Politik

Beiträge zum Thema Politik

Nachrichten
MdB Ann Veruschka Jurisch | Foto: FDP/Cameron

Abgeordnete fordert mehr europäische Asylpolitik
Jurisch: Schweiz darf illegale Flüchtende nicht weiter durchwinken

Kreis Konstanz. Die Meldungen häufen sich, dass Flüchtlinge über die Schweiz recht einfach nach Frankreich, Großbritannien und nach Deutschland gelangen. Die FDP-Europapolitikerin und Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch fordert die Schweiz nun dazu auf, illegale Migranten im Inland als solche zu identifizieren, aufzugreifen und – je nach Fall – rückzuführen. »Die Schweiz macht es sich zu einfach, wenn sie sagt, sie könne die Menschen mangels Asylantrag nicht an der Weiterreise...

  • Konstanz
  • Oliver Fiedler
  • 09.11.22
Nachrichten
Garten Schöpfung | Foto: of/ Archiv

Fiedlers Tag vom 9. November 2022

Während sich die Narren aktuell für ihr traditionelles Martini rüsten, ist heute erst einmal Gedenken angesagt: Die Erinnerung an die Pogromnacht des November 1938, die ja wiederum mit dem Konter auf das Ausrufen der "Republik Deutschland" am 9. November 1918 verknüpft war, dem Abtritt des Kaisers kurz vor der Kapitulation des Ersten Weltkriegs. In Öhningen-Wangen gibt es heute Abend einen Vortrag des Freundeskreises Jacob-Picard, der daran erinnert, wie Menschen damals für angebliche...

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  • Oliver Fiedler
  • 09.11.22
Nachrichten
Jürgen Maas jubelt: Er wurde mit 59,39 Prozent zum neuen Bürgermeister von Gaienhofen gewählt.  | Foto: Philipp Findling
Video

Klare Entscheidung am Sonntag Abend
Jürgen Maas ist neuer Gaienhofer Bürgermeister

Gaienhofen. Jürgen Maas heißt der neue Bürgermeister von Gaienhofen. Der 58-jährige Diplom-Verwaltungswirt aus Kempen ging als Letzter im zweiten Wahlgang ins Rennen, um die Nachfolge von Uwe Eisch und holte im Endspurt 895 der abgegeben Stimmen, was 59,39 Prozent des vorläufigen Wahlergebnisses entspricht. Mitkonkurent Frank Schweitzer errang 486 Stimmen (32,25 Prozent), Andreas Werft kam auf 65 Stimmen (4,31 Prozent), Derya Yildirim, die bereits vor dem zweiten Wahlgang ihre Kandidatur...

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  • Ute Mucha
  • 06.11.22
Nachrichten
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz ist zuständig für Post-Fragen im Wirtschaftsausschuss und im Beirat der Bundesnetzagentur. Er stellen sich mit dem regionalen Bundestagsabgeordneten Andreas Jung am Donnerstag, 10. November, den Fragen aus der Region zur Zuverlässigkeit der Post-Zustellung. | Foto: Daniel Biskup

Die MdB's Andreas Jung und Hansjörg Durz laden ein
Online-Meeting zu den Zustellproblemen der Post

Kreis Konstanz. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung lädt alle Interessierten ein zu einem Online-Dialog zur Zuverlässigkeit der Post am Donnerstag, 10. November, 18 Uhr mit Post-Experte Hansjörg Durz. Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete ist zuständig für Post-Fragen im Wirtschaftsausschuss und im Beirat der Bundesnetzagentur, die als Aufsichtsbehörde die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Postversorgung kontrolliert. In der Region häufen sich die Klagen über eine oft erheblich...

