Der Ministerpräsident äußert Verwunderung über die Bitte, die neuen Corona-Beschlüsse zu überdenken

Kretschmann erteilt Absage an Bürgermeister

Stuttgart. Über 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten sich am Donnerstag mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewendet, in dem sie forderten, die in Berlin getroffenen Entscheidungen zum "Lockdown Light" bei der Umsetzung in Landesrecht nochmals zu überdenken. (Das WOCHENBLATT berichtete). Nun kam aus Stuttgart eine klare Absage an dieses Ansinnen.

"Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir auch die Bürgerinnen und Bürger vom Sinn der Maßnahmen überzeugen können. Das fällt uns bei den gestern in Berlin gefassten Beschlüssen schwer", heißt es unter anderem in dem Schreiben, das auch vom Singener Oberbürgermeister Bernd Häusler unterzeichnet wurde.

"Keine abstrakten Verbote"

Die Unterzeichner fordern, dass dem Infektionsschutz bei der Definition der Maßnahmen einen höheren Stellenwert zu geben und von »gänzlich abstrakten Verboten Abstand« genommen werden solle. Häusler und die anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind der Meinung, dass der Betrieb einer Gastronomie mit Decken oder Heizstrahlern an der frischen Luft völlig unbedenklich sei und dass der Besuch einer Kunstausstellung oder einer Theatervorstellung durch weiter verschärfte Besucherzahlgrenzen, Masken und Abstände sicher gestaltet werden könne.

"Gewaltige kollektive Kraftanstrengung"

Inzwischen hat der Ministerpräsident das Schreiben der Bürgermeister beantwortet. "Ihre Sorge um den Lebensgeist unserer Gesellschaft teile ich vollumfänglich", heißt es in dem Schreiben, das dem WOCHENBLATT vorliegt. Kretschmann spricht darin von einer "gewaltigen kollektiven Kraftanstrengung von Bund und Länern um gemeinsam eine akute, nationale Gesundheitsnotlage abzuwenden." Im Hinblick darauf äußert der Ministerpräsident sein Unverständnis darüber, dass ausgerechnet Baden-Württemberg "Als eines der stärker betroffenen Länder", wie er betont, von den beschlossenen Maßnahmen abweichen solle. Zudem wird in dem Schreiben betont, dass auch der baden-württembergische Landtag diese Maßnahmen nach einer ausführlichen Debatte befürwortet habe.

Keine Hotspot-Strategie

Eine Hotspot-Strategie könne im Land nicht mehr funktionieren, da das ganze Land mittlerweile ein Hotspot sei, und 75 Prozent der neu positiven Tests nicht mehr zu einer Quelle zurückgeführt werden könnten, schreibt Kretschmann unter Berufung auf Angaben des Robert-Koch-Instituts. Zur Eindämmung der Pandemiewelle seien entscheidende Maßnahmen notwendig um bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens, wie Bildungseinrichtungen oder Kinderbetreuungseinrichtungen offen halten zu können. Zudem sollen möglichst viele Menschen weiter ihrer Arbeit nachgehen können "um den wirtschaftlichen Schaden gering zu halten", so die Begründung Kretschmanns für seine Absage an die OBs und Bürgermeister.

- Dominique Hahn