Politik

Der Tag war ja schon mal gut gewählt: zum Nikolaustag stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Pläne vor, neue Wege mit der Gesundheitsvorsorge gehen zu wollen, auf dem die Kliniken nun nicht mehr unter gewaltigem Kostendruck ächzen müssten, die dann mit besseren Arbeitsbedingungen wieder erfolgreich in der Personalgewinnung werden dürften und auf manche OP verzichten könnten, die nur um des Geldes willen gemacht würde. Und die vielleicht auch wieder das Geld bekommen, um blank...

Konstanz/ Radolfzell. Der Auftritt von Radolfzells Bürgermeisterin Monika Laule im Kreistag im Oktober mit der Werbung für das Radolfzeller Geburtshaus hat gewirkt: am Montag beschloss der Kreistag, für die im Aufbau befindliche Einrichtung für zunächst zwei Jahre ein Defizit von bis zu 75.000 Euro zu übernehmen. Das hatte bisher die Radolfzeller Spitalstiftung geleistet. Laule sieht das hebammengeführte "Radofine" auch als Angebot an die Frauen aus dem ganzen Landkreis, die dadurch erst eine...

Landkreis Konstanz. Die Konstanzer Bundestagsabgeordneten Lina Seitzl (SPD) und Ann-Veruschka Jurisch (FDP) traten in ihrer Rolle als stellvertretende Vorsitzende der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe auf und haben der Schweizer Hauptstadt Bern einen Freundschaftsbesuch abgestattet. Laut einer Pressemitteilung wurden die beiden Abgeordneten, zusammen mit dem Leiter der deutschen Delegation, Felix Schreiner aus Waldshut-Tengen (CDU), und den weiteren Delegationsmitgliedern, Gregor...

Singen. Der Kreisverband Konstanz von Bündnis 90/ Die Grünen lädt zum "Schwatz" am Samstag, 3. Dezember, ab 12 Uhr in der Fußgängerzone August-Ruf-Straße in Singen ein. Die beiden Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen (Wirtschaftsausschuss) und Matthias Gastel (Verkehrspolitischer Sprecher und Gäubahn-Spezialist), beide  aus Baden-Württemberg wollen mit dem GRÜNEN-Transportfahrrad in der Singener Fußgängerzone in der August-Ruf-Straße unterwegs sein und mit den Bürgerinnen und Bürgern zwanglos...

Kreis Konstanz. Im Zuge der Haushaltsvorberatungen des Landkreis-Budgets wurden die Kosten für den Start der Umsetzung eines Radschnellwegs Konstanz-Radolfzell aus dem Plan genommen, weil aus Sicht der Kreisverwaltung dieser erst mal verzichtbar sei. Nun steuert die Fraktion von "Bündnis90/Die Grünen" dagegen und will das Projekt wieder in der Finanzplanung haben. Für den Bau des Radschnellwegs waren im Haushaltsentwurf 57.300 Euro Planungskosten für die Baumaßnahme Radschnellweg...

Berlin/ Kreis Konstanz. "Die neuen Regelungen für die Arbeitsmigration werden ein Gamechanger für unseren Arbeitsmarkt sein.", erklärte Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB an Dienstag nach den Verhandlungen für die neuen Regelungen. Die Mehrheit der Deutschen spräche sich für mehr Erwerbsmigration aus, ist ihre Wahrnehmung. Im Koalitionsvertrag sei es ein klares Ziel der Ampel, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu vereinfachen. Das Kabinett werde hierzu die Eckpunkte verabschieden. Diese Eckpunkte...

Kreis Konstanz. Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld die Grundsicherung ablösen. Das haben Bundestag und Bundesrat jetzt beschlossen. Das Bürgergeld wird in zwei Schritten eingeführt. In einem ersten Schritt werden für alle Kundinnen und Kunden bundesweit und damit auch des Jobcenters Landkreis Konstanz zum Jahresanfang der Regelsatz erhöht und eine Bagatellgrenze eingeführt, teilte die Pressestelle der Arbeitsagentur nun mit. In einem zweiten Schritt werden Mitte des Jahres die Kernelemente...

Singen. Seit bald vier Jahren bereitet die Stadtverwaltung Singen ihr Gewerbe- und Wohngebiet "Tiefenreute/Bühl vor. Neben der Vorplanung für "klimaneutrale" Umsetzung und Betrieb galt es in dieser Zeit auch an die über 30 Hektar Fläche zu kommen. 155 Flurstücke sind das und 88 Eigentümer, mit denen bis zuletzt verhandelt wurde. Weil die Stadt Singen Gewerbe- wie Wohnflächen für seine weitere Entwicklung dringendst braucht, wurde eine Städtliche Entwicklungsmaßnahme als Instrument gesetzt, die...

