivation und Arbeitswillen scheint es dem frischgebackenen Gemeinderat nicht zu mangeln. So stellte er sich...

Gailingen. Viele neue Gesichter gibt es ab sofort im Gailinger Gemeinderat zu sehen. In der jüngsten Sitzung verabschiedete Bürgermeister Dr. Thomas Auer nicht nur scheidende Mitglieder, sondern konnte auch sechs neue Rätinnen und Räte am Tisch begrüßen. An einen so großen Austausch im Gemeinderat könne er sich nicht erinnern, sagte der Rathauschef. Er dankte den neuen Ratsmitgliedern für deren Bereitschaft, Verantwortung für die Entwicklung der Gemeinde zu übernehmen und in ein Ehrenamt...

Gottmadingen. In großer Runde versammelt waren am Dienstag, 9. Juli, die nicht mehr, die wieder- und die neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Gottmadingens. Der Anlass: Abschied, Verpflichtung sowie das Besetzen der Ausschüsse und Posten. Zwar versammelte sich zunächst noch die "alte" Runde des Gemeinderates, die Ausscheidenden mussten dann jedoch recht schnell die Plätze räumen. Noch einmal hoben sechs der 23 GemeinderätInnen ihren Arm für ihre letzte Amtshandlung: die Bestätigung...

Engen/Singen. Das Mischbaugebiet Tiefenreute-Bühl ist aktuell das Kernprojekt für die Stadt Singen in den kommenden Jahren. Aber die Nachbarstadt Engen fürchtet um die eigenen wirtschaftlichen Belange, wie in der Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses am 6. Juni verdeutlicht wurde. Bei der Stadtverwaltung Singen stößt das auf Unverständnis. Im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung, ehe es an die Umsetzung von Tiefenreute-Bühl geht, können angrenzende Gemeinden eine Stellungnahme zu dem...

Engen. Vor nicht einmal einem Jahr hatte Dann-Bürgermeister Johannes Moser noch das Kommando beim Pflanzen einer Bürgermeister-Eiche für einen scheidenden Kollegen. Nun wurde ihm selbst diese Ehre zuteil. Am Donnerstag, 20. Juni, kamen Rathauschefs aus dem Kreis und Landrat Zeno Danner an der Anne-Frank-Sporthalle zusammen, um den traditionellen Baum zu pflanzen. Bürgermeister Benjamin Mors, Mosers Nachfolger als Vorsitzender des Gemeindetags Kreis Konstanz, hob die Arbeit und das...

Engen. Seit Jahren wird über die Sanierung der Bahnhof- und Breitestraße diskutiert, seit Jahren werden dabei auch die Schlaglöcher dort immer tiefer. Noch bis 2028 hat ein Sanierungsprogramm Gültigkeit, aus dem Fördermittel für die Neugestaltung gezogen werden können. Doch weil die Deutsche Bahn (DB) mit ihrem eigenen Vorhaben - der Sanierung des Mittelsteigs und dem Ersatz der Gleisquerung - nur schleppend vorankommt, tickt die Uhr. Da die DB nach Plan erst im Jahr 2027 tätig wird und sich...

Landkreis Konstanz. Das vorläufige Wahlergebnis der Europawahl im Landkreis Konstanz steht fest. Spitzenreiter ist, wie auch schon bei den Europawahlen 2014 und 2019 die CDU mit 29,83 Prozent bei 39.903 Stimmen. Das zweitbeste Ergebnis erreichten die Grünen mit 16,78 Prozent (22.451 Stimmen), gefolgt von der AfD mit 13,27 Prozent (17.749 Stimmen), der SPD mit 10,99 Prozent (14.702 Stimmen) und auf Platz fünf der FDP mit 7,72 Prozent (10.323 Stimmen). Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)...

Engen. Vor der Engener Stadthalle standen die Wählerinnen und Wähler schon vor einer Wahl vor der Wahl: Hinter welcher der beiden Türen liegt das richtige Wahllokal zu meinem Bezirk? Die linke und die rechte Tür der Halle gehörten mit dem „Wahllokal 001-01 Neue Stadthalle Foyer“ und „Wahllokal 001 – 02 Stadthalle Engen Foyer“ zu zwei unterschiedlichen Wahlbezirken. Das war zwar auch ausgeschildert, sorgte allerdings trotzdem bei dem einen oder anderen Wähler für ein wenig Verwirrung. Aufgrund...