  • Konstanz
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  • 05.11.22
Nachrichten

CDU Rielasingen wählt neuen Vorsitzenden
Kein Gendern und kein Bürgermeister-Kandidat

Rielasingen-Worblingen. Der Ortsverband der CDU hat am Freitag in einer Generalversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Außerdem wurde über orts- und parteipolitische Themen diskutiert und dabei bemerkt, dass man für das kommendes Jahr anstehende Bürgermeisterwahl wohl angesichts einer erwarteten erneuten Kandidatur von Ralf Baumert (SPD) keinen eigenen Kandidaten suchen wolle. Unter anderem wurde in der Versammlung vom ebenfalls anwesenden Kreisvorsitzenden Dr. Fabio Crivellari die Ampel...

  • Rielasingen-Worblingen
  • Presseinfo
  • 05.11.22
Nachrichten
Parkhaus | Foto: of/ Archiv

Fiedlers Tag vom 4. November 2022

Manche politische Botschaft klingt gut, wenn sie angekündigt wird. 49-Euro-Ticket heißt sie, und das wäre im Land des Tarifdschungels gerade für Pendler mit seinen bald 200 Nahverkehrsverbünden eine wahrliche Revolution der Einfachheit. Aber schon wenige Stunden nach der Verkündung geht es los: Die Anbieter sagen, mit dem Jahreswechsel wird es wohl nichts, weil die Umstellung eben doch ein Systemwechsel ist, die Sozialverbände kritisieren lauthals, weil sie das Ticket für manche immer noch für...

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  • Oliver Fiedler
  • 04.11.22
Nachrichten
Bei der feierlichen Spende an den Jugendgemeinderat: Paula Kempter, Radolf Schoepke, die neuen Vorsitzenden Marcela Borgböhmer und Nathalie Probst, Brigitte Walz-Richter und Hans-Joachim Schiller vom einstigen Leierkasten, Nico Kuhn, Björn Adler, Luca Maria Werner und Lisa Osswald. | Foto: swb-Bild: Oliver Fiedler

Leierkasten-Jubiläum zeigt in Zukunft
Eine Spende mit viel Hintersinn

Radolfzell. Vor etwas mehr als einem halben Jahrhundert feierte die einstige Jugendkneipe „Leierkasten“ ihre Geburtsstunde in der Löwengasse 22. Mehrere Generationen von Jugendlichen trafen sich dort in dem legendären Jugendtreff mit Freunden und Gleichgesinnten. Hier fanden sich viele Freidenker zusammen, die nicht in Vereinen oder konfessionellen Gruppen organisiert waren. Im Nachgang einer ebenfalls legendären Jubiläumsfeier wurde die Idee gefasst, diesen Kreis nun mit dem Jugendgemeinderat...

  • Radolfzell
  • Oliver Fiedler
  • 04.11.22
Nachrichten
Nathalie Probst und Marcela Borgböhmer haben mitten in der Amtszeit des Jugendgemeinderats die Leitung übernommen. Nun haben sie sich im Büro der Abteilung Kinder und Jugend der Radolfzeller Stadtverwaltung in der Hausherrenschule vorgestellt. | Foto: swb-Bild: Oliver Fiedler

Eigenen Jugendraum als Ziel vorgenommen
Weibliche Führungsspitze im Jugendgemeinderat

Radolfzell. Beim Radolfzeller Jugendgemeinderat hat sich mitten in der Amtszeit ein Führungswechsel ergeben. An der Spitze des Jugendgemeinderats stehen nun zwei junge Frauen, wie im Rahmen der jüngsten Sitzung des Gremiums bekannt gegeben werden konnte. Marcela Borgböhmer (17) und Nathalie Probst (22) sind kürzlich als Vorsitzende gewählt worden. Der Wechsel im Vorsitz mitten in der zweijährigen Amtsperiode des Jugendgemeinderats war nötig geworden, da Lucas Pascual Maier und Emily Groß, die...

