Haushaltsplan

Radolfzell. Der Radolfzeller Haushaltsplan ist trotz gestiegener Gewerbesteuereinnahmen und einer Kreisumlage unter den Befürchtungen auch in 2024 eng gestrickt. Aber nach einer langen Debatte konnte er kurz vor der Fastnacht im Milchwerk verabschiedet werden. Schon zum Neujahrsempfang hatte Oberbürgermeister Simon Gröger verkünden können, dass sich für dieses Jahr, die finanzielle Situation der Stadt gar nicht mehr so schlecht darstellt, wie zunächst befürchtet. Als eine der wenigen Kommunen...

Radolfzell. Zum Radolfzeller Haushalt für 2021 und den damit verbundenen Erhöhungen von Gebühren erreichte die Redaktion folgender Leserbrief: »Wie kommt es zu den neuen Belastungen wie zuletzt die geplante Erhöhung der Hallennutzungsgebühren für Familien, Vereine und uns Radolfzeller Bürger? Verschwendung! Zwei Beispiele: Verschwendung von Millionen für die Seetorquerung aufgrund von Entscheidungen einzelner Stadträte, die damit ihr anscheinend wichtigstes persönliches Anliegen verfolgten –...

Radolfzell. Nachdem die Haushaltsberatung am 17. Dezember ohne Beschluss geendet ist, müssen die Mitglieder des Gemeinderats nun nochmal ran. Für Furore sorgte zwischenzeitlich die Frage, ob die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird oder nicht. Nun steht fest: Die Öffentlichkeit darf dabei sein, wenn in der Sondersitzung am Dienstag, 21. Januar um 16.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses darüber diskutiert wird, wie ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann. Das...

Radolfzell. Da die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 noch nicht erlassen wurde, bestimmt sich der Haushaltsvollzug ab Januar bis zur Rechtskraft des Haushaltsplans 2020 nach den Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung, teilt die Stadtverwaltung mit. Genau gesagt heißt das, dass die Gemeinde in dieser Interimszeit nur finanzielle Leistungen erbringen darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben und Einrichtungen unaufschiebbar sind....

Radolfzell (gü). Die Seetorquerung in Radolfzell ist nach wie vor allgegenwärtig: Das städtische »Jahrhundertprojekt« entwickelte sich auch in der gestrigen Haushaltsberatung des Radolfzeller Gemeinderates zum alles bestimmenden Thema. Dies wurde bereits bei der Haushaltsansprache von Oberbürgermeister Martin Staab deutlich: »Eines der größten Projekte im Gesamtvolumen des Haushaltes ist die Seetorquerung mit rund 17 Millionen Euro. Unser aller zentraler Seezugang. Unser Weg, die Stadt an den...