Politik

Beiträge zum Thema Politik

Nachrichten
Monika Rehberg und Heinrich Schuster überreichen OB Simon Gröger 315 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Beitritt Radolfzells aussprechen. | Foto: Stadtverwaltung Radolfzell

Unterschriften für Beitritt gesammelt
Radolfzell jetzt auch mit dabei bei "Mayors for Peace"

Radolfzell. Die Stadt Radolfzell tritt dem weltweiten Städtebündnis „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“ bei. Den Beitritt hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung im Dezember beschlossen, nachdem eine Unterschriftenliste aus der Stadt heraus diesen Wunsch untermauert hatte. Die Organisation „Mayors for Peace“ wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das...

  • Radolfzell
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  • 29.12.22
Nachrichten
Viel ist gelaufen auf der Höri in bald vollendeten Jahr 2022 mit seinen vielfältigen Herausforderungen wie hier an der L 192 bei Moos. Auf die Baustellen der Zukunft wird in den Neujahrsempfängen der drei Gemeinden geschaut. | Foto: Archiv /Mucha

Amtseinführung in Gaienhofen
Drei Neujahrsempfänge auf der Höri

Öhningen/ Gaienhofen/ Moos. Das neue Jahr 2023 startet auch auf der Höri festlich in der lokalen Politik mit Neujahrsempfängen, um einerseits über ein weiteres ganz ungewöhnliches Jahr mit vielen ganz neuen Herausforderungen Bilanz zu ziehen, anderseits auch den Ausblick auf die anstehenden Fragen zu Klimakrise, Energiepreisentwicklungen, der Flüchtlingsproblematik, aber auch zu den Maximen der Daseinsvorsorge in den Gemeinden zu wagen. Zeitlich macht in 2023 Moos am Sonntag, 8. Januar, 10.30...

  • Gaienhofen
  • Oliver Fiedler
  • 26.12.22
Nachrichten
Ricarda Lang, seit Februar 2022 Bundesvorsitzende der Grünen, wird zum Neujahrsempfang der Grünen nach Konstanz kommen. | Foto: Grüne / Bundestag

Traditioneller Empfang am 15. Januar im Konzil
Grüner Kreisverband startet mit Ricarda Lang ins neue Jahr

Konstanz. Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen kann zu seinem Neujahrsempfang, für den auf den Sonntag, 15. Januar, 14 Uhr, in den Speichersaal des Konstanzer Konzils zusammen der Freien Grünen Liste eingeladen wird, wieder einen prominenten Gast aus der Bundespolitik ankündigen. Mit Ricarda Lang, seit Februar 2022 Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen soll auf dem Neujahrsempfang eine Gesprächsrunde zum Thema: "Wege aus der Krise - Wie können Bundes- und Landespolitik die...

  • Konstanz
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  • 26.12.22
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Wunschbaum Basel | Foto: of/ Archiv

Fiedlers Tag vom 24. Dezember 2022

"Alle Jahre wieder", heißt es ja so schön in einem der Weihnachtslieder, die man nun so gerne singt um sich einzustimmen. Und richtig: jedes Jahr auch wieder die selbe Erkenntnis, dass die Botschaft von damals ja sehr wohl gehört wurde, aber doch nicht angekommen ist, und also die Sache mit dem "Weltfrieden" auf Wiedervorlage gelegt werden muss, bis zum nächsten Jahr eben. Denn irgendwie dämmert es da auch immer mehr Köpfen, dass das ohnehin nichts wird, weil eben Menschen auf der Welt sind....

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 24.12.22
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Die neuen Möbel in der Kinderzeit Radolfzell. | Foto: Stadt Radolfzell

Förderprogramm für Ganztagsbetreuung zeigt Wirkung
Neue Möbel für die "Kinderzeit" in Radolfzell

Radolfzell. Ganz viel Raum zum Entspannen, Lesen, Basteln und Reden: Dank einer Förderung des Bundes konnten die Räume der Kinderzeit Radolfzell nun noch schöner und vielseitiger gestaltet werden. Mit Mitteln des Landes und des Bundes im Rahmen des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter konnten etliche neue Möbel und Spielelemente angeschafft werden, berichtet die Pressestelle der Stadt Radolfzell. Insgesamt erhielten die...