  • Radolfzell
  • Oliver Fiedler
  • 04.11.22
Nachrichten
Der ÖPNV soll durch das 49-Euro-Ticket für Pendler nicht nur günstiger sondern auch besser werden, ist der Wunsch der Politiker aus der Region. | Foto: of/ Archiv

SPD-Abgeordnete freuen sich über neue Regelung
Vorteile durch 49-Euro-Ticket für die Pendler in der Region

Kreis Konstanz. Ab 2023 wird das bundesweite 49-Euro-Ticket als monatlich kündbares Abo erhältlich sein. Darauf haben sich der Bund und die Länder am Mittwoch verständigt. Für Millionen Fahrgäste bedeutet das eine deutliche Entlastung und mehr Flexibilität. Die SPD-Abgeordneten aus dem Landkreis Lina Seitzl und Hans-Peter Storz zeigen nun an Beispielen auf, wie das neue Ticket im Landkreis Konstanz die Nutzer konkret entlasten kann. „Das 49-Euro-Ticket wird bundesweit gültig sein. Natürlich...

  • Konstanz
  • Presseinfo
  • 03.11.22
Nachrichten
Die drei anwesenden Kandidaten Jürgen Maas, Peter Schmenger und Frank Schweitzer am Mittwochabend in der Höri-Halle. | Foto: Fiedler
10 Bilder

Weniger Besucher in der Höri Halle
Drei Kandidaten bei zweiter Wahlvorstellung

Gaienhofen. Nicht ganz so voll wie bei der ersten Kandidatenvorstellung war die Höri-Halle am Mittwochabend zur zweiten Kandidatenvorstellung, die für die am 6. November anstehende Neuwahl des Bürgermeisters der Gemeinde durchgeführt wurde, aber rund 500 GaienhoferInnen wollten sich doch noch mal ein Bild von den politischen Perspektiven machen, die für die Gemeinde hier entworfen wurden.  Bürgermeister Uwe Eisch ging in seiner Begrüßung auf den Wirbel ein, den die Einladung zu dieser zweiten...

  • Gaienhofen
  • Oliver Fiedler
  • 03.11.22
Nachrichten
Andreas Jung (MdB) war am Donnerstag bei der CDU in Stockach zu Gast, die zu aktuellen Themen ins Foyer der Alten Forsthaus eingelasen hatte. | Foto: Hermann

Andreas Jung bei der CDU Stockach
Bioenergie wird trotz Energiekrise wieder ausgebremst

Stockach. Auf Einladung des CDU-Kreisverbandes sowie des Stadtverbandes Stockach war der hiesige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, am vergangenen Donnerstagabend zu Gast im Foyer des Stadtmuseums. „Hier her zu kommen ist für mich immer auch ein nach Hause kommen“, sagte der gebürtige Stockacher, daher habe er die Einladung sehr gerne angenommen. In seiner Begrüßung der rund 50 Besucher bemerkte der Vorsitzende der CDU-Stockach, Christoph...

  • Stockach
  • Presseinfo
  • 02.11.22
Nachrichten
Ähnlich den Montagsspaziergängen vom Herbst letzten Jahres sollen nun - auch wieder Montags - sogenannte Lichter-Demonstationen stattfinden. In Konstanz ruft eine "initiative freie gesellschaft" ab kommenden Montag dazu auf. | Foto: Fiedler/ Archiv

Konstanzer Initiative startet Aufruf
"Lichter-Demos« für die Montage im November angekündigt

Konstanz. Eine "initiative freie gesellschaft« kündigt für Konstanz nun »Lichter-Demos« an, die an jedem Montag im November stattfinden solle. Termine sind laut der von Dr. Uwe Jochum aus Konstanz verschickten Medienmitteilung der 7.,  14.  21. und , 28. November, jeweils ab 18 Uhr, mit Start und Ende am Münsterplatz Konstanz. Getragen und organisiert werden diese Lichter-Demos laut der Mitteilung von einer »initiative freie gesellschaft« (ifg), einer Vereinigung unabhängiger Konstanzer Bürger,...

