Radolfzeller Rat verabschiedet Haushalt 2014 und mittelfristige Finanzplanung mit großer Mehrheit

Nicht von der Seetorquerung dominiert

Radolfzell (gü). Die Seetorquerung in Radolfzell ist nach wie vor allgegenwärtig: Das städtische »Jahrhundertprojekt« entwickelte sich auch in der gestrigen Haushaltsberatung des Radolfzeller Gemeinderates zum alles bestimmenden Thema. Dies wurde bereits bei der Haushaltsansprache von Oberbürgermeister Martin Staab deutlich: »Eines der größten Projekte im Gesamtvolumen des Haushaltes ist die Seetorquerung mit rund 17 Millionen Euro. Unser aller zentraler Seezugang. Unser Weg, die Stadt an den See zurück zu bringen und nicht durch ein dunkles Loch oder weit außen herum gehen zu müssen«, erklärte der Rathauschef.
Mit rund 17 Millionen Euro umfasse die Seetorquerung etwa fünf Prozent der Gesamtausgaben des Haushaltes und der mittelfristigen Finanzplanung. »Der Haushalt 2014 und die Finanzplanung bis 2017 sind geprägt von diesem zentralen Seezugang - aber der Haushalt ist davon nicht dominiert«, so Staab weiter. Nach Angaben des OBs beinhalten der Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung Schuldenaufnahmen von rund neun Millionen. Fünf Millionen Euro seien für die Seetorquerung vorgesehen. Die weiteren vier Millionen Euro sollen in andere wichtige Projekte der Stadt vom Straßenbau bis zur Gebäudesanierung, vom Sportstättenbau bis zur Errichtung eines Wasserspielplatzes und der Ufermauer investiert werden. »Diese neun Millionen Euro Kredite bekämen wir nicht genehmigt, wenn wir die Seetorquerung nicht umsetzen. Denn dieses Geld ist Projekt bezogen«, verrät Staab.
Überhaupt, große Sprünge sind in Radolfzell anhand der angespannten Finanzsituation in den kommenden Jahren nicht zu erwarten. Dennoch, der Radolfzeller Gemeinderat stimmte dem Haushalt 2014 sowie der mittelfristigen Finanzplanung mit großer Mehrheit zu - lediglich ein Ratsmitglied enthielt sich der Abstimmung. Demnach umfasst der Ergebnishaushalt 2014 ein Gesamtvolumen von 74,4 Millionen Euro. Einnahmen von 71,5 Millionen Euro stehen Ausgaben von 74,4 Millionen Euro gegenüber. Das entspricht einem Verlust von 2,9 Millionen Euro.
Insgesamt will die Stadt 2014 rund 10,8 Millionen Euro investieren. Mit dem Kinderhaus in Möggingen (600.000 Euro), der Sanierung des österreichischen Schlösschens (1,1 Millionen Euro), dem geplanten Wasserspielplatz am Seeufer (366.000 Euro) sowie der Sanierung der Leichtathletikanlage (870.000 Euro) stehen 2014 die größten Investitionen an. Da die liquiden Mittel bis zum Jahr 2016 aufgebraucht sein werden, plant die Stadtverwaltung zudem Kreditaufnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung von rund 10,1 Millionen Euro.
Der voraussichtliche Schuldenstand der Stadt wird zudem bis ins Jahr 2017 auf rund 19 Millionen angewachsen sein. Damit liegt die »Pro-Kopf-Verschuldung« bei 634 Euro. Im Vergleich dazu lag die »Pro-Kopf-Verschuldung« im Jahr 2013 noch bei 381 Euro. Das entsprach einem Schuldenstand von 11,5 Millionen Euro.
Zusammenfassend formulierte Staab den Beschluss des Rates als »Wegmarke für die Bevölkerung«, schließlich würden die Radolfzeller nun wissen, welchen Weg der Gemeinderat in Zukunft einschlagen wird.

- Matthias Güntert