  • Radolfzell
  • Presseinfo
  • 23.12.22
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In Gottmadingen wird es personelle Veränderungen geben. Betroffen ist auch das Höhenfreibad, bei dem ab 2023 in den Hauptsaisons jedes Wochenende Sicherheitspersonal anwesend sein soll. swb-Bild: Archiv/Ute Mucha

Mitarbeitergewinnung
Gottmadingen geht in die Personal-Offensive

Gottmadingen. 70 Projekte sind von 2015 bis 2023 in der Gemeinde Gottmadingen als Priorität eingestuft worden. Umgesetzt werden konnten gerade einmal 29 davon. Das ist das Ergebnis, das Bürgermeister Michael Klinger im Gemeinderat vorgestellt hat. Sein Fazit: Gottmadingen hat zu hohe Ansprüche. „Wir müssen uns bei der Erwartungshaltung entspannen“, sagte der Verwaltungschef. „Wir sollten nicht immer sagen, das Glas ist halb voll.“ Bislang sei der Anspruch gewesen, alles auf der Prioritätenliste...

  • Gottmadingen
  • Tobias Lange
  • 22.12.22
Nachrichten
Diessenhofen | Foto: of/ Archiv

Fiedlers Tag vom 22. Dezember 2022

Kaum zu glauben in welchen Zeiten wir gelandet sind. Da glaubten alle, dass die Corona-Krise die große Prüfung für unser Gesundheitssystem wäre, doch das Nachspiel zeigt nun noch viel stärker die vielen Fehlbarkeiten auf, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurden, oft um eben Geld zu sparen. Nicht nur dass nun einige Medikamente ausgehen, weil mal die Wirkstoffe lieber in Indien oder Fernost produzieren von riesigen Unternehmen, die plötzlich sozusagen für die ganze Welt der Hersteller...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 22.12.22
Nachrichten
Matthias Gastel, Dorothea Wehinger und Melis Sekmen mit dem Transportablen Grünen-Infostand auf zwei Rädern. | Foto: Leyhe-Schröpfer
2 Bilder

Melis Sekmen und Matthias Gastel mit offenen Ohren
Zum "Schwatz" zu Gast in Singens Innenstadt

Singen. Der Kreisverband Konstanz von Bündnis 90/ Die Grünen hatte kürzlich zum "Schwatz" in der Fußgängerzone August-Ruf-Straße in Singen eingeladen und dabei auch prominente Politiker in den Hegau geholt:  Die beiden Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen (Wirtschaftsausschuss) und Matthias Gastel (Verkehrspolitischer Sprecher und Gäubahn-Spezialist), beide aus Baden-Württemberg waren zwar nicht mit dem GRÜNEN-Transportfahrrad angereist, aber damit in der Singener Fußgängerzone in der...

  • Singen
  • Karin Leyhe-Schröpfer
  • 21.12.22
Nachrichten
Kleinere Biogasanlagen sind ein wichtiger Baustein der regenerativen Energieversorgung. Der Rohstoff dafür kommt aus unserer Landschaft. | Foto: Archiv / SWB

Ortstermin der SPD-Abgeordneten in Ebringen
Rentabilität für kleinere Biogasanlagen wird gesichert

Kreis Konstanz/ Ebringen. Die wirtschaftliche Rentabilität von Biogasanlagen in der Region ist weiter gesichert. Diese gute Nachricht verkündet die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl. „Biogas-Anlagen leisten wichtige Beiträge für eine umweltfreundliche Energieversorgung“, sagt Seitzl bei einem Ortstermin mit Anlagenbetreibern in Gottmadingen-Ebringen. Sie habe sich daher im Bundestag gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine gesetzliche Regelung eingesetzt, die den...

  • Gottmadingen
  • Presseinfo
  • 21.12.22
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Foto: Deutscher Bundestag
4 Bilder

Die Region fragt ... Berlin antwortet
»Das macht mich dankbar und immer wieder aufs Neue zuversichtlich«

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und das Wochenblatt möchte seinen LeserInnen zu den Feiertagen und zwischen den Jahren interessanten Lesestoff servieren. In 2022 haben wir uns für unsere Glückwunsch-Beilage für das Thema »Dankbarkeit« entschieden. Gerade in diesen unruhigen Zeiten, die geprägt sind von Sorgen, Ängsten und Unsicherheit, wollen wir aufzeigen, dass es durchaus auch Gründe gibt, um dankbar zu sein – trotz alledem! Im Rahmen unseres Formats »Die Region fragt – Berlin...