  • Konstanz
  • Presseinfo
  • 02.11.22
Nachrichten
Im Bilder der neu formierte Kreisvorstand mit Oliver Nelle, Tabikan Runa (wechselt nach Berlin) Markus Tittelbach, Saskia Frank, Samuel Hofer (als Nachfolger gewählt), Andrea Dix und Birgit Albert. | Foto: Kreisverband Konstanz Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Nachwahl bei Kreisversammlung in Singen
Grüne blicken schon in Richtung der Kommunalwahl 2024

Singen. Am Freitag lud der Kreisverband Konstanz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Kreismitgliederversammlung nach Singen ein. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Nachwahl eines Vorstandsmitglieds, denn Tabikan Runa aus Singen, seit 2021 Vorstandsmitglied, wird für ein Jahr in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin die Partei unterstützen und im Bereich Campaigning und Veranstaltungen arbeiten. Direkt im ersten Wahlgang konnte sich Samuel Hofer durchsetzen. „Ich freue mich...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 31.10.22
Nachrichten
Ein Bild von der ersten Kandidatenvorstellung am 12. Oktober, bei einige hundert interessierte Bürger vier der damals sechs angekündigten Kanditaten erleben konnte. | Foto: of/ Archiv

Gemeinderat kann entscheiden ohne zu beschließen
Landratsamt sieht zweite Kandidatenvorstellung als rechtlich zulässig

Gaienhofen. Wegen einer sehr kurzfristig anberaumten zweiten Kandidatenvorstellung vor dem zweiten Wahlgang am 6. November, die am Freitag auf den Mittwoch, 2. November, 19 Uhr, in der Hörihalle gesetzt wurde, hatten zwei Kanidaten ihre Zweifel an der Rechtsmäßigkeit dieser Festsetzung und auch an der Information darüber den Landratsamst als Kommunalaufsicht übermittelt. Auf dieser Fragen gibt es zur rechtlichen Anschauung inzwischen eine Antwort aus Konstanz, die am Montagabend einging. »Nach...

  • Gaienhofen
  • Oliver Fiedler
  • 31.10.22
Nachrichten
Der Wahlausschuss bei der ersten Vorstellung der Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Gaienhofen, vom 12. Oktober. An der Notwendigkeit einer weiteren Kandidatenvorstellung vor dem nötigen zweiten Wahlgang gibt es Zweifel. | Foto: Fiedler/Archiv

Kommunalaufsicht ist gefragt
Rechtmäßigkeit von Kandidatenvorstellung wird geprüft

Gaienhofen. Mächtig Wogen geschlagen hat die Meldung über eine zweite geplante Kandidatenvorstellung für die Bürgermeisterwahl in Gaienhofen nach der Veröffentlichung auf Wochenblatt-Online. Nun soll auf Betreiben des Kandidaten Peter Schmenger (Die Partei) aber das Landratsamt Konstanz als Kommunalaufsicht prüfen, ob es bei der Anberaumung der Vorstellung, die auf Mittwoch, 2. November, 19 Uhr, in der Höri-Halle angesetzt ist, mit rechten Dingen zuging. Schmenger, der die Wahl sehr ernst...

  • Gaienhofen
  • Oliver Fiedler
  • 31.10.22
Meinungen/Leserbriefe
Symbolbild Leserbrief | Foto: of/Archiv

Leserbrief zum zweiten Wahlgang in Gaienhofen
»Macht Verwaltungskenntnis alleine selig?«

Gaienhofen. Zum zweiten Wahlgang in der Bürgermeisterwahl in Gaienhofen wird uns geschrieben: »Erstaunliches ist geschehen. Nach der verständlicher Absage von Herrn de Vita taucht urplötzlich ein neuer Verwalter als Kandidat auf und erklärt nach meinen Informationen unverblümt, er sei akquiriert worden. Da drängt sich die Frage auf: Führt die Ausbildung auf einer Verwaltungshochschule zu der „allein seligmachenden“ Kompetenz eines Bürgermeisters von heute? Angesichts der Herausforderungen der...

