Kommunalpolitik

Vor etlichen Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland Schilder, sogenannte „Bundesgrenzzeichen“, aufgestellt, um die Grenzen zu anderen Ländern kenntlich zu machen. Nun will der Bund die Schilder sich selbst, oder viel eher den entsprechenden Kommunen überlassen.

Radolfzell/Böhringen.  Mit der ersten Vergabe - den Planungsleistungen für Dorfgemeinschaftshaus und Dorfplatz - hat das Projekt "Neue Ortsmitte Böhringen" in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Technik am vergangenen Mittwoch, 19. Februar, einen großen Schritt Richtung Umsetzung gemacht. Laut Angelique Augenstein, Leiterin des Baudezernats, habe sich das Vorgehen bei der Projektvergabe bewährt: Die erste Runde des Wettbewerbs ließ der Qualität freien Lauf, danach wurde von...

Radolfzell. Der Radolfzeller Oberbürgermeister Simon Gröger ist mit der Haushaltsplanung zufrieden: Die Pro-Kopf-Schulden sinken, entgegen dem deutschlandweiten Trend stiegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und einige wichtige Projekte sind auf dem Weg. Das WOCHENBLATT hat mit dem OB gesprochen, was für Radolfzell 2025 auf dem Plan steht. Simon Gröger hob dabei direkt die positive Entwicklung seit 2022 hervor: Die Stadt habe ihre Aufgaben erfüllt, Vorhaben umgesetzt und trotzdem die...

Radolfzell. Das Seemaxx Outlet-Center in Radolfzell möchte sein Sortiment erweitern. Darüber informierte Oberbürgermeister Simon Gröger zusammen mit weiteren Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. In dem Center darf aktuell ausschließlich Kleidung verkauft werden. Nun gibt es eine Anfrage des Seemaxx mit drei Veränderungen: Die Flexibilisierung der Flächenvorgaben, den Verkauf von Produkten aus dem Randsortiment (zum Beispiel Parfum der Laden-Marke), sowie zusätzliche Läden zum Beispiel für...

Gaienhofen. Am vergangenen Sonntag, 12. Januar, fand der traditionelle Neujahrsempfang im Bürgerhaus Gaienhofen statt. Bürgermeister Jürgen Maas begrüßte die zahlreichen Bürger sowie die Gäste und eröffnete seine Neujahrsbotschaft unter dem Motto „Beginne jedes Jahr mit einem guten Gedanken“, inspiriert von einem Zitat des Schweizers Carl Hilty. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von der Jugendmusikschule Höri, die mit einfühlsamen Klängen für eine feierliche Atmosphäre sorgte. In...

Radolfzell. Wie geht es in das neue Jahr? Dieser Frage widmen sich bei den traditionellen Neujahrsempfängen aktuell nicht nur zahlreiche Gemeinden in der Region, sondern auch die Parteien und deren Ortsvereine. So etwa am Donnerstag, 9. Januar, der SPD-Ortsverein Radolfzell im Narrizella Zunfthaus. "Gut soll es sein", steht für Hannes Ehlerding, einer der zwei Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Radolfzell, mit Blick auf das neue Jahr fest. Angesichts der dauernden Krisen sei Optimismus allerdings...

Kreis Konstanz. In vielen Gemeinderäten wird sie gerade heiß diskutiert und auch für Grundstücksbesitzer ist sie ein brennendes Thema: die Grundsteuer. Denn ab 2025 wird dort eine Reform, weil die „alte“ Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft wurde. Wie funktioniert die Grundsteuer und welche Folgen hat die Reform? Die Grundsteuer ist eine gesetzlich definierte Abgabe für Besitzer eines Grundstücks. Dabei betrifft sie auch Personen die in Miete wohnen, dann kann die Grundsteuer Teil der...

Radolfzell. Die private Schule "Rheinklang" mit ihrem speziellen pädagogischen Zuschnitt soll am derzeitigen Interims-Standort zwischen dem Containerkindergarten "Weltenbummler" und dem Kinderkulturzentrum Lollipop einen dauerhaften Standort planen können. Das beschloss der Radolfzell Ausschuss für Planung, Umwelt und Technik (PUT) in seiner jüngsten Sitzung bei zwei Enthaltungen. Die Schule musste 2023 den bisherigen Standort am Carl-Duisberg-Center verlassen und baute mit viel Eigenleistung...

