Demokratie in Radolfzell

Was die Zeller GemeinderatskandidatInnen bewegen wollen

Radolfzell. Fünf Listen treten in Radolfzell zur Gemeinderatswahl am 9. Juni. Im Zuge eines Wahltests hat das WOCHENBLATT drei Fragen über die jeweiligen Prioritäten und aktuelle Themen in der Stadt an diese Listen geschickt. Dabei blieb es ihnen überlassen, ob sie die Fragen gemeinsam beantworten, oder sich ein Sprecher darum kümmert. Folgend die Antworten, wie sie die Redaktion erreicht haben:

Frage 1) Welche drei Punkte stehen auf Ihrer Agenda ganz oben für die Entwicklung der Stadt Radolfzell?

Freie Grüne Liste Radolfzell (FGL):
1. Eine gut ausgebaute Bildungsinfrastruktur und ein breites Bildungs- und Betreuungsangebot müssen wichtiger werden. Notwendig sind verlässliche, qualitätsvolle Ganztagsangebote in Kita und Schule sowie bezahlbare Kita-Plätze durch Ausweitung der Zeller Karte. In allen Kitas ist die Sprachförderung auszubauen.
2. Die verbindliche Umsetzung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes für Klimaneutralität bis 2035 und die Sicherung der lokalen, klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung.
3. Die Förderung des bezahlbaren und sozialen Mietwohnungsbaus ist nachhaltig mit einer städtischen Wohnungsgesellschaft, baulandpolitischen Festsetzungen, dem Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum und dem Flächen- und Leerstandmanagements zu verbessern.

CDU:
GEMEINSAM: Das Miteinander der Gesellschaft vor Ort fördern, durch Unterstützung von Ehrenamtlichen und Vereinen, besonders in Kultur und Sport. Der Weitblick: Wir müssen Ökonomie und Ökologie/Soziales/Kultur verbinden und nicht als Gegensätze begreifen. Nur wer sich um Einnahmen kümmert, kann in die Zukunft investieren. Steuererhöhungen berechenbar im Rahmen der Preisindex-Entwicklung, aber keine versteckten Erhöhungen zum Beispiel durch die Grundsteuerreform. Die Verantwortung: Schauen, welche Ressourcen haben wir und wie können wir diese nachhaltig für kommende Generationen erhalten und gerecht einsetzen.

Freie Wähler Radolfzell (FW):
Wir brauchen nach der Schließung unseres Krankenhauses für die Versorgung unserer Bürger ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum oder ein großes Gesundheitszentrum und eine kassenärztliche Notfallpraxis zur Versorgung unserer Bürger auch am Wochenende.
Wir setzten uns für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen, insbesondere auch für den Bau von Einfachwohnungen ein. Die Gründung einer Wohnbaugesellschaft sehen wir aus Gründen der Finanzierbarkeit als äußerst schwierig an, wenn überhaupt, dann in der Rechtsform eines "städtischen Eigenbetriebes" mit dem vorhandenen Personal.
Wir sehen uns als Stimme der Bürgerschaft und des Ehrenamtes.

SPD:
Die Reihenfolge der drei Themen ist austauschbar und natürlich gilt die Feststellung: "Alles ist mit allem verbunden!"
Wohnen
Die Schaffung von mietgünstigem Wohnraum muss zur Pflichtaufgabe für Gemeinderat und Verwaltung werden. Das heißt, dass bei Neubauten die baulandpolitischen Grundsätze konsequent angewendet, Mehrgeschoss- und Mehrfamilienhäuser bevorzugt werden. Auch Wohnbauprojekte, die das Zusammenleben von unterschiedlichen Lebensbedürfnissen ermöglichen, verdienen eine besondere Förderung. Eine kommunale oder interkommunale Baugesellschaft wäre ein sinnvoller Weg, um nicht den Marktmechanismen vollständig ausgeliefert zu sein. Der Wirtschaftsstandort Radolfzell wird so nachhaltig stabilisiert und das Problem des Fachkräftemangels verringert.
Innenstadt
Die Innenstadt soll ein Ort der Begegnung sein, ein Ort, an dem Generationen zusammentreffen, an dem für Jung und Alt etwas geboten wird. So wird insgesamt das Zentrum der Stadt attraktiver und ermöglicht Entwicklungen, die auch wieder für Einzelhändler, Kunstschaffende, kleine Manufakturen, Gastronomie und so weiter eine positive Perspektive eröffnen.
Kita, Schulen
Bei Kitas und Kindergärten müssen ausreichend Plätze und qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen. Schulen benötigen die Räume, die die Umsetzung zeitgemäßer pädagogischer Erkenntnisse ermöglichen.

FDP:
Für uns Freie Demokraten sind ganz viele Punkte zur Entwicklung der Stadt von entscheidender Bedeutung. Die Gewerbegebiete Fohrenbühl und BluRado müssen dringend in die Vermarktung. Letzteres notfalls zu geänderten Bedingungen. Wirtschaft und Gewerbe müssen Unterstützung finden, ohne diese sind die finanziellen Spielräume (Gewerbesteuer) für Wohnen, Schulen, Bildung und Kinderbetreuung sehr eingeschränkt. Den Handel und die Innenstadt stärken, wir möchten keine "Geister-Innenstadt".

Frage 2) Welche Punkte spielen für Sie in Sachen Klimaneutralität/Klimamobilität der Stadt Radolfzell eine bedeutende Rolle?