Wichtige Weichenstellungen stehen heute in der Region an. Der Singener Gemeinderat hat über die städtebauliche Maßnahme für sein neues Gewerbe- und Wohngebiet Tiefenreute/ Bühl zu entscheiden. Nach vielen Jahren der Angebote an die Grundstückseigentümer für das künftige Gewerbegebiet, in das die Stadt nach jetzigem Stand rund 65 Millionen Euro insgesamt investieren muss, sind da immer noch rund 1,8 Hektar offen, und das an strategisch wichtigen Stellen. Deshalb muss die Stadt nun im Sinne des...

Singen/ Stuttgart. Am Freitag fand der Faktencheck Gäubahn des Interessenverbandes Gäu‐Neckar‐Bodenseebahn (IV GNBB) in der Sparkassenakademie am Pariser Platz in Stuttgart statt. Außer den Mitgliedern des Interessenverbands nahmen die Deutsche Bahn, das Verkehrsministerium Baden‐Württemberg, der Verband Region Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart sowie der Verkehrsclub Deutschland, der Verband Pro Bahn, der Landesfahrgastbeirat und der Landesnaturschutzverband am Faktencheck teil, so...

Raum Konstanz/Berlin. Johannes Bliestle ist neuer ehrenamtlicher Vorsitzender der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse (BVEO). Der Gesamtvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung den 57-jährigen Geschäftsführer der Reichenau Gemüse eG einstimmig gewählt. Bliestle gehört seit dem Jahr 2010 dem BVEO-Gesamtvorstand an. Seine Stellvertreter sind Dr. Bernd Falkenau, Geschäftsführer Erzeugerorganisation Dresdener Obst eG, und Dr. Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer des...

Singen. Kein Zweifel – viele Familien sind derzeit richtig unter Druck und eingeklemmt „zwischen Sparsamkeit und Existenzangst“, so MdL Dorothea Wehinger (Bündnis 90/Die Grünen). Als Landtagsabgeordnete des Wahlkreises lud sie deshalb erfahrene Handlungsträger zu diesem „wichtigen und dringenden“ Thema „Was Familien jetzt brauchen“ ein – und alle wichtigen Fachleute kamen am Donnerstagvormittag zu einem familienpolitischen Fachgespräch in den Treffpunkt Horizont nach Singen. Im Mittelpunkt des...

Konstanz/ Singen. Dr. Lina Seitzl (33) ist die erste SPD-Bundestagsabgeordnete im Landkreis seit langer Zeit. Sie hat Politik und Verwaltungswissenschaften studiert und hat ihren Doktortitel mit »magna cum laude« verliehen bekommen. Sie will, schreibt sie auf ihrer Homepage, daran mitwirken, dass wir die Welt gerechter gestalten. Im Wochenblattinterview sagt sie, wie sie das Thema Gerechtigkeit und was es gerade braucht, derzeit sieht. Wochenblatt: Die Zeiten werden unsicherer, oder: Wir...

Hohenfels. Auf Donnerstag, 24. Novemeber, 19.30 Uhr, wird zu einer wichtigen Gemeindeversammlung in die Hohenfelshalle durch die Gemeindeverwaltung eingeladen. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Florian Zindeler soll dann den BürgerInnen der Gemeinde die Konzeption „Hohenfels 2040“ mit perspektivischer Innenentwicklung im Ortsteil Liggersdorf durch das Unternehmen Reschl Stadtentwicklung vorgestellt werden. Anhand der geplanten Baugebiete in den Ortsteilen kann das Bevölkerungswachstum der...

Konstanz. Besondere Jahre haben eine besondere Stimmung, auch bei den Haushaltsverhandlungen des Landkreises im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen kam das am Montag klar zum Ausdruck. Denn dort wird ungewöhnlich hart um das Budget des nächsten Jahres gerungen. Seit Landrat Zeno Danner im letzten Kreistag seinen Haushalt eingebracht hatte und dort eine Steigerung der Kreisumlage um 4,1 Prozentpunkte auf dann 35,60 Prozent ankündigte, laufen hinter und vor den Kulissen die Drähte heiß. Nun...

Singen. Auf dem Weg zum SPD-Landesparteitag in Friedrichshafen machte der SPD-Soziauschussvorsitzende Förian Wahl am Freitag unter anderem Station im Singener Hegau-Bodenseeklinikum. Sein Urteil nach dem Rundgang zusammen mit Ärzten, dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz, Tim Strobel vom Kreisvorstand wie der Betriebsratsvorsitzenden Christa Bartuscheck war freilich klar: "Wo ich auch hinkomme, im Land heißt es nur rette sich, wer kann." Fast alle Kliniken stünden vor riesigen...