  • Gaienhofen
  • Redaktion
  • 31.10.22
Nachrichten
Bürgermeister Marian Schreier beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt mit dem Festredner Georg Maier, Innenminister von Thüringen, der aus Steißlingen stammt. | Foto: Fiedler
2 Bilder

Scharfe Worte zur Mittelstandskundgebung
Bürger wollen, dass die Politik funktioniert

Tengen. Vor einem sehr gut gefüllten Festzelt konnte am Samstagnachmittag die Mittelstandskundgebung zum Schätzelemarkt durchgeführt werden, zu der Bürgermeister Marian Schreier den Thüringer Innenminister Georg Maier eingeladen hatte. Schreier selbst mahnte die vielen Still- und Rückstände der Klima-, Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik an, Maier sieht es auch als Sozialdemokrat als nötig an, einen „neuen Patriotismus“ zu entwickeln. Maier selbst hat seine Wurzeln in Steißlingen im Hegau, die...

  • Tengen
  • Oliver Fiedler
  • 31.10.22
Nachrichten
Gold | Foto: of/ Archiv

Fiedlers Tag vom 29. Oktober 2022

Und? Post bekommen in den letzten Tagen? Das Thema der mangelnden Personalausstattung bei der Post in die Region schlägt nun doch endlich immer mehr und mehr Wellen. Bundestagsabgeordneter Andreas Jung hatte sich alsbald nach dem ersten Kommentar an dieser Stelle dazu gemeldet. Jung hatte an regionalen Politikbeauftragen des Unternehmens, Martin Fichtner geschrieben, und zumindest nicht nur eine Bla-Bla-Antwort erhalten: wenigstens alle zwei Tage Zustellung, dafür dann aber zuverlässig, ist die...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 29.10.22
Nachrichten
Auf dem Bild der neue Vorstand der SPD Singen (von links): Dagmar Fandrousi, Walafried Schrott, Hans-Peter Storz, Berthold Jörke, Rita Jeske-Pless, Gabriele Eckert, Mark Neininger, Claudia Weber und Carmen Haberland.  Nicht im Bild: Stefan Dierking. | Foto: Kropp/ SPD Singen

SPD bestätigt Vorstand bei Wahlen
Scharfe Kritik an Verschiebebahnhöfen der Landesregierung

Singen. Berthold Jörke und der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz bleiben an der Spitze der SPD in Singen. Eine Mitgliederversammlung der Partei bestätigte sie kürzlich in ihren Ämtern als Ortsvereinsvorsitzender und Stellvertreter. Storz kritisierte in seinem landespolitischen Bericht „eine Politik des Zeigefingers“. Anstatt ihre eigenen Aufgaben zu erledigen, rufe die Landesregierung nur noch nach dem Bund. In einer Zeit, in der steigende Preise, vor allem für Energie, den Haushalten und...

  • Singen
  • Presseinfo
  • 28.10.22
Nachrichten
Bei der Präsentation des Projekts in der Universität Györ. | Foto: Ulrich Scheller
5 Bilder

Engener Partnerschaft stellt sich Klimawandel
Klimaprojekt in Pannonhalma verspricht Nachwirkungen

Engen/ Pannonhalma. Nach ersten Ideen seit 2019 ist es jetzt endlich gelungen Klima-Projekt-Tage zu verwirklichen. Engens ungarische Partnerstadt Pannonhalma hat die Veranstaltung "Challenges of small towns in Europe, local answers on climat change" in enger Abstimmung mit den "Nachbarn in Europa e.V." organisiert und dazu eingeladen konkrete Lösungsansätze für den Erhalt unseres Klimas in den Fokus zu nehmen, anstatt "nur" zu demonstrieren und zu fordern, was "die Anderen tun müssen". Ein...