Aach. 13 KandidatInnen auf zwei Listen treten in Aach zur Gemeinderatswahl am 9. Juni an. Im Zuge eines Wahltests hat das WOCHENBLATT drei Fragen über die jeweiligen Prioritäten und aktuelle Themen in der Stadt an diese Listen geschickt. Dabei blieb es ihnen überlassen, ob sie die Fragen gemeinsam beantworten, oder sich ein Sprecher darum kümmert. Folgend die Antworten, wie sie die Redaktion erreicht haben: 1) Welche drei Punkte stehen auf Ihrer Agenda ganz oben für die Entwicklung der Stadt...

Aach. Mit einem sehr drängenden Anliegen waren vier Vertreter des SV Aach-Eigeltingen in die vergangene Gemeinderatssitzung am Montag, 13. Mai, gekommen. Die Flutlichtanlage der Sportplätze in Aach ist deutlich in die Jahre gekommen, erste Lampen seien bereits defekt. Der Wunsch des Vereins: Ein Zuschuss, um in eine neue Anlage investieren zu können. Die Eckpunkte stellte Stephan Gerlach, zweiter Vorsitzender des Vereins, vor. Die vier Masten auf dem Platz sollen ihm zufolge erhalten bleiben,...

Raum Hegau. Wahlplakate, Spaziergänge, Kandidatenvorstellungen: Inzwischen ist der Wahlkampf für die Wahlen von EU-Parlament, Gemeinderat und Kreistag am 9. Juni in vollem Gange und deutlich spürbar. Das heißt auch, dass es ernst wird, was das Informieren und Überlegen zur Wahl angeht. Wie soll sich die eigene Gemeinde weiterentwickeln? Welche Themen sollten am dringlichsten angegangen werden? Und am bedeutendsten: Welche Personen von welcher Liste vertreten dabei die Positionen, die mir...

Gailingen. Unter dem Leitmotiv "Zukunft Gailingen - selbstbestimmt in Verantwortung" stellt sich die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) 2024 den Herausforderungen erfolgreicher Kommunalpolitik. Ein Drittel aller Gemeinderatssitze sind die Ausgangslage der vorigen Wahl. Das hohe Engagement der zwölf aktuellen Kandidatinnen und Kandidaten der UWG strebt für die Wahlentscheidungen am 9. Juni nach Erweiterung. Thematisch und personell interessant und solide aufgestellt, haben sie die...

Büsingen am Hochrhein. Wenige Tage vor der Sitzung des Gemeindewahlausschusses am Dienstag, 9. April, präsentierten sich die beiden Wählervereinigungen "für Büsingen" bereits im Gemeindebrief vom 3. April. Mit der Bestätigung durch den Wahlausschuss stehen die Kandidatinnen und Kandidaten sowie ihre Listenplatzierungen nun offiziell fest. Mängel wurden bei den insgesamt 18 Bewerbungen keine festgestellt. Auf Listenplatz eins liegt die "Wählervereinigung: Mit Herz und Verstand für Büsingen", die...

Engen. Bei dem kürzlich veröffentlichten Text zu den KandidatInnen für den Engener Gemeinderat fehlten vier Personen der CDU für das Wahlgebiet Süd. Diese sind nun ergänzt. Insgesamt 54 KandidatInnen, verteilt auf die drei schon im Gemeinderat vertretenen Fraktionen beziehungsweise Listen - Unabhängige Wählervereinigung (UWV), CDU und SPD -, stehen damit in Engen bei der Kommunalwahl am 9. Juni zur Wahl. Dass alle eingereichten Bewerbungen und Listen zugelassen sind, stellte der...

Hilzingen. Vier Listen mit insgesamt 61 Kandidatinnen und Kandidaten werben um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Sie kandidieren für den neuen Gemeinderat, der am 9. Juni gewählt wird. Freie Wähler Hilzingen Wohnbezirk Hilzingen 1. Michael Jäckle (amtierend) 2. Marius Riesterer 3. Barbara Kissmehl (amtierend für SPD/UL) 4. Heidi Schmidle (amtierend) 5. Corinna Riegger 6. Silke Wagner 7. Manuel Fischer Wohnbezirk Duchtlingen 8. Doris Münch (amtierend) Wohnbezirk Schlatt am Randen 9. Thorsten...