Radolfzell. Die CDU Radolfzell wird mit einem überwiegend neuen Vorstandsteam in die Bundestagswahl 2025 gehen. Bei der Mitgliederversammlung am Donnerstag, 17. Oktober, trat ein großer Teil der bisherigen Vorstandschaft hauptsächlich aus zeitlichen und beruflichen Gründen nicht mehr an. Vorsitzender Mathias Poensgen, seine beiden Stellvertreter, Andrea Gnann und Björn Bilidt, sowie Schriftführer Jonas Teige stellten ihre Ämter zur Verfügung. Einzig Schatzmeister Sebastian Krull trat erneut an...

Moos. Der Gedanke von Windkraftanlagen auf dem Schiener Berg erhitzt die Gemüter. So auch in Moos, wo der Gemeinderat über die Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee und damit verbundene Vorranggebiete für Windenergieanlagen auf dem Schiener Berg zu entscheiden hatte, wobei deutlich wurde, dass auch beim Gemeinderat die Idee von Windanlagen auf dem Berg nicht auf große Freude trifft. Das Interesse an dieser Gemeinderatssitzung war groß, der Zuschauerbereich...

Öhningen. In den Kitas der Gemeinde Öhningen werden ab 1. September die Elternbeiträge erhöht. Darüber entschied der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. Juli. Die Erhöhung orientiert sich an der Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände und wird jährlich vorgenommen, wie die Sitzungsvorlage verdeutlicht. So wird empfohlen, die Elternbeiträge für das bald beginnende Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 Prozent zu erhöhen. Insgesamt sind für 2024 964.000 Euro für die Kitas im Haushalt...

Moos. Die konstituierende Sitzung des Mooser Gemeinderats gehörte sicherlich zu den spannenderen der vergangenen Tage. Denn schon bei ihrem ersten offiziellen Zusammenkommen bewiesen die zwölf Gremiumsmitglieder, dass sie alles andere als konfliktscheu sind. "Wir kommen heute zu einer besonderen Sitzung zusammen", kündigte Bürgermeister Patrick Krauss zu Beginn an. Mit neuen Gesichtern, die frische Blicke in das Gremium bringen können. Er plädierte für die Fähigkeit, Konsense zu finden und...

Kreis Konstanz. Der Kreisverband der SPD geht mit einem neuen Vorstand in die Bundestags- und Landtagswahl. Beim Kreisparteitag in Radolfzeller Milchwerk wurden die Vorsitzenden, deren Stellvertreter und weitere Ämter gewählt. Erhalten geblieben ist den Sozialdemokraten die Vorsitzende Dr. Lina Seitzl, die erneut eine Hälfte der Doppelspitze ausmacht. Tim Strobel kandidierte nicht für das Amt des Co-Vorsitzenden. Als sein Nachfolger wurde Dr. Uwe Herwig gewählt. Die bisherigen stellvertretenden...

Landkreis Konstanz. Das vorläufige Wahlergebnis der Europawahl im Landkreis Konstanz steht fest. Spitzenreiter ist, wie auch schon bei den Europawahlen 2014 und 2019 die CDU mit 29,83 Prozent bei 39.903 Stimmen. Das zweitbeste Ergebnis erreichten die Grünen mit 16,78 Prozent (22.451 Stimmen), gefolgt von der AfD mit 13,27 Prozent (17.749 Stimmen), der SPD mit 10,99 Prozent (14.702 Stimmen) und auf Platz fünf der FDP mit 7,72 Prozent (10.323 Stimmen). Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)...

Radolfzell. Fünf Listen treten in Radolfzell zur Gemeinderatswahl am 9. Juni. Im Zuge eines Wahltests hat das WOCHENBLATT drei Fragen über die jeweiligen Prioritäten und aktuelle Themen in der Stadt an diese Listen geschickt. Dabei blieb es ihnen überlassen, ob sie die Fragen gemeinsam beantworten, oder sich ein Sprecher darum kümmert. Folgend die Antworten, wie sie die Redaktion erreicht haben: Frage 1) Welche drei Punkte stehen auf Ihrer Agenda ganz oben für die Entwicklung der Stadt...

Öhningen. Stolze sechs Listen und insgesamt 100 Kandidatinnen und Kandidaten gehen in der Hörigemeinde Öhningen bei den Kommunalwahlen am 9. Juni an den Start. Im Zuge eines Wahltests hat das WOCHENBLATT drei Fragen über die jeweiligen Prioritäten und aktuelle Themen in der Gemeinde an die Listen geschickt. Dabei blieb es ihnen überlassen, ob sie die Fragen gemeinsam beantworten, oder sich ein Sprecher darum kümmert. Abgedruckt werden hier nur Antworten, bei denen die gesetzte Frist eingehalten...

