Ambitionierter Radolfzeller Haushaltsplan

Gute Zeiten vor den schlechten nutzen

Radolfzell. Der Radolfzeller Haushaltsplan ist trotz gestiegener Gewerbesteuereinnahmen und einer Kreisumlage unter den Befürchtungen auch in 2024 eng gestrickt. Aber nach einer langen Debatte konnte er kurz vor der Fastnacht im Milchwerk verabschiedet werden. Schon zum Neujahrsempfang hatte Oberbürgermeister Simon Gröger verkünden können, dass sich für dieses Jahr, die finanzielle Situation der Stadt gar nicht mehr so schlecht darstellt, wie zunächst befürchtet.

Als eine der wenigen Kommunen im Landkreis habe Radolfzell den Ausgleich geschafft. Die Erträge decken also alle Aufwendungen. Mit dem ausgeglichenen Haushalt 2024 würden die Abschreibungen im Ergebnishaushalt erwirtschaftet. Diese Mittel stehen dann als Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung, erläuterte Gröger in seiner Haushaltsrede.

Krise schon in Sicht

Starke, krisenresistente Gewerbebetriebe in Radolfzell sorgten für steigende Gewerbesteuern. Die Beträge haben nicht nur das Vorkrisenniveau aus der Zeit vor Corona erreicht. Im Jahr 2023 habe man im Bereich Gewerbesteuer mit außerordentlich erfreulichen 23,4 Millionen Euro abgeschlossen. Dieser Wert liege sogar 5,4 Millionen Euro über dem Ansatz von 18 Millionen Euro aus dem Plan für das Haushaltsjahr 2023. Der Gewerbesteueransatz für das Haushaltsjahr 2024 werde deshalb auf nun 23,5 Millionen Euro erhöht. Dieser Ansatz ist ein Rekord-Ansatz in der bisherigen Haushaltsgeschichte.

"Da meinen wir, dass wir die heutige Gelegenheit nutzen sollten, uns auch einmal bei dem in Radolfzell ansässigen Gewerbe zu bedanken", meinte der CDU-Fraktionssprecher Bernhard Diehl in seiner Haushaltsrede und mahnte gleichzeitig zur Vorsicht: Einige Millionen Steuereinnahmen weniger angesichts einer möglichen Rezession könnten die Finanzlage schnell in eine Schieflage bringen bei etwa 90 Prozent festgeschriebenen Ausgaben und bei einem Haushalt mit einem Volumen von 120 Millionen Euro. 

Auch Dietmar Baumgartner von den Freien Wählern blickt nicht ohne Sorgen in die Zukunft. "Für die mittelfristige Finanzplanung bedeuten die aktuell hohen Einnahmen vom Gewerbe allerdings, dass ab dem Jahr 2026 Zahlungen für Gewerbeumlage in durchschnittlicher Höhe von bis zu 75 Prozent fällig werden können. Nicht nur deshalb sehen wir die mittelfristige Finanzplanung kritisch, sind hier doch die ordentlichen Ergebnisse im gesamten Planungszeitraum bis 2027 durchweg negativ."

Viele Pflichtaufgaben

Aber erst mal wird 2024 investiv angegangen, das Gesamtbudget wurde von OB Gröger auf 29,1 Millionen Euro beziffert, was ja auch eine Herausforderung ist, so was umzusetzen. Bei den Investitionen geht es um die Fortsetzung beim Bau des neuen Kunstrasenplatzes beim Mettnaustadion/TBR - Gesamtkosten: vier Millionen Euro. Rund 2,3 Millionen sind für den Bau einer Anschlussunterbringung für Geflüchtete an der Güttinger Straße vorgesehen, 800.000 Euro für den Kindergarten in Böhringen.

300.000 Euro als erste Planungsrate für die neue Dorfmitte Böhringen und das Dorfgemeinschaftshaus, 800.000 Euro für die Dorfscheuer Güttingen, eine erste Tranche für die Erweiterung der Grundschule Markelfingen über 400.000 Euro, 1,05 Millionen für neue Technik im Milchwerk. Dazu noch Straßenbau, LED Beleuchtung und noch viel mehr.

Über 500 Mitarbeiter hat die Stadt Radolfzell inzwischen. Die Kosten für Personalaufwendungen werden für 2024 mit rund 37,5 Millionen Euro aufgeführt, 2022 waren das noch knapp 31 Millionen Euro.

Viele neue Anträge

Traditionell kommt aber in den Haushaltsverhandlungen noch mancher Wunsch dazu. Durchsetzen konnte sich die CDU-Fraktion vor der Verabschiedung des Finanzwerks mit einem Antrag zum Einsatz von Planungskosten für einen möglichen neuen Mettnauturm, weil der alte Turm aus den 60ern nicht nur gewaltig in die Jahre gekommen ist, sondern auch sehr schwer zu besteigen.

Er sei in den letzten Jahren auch immer nur notdürftig geflickt worden, sagte Christoph Stadler in seinem Antrag. Seine Vorstellung wäre, dass man bis zum Stadtjubiläum 2026 einen neuen Mettnauturm hinbekommen könnte, unter Umständen bei der Realisierung auch mit einer Spendenaktion. Dafür gab es eine gute Mehrheit in der Abstimmung.

Seitens der FGL/Freien Wähler kam ein Antrag, die Planung für eine neue Turnhalle an der Ratoldusschule, die in 2027 gerutscht war, wieder auf 2025 vorzuziehen, weil man da schon im Wort stehe nach einem Vororttermin, der deutlich gemacht hatte, wie abgängig das Gebäude bereits ist.

Aus der FDP kam kurioserweise ein Antrag zum Verkauf der Villa Bosch, der aber abgelehnt wurde. Angesichts der hohen Kosten für Security gab es auch einen Antrag, mit den 300.000 Euro lieber einen kommunalen Ordnungsdienst zu installieren. Das fand aber auch keine Mehrheit. Thema wird aber in der Planung zumindest ein neuerlicher Anlauf für eine Restauration der Kaplanei an der Kaufhausstraße, die sei vielen Jahren verhüllt ist.

Gestellt wurde auch ein Antrag zur Eröffnung der Zeitwohnungssteuer und fand eine Mehrheit. Auch die Planungskosten für die künftige medizinische Versorgung in Radolfzell, beziehungsweise ein MVZ, sollen auf 300.000 Euro erhöht werden. Der Antrag kam von der FGL, die Freien Wähler hatten deshalb zuvor auf einen ähnlichen Antrag verzichtet.

Insgesamt wurde der Haushalt 2024 für Radolfzell mit 19 zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet. Kämmerin Petra Ohmer hatte ganz schön viel Arbeit, die vielen Anfragen aus dem Gremium zu moderieren.