Singen. Kürzlich waren die Fraktion und Mitglieder der Vorstandschaft des CDU-Verbandes Singen zu Gast bei der Handwerkerrunde Singen im Hegauhaus. Die Handwerkerrunde stellt einen Interessenverband der Handwerker aus Singen und der näheren Umgebung unter dem Dach des Standortmarketing "Singen aktiv" dar. Sie treffen sich alle 14 Tage zum Austausch. Nach der Begrüßung durch Werner Gohl als Vorsitzenden der Handwerkerrunde und nach einer Einleitung des CDU-Ortsvereinsvorsitzenden Franz Hirschle...

Singen. „Waffeln statt Waffen“ war das Motto unter dem der Kreis und Ortsverband der AfD einen Informationsstand in Singen angemeldet hatte. Und es gab sie tatsächlich: Frisch gebackene Waffeln und warmen Punsch, was von zahlreichen Passanten gerne angenommen wurde, teilte der Landtagsabgeordnete der AfD, Bernhard Eisenhut per Medienmitteilung mit,´. Für die Vertreter der Alternative für Deutschland, darunter der Landtagsabgeordnete Bernhard Eisenhut sowie der Kreisvorsitzende der Partei,...

Kreis Konstanz. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl verkündete am Donnerstag gute Neuigkeiten für Eltern, Kinder und Fachkräfte für Sprachbildung in der Region: Die sozialdemokratisch geführte Ampel hat sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit werde sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31. Dezember 2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke...

Singen. Zum 49-Euro-Ticket wird uns geschrieben: ! Das 9-Euro-Ticket hat deutlich die Defizite des herkömmlichen Öffentlichen Personen Verkehrs (ÖPNV) aufgezeigt: Er ist zu teuer und viel zu unübersichtlich. Gott sei Dank hatte diesmal die Politik gezeigt, wie man’s richtig macht: Klare Vorgaben an die Bürokratie, mit dem Auftrag, diese Vorgaben schnellstmöglich umzusetzen. Und es hat sich gezeigt, dass dies möglich ist. Das ÖPNV-Angebot war für kurze Zeit extrem günstig, hat viele Menschen in...

Singen. Mit Pastellkreiden und Aquarellfarben fängt Thomas Warndorf die Landschaften des Hegaus und die vielfältigen Stimmungen, die vom See ausgehen, ein. Eine Auswahl seiner Bilder zeigt der Künstler, der als Ankläger des Stockacher Narrengerichts überregional bekannt wurde und inzwischen ein „Singener« geworden ist, bis Ende Februar 2023 im Abgeordnetenbüro von MdL Hans-Peter Storz in der Ekkehardstraße 12 in Singen. Zur Vernissage am Freitag, 18. November, um 19 Uhr, sind alle...

Konstanz. Die Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Konstanz-Radolfzell Nese Erikli lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises zu einem Besuch des Landtages am Montag, den 28. November herzliche alle an der Landespolitik und an der Arbeit der Abgeordneten Interessierten ein. Auf dem Programm stehen unter anderem eine Besichtigung des Landtages mit Plenarsaal sowie ein Abgeordnetengespräch vor Ort. Die An- und Abreise in Konstanz erfolgt mit einem Reisebus. Ein Zustieg in...

Rielasingen-Worblingen. Am 5. März, also direkt nach der Fastnacht, sollen in Rielasingen-Worblingen Bürgermeisterwahlen stattfinden. Denn zum 10. April kommenden Jahres endet die zweite Amtszeit von Ralf Baumert (SPD, 62). Und durch sein Abrücken vom Ratstisch in den Zuschauerraum machte Ralf Baumert deutlich, dass er sich für eine dritte Amtszeit in der Gemeinde bewerben will. "Wie immer ist mein Blick nach vorne gerichtet und ich sehe in den kommenden Jahren vielschichtige Aufgaben zukommen,...

Radolfzell. Rund 50 MitbürgerInnen haben sich am Mittwochabend im Radolfzeller Milchwerk zum Einstieg in ein neues „Klimamobilitätskonzept 2030“ eingefunden und gleich schon in der hybriden Veranstaltung mit intensiven Workshops mit der Arbeit begonnen. Denn der Zeitplan ist straff gesetzt. „Unser Ziel ist, dass die Mobilität in Zukunft so gestaltet wird, dass es für die Bewohner praktisch ist, dass sie möglichst umweltneutral wird und vor allem bezahlbar ist. Wir wollen hier auch nicht nur ein...