  • Raum Konstanz
  • Ute Mucha
  • 21.12.22
Nachrichten
Franz Ziwey beim großen Weihnachtskonzert der Stadtkapelle Stockach mit seiner zweiten Frau in der Jahnhalle. Die Friedensmesse hat den nunmehr 90-jährigen Ehrenbürger der Stadt auch tief bewegt. | Foto: Fiedler

Viele Gratulanten zum 90. Geburtstag
Die neue Heimat war die richtige gewesen

Stockach. Viele Hände schütteln konnte am Samstagabend in der Stockacher Jahnhalle der Stockacher Altbürgermeister Franz Ziwey, denn wenige Tage zuvor, am 14. Dezember, konnte er seinen 90. Geburtstag feiern. So richtig gefeiert werden soll aber erst im kommenden Frühjahr scherzte Ziwey dazu, denn dann könne er zusammen mit seiner zweiten Frau den 160. Geburtstag feiern. Und wenn man mit Franz Ziwey ins Plaudern kommt, steht immer eine Frage im Raum: "Wissen Sie, in wie vielen Häusern ich war,...

  • Stockach
  • Oliver Fiedler
  • 19.12.22
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Seit Jahren wird das unichte Dach des Friedrich-Wöhler-Gymnasium beklagt. Nun endlich gibt es einen Landeszuschuss zur Sanierung an dem 50 Jahre alten Gebäude. | Foto: Fiedler/ Archiv

Auch nachträgliche Förderung nach Gottmadingen
Endlich kommt der Zuschuss für die Wöhler-Dachsanierung

Singen/Gottmadingen. Neue Datenleitungen oder Dächer: Mit einem großen Sanierungs- und Bauprogramm hilft die grün-geführte Regierung landesweit Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern und für den Ganztagsbetrieb auszubauen. Im Hegau profitieren gleich zwei Schulen von den dringend benötigten Mitteln: Das Friedrich-Wöhler-Gymnasium in Singen bekommt nun endlich Mittel in Höhe von 1.071.000 Euro für eine Dachsanierung. Diese wurde schon seit Jahren angemahnt, da das Dach nach 50...

  • Singen
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  • 13.12.22
Nachrichten
Schneewald | Foto: of/ Archiv

Fiedlers Tag vom 13. Dezember 2022

Am heutigen Dienstag soll es schon ernst werden zum Thema Mirabellenwiese beim Radolfzeller Krankenhaus. In der Gemeinderatsitzung im Radolfzeller Rathaus wurde das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung genommen, zuvor muss freilich durch die Räte das Paket der Bedingungen noch geschnürt, werden denn nicht nur wegen der Nachbarn ist das Areal städtebaulich sensibel. Ein Architektenwettbewerb soll Teil der Entwicklung werden. Die Zeit drängt auch für die Spitalstiftung als Eignerin der...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 13.12.22
Nachrichten
Bürgermeisterin Ute Seifried am Briefkasten des Singener Rathauses, damals als Vorsitzende des Wahlausschusses für die OB-Wahl in Singen im Sommer 2021. | Foto: of/Archiv

Kandidatur im Gemeinderat erklärt
Ute Seifried bewirbt sich für zweite Amtszeit

Singen. Zum 12. Juli nächsten Jahres läuft die Amtszeit von Bürgermeisterin Ute Seifried in Singen ab, die 2015 in dieses Amt gewählt wurde. Der Gemeinderat will die Neuwahl des/der ersten Beigeordneten am 3. Mai kommenden Jahres durchführen, wie er im Rahmen der nötigen Stellenausschreibung in seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat. Die Stelle wird ausgeschrieben und etwaige Bewerber können sich laut der Anzeige nun bis zum 12. Februar kommenden Jahres bewerben, wie weiter in der Sitzung...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 13.12.22
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Andreas Jung bei seinem Vortrag im Öhninger Rathaussaal, bei dem galt viele Fragen zu beantworten. | Foto: Zimmermann

Viele Besucher bei Andreas Jung im Rathaussaal
Großes Interesse am Öhninger Energiekrisengipfel

Öhningen. Am vergangenen Donnerstag war Andreas Jung zu Gast beim CDU Ortsverband Öhningen. Der Vorsitzende René Zimmermann konnte etwa 70 Zuhörer im Rathaussaal begrüßen und freute sich über die Resonanz auf die Einladung. Er stellte gleich zu Beginn einige brisante Themen an, die derzeit alle beschäftigen: ein Krieg in Europa nach 70 Jahren, die Explosion der Energiepreise in Gas, Öl, Strom – für viele Bürger fast nicht mehr bezahlbar und die hohe Inflation mit 10 Prozent und steigenden...