FGL:
Für die Erreichung der Klimaziele sind der Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr von zentraler Bedeutung. Die lokale Stromversorgung ist durch Aus- und Neubau von Solar- und Windenergie und die Wärmeversorgung durch den verstärkten Aus- und Neubau von Wärmenetzen sowie den Aufbau von Beratungsangeboten für individuelle Heizungslösungen zu sichern. Notwendig ist die zügige energetische Sanierung der kommunalen Gebäude.
Ein attraktiver, flächendeckender öffentlicher Verkehr ist die Voraussetzung für Klimamobilität. Stadtbus- und Bahnangebote sind auszubauen, Rad- und Fußverkehr und Carsharing sind mit elektrisch betriebenen PKWs gut zu vernetzen. Eine Taktverdichtung bei den Stadtbuslinien und Erweiterung in den Abendstunden und am Wochenende sind ebenso notwendig wie eine Mobilitätszentrale am Bahnhof mit Fahrradparkhaus.

CDU:
Elektromobilität und den ÖPNV stärken, unter Einbezug aller Ortsteile und Quartiere. Öffentliche energetische Sanierungen priorisieren und jene realisieren, die am meisten Nutzen bringen. Kommunale Wärmeplanung (Beispiel Kläranlage) beschleunigen, innovative Technikkonzepte wie Energiedörfer Möggingen und Liggeringen entwickeln (Beispiel Bodensee Energiepotenzial). Nicht zu vernachlässigen: ein Sofortprogramm Energieeinsparung. Gesamtkonzept innerstädtische Begrünung für ein gesundes Stadtklima.

FW:
Ausbau von Grünflächen, Fassaden und Dachbegrünungen, Bepflanzung mit Bäumen, Freiluftschneisen schaffen gegen Überhitzung der Innenstadt, wie zum Beispiel das angedachte Pilotprojekt Grünpark (Pocket-Park) am Mühlbach-Center. Wir halten nichts davon, durch die beschlossenen Parkgebühren am Wochenende, die Bürger zu belasten.

SPD:
Um 2035 Klimaneutralität zu erreichen, müssen die Ziele einer CO2-Reduzierung in allen Bereichen angemessen und für alle nachvollziehbar umgesetzt werden. Das gilt für die Themen Mobilität, Flächenversiegelung, städtisches Grün, Wärmeplanung, private und öffentliche PV-Anlagen. Es gilt für alle Entscheidungen des Gemeinderats.

FDP:
Das gesteckte Ziel, Radolfzell bis 2035 klimaneutral, ist nicht zu erreichen. Die Akzeptanz für einen Strauß von Maßnahmen hierzu muss bei der Bevölkerung vorhanden sein. Das ist entscheidend. Wir sehen die dringende Sanierung von Schulen, Straßen, Plätzen, Fußgängerzone und Radwegen zuvorderst.

Frage 3) Was ist Ihrer Ansicht nach bei der Gestaltung und Planung für die Neue Ortsmitte Böhringen am wichtigsten?

FGL:
Damit die neue Ortsmitte von Böhringen sich tatsächlich zu einer lebendigen Ortsmitte für alle entwickelt, braucht es im Umfeld des neuen Dorfgemeinschaftshauses mit Dorfplatz ein attraktives Angebot zur Daseinsvorsorge, mit einem Nahversorger und Dienstleistungsangeboten. Bei der Wohnraumentwicklung ist besonders das altersgerechte Wohnen zu berücksichtigen.

CDU:
Die Neue Ortsmitte muss und soll ein zentraler Treffpunkt in Böhringen werden. Ein Haus für Vereine, Institutionen und Initiativen, für Jung und Alt, zum Beispiel Konzertsaal, Kino, Proberaum, Fasnacht, Feste, Musikschule, Bücherei und vieles mehr. Dazu die Ortsverwaltung als Dienstleister und Ansprechpartner in einer modernen Verwaltung und Wohnungsbau mit neuen Wohnformen für alle Generationen, Dienstleistungen, Einkaufsmöglichkeiten.
Das denkmalgeschützte Gebäude muss architektonisch klug und ansprechend mit den neuen Gebäuden ein Ensemble bilden. Hier spielt ein erlebbarer Dorfplatz mit dem renaturierten Mühlbach eine entscheidende Rolle.

FW:
Für die Entwicklung von Böhringen ist eine zukunftsgerichtete Gestaltung der Ortsmitte von entscheidender Bedeutung. Dazu gehört das Dorfgemeinschaftshaus als Zentrum der Begegnung für alle. Genauso wichtig ist aber eine zentrumsnahe Ansiedlung eines Nahversorgers; idealerweise in Kombination mit anderen Dienstleistern, wie zum Beispiel Ärzten, einer Apotheke und einer ansprechenden Gastronomie. Ein weiterer wesentlicher qualitätssteigernder Punkt für Böhringen ist eine Verkehrsberuhigung im Bereich Schule bis zur katholischen Kirche, die aber nach wie vor Individualverkehr zulässt.

SPD:
Zu entwickeln sind ein multifunktionales Gemeindehaus für Verwaltung, Vereine und Veranstaltungen, weiterhin ein Nahversorgungszentrum mit den notwendigen Parkflächen, Grün- und Ruhezonen, eine attraktive Seniorenwohnanlage.

FDP:
Im Oktober 2020 schon hatte die FDP im Ortschaftsrat beantragt, Mittel aus dem Landesprogramm "Ortsmitten-gemeinsam, barrierefrei und lebenswert gestalten" zu generieren. Für uns ist die derzeitige Planung durchaus noch ausbaufähig. Der viel zitierte "Nahversorger" muss für einen Ort, mit nahezu 5.000 Bürgern, mehr sein, als der kleine Lebensmittelladen. Zusätzlich Drogerie, Apotheke und mehr. Das Dorfgemeinschaftshaus, die Heimat für alle Vereine sein.