  • Engen
  • Presseinfo
  • 27.10.22
Nachrichten
Die Bäckermeister Andreas Auer und Eric Stadelhofer, CDU-MdB Andreas Jung beim »heißen Ortstermin« in der Singener Südstadt. | Foto: Grunewald

MdB Jung: Härtefallbrücke bis März für Bäcker
Heiße Themen in der Backstube

Singen. Die Bäckermeister riefen - und CDU-MdB Andreas Jung kam: Am Donnerstagvormittag, nach "getaner Arbeit", trafen Andreas Auer, Ekkehardstrassen-Bäcker in der 3.Generation und stellvertretender Innungs-Obermeister, sowie „Vulkanbäcker“ und Brotsommelier Eric Stadelhofer aus der Rielasinger Strasse mit Andreas Jung zusammen, dem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises, zwischenzeitlich immerhin Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Die Lage im Bäckerhandwerk macht allen drei...

  • Singen
  • Bernhard Grunewald
  • 27.10.22
Nachrichten
Derya Yildirim bei der offiziellen Kandidatenvorstellung in der Hörihalle. Einen Tag nach der Sitzung des Wahlausschusses für einen zweiten Wahlgang hat sie nun zurückgezogen. | Foto: Fiedler/ Archiv

Mangelnde Unterstützung beklagt
Derya Yildirim zieht Kandidatur zurück

Gaienhofen. Auch im zweiten Wahlgang der Gaienhofer Bürgermeisterwahl wird es nun wieder einen Namen geben, der mit der Wahl nichts mehr zu tun hat. Einen Tag nach der Tagung des Gemeindewahlausschusses, bei dem sechs KandidatInnen für die Neuwahl zugelassen wurden, hat nun die einzige Kandidatin Derya Yildirim zurückgezogen. Ihr sei aus Äußerungen klar geworden dass der Gemeinderat einen Kandidaten und einen Verwaltungsfachmann wolle. Damit sei für die eine weitere Bewerbung nicht mehr...

  • Gaienhofen
  • Oliver Fiedler
  • 27.10.22
Nachrichten

Pilotprojekt aus Hohenfels wird übernommen
Pendla-Mitfahrzenrale jetzt für ganzen Landkreis

Kreis Konstanz. Einfach und unkompliziert Fahrgemeinschaften bilden und klimaschonende Mitarbeitermobilität fördern. Diese Möglichkeit bietet der Landkreis Konstanz nun mit PENDLA. Damit wird ein System übernommen, dass im Raum Hohenfels gestartet wurde auf die Initiative des Hohenfelser Bürgermeister Florian Zindeler für die Raumschaft Stockach, wo aber auch klar wurde, dass hier die Region größer gedacht werden muss, um auch mehr Verknüpfungspunkte anbieten zu können, was den Nutzerkreis...

  • Konstanz
  • Presseinfo
  • 27.10.22
Nachrichten
Das neue FDP-Trio im Singener Gemeinderat mit Christine Waibel, Johannes Danassis und Sprecherin Kirsten Brößke. | Foto: Fiedler
2 Bilder

Peter Hänssler geht in politischen Ruhestand
Johannes Danassis wieder im Gemeinderat

Singen. Einen Wechsel gab es bei der FDP im Singener Gemeinderat, die zusammen mit der "Neuen Linie" eine Zählgemeinschaft bildet. Mit Peter Hänssler hat das aktuell dienstälteste Mitglied des Gremiums um das Ausscheiden aus dem Gemeinderat gebeten. Diesem Wunsch wurde in der Sitzung am Dienstagabend entsprochen. Sein Nachfolger ist mit Johannes Danassis ein "Rückkehrer" in den Gemeinderat.  OB Bernd Häusler verpflichtete Danassis feierlich in der Sitzung und danach ging es schon gleich am...

  • Singen
  • Oliver Fiedler
  • 27.10.22
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