  • Öhningen
  • Oliver Fiedler
  • 13.12.22
Nachrichten
Bürgermeister Ralf Baumert hat kurz nach Mitternacht auf Samstag seine Wahlunterlagen im Briefkasten seines Rathauses abgegeben. | Foto: Privat

Wahlbewerbung frühestmöglich abgegeben
Ralf Baumert hat den Hut in den Ring geworfen

Rielasingen-Worblingen. Die Uhr hatte gerade erst Mitternacht geschlagen, da rückte Ralf Baumert als Kandidat für eine dritte Amtszeit in Rielasingen-Worblingen schon am Rathaus der Gemeinde an, um seine Wahlunterlagen in den versiegelten Briefkasten zu werfen. Bislang ist er auch noch der einzige Kandidat für die Wahl am 5. März, kurz nach der Fastnacht. Schon am 16. November hatte er in der Gemeinderatssitzung seine Kandidatur erklärt.  "Wie immer ist mein Blick nach vorne gerichtet und ich...

  • Rielasingen-Worblingen
  • Oliver Fiedler
  • 10.12.22
Nachrichten
OB Bernd Häusler und Landrat Zeno Danner mit der Kerze der Freundschaft, die zum Nachbarschaftswein seit über 50 Jahren angezündet wird – diesmal im Curana in Beuren. | Foto: swb-Bild: Oliver Fiedler
10 Bilder

Nachbarschaftswein als Ritual des Optimismus
Einigkeit demonstriert in der Zeit der Zeitenwenden

Singen-Beuren. Das Ritual hatte sich schnell wieder eingespielt beim Anzünden der großen alten Kerze zum traditionellen Nachbarschaftswein, und Singens OB Bernd Häusler wie Landrat Zeno Danner unterstrichen, dass sie diese Flamme der Freundschaft – um die Tradition zu erhalten – in den Zeiten der Corona-Isolationen eben halt auch zu zweit mit einem Gläschen Wein angezündet hatten. Nun freilich ging das wieder in geselliger Runde im Saal des neuen „Curana“ in Singen-Beuren im Kreis der...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 10.12.22
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Theater Konstanz - Geständniswand | Foto: of

Fiedlers Tag vom 7. Dezember 2022

Der Tag war ja schon mal gut gewählt: zum Nikolaustag stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Pläne vor, neue Wege mit der Gesundheitsvorsorge gehen zu wollen, auf dem die Kliniken nun nicht mehr unter gewaltigem Kostendruck ächzen müssten, die dann mit besseren Arbeitsbedingungen wieder erfolgreich in der Personalgewinnung werden dürften und auf manche OP verzichten könnten, die nur um des Geldes willen gemacht würde. Und die vielleicht auch wieder das Geld bekommen, um blank...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 07.12.22
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Symbolbild Radofine | Foto: Archiv/dh

Kreistag beschließt Defizitausgleich
"Radofine" für zwei Jahre gesichert

Konstanz/ Radolfzell. Der Auftritt von Radolfzells Bürgermeisterin Monika Laule im Kreistag im Oktober mit der Werbung für das Radolfzeller Geburtshaus hat gewirkt: am Montag beschloss der Kreistag, für die im Aufbau befindliche Einrichtung für zunächst zwei Jahre ein Defizit von bis zu 75.000 Euro zu übernehmen. Das hatte bisher die Radolfzeller Spitalstiftung geleistet. Laule sieht das hebammengeführte "Radofine" auch als Angebot an die Frauen aus dem ganzen Landkreis, die dadurch erst eine...

  • Radolfzell
  • Oliver Fiedler
  • 06.12.22
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Bei einem Freundschaftsbesuch in Bern kommen Ann-Veruschka Jurisch (FDP, von links), Lina Seitzl (SPD), Martin Candinas (Präsidenten des Nationalrates), Felix Schreiner (CDU), Gerrit Huy (AfD) und Gregor Gysi (Die Linke) für ein Foto zusammen. swb-Bild: Büro Jurisch

Auf Freundschaftsbesuch
Abgeordnete sprechen in Bern über bilaterale Beziehungen

Landkreis Konstanz. Die Konstanzer Bundestagsabgeordneten Lina Seitzl (SPD) und Ann-Veruschka Jurisch (FDP) traten in ihrer Rolle als stellvertretende Vorsitzende der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe auf und haben der Schweizer Hauptstadt Bern einen Freundschaftsbesuch abgestattet. Laut einer Pressemitteilung wurden die beiden Abgeordneten, zusammen mit dem Leiter der deutschen Delegation, Felix Schreiner aus Waldshut-Tengen (CDU), und den weiteren Delegationsmitgliedern, Gregor...

