Bürgerdialog mit Nicole Hoffmeister-Kraut

"Es geht nur gemeinsam, nicht alleine"

Stockach. Viele Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis stehen voll im verkürzten Wahlkampf. So auch der CDU-Abgeordnete Andreas Jung, der am 20. Januar im Bürgerhaus Adler Post zu einem Bürgerdialog mit der Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eingeladen hatte.

"Es sind bedeutende Weichenstellungen, die am 23. Februar für uns alle anstehen", betonte Jung zu Beginn. Dabei gehe es im Wahlkampf vor allem um aktuelle Fragen, so auch unter anderem zur Infrastruktur. "Egal ob bei der Ortsumfahrung in Espasingen oder der Baustelle auf der B33 als wichtige Verkehrsader hier im Landkreis: Wir können und dürfen in dieser Hinsicht nicht abgehängt werden", verdeutlichte Andreas Jung. Dieses Thema soll für ihn wie auch die derzeitige Wirtschaftslage politische Priorität genießen. "Man muss solche Projekte auch mal zu Ende führen, wenn man in diesem Bereich vorankommen will. Am besten noch schneller als 2035."

Soziale Marktwirtschaft als "Erfolgsmodell"

Im Folgenden trat Nicole Hoffmeiser-Kraut ans Rednerpult. "Es geht nur gemeinsam, nicht alleine. Daher ist es so wichtig, dass wir nach der Wahl eine handlungsfähige Bundesregierung bekommen, die die Weichen für die Zukunft in die richtige Richtung stellt", merkte Hoffmeister-Kraut zu Beginn an. Des Weiteren stellte die Ministerin auch die Bedeutung der Kommunen für die Politik heraus, so werde ihr zufolge die Zukunft ganz wesentlich von diesen mitbestimmt. "Ohne sie als 'Maschinenraum der Demokratie' geht gar nichts", so Hoffmeister-Kraut. 

Die Wirtschaft sei für sie das zentrale Thema dieses Wahlkampfes. Zahlreiche Unternehmen seien ihr zufolge aktuell sehr zögerlich, wenn es um Investitionen geht. "Es braucht mehr Resilienz, Innovation und technologischen Fortschritt, um zu innerer Stärke zurückzufinden", sagt Hoffmeister-Kraut. Die soziale Marktwirtschaft bezeichnete die Landeswirtschaftsministerin in ihrer Rede als "Erfolgsmodell". Jedoch: "In den vergangenen Jahren gab es ebenfalls eine Unwucht." So seien ihrer Aussage nach gut 70 Prozent der Bürgergeldempfänger erwerbsfähig, "sie haben im Handwerk, Einzelhandel und in der Industrie gefehlt". All diejenigen, die Unterstützung benötigten, weil sie nicht arbeiten könnten, müssten natürlich weiterhin unterstützt werden, ergänzte Andreas Jung. Aber: "Wer arbeiten kann, denjenigen müssen wir motivieren."

"Eine Politik, die Anreize schafft"

Im weiteren Verlauf ihrer Ansprache verdeutlichte Hoffmeister-Kraut, dass die Landes- und Bundespolitik offen für neue Technologien sein muss und dies auch bleiben soll. „Wir brauchen eine Politik, die Anreize schafft, Unternehmen unterstützt, ihnen mehr Spielraum und finanzielle Möglichkeiten verschafft und ihnen überlässt, in welchen Bereichen sie in Zukunft investieren wollen.“ Energie, so die Landeswirtschaftsministerin, soll bezahlbar bleiben und die Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß gesenkt werden. "Hierdurch sollen auch Perspektiven und Möglichkeiten geschaffen werden, zu konsumieren und zu investieren."

Darüber hinaus seien für Nicole Hoffmeister-Kraut in Sachen Netzentgelte die Versorgungssicherheit mit Strom, Wasserstoff und Gas maßgeblich. Für neuen Schwung in die Wirtschaft und Industrie sowie die Stärkung der Wertschöpfung im Land und der Region setze sie ihrer Aussage nach auf Steuererleichterungen. "Das geht nicht nur schneller, sondern kommt auch direkt bei den Unternehmen an."

Mehr Spielraum für die Kommunen

In der darauffolgenden Diskussionsrunde kam Christoph Stolz, Bürgermeister von Bodman-Ludwigshafen, auf die von der Landeswirtschaftsministerin angesprochene Entlastungsallianz zu sprechen. "Wir als Kommunen sind immer weniger in der Lage, Pflichtaufgaben bewältigen zu können." Er selbst wisse die Entlastungsallianz sehr zu schätzen, wünsche sich aber konkrete Aussagen für mehr Spielraum in der kommunalen Selbstverwaltung. "Die Kommunen hier im Land", so Hoffmeister-Kraut, "sind noch besser ausgestattet als in anderen Bundesländern." Auf Kreisebene gebe es jedoch immer größere Herausforderungen, die Pflichtaufgaben zu finanzieren. Eines von vielen Problemen hiervon sei ihr zufolge die illegale Migration. „Es ist ein Riesenthema, das die Kommunen belastet.“ Hieran anknüpfend brachte Andreas Jung das Konnexitätsprinzip nach dem Motto "Wer bestellt, der bezahlt" ein.

Nicht nur Lob, sondern auch Kritik gab es beim Wahlprogramm der CDU, so auch von Felix Tiggeler. "Ich sehe hierbei auch viel Steuerentlastung bei den oberen zehn Prozent und bei Unternehmen." Hierauf entgegnete Andreas Jung, wie die Landeswirtschaftsministerin auch, mit der Senkung von Netzentgelten und Stromsteuer. "Das ist ein guter, sozialer Weg der Rückgabe, einfach umsetzbar und hilfreich für Privathaushalte und Unternehmen."  Es habe, so Jung abschließend, auch vor der Ampel-Regierung Versäumnisse gegeben. "Daher braucht es in der neuen Legislaturperiode eine starke Mitte, um dann auch klare Entscheidungen treffen zu können."