Raum Hegau. Wahlplakate, Spaziergänge, Kandidatenvorstellungen: Inzwischen ist der Wahlkampf für die Wahlen von EU-Parlament, Gemeinderat und Kreistag am 9. Juni in vollem Gange und deutlich spürbar. Das heißt auch, dass es ernst wird, was das Informieren und Überlegen zur Wahl angeht. Wie soll sich die eigene Gemeinde weiterentwickeln? Welche Themen sollten am dringlichsten angegangen werden? Und am bedeutendsten: Welche Personen von welcher Liste vertreten dabei die Positionen, die mir...

Öhningen. Eine echte Auswahl werden die Öhningerinnen und Öhninger bei den Kommunalwahlen am 9. Juni haben: Genau 100 Kandidatinnen und Kandidaten auf sechs Listen gibt es für den Gemeinderat. Dabei tritt eine im Gremium derzeit vertretene Liste gar nicht mehr an. Eine Liste der OBF werden die Wählerinnen und Wähler am Wahltag vergeblich suchen. Die derzeitigen Gemeinderätinnen und -räte haben sich allerdings auf andere Listen verteilt und treten dennoch an. Ausscheiden aus dem Gremium werden...

Öhningen. Nun ist es offiziell: der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung die 19-köpfige Liste der Initiative Gegenwind (IGW) zur Gemeinderatswahl zugelassen. Der Name dieser Initiative „Gegen Wind“ möchte laut Pressemitteilung signalisieren, dass sich hier Menschen zusammengetan haben, die sich mit den häufig übersehenen, für Mensch und Natur schwerwiegenden Folgen von Windparks beschäftigt haben. IGW stehe für den Erhalt der einzigartig schönen Hörilandschaft und die Verantwortung für...

Gaienhofen-Horn. Der Gemeinderat in Gaienhofen hat in seiner jüngsten Sitzung die Neuaufstellung eines Bebauungsplans "Ufer Hornstaad" beschlossen, der die bisher dort gültigen Bebauungspläne "Hornstaad" und "Staader Garten" ersetzen soll. In dem Plangebiet befinde sich neben dem "Schlössli" auch ein weiterer Beherbergungsbetrieb mit Plänen zum Ausbau oder Modernisierung gleich in der Nachbarschaft. Mit einer weiteren Planung könne man hier auch einheitliche Rahmenbedingungen für die weitere...

Wenn man den Vertretern aus Politik und Wirtschaft hier in der Region Glauben schenken mag, so gibt es doch einige Spannungsfelder, welche für eine gute Zukunft im Jahr 2030 beseitigt werden müssen. Auf unseren heutigen Sonderseiten „Zukunft kommt leise“ haben wir allen die Frage gestellt, wie die Zukunft ihrer Ansicht nach in 2030 aussehen soll, wenn es gut sein soll, was zu dieser Zeit anders sein wird. Die bereits erwähnten Spannungsfelder haben dabei oft mehr gemeinsam, als es zunächst...

Moos-Bankholzen. Ausschließlich vergnügte Gesichter und allerbeste Stimmung gab es bei der Nominierungsversammlung der Rot-Grünen Liste Moos am 11. März in Bankholzen. Für die im Juni anstehenden Kommunalwahlen kandidieren 14 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, darunter auch die drei bisherigen Gemeinderätinnen Anja Fuchs, Diana Maier und Irmhild Kalkowski. Anne Overlack, seit 20 Jahren Mitglied des Gemeinderats, wird nicht mehr antreten – sie freut sich darüber, dass sie den Stab an so viele...

Gaienhofen. Auf der Höri wird in Gaienhofen bei den Kommunalwahlen am 9. Juni die offene Wählergemeinschaft Grün-Rote Liste, GRL, antreten. Zur Nominierungsveranstaltung am Montag, 4. März, im Gasthaus „Alte Post“ in Hemmenhofen trafen sich die Kandidaten sowie Unterstützer und Unterstützerinnen und interessierte Gäste. Zu Beginn begrüßte Peter Kümmel die Anwesenden und betonte, wie wichtig und ergänzend für die Gemeindearbeit diese Aufstellung werden kann und dankte der Vorbereitungsgruppe für...

Moos. Optimismus trotz Krisen. So kann die Ansprache von Bürgermeister Patrick Krauss beim Neujahrsempfang 2024 im Bürgerhaus zusammengefasst werden. Denn: "Als Gestalter vor Ort möchte ich Optimismus verbreiten und damit Energien für sinnvolle und notwendige Projekte freisetzen." Die Liste der Projekte, die in 2023 gestartet oder weitergeführt wurde, erfülle ihn mit Stolz. Die Sanierung der Feldstraße, der Anbau vom Bauhof, der Ausbau der Kita-Landschaft mit einer neuen Kleinkindergruppe im...