  • Raum Konstanz
  • Presseinfo
  • 06.12.22
Nachrichten
Wirtschaftspolitikerin Melis Sekmen, MdB, aus Mannheim ist am Samstag in der Singener Fußgängerzone zu Gast. Zusammen mit Matthias Gastel, dem bahnpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. | Foto: Bündnis90/ Grüne

Mit dem Rad durch die Fußgängerzonen
"Schwatz" am Samstag mit Grünen Abgeordneten

Singen. Der Kreisverband Konstanz von Bündnis 90/ Die Grünen lädt zum "Schwatz" am Samstag, 3. Dezember, ab 12 Uhr in der Fußgängerzone August-Ruf-Straße in Singen ein. Die beiden Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen (Wirtschaftsausschuss) und Matthias Gastel (Verkehrspolitischer Sprecher und Gäubahn-Spezialist), beide  aus Baden-Württemberg wollen mit dem GRÜNEN-Transportfahrrad in der Singener Fußgängerzone in der August-Ruf-Straße unterwegs sein und mit den Bürgerinnen und Bürgern zwanglos...

  • Singen
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  • 02.12.22
Nachrichten
Symbolbild Radschnelllweg | Foto: Archiv/ swb

Antrag der Fraktion vor beschließender Sitzung
Grüne: Radschnellweg nicht aus Kreishaushalt streichen

Kreis Konstanz. Im Zuge der Haushaltsvorberatungen des Landkreis-Budgets wurden die Kosten für den Start der Umsetzung eines Radschnellwegs Konstanz-Radolfzell aus dem Plan genommen, weil aus Sicht der Kreisverwaltung dieser erst mal verzichtbar sei. Nun steuert die Fraktion von "Bündnis90/Die Grünen" dagegen und will das Projekt wieder in der Finanzplanung haben. Für den Bau des Radschnellwegs waren im Haushaltsentwurf 57.300 Euro Planungskosten für die Baumaßnahme Radschnellweg...

  • Konstanz
  • Oliver Fiedler
  • 01.12.22
Nachrichten

Westbalkanregelung als Modell für mehr
Jurisch: "Neue Regelungen für Arbeitsmigration wird Gamechanger"

Berlin/ Kreis Konstanz. "Die neuen Regelungen für die Arbeitsmigration werden ein Gamechanger für unseren Arbeitsmarkt sein.", erklärte Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB an Dienstag nach den Verhandlungen für die neuen Regelungen. Die Mehrheit der Deutschen spräche sich für mehr Erwerbsmigration aus, ist ihre Wahrnehmung. Im Koalitionsvertrag sei es ein klares Ziel der Ampel, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu vereinfachen. Das Kabinett werde hierzu die Eckpunkte verabschieden. Diese Eckpunkte...

  • Konstanz
  • Presseinfo
  • 30.11.22
Nachrichten
Der seit Sommer neue Leiter der Arbeitsagentur Mathias Auch zur Einführung des Bürgergelds: Die erhöhten Regelsätze werden automatisch vom Jobcenter ausgezahlt. | Foto: Arbeitsagentur

Umstellung zum Jahreswechsel ist vorbereitet
Regionale Arbeitsagentur und Jobcenter sind gerüstet fürs "Bürgergeld"

Kreis Konstanz. Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld die Grundsicherung ablösen. Das haben Bundestag und Bundesrat jetzt beschlossen. Das Bürgergeld wird in zwei Schritten eingeführt. In einem ersten Schritt werden für alle Kundinnen und Kunden bundesweit und damit auch des Jobcenters Landkreis Konstanz zum Jahresanfang der Regelsatz erhöht und eine Bagatellgrenze eingeführt, teilte die Pressestelle der Arbeitsagentur nun mit. In einem zweiten Schritt werden Mitte des Jahres die Kernelemente...

  • Konstanz
  • Presseinfo
  • 29.11.22
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